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Weitere Entscheidung unten: LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015

Rechtsprechung
   LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,35355
LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15 (https://dejure.org/2015,35355)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11.11.2015 - L 15 RF 43/15 (https://dejure.org/2015,35355)
LSG Bayern, Entscheidung vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 (https://dejure.org/2015,35355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung für ein Gutachten bei Überschreiten des Kostenvorschusses; Wirkung der gerichtlichen Festsetzung; Erhebliche Vorschussüberschreitung; 20%-Grenze

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 80
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (15)

  • LSG Bayern, 08.06.2015 - L 15 SF 255/14

    Kürzung der Vergütung eines Gutachters bei erheblicher Überschreitung des …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 26 Bedenken gegen eine Anwendbarkeit des § 8 a Abs. 4 JVEG im sozialgerichtlichen Verfahren bestehen nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E).

    Rn. 33 Der Senat geht davon aus, dass eine Überschreitung des Vorschusses dann erheblich ist, wenn die Überschreitung mindestens 20 % des Vorschusses beträgt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14).

    Ganz abgesehen davon, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut des § 8 a Abs. 4 JVEG eine Stütze für eine solche Interpretation geben, die Gesetzesmaterialien vielmehr sogar ganz klar für eine prozentual zu bestimmende Erheblichkeitsgrenze sprechen (…vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 2. KostRMoG, a.a.O., S. 260) und sich damit eine Kausalitätsprüfung zwischen unangekündigter Überschreitung des Vorschusses und Erstellung des Gutachtens verbietet (h.M, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14), wäre die vom OLG Dresden gewählte Auslegung zumindest für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens völlig unbrauchbar, da die vom OLG Dresden geforderte und dem Sachverständigen auferlegte Abwägung von Prozessrisiko gegen Kostenrisiko mangels eines eindeutig zu bestimmenden wirtschaftlichen Interesses eines Klägers im Sinn eines Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin so gut wie nie möglich ist.

    Rn. 38 Die dem Antragsteller zustehende Vergütung (zum Begriff der Vergütung in diesem Zusammenhang: vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E - dort Ziff. 5.3.), wenn kein Fall des § 8 a Abs. 4 JVEG gegeben wäre, bewegt sich zweifellos, ohne dass es dazu im vorliegenden Fall einer näheren Prüfung bedarf, in einer Dimension, die deutlich oberhalb von 2.000,- EUR liegt.

    Der Sachverständige kann sich insbesondere nicht darauf berufen, dass er zunächst davon ausgegangen sei, dass der Vorschuss ausreichend hoch und ihm die Überschreitung erst zu einem Zeitpunkt aufgefallen sei, als der vergütungsrechtliche Wert seiner Arbeit den Vorschuss bereits erheblich überschritten habe (ausführlich zum Gesichtspunkt des Verschuldens: vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E).

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15;… Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

    Rn. 58 Weitere, bei der Festsetzung der Vergütung relevante Aspekte gibt es nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14).

    Verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Aspekt des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz bestehen gegen eine Kürzung auf die Höhe des Vorschusses nicht (vgl. Beschluss des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E).

  • LSG Bayern, 06.10.2015 - L 15 SF 323/14

    Nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung eines Sachverständigen bei …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 33 Der Senat geht davon aus, dass eine Überschreitung des Vorschusses dann erheblich ist, wenn die Überschreitung mindestens 20 % des Vorschusses beträgt (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14).

    Ganz abgesehen davon, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut des § 8 a Abs. 4 JVEG eine Stütze für eine solche Interpretation geben, die Gesetzesmaterialien vielmehr sogar ganz klar für eine prozentual zu bestimmende Erheblichkeitsgrenze sprechen (…vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 2. KostRMoG, a.a.O., S. 260) und sich damit eine Kausalitätsprüfung zwischen unangekündigter Überschreitung des Vorschusses und Erstellung des Gutachtens verbietet (h.M, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14), wäre die vom OLG Dresden gewählte Auslegung zumindest für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens völlig unbrauchbar, da die vom OLG Dresden geforderte und dem Sachverständigen auferlegte Abwägung von Prozessrisiko gegen Kostenrisiko mangels eines eindeutig zu bestimmenden wirtschaftlichen Interesses eines Klägers im Sinn eines Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin so gut wie nie möglich ist.

