Rechtsprechung
| OLG Hamm, 07.05.2015 - I-27 W 51/15, 27 W 51/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
Handelsregister, Eintragung, Beschwerde, Zwischenverfügung, Geschäftsanschrift, c/o-Zusatz
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
FamFG §§ 378 Abs. 2, 382 Abs. 4; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; HGB § 31
Handelsregister, Eintragung, Beschwerde, Zwischenverfügung, Geschäftsanschrift, c/o-Zusatz - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Geschäftsanschrift einer GmbH mit "c/o"-Zusatz ist eintragungsfähig
- JurPC
C/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer GmbH
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 378 Abs. 2, 382 Abs. 4; GmbHG § 8 Abs. 4 Nr. 1; HGB § 31
Keine generelle Unzulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH - online-und-recht.de
C/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift kann zulässig sein
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
- kanzlei.biz
Zulässigkeit der Geschäftsadresse einer GmbH mit c/o-Zusatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Geschäftsanschrift einer GmbH mit c/o - Zusatz nicht immer unzulässig - Geschäftsanschrift des nach § 378 Abs. 2 FamFG für die GmbH handelnden Notars bzw. Rechtsanwalts
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
C/o-Anschrift bei GmbH-Geschäftsanschrift zulässig?
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Geschäftsanschrift der GmbH und UG (haftungsbeschränkt) - "c/o" ist als Zusatz möglich
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Geschäftsanschrift
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
C/o-Adresse bei Geschäftsanschrift einer GmbH ist zulässig
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Impressumspflicht: Sind "c/o"-Adressen im Impressum erlaubt?
- haufe.de (Kurzinformation)
Eintragungsfähigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
- noerr.com (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer c/o-Adresse bei GmbH-Geschäftsanschrift
- fgvw.de (Kurzinformation)
Eintragungsfähigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
Verfahrensgang
- AG Essen, 14.04.2015 - HRB 23869
- OLG Hamm, 07.05.2015 - I-27 W 51/15, 27 W 51/15
Papierfundstellen
- NJW-RR 2015, 1178
- ZIP 2015, 1630
- NotBZ 2015, 353
- NZG 2015, 833
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Rostock, 31.05.2010 - 1 W 6/10
Anforderungen an eine inländische Geschäftsanschrift
Auszug aus OLG Hamm, 07.05.2015 - 27 W 51/15
Insbesondere ist eine realistische Zustellmöglichkeit anzunehmen, wenn der c/o-Zusatz tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verweist (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2011, 685; OLG Rostock NZG 2011, 279;… Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl. 2012, § 8 Rn. 20;… Veil, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 8 Rn. 33;… Fastrich, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, § 8 Rn. 17;… Krafka/Kühn, Registerrecht, 9. Aufl. 2013, Rn. 340).
- OLG Hamm, 13.01.2016 - 27 W 2/16
Zulässigkeit eines c/o-Zusatzes in der Geschäftsanschrift einer GmbH
Rn. 3 Der Senat hat zur Frage von c/o-Zusätzen schon im Beschluss vom 07.05.2015 - 27 W 51/15 - ausgeführt:.Es ergeben sich in Anbetracht dessen entgegen der Rechtsansicht des Amtsgerichts auch keine Unterschiede daraus, dass sich im vorgenannten Verfahren vor dem Senat zum Aktenzeichen 27 W 51/15 die Gesellschaft im Liquidationsstadium befunden hat.
- LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 15 Sa 1622/15
Adresse mit c/o-Zusatz - Arbeitgeberstellung - Baustelle mit zahlreichen …
Dies wird jedenfalls dann als zulässig angesehen, wenn hierdurch tatsächlich auf einen Zustellungsbevollmächtigten verwiesen wird (OLG Hamm 07.05.2015 - I 27 W 51/15, 27 W 51/15 - juris Rn. 2). - KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21 Unabhängig davon, dass ein c/o-Zusatz in der Geschäftsanschrift einer GmbH auch nach der vom Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.05.2015 (- I-27 W 51/15 -, juris) nicht schlechthin unzulässig ist, begründete die etwa unzulässige Eintragung der c/o-Anschrift im Handelsregister keinen Zweifel an der Existenz der Klägerin.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 181, 925, 925a; GBO §§ 20, 28, 29 Abs. 1
Umschreibung einer nach Kaufvertragsschluss noch zu vermessenden Teilfläche bei Mehrfachve - notar-drkotz.de
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Teilfläche - spätere Messungsanerkennung
- ra.de
- rechtsportal.de
Voraussetzungen der Umschreibung einer nach Abschluss des Kaufvertrages vermessenen Teilfläche bei Doppelvertretung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen der Umschreibung einer nach Abschluss des Kaufvertrages vermessenen Teilfläche bei Doppelvertretung
Verfahrensgang
- AG Ingolstadt, 12.05.2014 - ET-1791/84
- AG Ingolstadt, 12.05.2014 - Etting Blatt 1791
- OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
- BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14
Papierfundstellen
- FGPrax 2015, 16
- Rpfleger 2015, 135
- NotBZ 2015, 353
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- OLG München, 19.09.2013 - 34 Wx 156/13
Grundbuchverfahrensrecht: Befugnis zur Unterbevollmächtigung eines staatlichen …
Auszug aus OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
Ist im Kaufvertrag über eine erst noch zu vermessende Teilfläche die Auflassung noch nicht erklärt, bedarf die spätere Messungsanerkennung mit Auflassung des neu gebildeten Grundstücks bei Doppelvertretung der Genehmigung durch den Vollmachtgeber, wenn nicht dem Vertreter Befreiung nach § 181 BGB erteilt ist (Abgrenzung zu BGH vom 16.2.2012, V ZB 204/12, bei juris;… Bestätigung zu Senat vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13, bei juris Rn. 16, und vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13, bei juris Rn. 19).Erkennbar soll damit - auch - umfasst werden, dass die bevollmächtigte Person für den Vollmachtgeber in entsprechenden Geschäften, in denen dieser im entsprechenden Geschäftskreis von Dritten bevollmächtigt wurde, auftreten kann (vgl. Senat vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13 = FGPrax 2014, 14), was dann auch eine Unterbevollmächtigung beinhaltet.
