Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  InsO § 39; ; InsO § ... 39 Abs. 1; ; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 1; ; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 2; ; InsO § 49; ; InsO § 50; ; InsO § 50 Abs. 1; ; InsO § 51; ; InsO § 170 Abs. 1; ; InsO § 170 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 280 Abs. 2; ; BGB § 286 Abs. 1; ; KO § 4 Abs. 2; ; KO § 63 Nr. 1; ; ZVG § 10 ff.; ; ZVG § 109 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abgesonderte Befriedigung für Zins- und Kostenansprüche nach Insolvenzeröffnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Frage der Erstreckung des Rechts auf gesonderte Befriedigung eines Gläubigers auf Zinsansprüche und Kostenansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 1614
• NZI 2007, 528
• WM 2007, 2252

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 05.12.1996 - IX ZR 53/96

  Umfang des Rechts auf abgesonderte Befriedigung

  Auszug aus OLG Köln, 27.06.2007 - 2 U 137/06

  Der Bundesgerichtshof habe unter der Geltung der Konkursordnung entschieden, dass sich das Recht auf abgesonderte Befriedigung auch auf die Zinsansprüche erstrecke, die nach Konkurseröffnung bis zur Verwertung entstanden seien (Bezugnahme auf BGH ZIP 1997, 120).

  Dem stehe die noch unter der Geltung der Konkursordnung ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1996 (ZIP 1997, 120) nicht entgegen.

  Da die abgesonderte Befriedigung nach § 4 Abs. 2 KO unabhängig vom Konkursverfahren erfolgte, so der Bundesgerichtshof, beziehe sich die Norm des § 63 Nr. 1 KO, wonach die seit der Eröffnung laufenden Zinsen im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden können, nicht auf Absonderungsrechte (vgl. BGHZ 134, 195 = ZIP 1997, 120).

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. Dezember 1996 (vgl. BGHZ 134, 195) ist noch unter der Geltung der Konkursordnung ergangen und deshalb für die Beurteilung nach der Insolvenzordnung nur bedingt aussagekräftig.

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• BGH, 17.02.2011 - IX ZR 83/10

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Verwertung von …

  Die Frage der entsprechenden Anwendung der das Pfandrecht an beweglichen Sachen betreffenden Vorschrift des § 50 Abs. 1 InsO auf den freihändigen Verkauf eines belasteten Grundstücks stellt sich jedoch schon deshalb nicht, weil § 50 Abs. 1 InsO keine von § 367 BGB abweichenden Tilgungsreihenfolge vorschreibt (OLG Köln ZIP 2007, 1614, 1615;… Jaeger/Henckel, InsO § 52 Rn. 23, § 50 Rn. 16;… HK-InsO/Lohmann, aaO § 52 Rn. 7;… Kübler/Prütting, InsO § 50 Rn. 18;… Graf-Schlicker/Fuchs, InsO 2. Aufl. § 52 Rn. 9;… HmbKomm-InsO/Büchler, 3. Aufl. § 52 Rn. 6).
• BGH, 17.07.2008 - IX ZR 132/07

  Ansprüche auf Kosten und Zinsen in der Insolvenz

  Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in NZI 2007, 528 veröffentlich ist, hat ausgeführt, das Absonderungsrecht der Klägerin erstrecke sich auch auf ihre nach Insolvenzeröffnung bis zur Verwertung entstandenen Zins- und Kostenansprüche.
• OLG Frankfurt, 23.04.2010 - 25 U 58/08

  Insolvenz des Darlehensnehmers: Tilgungsreihenfolge bei der Anrechnung des …

  Damit vertrüge es sich nicht, wenn man sie im Rahmen der Absonderung schlechter behandelte (OLG Köln, NZI 2007, 528, 529;… MünchKomm-InsO/ Kirchhof/Lwowski/ Stürner, vor §§ 49 bis 52 Rdn. 59) .

  Rn. 45 Schließlich hat der Bundesgerichtshof für den Fall der abgesonderten Befriedigung gemäß § 49 InsO bereits entschieden, dass gemäß §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1, 109 Abs. 1, 155 Abs. 1 ZVG die Verfahrenskosten vorweg zu berichtigen sind und dass gemäß § 10 Abs. 4 Nr. 4 ZVG auch laufende Zinsansprüche Berücksichtigung finden (BGH, NJW 2008, 3064, 3066; ebenso OLG Köln, NZI 2007, 528, 529).