Volltextveröffentlichungen (9)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 215 Alt 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 249 Abs 2 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB
  Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

• RA Kotz

  Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

• rechtsportal.de

  Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche eines Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

Kurzfassungen/Presse (21)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mietkaution - und die Aufrechnung mit Schadensersatzsansprüchen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Barkautionsabrede - und die verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

• mdr-recht.de (Kurzinformation)

  Vermieter darf auch mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch aufrechnen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Vermieter können auch nach sechs Monaten Schäden von Kaution abziehen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Auslegungsmöglichkeiten der von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede

• arber-seminare.de (Kurzinformation)

  Betriebskostenrecht

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährte Ansprüche und Mietkautionsrückzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verjährte Ansprüche und Kautionsrückzahlung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieter dürfen mit verjährten Schadensersatzforderungen aufrechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vermieterrechte: Aufrechnung mit verjährten Ansprüchen möglich!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen des Vermieters

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch des Vermieters - Verjährung bei Barkaution

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache gegen Kautionsrückzahlungsanspruch

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kautionsabrechnung und Schadensersatz - Auch verjährte Ansprüche dürfen aufgerechnet werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verrechnung von Barkautionen nach Beendigung des Mietverhältnisses

• promietrecht.de (Kurzinformation)

  Schadenersatzanspruch des Vermieters - Verjährung bei Barkaution

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch

Besprechungen u.ä. (3)

• examensgerecht.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Aufrechnung, Aufrechnungsfalle, BGB § 311, BGB § 389, BGB § 551, Kaution, Mietrecht

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 215, 249, 390 BGB

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietsicherheit: Aufrechnung auch mit verjährten Schadensersatzansprüchen möglich (IMR 2024, 361)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2024, 1140
• NZM 2024, 751

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (28)

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• BGH, 01.07.1987 - VIII ARZ 2/87

  Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtsfrage auf dem Gebiet des …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Denn die Kaution dient der Sicherung der Ansprüche des Vermieters; dieser soll sich nach Beendigung des Mietverhältnisses auf einfache Weise, nämlich durch Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch befriedigen können (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter I b bb; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 251), und zwar auch hinsichtlich solcher Forderungen, deren Existenz zwischen den Mietvertragsparteien streitig ist (…Senatsurteile vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.;… vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 47).

  Der Vermieter soll sich nach Beendigung des Mietverhältnisses auf einfache Weise durch Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch befriedigen können (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter I b bb; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 251).

  Ihm steht dabei eine sich an das Ende des Mietverhältnisses anschließende angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist zu (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250; BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, NJW 1999, 1857 unter 1;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12;… vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754 Rn. 20).

  Die Länge dieser Frist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; diese können so beschaffen sein, dass auch mehr als sechs Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar sein können (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250 f.;… Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, aaO Rn. 10;… vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 84, 99).

  Rn. 32 Der Senat hat allerdings bereits entschieden, dass der Vermieter von Wohnraum nicht schon deshalb gehindert ist, mit verjährten Schadensersatzansprüchen wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der vermieteten Sache gegen den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufzurechnen, weil er die vom Mieter gestellte Kaution nicht innerhalb von sechs Monaten seit Beendigung des Mietvertrages abgerechnet hat (Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 252).

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Rn. 18 1. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Vermieter jedenfalls aus der der Hingabe der Mietkaution zu Grunde liegenden Sicherungsabrede verpflichtet ist, eine vom Mieter gezahlte Barkaution (§ 551 BGB) nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist zurückzuzahlen, sobald er diese zur Sicherung seiner Ansprüche nicht mehr benötigt (Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 8).

  Ihm steht dabei eine sich an das Ende des Mietverhältnisses anschließende angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist zu (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250; BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, NJW 1999, 1857 unter 1; vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12;… vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754 Rn. 20).