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15;… Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

    Rn. 56 Auch wenn diese rechtlich als Nachforderung zu betrachtende Reduzierung der Vergütungsforderung (vgl. Beschluss des Senats vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14) noch innerhalb der dreimonatigen gesetzlichen Antragsfrist des § 2 Abs. 1 JVEG, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG mit dem Eingang des Gutachtens beim LSG am 07.08.2015 zu laufen begonnen und bei Eingang des die Rechnungsreduzierung enthaltenden Schreibens des Antragstellers vom 16.09.2015 noch nicht geendet hat, eingegangen ist, wird auch durch den dann geltend gemachten Rechnungsbetrag von 1.837,84 EUR (und im Übrigen auch durch den vom Antragsteller zuletzt im Schreiben vom 02.11.2015 geltend gemachten Nettobetrag von 1.544,41 EUR) die Höhe des Vorschusses nach wie vor erheblich überschritten.

    Rn. 58 Weitere, bei der Festsetzung der Vergütung relevante Aspekte gibt es nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14).

  • OLG Hamm, 08.05.2015 - 12 U 62/14

    Begriff der erheblichen Überschreitung des Auslagenvorschusses im Sinne von § 8a …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Ganz abgesehen davon, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut des § 8 a Abs. 4 JVEG eine Stütze für eine solche Interpretation geben, die Gesetzesmaterialien vielmehr sogar ganz klar für eine prozentual zu bestimmende Erheblichkeitsgrenze sprechen (…vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 2. KostRMoG, a.a.O., S. 260) und sich damit eine Kausalitätsprüfung zwischen unangekündigter Überschreitung des Vorschusses und Erstellung des Gutachtens verbietet (h.M, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14), wäre die vom OLG Dresden gewählte Auslegung zumindest für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens völlig unbrauchbar, da die vom OLG Dresden geforderte und dem Sachverständigen auferlegte Abwägung von Prozessrisiko gegen Kostenrisiko mangels eines eindeutig zu bestimmenden wirtschaftlichen Interesses eines Klägers im Sinn eines Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin so gut wie nie möglich ist.

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15;… Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

    Insbesondere kommt es darauf, ob das Gutachten im vorliegenden, über den Kostenvorschuss hinausgehende Kosten verursachenden Umfang auch dann erstellt worden wäre, wenn das Gericht (und von diesem der Antragsteller gemäß § 109 SGG) über die höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wäre, nicht an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14).

    Die Möglichkeit einer Nachforderung beim Kläger gibt es nicht, auch nicht aus Billigkeitsgründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14).

  • LG Heidelberg, 05.02.2015 - 3 T 4/15

    Sachverständigenvergütung: Beschränkung der Vergütung auf die Höhe des …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Ganz abgesehen davon, dass weder die Gesetzesmaterialien noch der Wortlaut des § 8 a Abs. 4 JVEG eine Stütze für eine solche Interpretation geben, die Gesetzesmaterialien vielmehr sogar ganz klar für eine prozentual zu bestimmende Erheblichkeitsgrenze sprechen (…vgl. die Gesetzesbegründung zum Entwurf des 2. KostRMoG, a.a.O., S. 260) und sich damit eine Kausalitätsprüfung zwischen unangekündigter Überschreitung des Vorschusses und Erstellung des Gutachtens verbietet (h.M, vgl. z.B. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; Landgericht - LG - Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14), wäre die vom OLG Dresden gewählte Auslegung zumindest für den Bereich des sozialgerichtlichen Verfahrens völlig unbrauchbar, da die vom OLG Dresden geforderte und dem Sachverständigen auferlegte Abwägung von Prozessrisiko gegen Kostenrisiko mangels eines eindeutig zu bestimmenden wirtschaftlichen Interesses eines Klägers im Sinn eines Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren ohnehin so gut wie nie möglich ist.

