Rechtsprechung
| BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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NRauchSchG RP § 7 Abs. 1; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 NRauchSchG RP, § 536 Abs 1 S 1 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 581 Abs 2 BGB
Gewerberaummiete: Rauchverbot als Mangel einer verpachteten Gaststätte und Pflicht des Verpächters zur Einrichtung eines Raucherbereichs durch Baumaßnahmen - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Kein Mangel der gepachteten Gaststätte bei Nutzungsbeschränkung aufgrund gesetzlichen Rauchverbots
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
NRauchSchG RP § 7 Abs. 1; BGB §§ 536 Abs. 1 Satz 1, 536 a Abs. 1, 581 Abs. 2
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mietmangel; keine Verpflichtung des Vermieters/Verpächters zu baulichen Maßnahmen für Raucherbereiche; nachträglicher Mangel; enttäuschte Gewinnerwartung; bauliche Maßnahme nach Änderung behördlicher Anforderungen - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Nichtraucherschutzgesetz - Wegfall der Geschäftsgrundlage für Pachtverträge über Gaststätten ?
- ra.de
- RA Kotz
Nichtraucherschutzgesetz - Schadensersatzpflicht des Verpächters?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 NRauchSchG RP als Mangel einer verpachteten Gaststätte; Verpflichtung eines Verpächters zur Schaffung der Voraussetzungen für einen gesetzlich vorgesehenen Nichtraucherbereich
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
- lto.de (Kurzinformation)
Kneipenrauchverbot ist kein Mangel
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Rauchverbot als Mangel einer Gaststätte
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rauchverbot kein Mangel für gepachtete Gaststätte
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten kein Mangel der Miet- bzw. Pachtsache
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Folgen des Nichtraucherschutzgesetzes muss Pächter allein tragen
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kein Schadenersatz für Gastwirte wegen Rauchverbots
- blogspot.com (Kurzinformation)
Umsatzeinbußen wegen Einführung eines gesetzlichen Rauchverbots berechtigen Pächter nicht zum Schadensersatz
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
- haufe.de (Kurzinformation)
Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters
- haufe.de (Kurzinformation)
In Kraft getretenes Rauchverbot ist kein Mangel des Pachtobjekts
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Mangel der Pachtsache
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach In-Kraft-Treten des Nichtraucherschutzgesetzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
- kurzschmuck.de (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch des Pächters einer Gaststätte wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kein Schadenersatz für Wirtin wegen Rauchverbots // Verpächter müssen Gaststätten nicht rauchergerecht umbauen
Besprechungen u.ä. (7)
- Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)
Rauchverbot als Sachmangel einer verpachteten Gaststätte
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Kein Schadensersatz des Pächters wegen Umsatzeinbußen nach Inkrafttreten des Nichtrauchergesetzes
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Das Rauchverbot nach Landesgesetzen stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar
- kanzlei-klumpe.de
, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)
Verpächter schuldet wegen des Nichtraucherschutzgesetzes seinem Gaststättenpächter keinen Schadenersatz
- juraexamen.info (Kurzinformation und -anmerkung)
Gesetzliches Rauchverbot kein Sachmangel der Gaststätte
- 123recht.net (Kurzanmerkung)
Gaststättenpacht: Nichtraucherschutzgesetz begründet keinen Schadensersatzanspruch
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nichtraucherschutzgesetz: Kein Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen! (IMR 2011, 455)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 07.04.2009 - 10 O 296/08
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
- BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Papierfundstellen
- NJW 2011, 3151
- MDR 2011, 1092
- NZM 2011, 727
- ZMR 2011, 943
- WM 2011, 2390
Wird zitiert von ... (90) Zitiert selbst (14)
- BGH, 11.12.1991 - XII ZR 63/90
Leistungsstörungen bei langfristigem Pachtvertrag zum Gesteinsabbau
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664).Diese Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kann dazu führen, dass ein Verpächter bei einer Änderung öffentlich-rechtlicher Vorschriften durch die Vornahme geeigneter baulicher Veränderungen des Pachtgegenstands einen Zustand schaffen muss, der dem Pächter den weiteren vertragsgemäßen Gebrauch der Pachtsache ermöglicht (vgl. etwa Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - NJW-RR 1992, 267; BGH Urteil vom 4. April 1979 - VIII ZR 118/78 - NJW 1979, 2351).
Handelt es sich bei der Gebrauchsbeschränkung um die Folge einer Gesetzesänderung, die - wie im vorliegenden Fall - an die betrieblichen Verhältnisse des Pächters anknüpft, ist der Verpächter für die aufgetretene Störung schon deshalb nicht verantwortlich, weil diese ihre Ursache dann nicht in dem Zustand oder der Beschaffenheit der Pachtsache hat (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 - NJW-RR 1992, 267).
- BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Rn. 8 1. Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können (Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 NJW 2006, 899, 900 und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715).Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40).
- BGH, 21.09.2005 - XII ZR 66/03
Zusicherung von Eigenschaften bei der Vermietung von Gewerbeflächen; …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Rn. 8 1. Unter einem Mangel im Sinne von §§ 581 Abs. 2, 536 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die für den Pächter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustandes der Pachtsache von dem vertraglich geschuldeten zu verstehen, wobei sowohl tatsächliche Umstände als auch rechtliche Verhältnisse in Bezug auf die Pachtsache als Mangel in Betracht kommen können (Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 NJW 2006, 899, 900 und vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715).Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40).
- BGH, 24.10.2007 - XII ZR 24/06
Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Unzulässigkeit der Nutzung
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 29.09.1999 - XII ZR 313/98
Wahrung der Schriftform eines langfristigen Grundstückspachtvertrages
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40). - BGH, 22.06.1988 - VIII ZR 232/87
Formularmäßige Vereinbarung der Beibringung behördlicher Erlaubnisse durch den …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 15.10.2008 - XII ZR 1/07
Publikumsverkehr eines gewerblichen Mitmieters (hier: Arbeitsgemeinschaft der …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 23.09.1992 - XII ZR 44/91
Mängelhaftung bei Bauverzögerung wegen Nachbarwiderspruch
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 02.03.1994 - XII ZR 175/92
Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung …
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch eines Pachtobjekts entgegenstehen, begründen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allerdings nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2008 - XII ZR 1/07 - NJW 2009, 124 Rn. 34; vom 24. Oktober 2007 - XII ZR 24/06 - ZMR 2008, 274; vom 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - ZMR 1994, 253, 254; vom 23. September 1992 - XII ZR 44/91 - NJW 1992, 3226 und vom 11. Dezember 1991 - XII ZR 63/90 = WM 1992, 583, 585; BGH Urteil vom 22. Juni 1988 - VIII ZR 232/87 - NJW 1988, 2664). - BGH, 26.05.2004 - XII ZR 149/02
Anforderungen an die Zusicherung der Vollvermietung eines Einkaufszentrums
Auszug aus BGH, 13.07.2011 - XII ZR 189/09
Das Verwendungsrisiko bezüglich der Pachtsache trägt bei der Gewerberaummiete dagegen grundsätzlich der Mieter (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005 - XII ZR 66/03 - NJW 2006, 899, 901; vom 26. Mai 2004 - XII ZR 149/02 - NJW-RR 2004, 1236; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 176/98 - NJW-RR 2000, 1535, 1536; vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1716 und vom 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NZM 2000, 36, 40). - BGH, 19.07.2000 - XII ZR 176/98
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
- BGH, 04.04.1979 - VIII ZR 118/78
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Verpachtung einer Apotheke - Maßgebliche …
- OLG Koblenz, 18.11.2009 - 1 U 579/09
Auslegung eines Pachtvertrages hinsichtlich der Nutzung einer Gaststätte für …
- OLG München, 23.09.2009 - 32 U 3956/09
Nichtraucherschutz im Altenheim als Mangel der Pachträume
- BGH, 12.01.2022 - XII ZR 8/21
Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 8 f. mwN).Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zum Vorliegen eines Mangels i.S.v. § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB insbesondere bei öffentlich-rechtlichen Gebrauchsbeschränkungen fortentwickelt und hierbei gerade im Bereich der Vermietung von Gewerberäumen verstärkt die grundsätzliche Risikoverteilung zwischen Vermieter und Mieter in den Blick genommen (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 9 mwN).
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (Senatsurteil vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3151 Rn. 9).
- LG Mönchengladbach, 02.11.2020 - 12 O 154/20
Geschäftsraummiete: Mietminderung auf die Hälfte wegen Corona - Gesichtspunkt der …
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH…, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 14. Aufl. 2019, BGB § 536 Rn. 78).Dass allein das Verwendungsrisiko des Mieters betroffen ist, hat der BGH für die Einschränkungen ausgeurteilt, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17; vgl. BGH…, Urteil vom 02. März 1994 - XII ZR 175/92 -, Rn. 10, juris).