  Die Länge dieser Frist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls; diese können so beschaffen sein, dass auch mehr als sechs Monate für den Vermieter erforderlich und dem Mieter zumutbar sein können (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250 f.; Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, aaO Rn. 10;… vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 84, 99).

• BGH, 28.02.2018 - VIII ZR 157/17

  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Rn. 19 2. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, die von dem Beklagten mit Schreiben vom 20. Mai 2020 erklärte Aufrechnung mit von ihm behaupteten Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache nach §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 823 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu Senatsurteil vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 9, 18 f., 30) - zu deren Voraussetzungen das Berufungsgericht keine Feststellungen getroffen hat und deren Bestehen daher revisionsrechtlich zu unterstellen ist - habe nicht gemäß § 389 BGB zum Erlöschen des geltend gemachten Kautionsrückzahlungsanspruchs der Klägerin geführt, weil sie gemäß § 390 BGB unwirksam sei.

  Rn. 26 Zwar kann der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Sache nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Naturalrestitution durch den Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26;… vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 21).

  Ihre Ausübung ist demzufolge für den Geschädigten nicht an bestimmte formelle Hürden geknüpft; sie bedarf insbesondere keiner Angabe von Gründen oder näherer Absprachen mit dem Schädiger (…BGH, Urteile vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 22; vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 27;… vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO Rn. 30).

• BGH, 24.07.2019 - VIII ZR 141/17

  Wohnraummiete: Abrechnung der Mietsicherheit mit Erklärung über die …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Denn die Kaution dient der Sicherung der Ansprüche des Vermieters; dieser soll sich nach Beendigung des Mietverhältnisses auf einfache Weise, nämlich durch Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch befriedigen können (vgl. Senatsurteil vom 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, NJW 1981, 976 unter I b bb; Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, BGHZ 101, 244, 251), und zwar auch hinsichtlich solcher Forderungen, deren Existenz zwischen den Mietvertragsparteien streitig ist (Senatsurteile vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 25 ff.;… vom 28. Oktober 2020 - VIII ZR 230/19, NJW-RR 2021, 15 Rn. 47).

  Rn. 24 (1) Das Berufungsgericht hat zu Recht die Gleichartigkeit zwischen dem Anspruch der klagenden Mieterin auf Rückzahlung der Barkaution als Geldforderung (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 17) und dem (zunächst) auf Naturalrestitution durch den Schädiger (§ 249 Abs. 1 BGB) gerichteten Anspruch des beklagten Vermieters auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache verneint (vgl. hierzu KG…, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17, juris Rn. 11; AG Ludwigsburg, WuM 2022, 606, 608; LG Berlin, ZMR 2024, 207 f.;… BeckOGK-BGB/Bach, Stand: 1. März 2024, § 215 Rn. 5).

  Ihm steht dabei eine sich an das Ende des Mietverhältnisses anschließende angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist zu (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250; BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, NJW 1999, 1857 unter 1;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12; vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754 Rn. 20).

• BGH, 29.01.2019 - VI ZR 481/17

  Verkehrsunfall eines Leasingfahrzeugs: Recht des Leasingnehmers gegen den …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Es werden nicht von vornherein mehrere Leistungen geschuldet, sondern der Gläubiger ist nur berechtigt, an die Stelle der einen geschuldeten Leistung (hier: Naturalrestitution durch den Schädiger) eine andere Leistung (hier: Geldersatz) mit der Folge zu setzen, dass fortan nur diese letztere Erfüllung ist (BGH, Urteile vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 21; vom 8. Februar 1952 - V ZR 122/50, BGHZ 5, 105, 109;… MünchKommBGB/Oetker, 9. Aufl., § 249 Rn. 358).

  Die Ersetzungsbefugnis ist eine Willenserklärung (BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, aaO), zu deren Wirksamkeit es des Zugangs beim Schuldner bedarf (§ 130 Abs. 1 BGB).