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15;… Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

    Insbesondere kommt es darauf, ob das Gutachten im vorliegenden, über den Kostenvorschuss hinausgehende Kosten verursachenden Umfang auch dann erstellt worden wäre, wenn das Gericht (und von diesem der Antragsteller gemäß § 109 SGG) über die höheren Kosten rechtzeitig informiert worden wäre, nicht an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14).

  • OLG Hamm, 14.10.2014 - 10 U 104/11

    Kürzung der Vergütung des Sachverständigen wegen Überschreitung des …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 34 Oberlack, a.a.O., § 8 a, Rdnr. 33; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl. 2015, § 8 a JVEG, Rdnr. 64) und der überwiegenden Rechtsprechung (vgl. z.B. Oberlandesgericht - OLG - Hamm, Beschluss vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11).

    Denn für die Frage des Verschuldens kommt es allein auf die Kenntnis der Vorschusshöhe, nicht aber auf die rechtlichen Konsequenzen einer (erheblichen) Überschreitung an (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15).

    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.

  • LSG Bayern, 17.12.2013 - L 15 SF 275/13

    Vergütung, Gutachtenkosten, Orthopädie, Rechnungskürzung, Kopierkosten

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 39 Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).

    Denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung lautete der Vergütungsantrag auf einen Betrag von 3.395,55 EUR, sodass zum Zeitpunkt der Entstehung der Vergütungsforderung eine durch das Antragsprinzip bedingte Limitierung der Vergütungsforderung (ständige Rspr., vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) auf 3.395,55 EUR, nicht aber auf einen niedrigeren Betrag, gegeben war.

  • LSG Thüringen, 27.01.2005 - L 6 SF 745/04

    Berechnung der Höhe der Entschädigung für Sachverständige im sozialgerichtlichen …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 39 Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).

    Denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung lautete der Vergütungsantrag auf einen Betrag von 3.395,55 EUR, sodass zum Zeitpunkt der Entstehung der Vergütungsforderung eine durch das Antragsprinzip bedingte Limitierung der Vergütungsforderung (ständige Rspr., vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) auf 3.395,55 EUR, nicht aber auf einen niedrigeren Betrag, gegeben war.

  • LSG Bayern, 26.06.2012 - L 15 SF 423/09

    Die Prüfung, was nach Stellung des Entschädigungsantrags zu erstatten ist, ist …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Rn. 39 Die einem Sachverständigen objektiv zustehende Vergütung ergibt sich aus § 8 Abs. 1 JVEG, begrenzt durch das Antragsprinzip (vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04).

    Denn zum Zeitpunkt der erstmaligen Rechnungsstellung lautete der Vergütungsantrag auf einen Betrag von 3.395,55 EUR, sodass zum Zeitpunkt der Entstehung der Vergütungsforderung eine durch das Antragsprinzip bedingte Limitierung der Vergütungsforderung (ständige Rspr., vgl. Beschlüsse des Senats vom 26.06.2012, Az.: L 15 SF 423/09, und vom 17.12.2013, Az.: L 15 SF 275/13; Thüringer LSG, Beschluss vom 27.01.2005, Az.: L 6 SF 745/04) auf 3.395,55 EUR, nicht aber auf einen niedrigeren Betrag, gegeben war.