Insbesondere ist hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass für die Einschränkungen, die mit dem Erlass der Nichtraucherschutzgesetze für Gaststätten- und Restaurantbetreiber verbunden waren (BGH NJW 2011, 3151 Rn. 9, 17) der Mieter das Risiko trägt.
- LG Heidelberg, 30.07.2020 - 5 O 66/20
Gewerberaummiete: Wegfall der Mietzahlungspflicht wegen Geschäftsschließung zur …
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (…BGH, Urt. v. 02.03.1994 - XII ZR 175, 92, BeckRS 2009, 20713; Urt.v. 13.07.2011 - XII ZR 181/09, NJW 2011, 3151 - Rauchverbot;… Eisenschmid in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 14. Auflage 2019, § 536 Rn. 78).
- OLG Karlsruhe, 24.02.2021 - 7 U 109/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
Das gilt auch in Fällen, in denen es durch nachträgliche gesetzgeberische oder behördliche Maßnahmen zu einer Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs des Mieters kommt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9 zu einem Pachtverhältnis).Das Verwendungsrisiko trägt grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011, XII ZR 189/09, bei juris Rn. 9).
- BGH, 25.11.2015 - XII ZR 114/14
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung …
Wie es zutreffend ausführt, liegt das Verwendungsrisiko für die Mieträume bei den Klägern als den Mietern (st. Rspr. des Senats, vgl. etwa Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - XII ZR 189/09 - NJW 2011, 3153 Rn. 9 mwN …und vom 17. März 2010 - XII ZR 108/08 - NZM 2010, 364 Rn. 17 mwN). - KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20
Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …
Das Verwendungsrisiko trägt dagegen grundsätzlich der Mieter (BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 Rn 8 f. mwN).[46] Dagegen spricht zunächst, dass das Verwendungsrisiko - wie ausgeführt - grundsätzlich beim Mieter liegt (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09, aaO, Rn 8f.).
- LG Frankfurt/Main, 02.10.2020 - 15 O 23/20
Gewerberaummiete bei Corona-bedingter Ladenschließung
Voraussetzung ist aber, dass die Beschränkungen der konkret vermieteten Sache ihre Ursache gerade in deren Beschaffenheit und Beziehung zur Umwelt haben und nicht in den persönlichen oder betrieblichen Umständen des Mieters (vgl. BGH, NJW 2011, 3151). - LG München I, 25.01.2021 - 31 O 7743/20
Gewerberaummietrecht und Corona-Pandemie: Mieter muß voll zahlen (hier: Hotel)
Rn. 42 a. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; BeckRS 2011, 21250) im Zusammenhang mit einem landesgesetzlichen Rauchverbot ausgeführt, dass öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB begründen, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…Rz. 8). - OLG Frankfurt, 19.03.2021 - 2 U 143/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Mietzahlungspflicht
Nicht entscheidend bei der Würdigung der Folgen der behördlichen Anordnungen als objekt- oder als betriebsbezogen ist, dass die Beklagte das von ihr angemietete Objekt zunächst infolge der behördlichen Schließung gar nicht mehr nutzen konnte, während in der dem Urteil des BGH vom 13.7.2011 (Az. XII ZR 189/09, NJW 2011, 3151 ff.) zugrundeliegenden Fallgestaltung die Mieterin trotz des angeordneten Rauchverbots die angemieteten Gaststättenräume grundsätzlich weiternutzen und ihren Geschäftsbetrieb weiterführen konnte (anders aber LG München I, Urteil vom 22.9.2020 - 3 O 4495/20, GE 2020, 1493 ff.; Krepold, WM 2020, 726 ff.; Säcker/Schubert, BB 2020, 2563 ff., 2567). - LG München I, 12.02.2021 - 31 O 11516/20
C&A zu Mietzahlung in Millionenhöhe verurteilt - Modekette kann sich nicht auf …
Rn. 31 a. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 13.07.2011 (Az.: XII ZR 189/09; BeckRS 2011, 21250) im Zusammenhang mit einem landesgesetzlichen Rauchverbot ausgeführt, dass öffentlichrechtliche Gebrauchshindernisse und Gebrauchsbeschränkungen, die dem vertragsgemäßen Gebrauch entgegenstehen, nur dann einen Sachmangel im Sinne der §§ 536 ff. BGB begründen, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit der Pachtsache beruhen und nicht in persönlichen oder betrieblichen Umständen des Pächters ihre Ursache haben (…Rz. 8). - OLG Hamm, 08.04.2020 - 30 U 107/19
Behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen als Mangel des …
- BGH, 20.11.2013 - XII ZR 77/12
Gewerberaummietvertrag: Außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Ankündigung …
- OLG München, 17.02.2021 - 32 U 6358/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete wegen Störung der …
- LG Zweibrücken, 11.09.2020 - HKO 17/20
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf gewerbliche Mietverhältnisse
- BGH, 28.01.2016 - I ZR 60/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers: Wirksamkeit einer …
- LG Stuttgart, 19.11.2020 - 11 O 215/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- OLG Hamm, 24.09.2021 - 30 U 114/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Unmöglichkeit; Vertragsanpassung; …
- AG Dortmund, 27.04.2021 - 425 C 7880/20
Lockdown rechtfertigt Vertragsanpassung
- LG München II, 06.10.2020 - 13 O 2044/20
Trotz Corona: Volle Miete geschuldet
- OLG Köln, 31.05.2021 - 22 U 205/20
Coronapandemie und Betriebsschließungen: Kein Mietmangel, Grundsätze des Wegfalls …
- OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21
Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …
- LG Augsburg, 15.07.2021 - 91 O 2329/20
Gewerberaummiete während der Corona-Pandemie
- LG Lüneburg, 17.11.2020 - 5 O 158/20
Corona-Pandemie: Gewerberaummiete trotz des Lockdowns geschuldet
- OLG Frankfurt, 17.09.2021 - 2 U 147/20
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Pachtzahlungspflicht
- AG Düsseldorf, 10.11.2020 - 45 C 245/20
Mietrecht - Keine Vertragsanpassung wegen Umsatzeinbußen aufgrund der …
- LG Münster, 19.02.2021 - 23 O 18/20
Corona-bedingte Schließung: Mangel nein, aber Vertragsanpassung möglich!
- KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20
Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …
- OLG Brandenburg, 11.06.2024 - 3 U 23/23
Anspruch des Mieters auf Erstattung bereits geleisteter Mietzahlungen nach den …
- LG Wiesbaden, 05.11.2020 - 9 O 852/20
Mietzahlung trotz corona-bedingter Schließung?
- LG Krefeld, 14.07.2021 - 2 O 58/21
Kein Pachtmangel wegen coronabedingter Betriebsuntersagungen; Herabsetzung der …
- LG Köln, 06.01.2021 - 16 O 255/20
LG Köln versetzt Mietern herben Schlag: Keine Rechte, volle Zahlungspflicht!
- LG Dortmund, 23.02.2021 - 12 O 359/20
Gewerberaummiete, Geschäftsschließungen in der Coronakrise, Vertragsanpassung …
- LG Düsseldorf, 30.08.2021 - 21 S 14/21
Mietvertrag in Zeiten der Pandemie nicht nichtig!
- OLG Hamm, 10.09.2021 - 30 U 147/21
Corona; Covid-19; Miete; Minderung; Pandemie; Risikozuweisung; Störung der …
- KG, 25.04.2022 - 8 U 158/21
Stundung der Gewerberaummiete während der coronabedingten Betriebsschließung im …
- KG, 04.11.2021 - 8 U 85/21
Geschäftsraummiete: Einwand der Mietzinsreduzierung wegen Wegfalls der …
- LG Kleve, 09.12.2020 - 2 O 142/20
- OLG Brandenburg, 04.04.2019 - 3 W 95/18
Rechte des Mieters eines Grundstücks zum Betrieb einer Paint-Ball-Anlage bei …
- OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
- LG München II, 22.09.2020 - 13 O 1657/20
Zahlung von Geschäftsraummiete für Einzelhandelsgeschäft trotz behördlicher …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- LG Itzehoe, 30.07.2021 - 9 S 97/20
Corona-bedingte Schließung rechtfertigt Mietreduzierung um 25%
- LG Düsseldorf, 24.11.2021 - 21 O 124/21
Corona-bedingte Schließungen sind kein Mietmangel
- VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
- OLG Frankfurt, 22.07.2016 - 2 U 144/15
Mietzins für Spielhalle trotz fehlender ordnungsrechtlicher Nutzungsgenehmigung
- AG Köln, 04.11.2020 - 206 C 76/20
Muss der Mieter während der Corona-Pandemie Miete zahlen?
- OLG Brandenburg, 23.04.2024 - 3 U 23/23
Mangel der Mietsache wegen Untersagung der Nutzung der Räumlichkeiten als …
- LG Krefeld, 30.06.2021 - 2 O 546/20
Betriebsschließung ist kein Mietmangel!