  Rn. 37 Die - nach der geschilderten Interessenlage typischerweise zu erwartende - Ausübung der Ersetzungsbefugnis erfolgt nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts in der Regel - zulässigerweise und konkludent (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 481/17, NJW 2019, 1669 Rn. 21 mwN) - bei der Kautionsabrechnung "zusammen mit der Aufrechnungserklärung".

• KG, 02.12.2019 - 8 U 104/17

  Voraussetzungen einer Aufrechnung eines Vermieters mit einem …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Rn. 15 Die Kammer folge - wie bereits das Amtsgericht - insoweit der Ansicht des Kammergerichts (Beschluss vom 8. Dezember 2019 - 8 U 104/17).

  Rn. 24 (1) Das Berufungsgericht hat zu Recht die Gleichartigkeit zwischen dem Anspruch der klagenden Mieterin auf Rückzahlung der Barkaution als Geldforderung (…vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NJW 2019, 3371 Rn. 17) und dem (zunächst) auf Naturalrestitution durch den Schädiger (§ 249 Abs. 1 BGB) gerichteten Anspruch des beklagten Vermieters auf Schadensersatz wegen Beschädigung der Mietsache verneint (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17, juris Rn. 11; AG Ludwigsburg, WuM 2022, 606, 608; LG Berlin, ZMR 2024, 207 f.;… BeckOGK-BGB/Bach, Stand: 1. März 2024, § 215 Rn. 5).

  Rn. 25 (2) Ebenfalls noch rechtsfehlerfrei ist die Annahme des Berufungsgerichts, eine Aufrechnungslage im Sinne des § 387 BGB habe auch im Hinblick auf den auf Geldersatz gerichteten Schadensersatzanspruch gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, welcher gegenüber dem Anspruch auf Rückzahlung der Barkaution gleichartig ist, in unverjährter Zeit nicht bestanden (vgl. auch KG, Beschluss vom 2. Dezember 2019 - 8 U 104/17, aaO Rn. 13;… AG Ludwigsburg, aaO;… LG Berlin, aaO;… BeckOGK-BGB/Bach, aaO).

• BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13

  Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Sie soll den Geschädigten davon befreien, die Sache zur Schadensbeseitigung dem Schädiger anzuvertrauen, und dem Geschädigten die Möglichkeit eröffnen, die Schadensbeseitigung in eigener Regie durchzuführen (BGH, Urteile vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 184; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, NJW 2014, 2874 Rn. 29;… vom 12. Februar 2019 - VI ZR 141/18, NJW 2019, 2538 Rn. 24).

  Ihre Ausübung ist demzufolge für den Geschädigten nicht an bestimmte formelle Hürden geknüpft; sie bedarf insbesondere keiner Angabe von Gründen oder näherer Absprachen mit dem Schädiger (…BGH, Urteile vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 22;… vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 27; vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO Rn. 30).

• BGH, 20.07.2016 - VIII ZR 263/14

  Beendeter Wohnraummietvertrag: Fälligkeit des Mieteranspruchs auf Rückgabe der …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (BGH, Urteile vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162).

  Ihm steht dabei eine sich an das Ende des Mietverhältnisses anschließende angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist zu (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250; BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, NJW 1999, 1857 unter 1;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9; vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12;… vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754 Rn. 20).

• BGH, 27.06.2018 - XII ZR 79/17

  Gewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Vermieters bei durch die Verletzung …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Rn. 26 Zwar kann der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs wegen Beschädigung einer Sache nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Naturalrestitution durch den Schädiger den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen (…vgl. BGH, Urteile vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 26; vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 21).

  Ihre Ausübung ist demzufolge für den Geschädigten nicht an bestimmte formelle Hürden geknüpft; sie bedarf insbesondere keiner Angabe von Gründen oder näherer Absprachen mit dem Schädiger (BGH, Urteile vom 27. Juni 2018 - XII ZR 79/17, NJW-RR 2018, 1103 Rn. 22;… vom 28. Februar 2018 - VIII ZR 157/17, BGHZ 218, 22 Rn. 27;… vom 18. März 2014 - VI ZR 10/13, aaO Rn. 30).