  • LSG Bayern, 18.05.2012 - L 15 SF 104/11

    Wegen Entschädigung gem. § 4 JVEG

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Zur Ermittlung des objektiv erforderlichen Zeitaufwands verweist der Senat insbesondere auf seine Grundsatzbeschlüsse vom 14.05.2012, Az.: L 15 SF 276/10 B E, und vom 18.05.2012, Az.: L 15 SF 104/11.
  • OLG Hamm, 24.07.2014 - 24 U 220/12

    Rechtsfolgen der erheblichen Überschreitung des Kostenvorschusses durch den …

    Auszug aus LSG Bayern, 11.11.2015 - L 15 RF 43/15
    Ein Aufschlag auf die Höhe dessen, was die maximal mögliche Vergütung unterhalb der Erheblichkeitsgrenze darstellen würde, also von 20 % abzüglich eines Cents, ist nicht vorzunehmen (h.M. in Literatur und Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, und vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14; OLG Hamm, Beschlüsse vom 24.07.2014, Az.: I-24 U 220/12, 24 U 220/12, vom 14.10.2014, Az.: I-10 U 104/11, 10 U 104/11, und vom 08.05.2015, Az.: I-12 U 62/14, 12 U 62/14; LG Hannover, Beschluss vom 07.08.2014, Az.: 92 T 87/14; LG Heidelberg, Beschluss vom 05.02.2015, Az.: 3 T 4/15; Hartmann, a.a.O., § 8 a JVEG, Rdnr. 64; Meyer/Höver/Bach/.
  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten - …

  • LG Hannover, 07.08.2014 - 92 T 87/14
  • LSG Bayern, 08.05.2014 - L 15 SF 42/12

    Zur Kostenerstattung bei Benutzung eines Taxis:

  • BGH, 05.11.1968 - RiZ(R) 4/68

    Außerung des Richters zur Entschädigung des Sachverständigen

  • OLG Dresden, 26.09.2014 - 3 W 980/14

    Wann wird der erhobene Kostenvorsschuss "erheblich" überschritten?

  • OLG Frankfurt, 12.11.2019 - 18 W 155/19

    Zur Kürzung der Vergütung des Sachverständigen gemäß § 8a Abs. 4 JVEG: keine …

    Die gesetzliche Verschuldensvermutung wäre widerlegt, wenn der Sachverständige keine genaue Kenntnis von der Höhe des für sein Gutachten zur Verfügung stehenden Vorschusses gehabt hätte, insbesondere wenn es an einer entsprechenden Mitteilung des Gerichts fehlte (…vgl. BDZ/Binz, 4. Aufl. 2019, JVEG § 8a, Rnr. 20; vgl. dazu auch LSG Bayern, Beschlüsse vom 08.06.2015 - L 15 SF 255/14 E - und vom 11.11.2015 - L 15 RF 43/15 -, juris, sowie Schneider in Schneider, JVEG, 3. Aufl. 2018, § 8a, Rnr. 43 mit Bezug auf OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2014 - I-11 U 153/12 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2017 - 13 W 25/17

    Sachverständigenvergütung: Voraussetzungen einer Kürzung bei erheblicher …

    Vielmehr wird durch den Begriff "erheblich" der - vom Gericht im Einzelfall zu prüfende - Bezug zu den wirtschaftlichen Interessen der Parteien hergestellt (vgl. OLG Dresden…, Beschluss vom 26.09.2014 - 3 W 980/14 - Rn. 12, zitiert nach Juris;… Ahrens, Der Beweis im Zivilprozess, 1. Auflage 2015, § 70 Rn. 52, zitiert nach Juris;… Zimmermann in Münchener Kommentar ZPO, 5. Auflage 2016, § 407 a ZPO Rn. 12; anders OLG Hamm, MDR 2015, 1033; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 11.11.2015 - L 15 RF 43/15 -, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf, Juristisches Büro 2016, 485).
  • LSG Bayern, 22.08.2016 - L 15 RF 28/16

    Sachverständigenvergütung nach § 109 SGG - Umsatzsteuer

    Mit dem Schreiben ist keine nachträgliche Reduzierung der Vergütungsforderung verbunden, wie sie zur Vermeidung einer erheblichen Überschreitung im Sinn von § 8 a Abs. 4 JVEG erfolgen hätte können (vgl. Beschlüsse des Senats vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14, und vom 11.11.2015, Az.: L 15 RF 43/15).