- OLG Frankfurt, 24.10.2023 - 2 U 5/23
Änderung des Spielhallengesetzes als Mietmangel
- LG Potsdam, 27.02.2015 - 13 S 46/14
Wohnraummiete: Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen als Mietmangel; …
- LG Mainz, 25.06.2021 - 2 O 311/20
Auch große Handelsketten müssen Miete zahlen - trotz Corona!
- LG Düsseldorf, 25.10.2021 - 21 O 124/21
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
- LG Frankfurt/Main, 05.03.2021 - 8 O 175/20
Corona-Miete und Urkundenprozess
- AG Oberhausen, 06.10.2020 - 37 C 863/20
Coronabedingte Betriebsuntersagungen: Hälftige Kürzung der Gewerberaummiete wegen …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
- LG Frankenthal, 27.10.2021 - 3 O 52/21
Keine automatische Vertragsanpassung bei corona-bedingter Schließung
- LG München I, 20.01.2021 - 15 O 6089/20
Keine Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB bei Verpflichtung zum Abschluss …
- LG Hamburg, 26.02.2015 - 316 O 151/14
Gewerberaummiete in Hamburg: Mietzweck des Betriebs einer Spielhalle und …
- OLG Frankfurt, 29.10.2021 - 2 U 45/21
Kein Mangel der Mietsache durch Betriebsbeschränkungen zur Bekämpfung der …
- LG Oldenburg, 26.10.2020 - 8 O 1268/20
Keine Mietminderung wegen Schließung aufgrund der Corona-Pandemie
- VGH Hessen, 31.01.2019 - 8 B 225/18
Unbillige Härte bei Verbundspielhallen
- AG Düsseldorf, 29.03.2021 - 46 C 300/20
Coronapandemie, Anmietung eines Veranstaltungsortes für eine Hochzeitsfeier, …
- LG Köln, 16.04.2024 - 14 O 89/23
Anpassung der Miethöhe wegen Ukraine-Krieges?
- LG Köln, 29.03.2023 - 17 O 90/22
Corona-bedingte Schließung: Vertragsanpassung will gekonnt sein
- LG Berlin, 15.09.2017 - 63 S 55/17
Anforderungen an Mieterhöhungsverlangen
- OLG Düsseldorf, 05.09.2017 - 24 U 216/16
Rechte des Mieters einer zum Zwecke des Betriebs eines Wettbüros für Sportwetten …
- LG Aurich, 09.10.2020 - 1 O 430/20
Mietzahlung, Schließung wegen Corona
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2021 - 13 A 928/19
Anspruch auf Durchführung von Krankenhaustransporten
- LG Hagen, 15.04.2021 - 21 O 103/20
Inanspruchnahme wegen Mietzins im Urkundenprozess
- VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
- VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18
Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
- VG Gießen, 29.01.2018 - 4 L 9704/17
Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Spielhallen
- VG Stuttgart, 14.09.2021 - 18 K 3812/21
Befristung der Spielhallenerlaubnis
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2020 - 3 MB 36/19
Antrag auf einstweilige Anordnung auf Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis zur …
- VGH Hessen, 16.09.2019 - 8 B 1481/19
- LG Aachen, 20.08.2021 - 8 O 100/21
Zwischenfeststellungsklage setzt Zahlungsklage voraus!
- LG Bonn, 18.03.2021 - 10 O 157/20
Fristlose Kündigung Gewerberaummietverhältnis wegen Schließungsverfügung: Kein …
- LG Stuttgart, 29.01.2021 - 2 O 246/20
Volle Miete trotz corona-bedingter Schließung!
- LG Essen, 09.03.2021 - 4 O 217/20
Corona-bedingte Vertragsanpassung allenfalls bei Existenzgefährdung!
- VG Schleswig, 20.02.2020 - 12 A 376/18
Weiterbetrieb einer Spielhalle
- LG Münster, 17.12.2021 - 10 O 44/21
Ansprüche nach Beendigung eines Mietverhältnisses im Einkaufszentrum
- LG Münster, 04.06.2019 - 15 O 156/18
- LG Köln, 15.02.2023 - 17 O 90/22
- LG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 16 O 50/20
Corona-bedingte Schließung ist kein Mietmangel
- LG Bielefeld, 24.02.2021 - 3 O 365/20
Kein corona-bedingtes Kündigungsrecht
- LG Lübeck, 10.11.2020 - 17 O 127/20
Mietzinszahlungspflicht bei staatlich angeordneter Schließung von …
- LG Lübeck, 21.10.2021 - 14 S 10/21
Yacht-Chartervertrag: Anspruch auf Vertragsanpassung wegen Wegfall der …
- AG Leipzig, 18.12.2014 - 110 C 3274/14
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Rechtsprechung
| BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
BGB §§ 307, 308, 309; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 307 BGB, § 308 BGB, § 309 BGB, § 310 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 AVBFernwärmeV
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fernwärmelieferanten: Inhaltskontrolle; kostenorientierte Preisbemessung; Kopplung der Veränderung des verbrauchsabhängigen Arbeitspreises allein an die Preisentwicklung für leichtes ... - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden wird an der Regelung des § 24 Abs. 4 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) gemessen; Auswahl eines an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend ...
- ponte-press.de
(Volltext/Auszüge)
Bei Preisanpassungsklausel im Regelfall allein an § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV und nicht an §§ 307 ff. BGB zu messen
- ra.de
- grundeigentum-verlag.de
BGB §§ 307 A, 308, 309; AVBFernwärmeV §§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 aF), 30
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Fernwärme, Inhaltskontrolle, Versorgungsunternehmen, Preisanpassungsklausel - rechtsportal.de
Gesetzliche Grundlage für die Beurteilung von Preisanpassungsklauseln in Verträgen mit Fernwärmekunden; Auswahl eines an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpfenden Indikators als Bemessungsgröße auch bei bloßer ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
Energierecht - Fernwärme: Anknüpfung an eingesetzten Brennstoff in Preisklausel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- derenergieblog.de (Kurzinformation)
BGH urteilt über die Ausgestaltung von Preisklauseln bei der Fernwärmeversorgung
- ar-law.de (Leitsatz)
Zu Preisanpassungsklauseln bei Fernwärmelieferungsverträgen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Preisanpassungsrecht der Versorger bei Fernwärme gekippt
- brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Urteile zu Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
Besprechungen u.ä. (3)
- derenergieblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Fernwärme-Urteil: Ein weiterer Fingerzeig zur Überprüfung von Preisanpassungsklauseln
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Fernwärme: Kostenelement in Preisklausel muss an eingesetzten Brennstoff anknüpfen! (IMR 2011, 247)
- derenergieblog.de (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fernwärme: Zwei Grundsatzurteile stehen ins Haus
Verfahrensgang
- LG Dessau-Roßlau, 29.12.2008 - 2 O 633/06
- OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Papierfundstellen
- BGHZ 189, 131
- NJW 2011, 2501
- ZIP 2009, 2253
- ZIP 2011, 1515
- MDR 2011, 646
- NZM 2011, 727
- ZMR 2011, 376
- WM 2011, 1048
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (19)
- BGH, 15.02.2006 - VIII ZR 138/05
Begriff des Fernwärmeversorgungsunternehmens
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341) 49 50 51 52 53 54 .Rn. 50 a) Ausgehend von ihrem Wortlaut deckt diese Bestimmung zwar sämtliche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe ab, die der Kunde der Entgeltforderung des Versorgungsunternehmens entgegensetzen kann (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667 Rn. 28), so dass ihr Geltungsbereich an sich nicht auf die in den Gesetzesmaterialien (…BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO S. 258) ausdrücklich genannten Rechen- und Ablesefehler beschränkt ist.
Rn. 51 b) Durch § 30 AVBFernwärmeV soll im Interesse einer möglichst kostengünstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (…BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).
Rn. 52 aa) Zu den durch § 30 AVBFernwärmeV nicht abgeschnittenen Einwänden zählt zunächst das Vorbringen des Abnehmers, die ihm in Rechnung gestellten Preise entsprächen nicht den für gleichartige Versorgungsverhältnisse (§ 2 Abs. 2 Satz 2 AVBFernwärmeV) geltenden Preisen (vgl. Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 27 ff.).
Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18; vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29;… vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO;… vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]).
In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28;… vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO;… vom 19. Januar 1989 - VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b).
Es geht hier nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, …und vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO).
Der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der vertraglichen Grundlagen für die Entgeltpflicht des Kunden hat der Normgeber aber besondere Bedeutung beigemessen, wie insbesondere die in § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV (§ 2 Abs. 3 AVBWasserV) geregelte Verpflichtung der Versorgungsunternehmen zeigt, jedem Neukunden die maßgeblichen Preisregelungen und Preislisten unentgeltlich auszuhändigen (Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO).