Die Bevollmächtigung einer solchen schließt zwangsläufig die Möglichkeit der Unterbevollmächtigung ein (vgl. Senat vom 19.9.2013, FGPrax 2014, 14).
Auflassung und Messungsanerkennung stellen nicht nur ein Erfüllungsgeschäft (§ 181 letzter Halbs. BGB) dar (vgl. z.B. Schneeweiß MittBayNot 2001, 341/343; Fröhler BWNotZ 2006, 97/98; wohl auch Grziwotz MittBayNot 2014, 235/236;… Beschlüsse des Senats vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13, bei juris Rn. 16, und vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13, bei juris Rn. 19).
- OLG München, 28.08.2013 - 34 Wx 223/13
Verkauf einer noch aufzumessenden Grundstücksteilfläche an eine Stadt in Bayern: …
Auszug aus OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
Ist im Kaufvertrag über eine erst noch zu vermessende Teilfläche die Auflassung noch nicht erklärt, bedarf die spätere Messungsanerkennung mit Auflassung des neu gebildeten Grundstücks bei Doppelvertretung der Genehmigung durch den Vollmachtgeber, wenn nicht dem Vertreter Befreiung nach § 181 BGB erteilt ist (Abgrenzung zu BGH vom 16.2.2012, V ZB 204/12, bei juris; Bestätigung zu Senat vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13, bei juris Rn. 16, …und vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13, bei juris Rn. 19).Rn. 18 Die Gegenansicht (vgl. Senat vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13 = FGPrax 2013, 257) sei nicht überzeugend und ignoriere ohne Not eine jahrzehntelang bewährte und beanstandungsfreie Notar- und Grundbuchpraxis in Bayern.
Auflassung und Messungsanerkennung stellen nicht nur ein Erfüllungsgeschäft (§ 181 letzter Halbs. BGB) dar (vgl. z.B. Schneeweiß MittBayNot 2001, 341/343; Fröhler BWNotZ 2006, 97/98; wohl auch Grziwotz MittBayNot 2014, 235/236; Beschlüsse des Senats vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13, bei juris Rn. 16, …und vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13, bei juris Rn. 19).
- BGH, 16.02.2012 - V ZB 204/11
Antrag auf Löschung einer Grunddienstbarkeit im Grundbuch; Möglichkeit der …
Auszug aus OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
Rn. 27 a) Von der vorliegenden Gestaltung ist der Fall zu unterscheiden, dass bereits im Kaufvertrag das noch zu vermessende Grundstück mit aufgelassen wird (so z. B. BGH vom 16.2.2012, V ZB 204/11 bei juris).Anders als in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.2.2012 (V ZB 204/11) steht hier die Identität zwischen verkauftem und aufzulassendem Grundstücksteil in Frage, nicht aber die Übereinstimmung von bereits wirksam aufgelassenem mit dem einzutragenden Grundbesitz.
- BGH, 14.11.2013 - V ZB 204/12
Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten …
Auszug aus OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
Ist im Kaufvertrag über eine erst noch zu vermessende Teilfläche die Auflassung noch nicht erklärt, bedarf die spätere Messungsanerkennung mit Auflassung des neu gebildeten Grundstücks bei Doppelvertretung der Genehmigung durch den Vollmachtgeber, wenn nicht dem Vertreter Befreiung nach § 181 BGB erteilt ist (Abgrenzung zu BGH vom 16.2.2012, V ZB 204/12, bei juris;… Bestätigung zu Senat vom 28.8.2013, 34 Wx 223/13, bei juris Rn. 16, …und vom 19.9.2013, 34 Wx 156/13, bei juris Rn. 19). - BGH, 05.05.1960 - III ZR 83/59
mehrstufige Untervollmacht - § 164 BGB, Haftung des Unterbevollmächtigten bei …
Auszug aus OLG München, 09.09.2014 - 34 Wx 309/14
Dies ist möglich (vgl. BGHZ 32, 250/253;… zum Meinungsstand Staudinger/Schilken a. a. O.).
- BGH, 01.10.2015 - V ZB 181/14
Kaufvertrag über eine noch zu vermessende Grundstücksteilfläche: Doppelvertretung …
Rn. 6 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in FGPrax 2015, 16 veröffentlicht worden ist, meint - soweit hier noch von Interesse -, die Käuferin sei bei der Erklärung der Auflassung nicht wirksam vertreten worden, weil ihr Bevollmächtigter nicht von dem Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) befreit gewesen sei. - LG Potsdam, 06.09.2017 - 12 T 24/15
Notarkosten: Gebühren bei Messungsanerkennung und Auflassung
Erst auf dieser Basis sollte sodann, wenngleich in derselben Urkunde, die Auflassung erfolgen (vgl. OLG München, FGPrax 2015, 16). - OLG Jena, 22.04.2020 - 4 W 23/19
Notarieller Grundstückskaufvertrag - getrennte Beurkundung von Kaufvertrag und …
Die Messungsanerkennung ist eine Identitätserklärung (BGH, Beschluss vom 01. Oktober 2015, V ZB 181/14, DNotZ 2016, 115-119; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 28. Juni 1999, 1Z RR 170/98, BayObLGZ 1999, 183-191; OLG München, Beschluss vom 09. September 2014, 34 Wx 309/14, NotBZ 2015, 353-355).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".