    Von einer Widerlegung des vom Gesetzgeber vermuteten Verschuldens kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Sachverständige keine Kenntnis von der Höhe des Vorschusses gehabt hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14, und vom 11.11.2015, Az.: L 15 RF 43/15;… Reyels, jurisPR-SozR 15/2016, Anm. 2).

  • OLG Brandenburg, 20.12.2019 - 2 W 14/19

    Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung

    Rn. 21 cc) Die in § 8 a Abs. 5 JVEG geregelte gesetzliche Vermutung seines Verschuldens (vgl. hierzu BayLSG, Beschluss vom 11. November 2015, L 15 RF 43/15, Rn. 25, zitiert nach Juris) hat der Beschwerdeführer nicht entkräften können.
  • LSG Bayern, 10.11.2016 - L 15 RF 29/16

    Sachverständigenvergütung § 109 SGG - Vorschussüberschreitung - Zusatzgutachten

    Von einer Widerlegung des vom Gesetzgeber vermuteten Verschuldens kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Sachverständige keine Kenntnis von der Höhe des Vorschusses gehabt hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14, und vom 11.11.2015, Az.: L 15 RF 43/15;… Reyels, jurisPR-SozR 15/2016, Anm. 2).
  • LSG Bayern, 23.08.2016 - L 15 RF 21/16

    Keine Kürzung der Vergütung eines Gutachters trotz erheblicher Überschreitung des …

    Von einer Widerlegung des vom Gesetzgeber vermuteten Verschuldens kann grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn der Sachverständige keine Kenntnis von der Höhe des Vorschusses gehabt hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14 E, vom 06.10.2015, Az.: L 15 SF 323/14, und vom 11.11.2015, Az.: L 15 RF 43/15).
  • LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 SF 576/18

    Hinweispflicht des Sachverständigen bei Überschreiten des für ein Gutachten nach …

    Als erheblich anzusehen ist eine Überschreitung des Kostenvorschusses von mindestens 20 % (vgl. dazu Bayerisches LSG, Beschluss vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15, zitiert nach Juris).
  • LSG Thüringen, 15.04.2019 - L 1 JVEG 1120/18

    Höhe der Vergütung für ein medizinisches Sachverständigengutachten

    Rn. 32 Angesichts dieses Ergebnisses kann offenbleiben, ob die Vergütung nach § 8 a Abs. 4 JVEG wegen fehlenden Hinweises auf ein erhebliches Übersteigen der Vergütung im Hinblick auf den angeordneten Auslagenvorschuss von 2.500,00 EUR auf einen Betrag von 2.500 EUR zu begrenzen gewesen wäre (vgl. dazu BayLSG vom 11. November 2015, L 15 RF 43/15, zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 09.07.2019 - 18 W 75/19

    Beschränkung der Vergütung des Sachverständigen bei Verletzung der Hinweispflicht …

    Zwar wäre die gesetzliche Verschuldensvermutung widerlegt, wenn der Beschwerdegegner und Sachverständige keine genaue Kenntnis von der Höhe des für sein Gutachten zur Verfügung stehenden Vorschusses gehabt hätte, insbesondere wenn es an einer entsprechenden Mitteilung des Gerichts fehlte (…vgl. BDZ/Binz, 4. Aufl. 2019, JVEG § 8a Randnummer. 20. Vgl. dazu auch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 08.06.2015, Az.: L 15 SF 255/14, NZS 2015, 679, und Beschluss vom 11.11.2015, NZS 2016, 80 - jeweils zitiert nach juris - sowie Schneider in Schneider/JVEG, 3. Aufl. 2018, Randnummer 43 zu § 8a mit Bezug auf Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 06.06.2014, Az. 11 U 153/12, ZfSch 2014, 629, 630 - zitiert nach juris).
  • SG Karlsruhe, 17.09.2018 - S 1 KO 2459/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Kürzung bei …