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 307ff. BGB (im Anschluss an BGH, Urteil vom 28. Januar 1987, VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1 ff.).Vielmehr richten sich bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien des Wärmelieferungsvertrages nach den gemäß § 27 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz, AGBG) vom 9. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3317) als Rechtsverordnung erlassenen Allgemeinen Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) vom 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742; vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 4, 6 f.).
Der Abschluss von Sondervereinbarungen, die nicht den Vorgaben der §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV genügen, ist daher nur bei den nach § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Industriekunden (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO; vgl. ferner für die gleich lautende Vorschrift in § 1 Abs. 2 AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 359 f.) und daneben - also auch bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme - nur dann möglich, wenn der Energieversorger einen Vertragsabschluss zu abweichenden Bedingungen anbietet und der Kunde ausdrücklich mit diesen abweichenden Bedingungen einverstanden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV).
Um dem Bundesministerium für Wirtschaft ausreichend Gelegenheit für den Erlass einer solchen Verordnung zu verschaffen, hat er zudem in § 28 Abs. 3 AGBG bestimmt, dass das am 1. April 1977 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Zeitspanne von drei Jahren nicht auf die Fernwärmeversorgung anzuwenden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO).
Rn. 27 Dieses Anliegen des Gesetzgebers, die Rechtsbeziehungen zwischen den Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Gesetz zu unterstellen (vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO;… BT-Drucks. 7/3919, aaO), hat der Verordnungsgeber aufgegriffen.
Rn. 28 Dabei sah er in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf zum AGB-Gesetz ein besonderes Regelungsbedürfnis für diese Sachverhalte vor allem deswegen, weil das AGB-Gesetz den Eigenheiten, die sich einerseits aus der monopolartigen Stellung der Fernwärmeversorgungsunternehmen und der dadurch bedingten Abhängigkeit der Verbraucher und andererseits aus den wirtschaftlich-technischen Besonderheiten der leitungsgebundenen Energieversorgung ergeben, nicht hinreichend Rechnung trage (…BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO;… BT-Drucks. 7/3919, aaO; vgl. auch Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 9).
Um dieses Ziel zu erreichen, sah sich der Verordnungsgeber in der Folgezeit veranlasst, die sich abzeichnende Verzögerung der Verkündung der AVBFernwärmeV - diese erfolgte erst am 20. Juni 1980 (BGBl. I S. 742) und damit nach Ablauf der in § 28 Abs. 3 AGBG vorgesehenen Frist - durch eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen der AVBFernwärmeV zu dem in § 28 Abs. 3 AGBG genannten Zeitpunkt (1. April 1980) auszugleichen (vgl. § 37 AVBFernwärmeV; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO S. 5 - 8).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 304/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Solche vorformulierten Preisanpassungsklauseln in Energielieferungsverträgen, die zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Normsonderkunden über die Belieferung mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme oder Wasser abgeschlossen werden, unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1, 2 BGB, auch wenn sie - unter den in § 310 Abs. 2 BGB genannten Voraussetzungen - von den Klauselverboten der §§ 308, 309 BGB ausgenommen sind (…vgl. für die Gasversorgung etwa Senatsurteile vom 17. Dezember 2008 - VIII ZR 274/06, BGHZ 179, 186 Rn. 13, und vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 21 ff., 24 ff.).Rn. 36 Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, …und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden];… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96; VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).
Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL"-Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37) die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen.
Der von der Klägerin gewählte "HEL"-Faktor wäre nur dann geeignet, die Gasbezugskosten der Klägerin ausreichend abzubilden, wenn feststünde, dass sie ihrerseits gegenüber ihren Vorlieferanten einer Ölpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der von der Klägerin gegenüber ihren Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37 bzw. Rn. 45, 46, jeweils zu Gaspreisklauseln;… ähnlich Lippert, aaO S. 59).
Weiter bleibt offen, ob die Vorlieferanten der Klägerin neben einem "HEL"-Parameter zusätzliche Bemessungsfaktoren vorsehen, ob sie einen ähnlichen Äquivalenzfaktor wie die Klägerin verwenden und ob sie vergleichbare Berechnungszeiträume zugrunde legen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO).
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341) 49 50 51 52 53 54 .Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).
Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO;… vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]).
In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28; vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO;… vom 19. Januar 1989 - VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b).
Es geht hier nicht um Fehler der konkreten Abrechnung, sondern um die Feststellung der vertraglichen Grundlagen für Art und Umfang der Leistungspflicht des Abnehmers (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO).
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08
BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Rn. 36 Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, …und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden]; vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96;… VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer "HEL"-Preisbindung (vgl. Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08 und VIII ZR 178/08, aaO Rn. 46 bzw. Rn. 37) die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen "HEL"-Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen.
Der von der Klägerin gewählte "HEL"-Faktor wäre nur dann geeignet, die Gasbezugskosten der Klägerin ausreichend abzubilden, wenn feststünde, dass sie ihrerseits gegenüber ihren Vorlieferanten einer Ölpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der von der Klägerin gegenüber ihren Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht (vgl. hierzu Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO Rn. 37 bzw. Rn. 45, 46, jeweils zu Gaspreisklauseln;… ähnlich Lippert, aaO S. 59).
Weiter bleibt offen, ob die Vorlieferanten der Klägerin neben einem "HEL"-Parameter zusätzliche Bemessungsfaktoren vorsehen, ob sie einen ähnlichen Äquivalenzfaktor wie die Klägerin verwenden und ob sie vergleichbare Berechnungszeiträume zugrunde legen (vgl. zu diesen Gesichtspunkten Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08, aaO).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08
Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Anders als bei der Versorgung mit Gas oder Strom, bei der Haushalte vom Energieversorger nicht nur im Rahmen seiner Grundversorgungspflicht als Tarifkunden, sondern daneben - in weit verbreitetem Maße - aufgrund von Sondervereinbarungen mit Energie beliefert werden (für die Gasversorgung vgl. etwa Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 14), besteht bei der Bereitstellung von Fernwärme im Rahmen der Wohnraumnutzung regelmäßig nicht die Möglichkeit, die Lieferbedingungen weitgehend auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsfreiheit auszugestalten.Dabei ist zu beachten, dass der Verordnungsgeber bei Erlass der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV) in der Erläuterung zu § 4 AVBGasV zum Ausdruck gebracht hat, dass Gasversorgungsunternehmen angesichts der langfristigen Vertragsbindung die "Möglichkeit haben (müssen), Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit in den Preisen an die Kunden weiterzugeben" (…BR-Drucks. 77/79, S. 38; vgl. ferner Senatsurteil vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 19).
Ein entsprechendes Interesse an der Weitergabe von Kostensteigerungen ist auch bei Gasversorgungsverträgen mit Sonderkunden anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 24).
Rn. 36 Dies hat zur Folge, dass im Gassektor durch die Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB und bei Sonderkunden darüber hinaus durch eine Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB sicherzustellen ist, dass die Preisanpassung das vertragliche Äquivalenzverhältnis wahrt, also das Versorgungsunternehmen Preisanpassungen nicht dazu nutzen kann, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben, um nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07, BGHZ 178, 362 Rn. 25, und vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 56/08, aaO Rn. 26 [für Tarifkunden];… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ NJW 2010, 2789 Rn. 35, zur Veröffentlichung vorgesehen in BGHZ 185, 96;… VIII ZR 304/08, aaO Rn. 43 [für Sonderkunden]).
- BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 8/89
Fälligkeit des Entgelts für die Lieferung von Fernwärme bei fehlender …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341) 49 50 51 52 53 54 .Rn. 51 b) Durch § 30 AVBFernwärmeV soll im Interesse einer möglichst kostengünstigen Fernwärmeversorgung vermieden werden, dass die grundsätzlich zur Vorleistung verpflichteten Unternehmen unvertretbare Verzögerungen bei der Realisierung ihrer Preisforderungen in den Fällen hinnehmen müssen, in denen Kunden Einwände geltend machen, die sich letztlich als unberechtigt erweisen (…BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, aaO;… vgl. ferner Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO, und vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a).
Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).
Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29;… vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV]; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO;… vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]).
- BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 81/82
Bestimmung der Leistung - Stromversorgung - Sonderabnehmer - Bestehender …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Ein Fernwärmekunde ist mit seinen Einwendungen gegen die Wirksamkeit einer vom Versorgungsunternehmen verwendeten Preisanpassungsklausel im Zahlungsprozess nicht gemäß § 30 Nr. 1 AVBFernwärmeV ausgeschlossen (im Anschluss an Senatsurteile vom 15. Februar 2006, VIII ZR 138/05, NJW 2006, 1667; vom 30. April 2003, VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341) 49 50 51 52 53 54 .Nach der Rechtsprechung des Senats sind daher Einwendungen des Kunden, die sich nicht auf bloße Abrechnungs- und Rechenfehler beziehen, sondern die vertraglichen Grundlagen für die Art und den Umfang seiner Leistungspflicht betreffen, vom Anwendungsbereich des § 30 AVBFernwärmeV oder gleich lautender Bestimmungen ausgenommen (…vgl. hierzu Senatsurteil vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO; vgl. ferner Senatsurteile vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, NJW 2003, 3131 unter II 2 a [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO unter B I 3 a [zu § 30 AVBFernwärmeV]; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a, b).
