Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.07.2009

Rechtsprechung
   BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08   

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https://dejure.org/2009,617
BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
BGH, Entscheidung vom 15.07.2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08 (https://dejure.org/2009,617)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter ; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebskostenabrechnung - Frischwasser- und Schmutzwasserabrechnung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Betriebskostenabrechnung für Frischwasser und Schmutzwasser

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 259; BetrKV § 2
    Zulässigkeit einer Zusammenfassung der Kosten für Frisch- und Abwasser in einer Summe bei der Betriebskostenabrechnung durch den Vermieter; Erforderlichkeit einer Differenzierung von einzelnen, angesetzten Betriebskostenarten bei der Betriebskostenabrechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Betriebskosten: Zusammenfassung von Schmutz- und Frischwasser

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Betriebskosten: Frischwasser und Schmutzwasser in einer Summe?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wasserabrechnung für Mieter

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Frischwasser und Schmutzwasser zusammen in einer Betriebskostenabrechnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wasser und Abwasser kann in einer Summe abgerechnet werden!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zusammengefasste Abrechnung von Frisch- und Schmutzwasser

  • Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Zusammenfassen der Positionen Frischwasser und Abwasser bei der Abrechnung der Wasserkosten

  • haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

    Die Kostenarten Frisch- und Schmutzwasser müssen in der BK-Abrechnung nicht aufgegliedert werden

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zusammenfassung der Wasserkosten

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung - Frisch- und Schmutzwasser

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Abrechnung von Wasser und Abwasser

  • mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

    Abrechnung von Wasserentgelten bei Kanalgebühren

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    BGH erlaubt gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasser

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Betriebskostenabrechnung: Gleichartige Positionen zusammenfassen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in der Betriebskostenabrechnung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Zusammenfassung der Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser in Betriebskostenabrechnung zulässig - Voraussetzung ist Umlage der Kosten einheitlich nach dem durch Zähler erfassten Frischwasserverbrauch

Besprechungen u.ä. (2)

  • vhw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Vereinfachung bei der Abrechnung von Betriebskosten: Kosten für Frischwasser und Abwasser können zusammengefasst werden.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nebenkostenabrechnung: Zusammenfassung der Frisch- und Schmutzwasserkosten zulässig! (IMR 2009, 295)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.07.2009, Az.: VIII ZR 340/08 (Einheitliche Kostenabrechnung für Frisch- und Schmutzwasser)" von Ass. iur. Edwin Schläger, original erschienen in: ZMR 2010, 267 - 268.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1383
  • MDR 2009, 1098
  • NZM 2009, 698
  • ZMR 2009, 839
  • ZMR 2010, 266
  • NJ 2010, 232
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09

    Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem

    Das ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor, wohl aber, was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, WM 2009, 2334, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt, Tz. 11, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 1383, Tz. 13), aus den Gründen des Urteils.
  • BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 93/15

    Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der

    Vielmehr genügt es auch in diesen Fällen, wenn der Vermieter in der Abrechnung bei der jeweiligen Betriebskostenart - beziehungsweise, soweit eine Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten zulässig ist (vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18), bei dieser zusammengefassten Position - den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt.
  • BGH, 22.09.2010 - VIII ZR 285/09

    Wohnraummiete: Erlöschen der Wirkung einer Aufrechnung mit dem Anspruch auf

    Einen derartigen engen Zusammenhang hat der Senat zum Beispiel für die Kosten für Frisch- und Schmutzwasser - soweit letztere auf der Grundlage des Frischwasserbezugs berechnet werden - sowie für Sach- und Haftpflichtversicherungsbeiträge bejaht (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NJW-RR 2009, 1383 Rn. 18; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, aaO Rn. 7).
  • BGH, 24.01.2017 - VIII ZR 285/15

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Zusammenfassung der Kostenpositionen