• BGH, 24.03.1999 - XII ZR 124/97

  Verpflichtung des Veräußerers zur Rückgewähr einer vom Mieter geleisteten …

  Auszug aus BGH, 10.07.2024 - VIII ZR 184/23

  Dies ist der Fall, wenn feststeht, dass dem Vermieter keine Ansprüche mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen kann (…BGH, Urteile vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12; vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, BGHZ 141, 160, 162).

  Ihm steht dabei eine sich an das Ende des Mietverhältnisses anschließende angemessene Überlegungs- und Abrechnungsfrist zu (…Senatsbeschluss [Rechtsentscheid] vom 1. Juli 1987 - VIII ARZ 2/87, aaO S. 250; BGH, Urteile vom 24. März 1999 - XII ZR 124/97, NJW 1999, 1857 unter 1;… vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422 Rn. 9;… vom 20. Juli 2016 - VIII ZR 263/14, NJW 2016, 3231 Rn. 12;… vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17, NZM 2019, 754 Rn. 20).

• BGH, 12.01.1981 - VIII ZR 332/79

  Voraussetzungen für die vorzeitige Beendigung eines Pachtvertrages - Anspruch auf …
• BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50

  Forderungsübergang auf Versicherer
• BGH, 29.10.1974 - VI ZR 42/73

  Haftung des Schädigers für ohne Schuld des Geschädigten entstandenen höheren …
• BGH, 08.11.2017 - VIII ZR 13/17

  Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 …
• BGH, 12.02.2019 - VI ZR 141/18

  Schadensminderungspflicht bei Mietwagennahme nach Verkehrsunfall: Annahme eines …
• BGH, 05.11.2015 - VII ZR 144/14

  Bauvertrag: Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen eines …
• BGH, 08.11.2011 - XI ZR 341/10

  Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten …
• BGH, 16.06.1967 - V ZR 122/64

  Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen verjährter Ansprüche
• BGH, 09.12.2016 - V ZR 124/16

  Wohnungseigentum: Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum; …
• BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 40/05

  Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach Verjährung des Anspruchs
• BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

  Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers
• BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12

  Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen …
• BGH, 26.02.1991 - XI ZR 331/89

  Verjährung eines aus einem Freistellungsanspruch hervorgegangenen …
• LG Lübeck, 28.03.2024 - 14 S 117/22

  Aufrechenbarkeit der gegenseitigen Ansprüche eines Mieters und Vermieters
• BGH, 20.06.1951 - GSZ 1/51

  Aufrechnung gegen das Reich
• RG, 07.06.1909 - I 329/08

  Art und Umfang des Schadensersatzes beim Zusammenstoße von Schiffen, insbesondere …
• RG, 20.12.1929 - III 83/29

  Steht einer auf Grund des § 249 Satz 2 BGB. erhobenen Klage auf Geldentschädigung …

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• OLG München, 27.04.2026 - 19 U 3294/25

  Aufrechnung, Sicherheitsleistung, Freigabeanspruch, Schadensersatz, Besitzschutz, …

  Zu den Einreden gehören sämtliche Leistungsverweigerungsrechte des bürgerlichen Rechts (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 - Rn. 20).
• BVerwG, 18.06.2025 - 8 B 29.24

  Insolvenzanfechtung der Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Eine Aufrechnungslage ist gegeben, wenn die in § 387 BGB normierten Tatbestandsmerkmale Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Durchsetzbarkeit der Aktivforderung des Aufrechnenden und Erfüllbarkeit der Passivforderung des Aufrechnungsgegners erfüllt sind (BGH, Urteil vom 10. Juli 2024 - VIII ZR 184/23 - NJW-RR 2024, 1140 Rn. 23 m. w. N.).