Ebenso wenig wird durch die genannte Bestimmung die Möglichkeit ausgeschlossen, die Billigkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens (§§ 315, 316 BGB) zu bestreiten (…vgl. Senatsurteile vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 18;… vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28, 29;… vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO [zu § 30 AVBWasserV];… vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, aaO; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, aaO; aA Berkner/Topp/Kuhn/Tomala, ET 2005, 952, 953 f.; ferner BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919 unter II 2 b bb, insoweit in BGHZ 163, 321 nicht abgedruckt; KG, GE 2004, 887 f. [jeweils für den Fall von vertraglichen Leistungsbedingungen in einem Abfallentsorgungsvertrag]).
In beiden Fällen entfällt die bei einem Vertrag normalerweise bestehende Gewissheit über Inhalt und Umfang der Leistung, welche aus der Einigung der Parteien hierüber folgt (…vgl. Senatsurteile vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, aaO Rn. 28;… vom 30. April 2003 - VIII ZR 279/02, aaO; vom 19. Januar 1989 - VIII ZR 81/82, aaO unter II 2 b).
- BGH, 06.02.1985 - VIII ZR 61/84
Inhaltskontrolle von formularmäßigen Vereinbarungen über das Entgelt für den …
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Der Abschluss von Sondervereinbarungen, die nicht den Vorgaben der §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV genügen, ist daher nur bei den nach § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommenen Industriekunden (…vgl. Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, aaO; vgl. ferner für die gleich lautende Vorschrift in § 1 Abs. 2 AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, BGHZ 93, 358, 359 f.) und daneben - also auch bei der Versorgung von Wohnobjekten mit Fernwärme - nur dann möglich, wenn der Energieversorger einen Vertragsabschluss zu abweichenden Bedingungen anbietet und der Kunde ausdrücklich mit diesen abweichenden Bedingungen einverstanden ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV).Rn. 24 3. Konsequenz des beschriebenen Regelungskonzepts der AVBFernwärmeV ist, dass eine Inhaltskontrolle nach der Generalklausel des § 307 BGB nur in der Fallkonstellation des § 1 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV und darüber hinaus bei Wärmelieferungsverträgen mit Industriekunden (§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV) erfolgen kann (zu Industriekunden vgl. für die insoweit gleich lautende AVBWasserV Senatsurteil vom 6. Februar 1985 - VIII ZR 61/84, aaO [noch zur Vorgängerregelung in § 9 AGBG];… zu Sonderkunden allgemein Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1984, Band II, § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV Rn. 40).
- BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
Auszug aus BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 273/09
Ein entsprechendes Interesse an der Weitergabe von Kostensteigerungen ist auch bei Gasversorgungsverträgen mit Sonderkunden anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 22, und VIII ZR 56/08, aaO Rn. 24). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 138/07
Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers
- BGH, 11.10.2006 - VIII ZR 270/05
Kontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens
- OLG Brandenburg, 21.06.2006 - 7 U 175/05
Fernwärmevertrag: Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel; Durchführung einer …
- OLG Brandenburg, 16.03.2006 - 5 U 75/05
Fernwärmelieferung: Preisregelung mit Preisgleitklausel
- OLG Hamm, 18.05.1989 - 2 U 187/88
- KG, 24.03.2004 - 26 U 142/03
Entgeltzahlungsklage der Berliner Stadtreinigung für Abfallentsorgung: Ausschluß …
- BGH, 17.12.2008 - VIII ZR 274/06
Unwirksame Preisanpassungsklausel in einem Gasversorgungs-Sondervertrag
- OLG Naumburg, 17.09.2009 - 1 U 23/09
Begriff des Aushandelns i.S. von § 305 Abs. 2 S. 3 BGB; Inhaltskontrolle von …
- BGH, 07.02.2018 - VIII ZR 148/17
Zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem …
Aus diesem Grund hat der Senat etwa Einwendungen des Kunden, die die vertraglichen Grundlagen für Inhalt und Umfang der Leistung betreffen, vom Anwendungsbereich eines Einwendungsausschlusses ausgenommen (vgl. nur Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 51 f.; …sowie vom 15. Februar 2006 - VIII ZR 138/05, WM 2006, 1442 Rn. 28). - OLG Hamm, 12.10.2026 - 2 VKl 1/23
Preisgleitklausel, Fernwärme, Verbraucherklage; Preisänderung; Gaspreis; …
Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet, zum anderen aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann (BR-Drucks. 90/80, S. 56; BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 20…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 20…, vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29 …und vom 27. März 2024 - VIII ZR 122/23, CuR 2024, 87 Rn. 19).Vor diesem Hintergrund hat er sich für eine Kombination von Kosten- und Marktelement (Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme einerseits und Marktverhältnisse andererseits) entschieden, die es bei der Ausgestaltung der Preisänderungsklausel durch den Fernwärmeversorger zu berücksichtigen gilt (BGH, Urteile vom 6. April 2011, aaO, vom 25. Juni 2014, aaO Rn. 21…, vom 19. Juli 2017, aaO Rn. 27…, vom 18. Dezember 2019, aaO Rn. 21 …und vom 23. September 2023, aaO).
Dem Kostenelement und dem Marktelement) weist § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 44…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 21…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 22…, vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29 …und vom 27. März 2024 - VIII ZR 122/23, CuR 2024, 87 Rn. 19).
Rn. 151 (2) Im Hinblick auf die Anknüpfung an zwei unterschiedliche Bemessungsfaktoren (Kosten des Versorgers einerseits und die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt andererseits) in § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV können die zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsbestimmungen in Gaslieferungsverträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze, wonach sich die Preisanpassung ausschließlich an der Entwicklung der Kosten zu orientieren hat, zwar nicht uneingeschränkt auf Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung übertragen werden (BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 34).
Jedoch ist bei Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Kostenelements - wie bei Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden - eine unmittelbare Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme geboten (BGH, Urteile vom 6. April 2011, aaO Rn. 37 …und vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 22).
Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (BGH, Urteile vom 6. April 2011, aaO Rn. 39…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 23…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 …und vom 18. Dezember 2019, aaO Rn.24).
Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (BGH, Urteile vom 6. April 2011, aaO Rn. 41…, vom 25. Juni 2014, aaO Rn. 24…, vom 19. Juli 2017, aaO Rn. 34…, vom 18. Dezember 2019, aaO …und vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 36.) Verwendet demnach ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Wärmeerzeugung ausschließlich Erdgas, sind im Grundsatz die Gasbezugskosten der maßgebende Faktor bei den Wärmeerzeugungskosten (BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2019, aaO Rn. 25).
Rn. 155 (b) Hinsichtlich der Gewichtung von Kosten- und Marktelement ist eine Abweichung von der grundsätzlich vorgesehenen hälftigen Gewichtung (nur) im Rahmen der Angemessenheit zulässig (BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 44…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 21…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 22…, vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29 …und vom 27. März 2024 - VIII ZR 122/23, CuR 2024, 87 Rn. 19).
Rn. 172 (1) Wie bereits dargelegt, kann ein vom Wärmeversorger gewählter Preisänderungsparameter nur dann als geeignet angesehen werden, seine Brennstoffkosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass das Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 43 …und vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 26).
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV dem Kostenelement und dem Marktelement sogar - wie bereits dargelegt - an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 44…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 21…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 22…, vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29 …und vom 27. März 2024 - VIII ZR 122/23, CuR 2024, 87 Rn. 19).
Dies verlangt im Ausgangspunkt - wie dargelegt - nach einer jeweils hälftigen Gewichtung und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 44…, vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 21…, vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 22 …und vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 29).
Dass sich der Bundesgerichtshof bislang nicht zu der Frage positioniert hat, wann die Angemessenheit nicht mehr gewahrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 44), ändert daran nichts.
Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist die Nichtigkeit der Preisanpassungsklausel gemäß § 134 BGB (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 48…, vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, WM 2020, 1985 Rn. 16 …und vom 27. September 2023 - VIII ZR 263/22, RdE 2024, 39 Rn. 50; Dumke, IR 2018, 122, 124).
Sie kann folglich nicht als Grundlage für Preisänderungen dienen (BGH, Urteil vom 6. April 2011, aaO).
- BGH, 19.07.2017 - VIII ZR 268/15
Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …
Ein von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gewählter Preisänderungsparameter ist nur dann geeignet, die ihm entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41;… vom 25. Juni 2014, VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25).Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise "nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann" (…vgl. BR-Drucks. 90/80, S. 56; Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 20).