    Von einer solchen erheblichen Überschreitung ist jedenfalls bei einer Überschreitung des Auslagenvorschusses von 20 % auszugehen (vgl. BT-Drucks. 17/11471 (neu), S. 260, linke Spalte; siehe hierzu auch OLG Hamm vom 04. Januar 2018 - 25 W 300/17 - und vom 24. Juli 2014 - I-24 W 220/12, 24 W 220/12 -, OLG Düsseldorf vom 23. März 2017 - I-10 W 5/17, 10 W 5/17 -, Bay. LSG vom 10. November 2016 - L 15 RF 29/16 - und vom 11. November 2015 - L 15 RF 43/15 -, OLG Oldenburg vom 24. Februar 2017 - 5 W 15/17 - und LG Neuruppin vom 28. Februar .2017 - 1 O 34/16 - ;… ferner Hartmann, Kostengesetze, 46. Aufl. 2016, § 8a JVEG, Rn. 64).
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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15 B   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,38620
LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15 B (https://dejure.org/2015,38620)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06.11.2015 - L 4 AS 427/15 B (https://dejure.org/2015,38620)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 06. November 2015 - L 4 AS 427/15 B (https://dejure.org/2015,38620)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 56 Abs 2 RVG, § 33 Abs 3 RVG, § 1 Abs 3 RVG, § 178 S 1 SGG, § 73a Abs 1 S 4 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des SG über die Vergütung des beigeordneten Anwalts - Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG - Voraussetzungen einer Verwirkung des ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung des Sozialgerichts; Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 80
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

  • LSG Bayern, 04.10.2012 - L 15 SF 131/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Die Grenze des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips beeinflusst dabei auch das "an sich" uneingeschränkte Erinnerungsrecht nach § 56 RVG (vgl. Bayerisches Landesozialgericht, Beschluss vom 4. Oktober 2012, L 15 SF 131/11 BE, juris) und begründet einen Rechtsmittelausschluss eigener Art.

    Der Senat kann dahinstehen lassen, ob bereits der Ablauf eines Jahres zwischen Kostenfestsetzung, ggf. mit Auszahlung und Rechtsmittel, genügt, um die Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse herbeizuführen (so mit ausführlicher Begründung Bayerisches LSG, Beschluss vom 4. Oktober 2012, L 15 SF 131/11 B E, juris).

  • BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

    Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Die Verwirkung findet dabei ihre zentrale rechtliche Grundlage im Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der in der gesamten Rechtsordnung Anwendung findet (vgl. für das Sozialversicherungsrecht z.B. BSG, Urteil vom 23. Juni 2015, B 1 KR 26/14 R; Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 11/15 R, juris).
  • BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Die Verwirkung findet dabei ihre zentrale rechtliche Grundlage im Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der in der gesamten Rechtsordnung Anwendung findet (vgl. für das Sozialversicherungsrecht z.B. BSG, Urteil vom 23. Juni 2015, B 1 KR 26/14 R; Urteil vom 21. April 2015, B 1 KR 11/15 R, juris).
  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Im Rahmen der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie ist auch der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen, der in Art. 14 Abs. 1 GG für vermögenswerte Güter, d.h. auch für Forderungen, verfassungsrechtlich anerkannt ist (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. Februar 2009, 1 BvR 3076/08, juris).
  • LSG Hessen, 23.06.2014 - L 2 AS 568/13
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Dauert ein Erinnerungsverfahren - wie hier - zeitlich länger, ist die Staatskasse im eigenen Interesse gehalten, mittels eigener Erinnerung oder zumindest Anschlusserinnerung (vgl. dazu Hessisches LSG, Beschluss vom 23. Juni 2014, L 2 AS 568/13 B, juris) mögliche Vertrauenstatbestände zu ihren Lasten von vornherein auszuschließen, wenn nach eingehender Prüfung die Kostenfestsetzung als überhöht bewertet wird.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.10.2009 - L 4 P 8/09
    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Aufgrund der Rechtsänderung ist die bisherige Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. Oktober 2009, L 4 P 8/09 B, juris) nicht mehr anwendbar.
  • AG Halle/Saale, 06.03.2014 - 103 II 980/13

    Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfeanwalt: Verwirkung einer unbefristeten …

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 06.11.2015 - L 4 AS 427/15
    Vielmehr gebietet es die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie das Gebot der Rechtsmittelklarheit, die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren und nur ausnahmsweise einen Ausschluss der an sich unbefristeten Erinnerung anzunehmen (vgl. AG Halle, Beschluss vom 6. März 2014, 103 II 980/13, juris).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - L 3 R 68/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Unzulässigkeit der …

    Den Beteiligten ist der Beschluss des 4. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. November 2015 in dem Verfahren L 4 AS 427/15 B zur Kenntnis gegeben worden.