    Eine Ausnahme hat der Senat lediglich bezüglich der - sachlich eng zusammenhängenden - Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser anerkannt, sofern auch die Berechnung der Abwasserkosten an den Frischwasserverbrauch geknüpft ist (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18).
  • BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 183/09

    Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der

    dd) Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung ist aus dem Senatsurteil vom 15. Juli 2009 (VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516) nicht herzuleiten, dass nur die Kosten des Wasserverbrauchs unter § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB fielen und die verbrauchsunabhängigen Grundgebühren der Wasserversorgung nach dem Flächenmaßstab des § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB umzulegen wären.
  • BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 346/08

    Abrechnung der Kosten einer Sachversicherung und Haftpflichtversicherung in einer

    Die Nachvollziehbarkeit der Abrechnung für den Mieter ist auch dann gewährleistet, wenn der Vermieter eng zusammenhängende Kosten - wie hier die Kosten für Sach- und Haftpflichtpflichtversicherung - in einer Summe zusammenfasst, ohne die auf die jeweilige Versicherungsart entfallenden Einzelbeträge anzugeben (vgl. Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19, zur Abrechnung der Kosten für Frischwasser und Abwasser in einer Position).
  • BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 227/09

    Wohnraummiete: Materielle oder formelle Unrichtigkeit der

    Der Vermieter darf, wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, die Kosten für Frischwasser und Schmutzwasser bei der Betriebskostenabrechnung jedenfalls dann in einer Summe zusammenfassen und einheitlich abrechnen, wenn die Umlage dieser Kosten einheitlich nach dem durch den Zähler erfassten Frischwasserverbrauch vorgenommen wird (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19).
  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 322/08

    Zulässigkeit der Revision bzgl. eines auf § 91a Abs. 1 Zivilprozessordnung ( ZPO

    Es genügt vielmehr grundsätzlich, dass er hierbei nach den Kostenarten des in § 2 BetrKV enthaltenen Betriebskostenkatalogs differenziert und diese nach ihrem Entstehungsgrund gleichartigen Kosten summenmäßig zusammenfasst (Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, WuM 2009, 516, Tz. 19; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, WuM 2009, 669, Tz. 7; Milger, NJW 2009, 625, 627).
  • BGH, 06.06.2018 - VIII ZR 38/17

    Umlagefähigkeit der infolge eines Gebäudeschadens verursachten Kosten eines in

    Schließlich steht es der Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung nicht entgegen, dass die Klägerin diese innerhalb der allgemein als "Versicherung" bezeichneten Kostenposition abgerechnet hat (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18; vom 16. September 2009 - VIII ZR 346/08, NJW 2009, 3575 Rn. 7; vom 22. September 2010 - VIII ZR 285/09, NJW 2011, 143 Rn. 40; Senatsbeschluss vom 24. Januar 2017 - VIII ZR 285/15, WuM 2017, 205 Rn. 4).
  • BGH, 13.03.2012 - VIII ZR 218/11

    Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Abrechnung nach Wohnfläche statt nach

    Sie lässt sich vielmehr anhand der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 340/08, NZM 2009, 698 Rn. 18 f.) ohne weiteres in der Weise beantworten, wie es auch das Berufungsgericht getan hat.
  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 192/09

    Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung

  • OLG Saarbrücken, 07.07.2010 - 9 U 536/09

    Ansprüche eines Ehegatten auf Erstattung der Nebenkosten durch den ein in seinem

  • BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 285/09

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Mietrechtsstreit: Gehörsrüge

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 323/08

    Voraussetzungen für eine Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen; Formelle

  • BGH, 23.02.2010 - VIII ZR 199/09

    Wohnraummiete: Stillschweigende Änderung der Mietstruktur; Anforderungen des

  • AG Aachen, 16.03.2016 - 115 C 448/15

    Nachzahlungsanspruch von Nebenkosten aufgrund einer mietvertraglichen

  • BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 324/08

    Voraussetzungen für die Erhöhung einer Betriebskostenvorauszahlung durch einen

  • LG Itzehoe, 27.05.2011 - 9 S 118/10

    Betriebskosten bei Wohnraummiete: Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer

  • AG Frankfurt/Main, 18.12.2015 - 33 C 1924/15
  • AG Köln, 13.11.2015 - 227 C 110/15

    Erstattung der Kosten für die Kopien der Belege und Abrechnungsunterlagen i.R.d.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1534
BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 (https://dejure.org/2009,1534)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 43 EG; Art. 49 EG § 284 StGB; § 102 StPO; § 105 StPO; § 94 StPO; § 98 StPO
    Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; Verfassungswidrigkeit des Niedersächsischen Lotteriegesetzes; Oddset-Sportwetten); Prüfung von Europarecht; Anspruch auf effektiven Rechtschutz (Unterlassen der Prüfung der Anwendbarkeit einer ...

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 13 Abs 1 GG durch Wohnungsdurchsuchung, wenn die dem Anfangsverdacht zugrunde liegende Strafvorschrift wegen Verfassungswidrigkeit unanwendbar ist

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 Strafgesetzbuch (StGB) - Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen - Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde ...

  • vdai.de PDF
  • kanzlei.biz

    Durchsuchung von Privatwohnung rechtswidrig

  • rechtsportal.de

    Durchsuchung von Privatwohnungen und eines Wettbüros wegen des Verdachts der unerlaubten Veranstaltung von Glücksspielen gem. § 284 StGB; Schutz von Arbeitnehmern über Art. 13 Abs. 1 GG bei Geschäftsräumen; Mit einer Beschlagnahme verbundene fortdauernde Besitzentziehung als ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Wohnungsdurchsuchung nicht gerechtfertigt durch strafrechtliches Glücksspielverbot

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wohnungsdurchsuchung wegen Verstoß gegen Glücksspiel-Verbot rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3712
  • NVwZ 2009, 1281
  • NVwZ-RR 2009, 785
  • NZM 2009, 698
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen

    Bei Geschäftsräumen kommt der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG dementsprechend regelmäßig nur dem Unternehmer als Nutzungsberechtigtem zugute, nicht aber den einzelnen Arbeitnehmern (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. -, juris, Rn. 27; Gornig, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 7. Aufl. 2018, Art. 13 Rn. 31; Ziekow/Guckelberger, in: Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Bd. 2, Art. 13 Rn. 43 (Mai 2005)).
  • VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

    Ermittlungsrichterliche Anordnung der Durchsuchung und der Beschlagnahme in einer

    Hierzu zählen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (VerfGH vom 23.11.1979 = VerfGH 32, 153; BVerfG vom 9.7.2009 Az. 2 BvR 1119/05 u. a.).
  • BVerfG, 04.10.2016 - 1 BvR 2778/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes auf

    Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages stellte sich die verfassungsrechtlich klärungsbedürftige Frage, welche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG zu stellen sind, wenn existenzsichernde Leistungen auf der Grundlage von Regelungen beantragt werden, deren Reichweite unionsrechtlich streitig ist (vgl. zu den Anforderungen aus Art. 19 Abs. 4 GG BVerfGE 93, 1 ; 101, 397 ; 107, 395 ; zum Unionsrecht BVerfGK 5, 196 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05 -, juris, Rn. 48; zum damaligen unionsrechtlichen Maßstab EuGH, Urteil vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703; EuGH, Urteil vom 4. Juni 2009, Vatsouras und Koupatantze, C-22/08 und 23/08, Slg. 2009, I-4585; EuGH, Urteil vom 25. Oktober 2012, Prete, C-367/11, ZESAR 2013, S. 182).
  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvL 7/12

    Berufsfreiheit (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels;

    Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass das vorlegende Gericht aus dem Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - (juris, Rn. 43 ff.) sowie aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. August 2007 - 4 StR 62/07 - (NJW 2007, S. 3078 ) ableitet, dass die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettmonopols den Strafausspruch aus § 284 StGB auch in dem hier maßgeblichen Zeitraum (Februar bis Mai 2010) entfallen ließe (gegen die Strafbarkeit u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1 Ws 61/07 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. September 2008 - 1 Ws 152/07 -, juris, Rn. 4 ff. m.w.N.; KG, Urteil vom 23. Juli 2009 - (2) 1 Ss 541/08 (11/09) -, juris, Rn. 11 ff.).
  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des

    In Betracht kommt jedoch ein Entfallen des staatlichen Strafanspruchs aus § 284 StGB für den Fall, dass eine Verfassungswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols vorliegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, 2 BvR 1120/05, Rn. 44 - juris, NVwZ 2009, 1281).

    Die Kammer verkennt somit nicht, dass das Bundesverfassungsgericht für die Frage, ob eine innerstaatliche Norm einfachen Rechts, wie § 284 StGB, mit einer vorrangigen Bestimmung des europäischen Gemeinschaftsrechts unvereinbar und daher nicht anwendbar ist, nicht zuständig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Juli 2009, 2 BvR 1119/05, 2 BvR 1120/05, 2 BvR 1497/05, 2 BvR 1120/05, Rn. 38 - juris, NVwZ 2009, 1281).

  • VGH Bayern, 08.01.2015 - 4 C 14.1708

    Beim Erlass einer vereinsrechtlichen Durchsuchungsanordnung hat der Richter die

    Als Vermieterin bzw. Verkäuferin, die ihrem Sohn das Anwesen schon vor Zahlung der letzten Kaufpreisrate vollständig überlassen hatte, war sie nicht (mehr) Inhaberin der dortigen Wohn- und Geschäftsräume und daher insoweit auch nicht Trägerin des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - NVwZ 2009, 1281 m.w.N.).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 20.09.2012 - AGH 5/12

    Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei im

    Hierzu zählen gem. Art. 13 Abs. 2 GG, § 105 StPO auch Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen (BVerfG, NJW 2009, 3712).
  • VG München, 11.06.2019 - M 9 S 19.1004

    Zweckentfremdung

    Dementsprechend dürfte, worauf ergänzend hingewiesen wird, auch eine Drittbetroffenheit, Art. 41 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayVwVfG, des Eigentümer-Vermieters bei einer Betretungsanordnung nicht vorliegen, wenn der Eigentümer/Vermieter den Wohnraum selbst nicht innehat, denn dann ist er nicht Träger des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfG, B.v. 9.7.2009 - 2 BvR 1119/05 u.a. - NVwZ 2009, 1281; Maunz/Dürig, GG, Stand: 86. EL Januar 2019, Art. 13 Rn. 12).
  • LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

    Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt:

    Von dem mit der Anordnung einhergehenden Eingriff ist indes nur der Träger der tatsächlichen Sachherrschaft und somit der unmittelbare Besitzer betroffen, nicht aber der mittelbare Besitzer (vgl. BVerfG [Kammer], Beschluss vom 9. Juli 2009 - 2 BvR 1119/05 -, juris, Rn. 28 m.w.N.).
  • VG Gelsenkirchen, 04.05.2017 - 14 I 30/17

    Hooligan; Ultra; Ultras; Hooligans; Verein; Vereinigung; Durchsuchung

    Mit Blick auf insbesondere den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG), vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. September 2009- 2 BvR 1119/05 u.a. - m.w.N., NVwZ 2009, 1281, des Postgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das Betreten von Räumen zur Beweismittelsicherung zu gestatten, müssen zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung verbotsrelevanter Beweismittel führen wird.
  • AG Berlin-Tiergarten, 25.07.2011 - 249 Ds 3/11

    Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Strafbarkeit des Vermittelns von

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 56-IV-11
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