Vor diesem Hintergrund hat er sich für eine Kombination von Kosten- und Marktelement (Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme einerseits und Marktverhältnisse andererseits) entschieden (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21).
Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO).
Rn. 34 (a) Noch zutreffend hat das Berufungsgericht die bisherige Senatsrechtsprechung wiedergegeben, wonach die Erzeugungskosten im Sinne des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten abhängen, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 23).
Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 24; jeweils mwN).
Rn. 35 Daran gemessen kann der vom Wärmeversorger gewählte Preisänderungsparameter nur dann als geeignet angesehen werden, seine Brennstoffkosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 25).
Ein vom Versorger gewählter Preisänderungsparameter wird insofern nur dann als geeignet angesehen werden können, die dem Versorger entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO).
Erforderlich ist vielmehr, dass das Fernwärmeversorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO).
Zwar zwingt § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) das Versorgungsunternehmen nicht dazu, seine Preise spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur auszurichten (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 24).
Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO), was vorliegend aufgrund der genannten Umstände nicht ohne weiteres - zumal nicht ohne nähere Prüfung der in der Lieferkette verwendeten Preisanpassungsmechanismen - ausgeschlossen werden kann.
Rn. 54 Der Senat hat bislang stets offen gelassen, ob eine in der von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gegenüber seinen Kunden verwendeten Preisanpassungsklausel vorgesehene Anbindung an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL") entweder allein oder zusammen mit weiteren Preisindizes eine hinreichende Abbildung der Verhältnisse am Wärmemarkt gewährleistet (siehe Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 39/10, aaO Rn. 22;… vgl. auch Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, NJW 2014, 3016 Rn. 42 [insoweit nicht in BGHZ 201, 363 abgedruckt]).
Dies gilt insbesondere auch für das vom Berufungsgericht in Bezug genommene Urteil, das sich - ausdrücklich - nur mit der angemessenen Berücksichtigung des Kostenelements auseinandersetzt - und diesbezüglich überdies darauf hinweist, dass "auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, […] angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer 'HEL-Preisbindung' […] die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen 'HEL'-Parameter nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei den Erdgasbezugskosten gleichzusetzen" ist (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 40;… unter Verweis auf Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO und VIII ZR 178/08, aaO).
- BGH, 25.06.2014 - VIII ZR 344/13
Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung …
Sie wird deshalb erst mit Wirkung für die Zukunft nichtig, wenn sich zu einem späteren Zeitpunkt Umstände einstellen, die zu einer Änderung der Kosten- und/oder Marktverhältnisse führen und nach denen die von § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV in der Fassung vom 20. Juni 1980 geforderte Kosten- und Marktorientierung der vom Wärmeversorger geforderten Preise fortan nicht mehr gewahrt ist (Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131, und vom 6. Juli 2011, VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906).Rn. 20 Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen soll aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise "nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann" (…vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, Kommentar zu den Allgemeinen Versorgungsbedingungen, 1984, S. 1274;… Senatsurteile vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, aaO; vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, WM 2011, 1906 Rn. 40).
Vor diesem Hintergrund hat er sich für eine Kombination von Kosten- und Marktelement (Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme einerseits und Marktverhältnisse andererseits) entschieden (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO).
Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN).
Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN).
Rn. 24 Da Kostenorientierung nicht Kostenechtheit bedeutet, zwingt § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF das Versorgungsunternehmen zwar nicht dazu, seine Preise spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur auszugestalten (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38).
Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 43).
Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO).
Es muss also sichergestellt sein, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 43).
Rn. 25 Daran gemessen kann der vom Wärmeversorger gewählte Preisänderungsparameter - hier der in der Preisanpassungsklausel vorgesehene Bezugsfaktor "HEL" - nur dann als geeignet angesehen werden, seine Brennstoffkosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass er gegenüber seinem Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO).
Das ist nur dann gegeben, wenn der Vorlieferant des Wärmeversorgers bei seiner Preisbestimmung dieselben oder jedenfalls vergleichbare örtliche Notierungen als Referenzgröße (einschließlich Verbrauchssteuern) heranzieht, neben dieser Referenzgröße keinen weiteren Bemessungsfaktor vorsieht und dieselben Berechnungszeiträume zugrunde legt (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 42;… vgl. auch Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 37, und VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 46; jeweils zu Gaspreisklauseln).
Rn. 27 Dieser von der Preisanpassungsklausel des Wärmeversorgungsvertrags abweichende Bezugsfaktor stellt nicht sicher, dass sich der gegenüber dem Kläger berechnete Wärmelieferungspreis im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten der Beklagten (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO).
Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die vom Senat geprägte Formel, ein vom Wärmelieferanten als Bezugsgröße für künftige Preisanpassungen gewählter "HEL"-Faktor sei nur dann geeignet, seine Gasbezugskosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass der Wärmelieferant seinerseits gegenüber seinem Vorlieferanten einer Ölpreisbindung unterliegt, die ihrer Art und ihrem Umfang nach im Wesentlichen der vom Wärmelieferanten gegenüber seinem Endkunden praktizierten "HEL"-Bindung entspricht (…Senatsurteile vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO; vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO).
Nichts anderes gilt für die Frage, ob die im Streit stehende Preisanpassungsklausel, deren Wirksamkeit nicht an § 307 BGB, sondern an § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF zu messen ist (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 20 ff.), gegen das darin liegende gesetzliche Verbot abweichender Regelung im Sinne des § 134 BGB verstößt.
- BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 339/10
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
§ 24 Abs. 4 (Abs. 3 in der Fassung vom 20. Juni 1980) AVBFernwärmeV erfordert bei Anpassungsklauseln für den Arbeitspreis, dass zur Wahrung der kostenmäßigen Zusammenhänge als Bemessungsgröße ein Indikator verwendet wird, der an die tatsächliche Entwicklung des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, WM 2011, 1048).Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, schneidet § 30 AVBFernwärmeV dem Kunden nicht die Möglichkeit ab, bereits im Abrechnungsprozess die vertraglichen Grundlagen seiner Leistungspflicht zu klären, wozu auch die Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel gehört (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, WM 2011, 1048 Rn. 49 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 15 ff.).
Jedoch richten sich bei der Versorgung mit Fernwärme die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines Wärmelieferungsvertrages grundsätzlich nach der gemäß § 27 AGBG als Rechtsverordnung erlassenen AVBFernwärmeV (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 66/09, aaO Rn. 23 ff.; VIII ZR 273/09, aaO Rn. 22 ff., jeweils mwN;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10 Rn. 28, zur Veröffentlichung bestimmt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten und Abnehmern von Fernwärme unterliegen daher regelmäßig nicht der Überprüfung nach §§ 307 ff. BGB oder §§ 9 ff. AGBG (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO, und VIII ZR 66/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO; vgl. ferner Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - VIII ZR 37/86, BGHZ 100, 1, 4, 6 f.).
Eine solche Inhaltskontrolle findet bei derartigen Verträgen nur dann statt, wenn entweder die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV vorliegen oder wenn es sich um Wärmelieferungsverträge mit Industriekunden handelt (§ 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV; vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO 23 f., und VIII ZR 66/09, aaO Rn. 24 f.;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO).
Rn. 19 Preisanpassungsregelungen wie die von der Klägerin verwendete sind daher - wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat - ausschließlich an den Vorgaben der - hier einschlägigen - Spezialregelung des § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF zu messen (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 24 ff.;… VIII ZR 66/09, aaO Rn. 25 ff.;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 38 f.; in der Neufassung vom 4. November 2010 [BGBl. I S. 1483] ist die genannte Bestimmung in Abs. 4 enthalten).
Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen soll aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise "nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann" (…vgl. BR-Drucks. 90/80, abgedruckt bei Witzel/Topp, Allgemeine Versorgungsbedingungen für Fernwärme, 2. Aufl., S. 255 f.; Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 33;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 40).
Vor diesem Hintergrund hat er sich für eine Kombination von Kosten- und Marktelement (Kosten der Erzeugung einerseits und Bereitstellung von Fernwärme und Marktverhältnisse andererseits) entschieden (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO).
Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN).
Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN).
Rn. 24 aa) Da Kostenorientierung nicht Kostenechtheit bedeutet, zwingt § 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF das Versorgungsunternehmen zwar nicht dazu, seine Preise spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur auszugestalten (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38;… vgl. auch BR-Drucks. 459/79, S. 11).
Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, aaO Rn. 43;… vgl. ferner BR-Drucks. 459/79, aaO).
Dies erfordert, dass als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der Kosten des bei der Wärmeerzeugung überwiegend eingesetzten Brennstoffs anknüpft (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO).