    Insbesondere die Frage der Verwirkung der Geltendmachung von Rechten ist durch den in das Verfahren eingeführten Beschluss des 4. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B - bereits geklärt.

    Die Verwirkung findet ihre zentrale rechtliche Grundlage im Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 Bürgerliches Gesetzbuch, der in der gesamten Rechtsordnung Anwendung findet (vgl. Beschluss des 4. Senats des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt - L 4 AS 427/15 B - m.w.N.).

    Dem Berechtigten, der die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlässt (sogenanntes Zeitmoment) und zudem weitere besondere Umstände für den Rechtsverkehr und insbesondere für den Verpflichteten gesetzt hat, die einen endgültigen Rechtsverzicht nahelegen (sogenanntes Umstandsmoment), kann seinen Anspruch gegebenenfalls nach Treu und Glauben wegen Verwirkung verlieren, da die verspätete und überraschende Geltendmachung des Rechts gegenüber dem Verpflichteten illoyal ist (Beschluss des 4. Senats des LSG Sachsen-Anhalt vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2017 - L 5 AS 585/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erinnerung gegen …

    Dies gilt auch für das Erinnerungsrecht nach § 56 Abs. 2 RVG (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B -, juris Rn. 18 ;… Beschluss vom 8. August 2016 - L 4 AS 334/16 B -, juris Rn. 19 ).

    Es müssten aber noch Umstandsmomente hinzutreten, um eine Verwirkung herbeizuführen (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2015, a. a. O., Rn. 21;… Beschluss vom 8. August 2016, a.a.O., Rn. 22).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.08.2016 - L 4 AS 334/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Statthaftigkeit der …

    § 178 SGG wird durch die speziellere Regelung des RVG verdrängt (vgl LSG Halle vom 6.11.2015 - L 4 AS 427/15 B ).

    Aufgrund der Rechtsänderung ist die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 4 P 8/09 B, juris) nicht mehr anwendbar (vgl. hierzu schon Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B ).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 03.03.2017 - L 4 AS 141/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Aufgrund der Rechtsänderung ist die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 4 P 8/09 B, juris) nicht mehr anwendbar (vgl. hierzu schon Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B ).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.02.2017 - L 4 AS 140/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …

    Aufgrund der Rechtsänderung ist die frühere Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 30. Oktober 2009 - L 4 P 8/09 B, juris) nicht mehr anwendbar (vgl. hierzu schon Landessozialgericht [LSG] Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. November 2015 - L 4 AS 427/15 B ).
  • SG Landshut, 29.12.2016 - S 8 SF 13/15

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss

    Denn es entspricht - soweit ersichtlich - allgemeiner Meinung, dass selbst in diesem Fall das Erinnerungsrecht der Staatskasse frühestens mit Ablauf des mit der Kostenfestsetzung folgenden Jahres erlischt (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 29.11.2016 - Az.: L 15 SF 97/16 E; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 06.11.2015 - Az.: L 4 AS 427/15 B; Landesarbeitsgericht München, Beschluss vom 04.03.2014 - Az.: 1 Ta 416/12; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 04.10.2012 - Az.: L 15 SF 131/11 B E; OLG Rostock JurBüro 2012, 197; OLG Brandenburg JurBüro 2010, 308; OLG Koblenz RPfl 1993, 290;… Gerold/ Schmidt/Müller-Raabe a.a.O. § 55 Rn. 44).
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