Auch wenn der Preis für leichtes Heizöl die Preise der anderen Energieträger weitgehend mitbestimmt, ist angesichts der gerichtsbekannten (§ 291 ZPO) Vielfältigkeit der in der Praxis anzutreffenden Ausgestaltungen einer solchen Preisanbindung die Anknüpfung von Preisanpassungen an einen Parameter für leichtes Heizöl nicht ohne weiteres mit der Kostenentwicklung bei Erdgasbezugskosten gleichzusetzen (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 40).
Abgesehen davon, dass es auch insoweit an Feststellungen dazu fehlt, inwieweit der Lohnfaktor der konkreten Kostensituation der Klägerin entspricht, erfordert § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF eine Berücksichtigung der Brennstoffkosten, denn bei der Wärmeerzeugung fallen nicht nur Lohnkosten, sondern vor allem auch Kosten für die hierzu verwendeten Energieträger an (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39, 41).
Wie der Senat zwischenzeitlich entschieden hat (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 46), begegnet diese Ansicht aber schon im Ansatz Bedenken, denn bei der Gewinnung zweier Endprodukte (Elektrizität und Abwärme) durch den Einsatz eines Brennstoffes bei der Kraft-Wärme-Kopplung können die Kosten der eingesetzten Brennstoffe nicht allein der Elektrizitätserzeugung zugeordnet werden.
Rn. 33 (2) § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF verlangt nicht, dass sich die Tarife spiegelbildlich zu der Kostenstruktur des Unternehmens entwickeln (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38;… vgl. auch BR-Drucks. 459/79, S. 11).
- BGH, 18.12.2019 - VIII ZR 209/18
Fernwärmelieferungsvertrag: Anforderung einer Preisanpassung an Gebot der …
Spiegelt eine Preisanpassungsklausel eine derartige Kostenorientierung nicht wie erforderlich wider, ist sie schon aus diesem Grund mit § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 aF) nicht zu vereinbaren (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33, 37 f.;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff. …und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 26 f.).Mit Blick hierauf kann ein vom Fernwärmeversorger gewählter Preisänderungsparameter - wie im Streitfall der von der Beklagten gewählte "HEL"-Faktor - nur dann als geeignet angesehen werden, seine Brennstoffbezugskosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass das Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung der Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 25 …und vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 40).
Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet, zum anderen aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise "nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann" (…vgl. BR-Drucks. 90/80, S. 56; Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 20;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 26).
Vor diesem Hintergrund hat er sich für eine Kombination von Kosten- und Marktelement (Kosten der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme einerseits und Marktverhältnisse andererseits) entschieden (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 27).
Rn. 22 Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO).
Im Hinblick auf diese Anknüpfung an zwei unterschiedliche Bemessungsfaktoren (Kosten des Versorgers einerseits und Verhältnisse auf dem Wärmemarkt andererseits) in § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) können die zur Inhaltskontrolle von Preisanpassungsbestimmungen in Gaslieferungsverträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelten Grundsätze, wonach sich die Preisanpassung ausschließlich an der Entwicklung der Kosten zu orientieren hat, zwar nicht uneingeschränkt auf Preisanpassungsklauseln in der Fernwärmeversorgung übertragen werden (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 34).
Jedoch ist bei Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen hinsichtlich des Kostenelements - insofern wie bei Gasversorgungsverträgen mit Normsonderkunden - eine unmittelbare Anknüpfung an die beim Fernwärmeversorger anfallenden Kosten der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme geboten (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 37).
Spiegelt eine Preisanpassungsklausel die neben den Marktverhältnissen zu berücksichtigende Kostenorientierung nicht wie erforderlich wider, ist sie schon aus diesem Grund mit § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) nicht zu vereinbaren (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38).
Die Erzeugungskosten hängen in der Regel überwiegend von den Brennstoffkosten ab, während die Bereitstellungskosten vor allem durch die Lohnkosten und in geringem Maße durch die Materialkosten bestimmt werden (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 23;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 34).
Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 34; jeweils mwN).
Rn. 25 aa) Verwendet ein Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Wärmeerzeugung ausschließlich Erdgas, sind im Grundsatz die Gasbezugskosten der maßgebende Faktor bei den Wärmeerzeugungskosten (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39).
Da Kostenorientierung nicht Kostenechtheit bedeutet, zwingt § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) das Versorgungsunternehmen nicht dazu, seine Preise spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur auszugestalten (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 38).
Rn. 26 Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 24;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 43).
Mit Blick hierauf kann ein vom Wärmeversorger gewählter Preisänderungsparameter - wie hier der von der Beklagten gewählte "HEL"-Faktor - nur dann als geeignet angesehen werden, seine Brennstoffkosten ausreichend abzubilden, wenn feststeht, dass das Versorgungsunternehmen gegenüber seinem Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 43).
Dies erfordert nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass der Vorlieferant des Wärmeversorgers bei seiner Preisbestimmung dieselben oder jedenfalls vergleichbare örtliche Notierungen als Referenzgröße (einschließlich Verbrauchssteuern) heranzieht, es neben dieser Referenzgröße weitere Bemessungsfaktoren nicht gibt und dieselben Berechnungszeiträume zugrunde gelegt werden (…Senatsurteil vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 25;… vgl. auch Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, BGHZ 185, 96 Rn. 37 und VIII ZR 304/08, NJW 2010, 2793 Rn. 46; vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 42).
Denn nach der Rechtsprechung des Senats kommt es für die Einhaltung des Gebots der Kostenorientierung gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV (§ 24 Abs. 3 Satz 1 AVBFernwärmeV aF) gerade nicht auf das konkrete Ausmaß der Auswirkungen weiterer Bemessungsfaktoren im Einzelfall an (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 25;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 43;… vgl. auch Senatsurteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO und VIII ZR 304/08, aaO; vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 42).
Denn der Grundpreis bildet - anders als die Gasbezugskosten - nicht die Kosten der Energieerzeugung, sondern die Kosten der Energiebereitstellung ab (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 39 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 23;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, aaO Rn. 34).
- BGH, 06.04.2022 - VIII ZR 295/20
BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner …
Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, juris Rn. 44, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).Rn. 32 Da Kostenorientierung nicht Kostenechtheit bedeutet, muss das Versorgungsunternehmen seine Preise nicht spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur ausgestalten (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 38;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 25).
Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 41;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 51 mwN).
Deshalb ist grundsätzlich erforderlich, dass als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der betreffenden Kosten anknüpft, so dass sichergestellt ist, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die betreffenden konkreten Kosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO mwN).
Denn der Gesetzgeber hat durch die in § 310 Abs. 2 BGB vorgesehene Beschränkung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle lediglich klarstellen wollen, dass in keinem Bereich der Energieversorgung Sonderabnehmer eines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifkunden und es den Versorgungsunternehmen deshalb frei stehen muss, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Sonderabnehmern entsprechend den jeweils im Verordnungswege geregelten Allgemeinen Versorgungsbedingungen (GasGVV [zuvor AVBGasV], StromGVV [zuvor AVBEltV], AVBWasserV, AVBFernwärmeV) auszugestalten (…siehe BT-Drucks. 14/6040, S. 160; vgl. zum Ganzen bereits ausführlich Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 29 f., und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 30 f.).
Um eine solche Sondervereinbarung (…siehe etwa Senatsurteil vom 8. September 2021 - VIII ZR 97/19, RdE 2022, 23 Rn. 59 [zu einem Stromsonderkundenvertrag]), die im Bereich der Fernwärmeversorgung ohnehin nur ausnahmsweise bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 AVBFernwärmeV oder bei Verträgen mit Industriekunden gemäß § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV in Betracht kommt (…vgl. BR-Drucks. 90/80, S. 33; Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 23, und VIII ZR 66/09, aaO Rn. 24), handelt es sich vorliegend jedoch nicht.
Eine Aussage darüber, an welchen Maßstäben die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die - wie hier - nicht gegenüber Sonderabnehmern verwendet werden, zu messen ist, trifft § 310 Abs. 2 BGB nicht (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 30, und VIII ZR 66/09, aaO Rn. 31).
Rn. 40 Zwar richten sich die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien eines entsprechenden Fernwärmelieferungsvertrags im Ausgangspunkt - auch wenn es sich dabei regelmäßig um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handelt (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 21) - nicht nach den Vorschriften der §§ 305 ff. BGB, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers wegen von ihm angenommener Besonderheiten der Fernwärmeversorgung grundsätzlich allein nach den Vorgaben der gemäß § 27 AGBG (nunmehr: Art. 243 EGBGB) erlassenen AVBFernwärmeV (…siehe BT-Drucks. 7/3919, S. 45; hierzu bereits Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 26, und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 27).
Dementsprechend hat der Senat wiederholt entschieden, dass eine Inhaltskontrolle nach Maßgabe der §§ 307 ff. BGB bei derartigen Verträgen und namentlich von dort vorgesehenen Preisänderungsregelungen nicht stattfindet (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 24, und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 25;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 37/10, NJW 2011, 3219 Rn. 28;… vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 339/10, NJW 2011, 3222 Rn. 18).
Rn. 46 (2) Unter Zugrundelegung dieses Maßstabs bleibt bei einer - hier vom Berufungsgericht nach § 256 Abs. 2 ZPO festgestellten - Unwirksamkeit der Anpassungsklausel zum Arbeitspreis nicht nur der zwischen den Parteien geschlossene Wärmelieferungsvertrag (vgl. hierzu bereits Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 48, und VIII ZR 66/09, WM 2011, 1042 Rn. 37), sondern - entgegen der Auffassung der Revision - insbesondere auch die darin enthaltene Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis als selbständiger Vertragsbestandteil bestehen.
- BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 249/22
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der …
Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.;… vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, BGHZ 232, 312 Rn. 44;… vom 1. Juni 2022 - VIII ZR 287/20, BGHZ 233, 339 Rn. 28).Diesen zwei Bemessungsfaktoren weist § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an sich den gleichen Rang zu und lässt Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zu (Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 44 mwN;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, aaO Rn. 21;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 27;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 22).
Damit soll sichergestellt werden, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen - wenn auch mit gewissen Spielräumen - in gleicher Weise entwickelt wie die konkreten Energiebezugskosten des Versorgers (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24;… vom 19. Juli 2017 - VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 34 f.;… vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24).
- BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 17/12
Zahlungsklage eine Energie- und Wasserversorgungsunternehmens: Vorläufig bindende …
Gelingt dies dem Kunden nicht, ist er im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrages erstattet zu verlangen (Fortführung von BGH, Urteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131; vom 6. Dezember 1989, VIII ZR 8/89, WM 1990, 608; vom 19. Januar 1983, VIII ZR 81/82, WM 1983, 341).Nach der gewählten Konzeption sollte der Kunde, der einen offensichtlichen Fehler nicht vortragen und/oder belegen kann, deshalb im Zahlungsprozess des Versorgungsunternehmens mit dem Einwand eines fehlerhaft abgerechneten Verbrauchs ausgeschlossen und darauf verwiesen sein, die von ihm vorläufig zu erbringenden Zahlungen in einem anschließend zu führenden Rückforderungsprozess in Höhe des nicht geschuldeten Betrages erstattet zu verlangen (vgl. dazu Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 51; vom 6. Dezember 1989 - VIII ZR 8/89, WM 1990, 608 unter B I 2 a; vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 81/82, WM 1983, 341 unter II 2 a; Steenbuck, MDR 2010, 357 ff.;… Hempel in Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand Dezember 1999, § 30 AVBEltV Rn. 3 f., 8;… Hermann in Hermann/Recknagel/Schmidt-Salzer, aaO, § 30 AVBV Rn. 15; jeweils mwN).
Zu diesen vom Einwendungsausschluss erfassten Fehlern zählen - anders als die vertraglichen Grundlagen für das Bestehen, die Fälligkeit und die Durchsetzbarkeit der beanspruchten Entgeltzahlung (vgl. Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 51 f.) - insbesondere Mess-, Ablese- oder Rechenfehler, die bei der Verbrauchserfassung oder -berechnung aufgetreten sind (Senatsurteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, aaO Rn. 50, 54;… Hempel, aaO Rn. 25 mwN).
- BGH, 26.01.2022 - VIII ZR 175/19
Fernwärmeversorgungsvertrag: Einseitige Anpassung einer Preisänderungsklausel …
Soweit die Revision diesbezüglich auf die Senatsrechtsprechung zur ergänzenden Vertragsauslegung im Bereich der Gasgrundversorgung (…siehe grundlegend Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 66 ff., und VIII ZR 13/12, juris Rn. 68 ff.) verweist, verkennt sie nicht nur die grundlegenden Unterschiede und Interessenlagen gegenüber der Fernwärmeversorgung (…vgl. Senatsurteil vom 18. Dezember 2019 - VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 42), sondern insbesondere, dass eine solche Bezugskostenweitergabe von vornherein nicht mit den nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV an vertragliche Preisänderungsklauseln zu stellenden Anforderungen vereinbar wäre, wonach gerade nicht allein auf die Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme (Kostenelement) abgestellt werden darf, sondern außerdem vielmehr zwingend die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) angemessen zu berücksichtigen sind (vgl. grundlegend etwa Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 f.).Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen (vgl. Senatsurteile vom 6. April 2011 - VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33;… vom 25. Juni 2014 - VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 19 ff.).
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BGH, 09.05.2012 - XII ZR 79/10
Gewerberaummietvertrag: Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters bei einer …
- BGH, 01.06.2022 - VIII ZR 287/20
Weiteres Verfahren der Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen
- LG Lübeck, 23.05.2018 - 14 S 242/16
Fernwärmelieferungsvertrag: Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel bei …
- BGH, 06.04.2011 - VIII ZR 66/09
Zur Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen
- BGH, 06.07.2011 - VIII ZR 37/10
Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen …
- BGH, 27.09.2023 - VIII ZR 263/22
Zum Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der …
- LG Essen, 18.02.2026 - 11 O 103/25
Fernwärmeliefervertrag, Preisanpassungsklausel
- BGH, 06.07.2022 - VIII ZR 155/21
Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 233/21
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen; …
- OLG Celle, 18.11.2025 - 13 UKl 3/24
Fernwärme; Versorgungsbedingungen; Klausel; Preisänderung; Arbeitspreis; …
- BGH, 30.01.2025 - III ZR 407/23
Preisanpassungsklausel von Netflix - Erfolgreiche Unterlassungsklage - Revision …
- LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
Wettbewerbsverstoß eines Fernwärmeversorgers: Irreführung des Kunden durch …
- BGH, 27.03.2024 - VIII ZR 122/23
Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei …
- BGH, 20.12.2023 - VIII ZR 309/21
Einseitige Einführung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich des …
- AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11
Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor …
- LG Berlin, 29.11.2013 - 55 S 216/12
Preisanpassungsklausel ungültig: Energielieferungsvertrag als Ganzes unwirksam!
- BGH, 27.06.2012 - XII ZR 93/10
Mietvertrag: Intransparenz einer Entgeltanpassungsklausel
- BGH, 27.02.2025 - III ZR 422/23
Bestimmung des Werts der Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über …
- OLG Brandenburg, 10.06.2015 - 7 U 4/14
Fernwärmeversorgung: Preisbemessung bei Fortsetzung der Versorgung nach …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 232/21
Einführen einer Preisanpassungsformel des Arbeitspreises in den …
- BGH, 31.08.2022 - VIII ZR 234/21
Einbeziehen der den Arbeitspreis betreffenden Preisänderungsklausel wirksam in …
- OLG Naumburg, 08.05.2014 - 2 U 95/13
Fernwärmeliefervertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer …
- BGH, 20.07.2011 - XII ZB 139/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versehentliches Einlegen eines …
- AG Meldorf, 14.07.2011 - 81 C 203/11
Voraussetzung für ein gesetzliches Schuldverhältnis einer Gas-Ersatzversorgung …
- LG Berlin II, 26.09.2025 - 19 O 270/24
Wirksamkeit einer Fernwärme-Preisanpassungsklausel; Anspruch einer …
- AG Berlin-Schöneberg, 17.09.2020 - 105 C 488/19
- OLG Nürnberg, 15.06.2012 - 1 U 605/11
Gasversorgung: Wirksamkeit der Anpassung von Versorgungsentgelten
- LG Wuppertal, 03.04.2025 - 5 O 162/23
- AG Schwäbisch Gmünd, 31.10.2019 - 5 C 446/18
Hoher Wärmeverlust: Wie ist abzurechnen?
- KG, 10.01.2019 - 20 U 146/17
Rückforderung der zuviel gezahlten Beträge aufgrund einer unwirksamen …
- OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12
Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von …
- KG, 21.03.2022 - 8 U 1031/20
Fernwärmeversorgungsvertrag: Anforderungen an eine Preisanpassungsklausel des …
- KG, 09.03.2023 - 4 U 121/21
Wirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag
- OLG Düsseldorf, 29.03.2023 - 27 U 6/21
Rechtmäßigkeit der Versorgungsbedingungen und Preisanpassungsregelung eines …
- KG, 09.03.2023 - 4 U 41/20
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag; …
- KG, 09.03.2023 - 4 U 44/22
Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag; …
- KG, 09.03.2023 - 4 U 1062/20
Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in einem Wärmelieferungsvertrag
- OLG Jena, 28.02.2019 - 4 U 343/16
Stromversorgungsvertrag mit einem mittelständischen Produktionsbetrieb: Erhebung …
- AG Meldorf, 07.02.2012 - 83 C 1068/11
Stromlieferungsvertrag: Rechtsfolgen einer Tilgungsbestimmung des Kunden mit …
- AG Berlin-Schöneberg, 26.03.2024 - 11 C 5182/24
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