Rechtsprechung
| BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung; Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren bei Abwägungsfehlern; Kostenverteilung bei geringfügigen Unterliegen; Anforderungen an eine ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlerbehebung in ergänzendem Planverfahren - Darlegungslast bei Divergenzbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stade, 01.02.2001 - 2 A 1172/98
- OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01
- BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Papierfundstellen
- DVBl 2004, 648
- NuR 2005, 314
- ZfBR 2004, 382
Wird zitiert von ... (42) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 19.94
Der Autobahnring München (West) kann weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Das setzt einerseits voraus, dass der Abwägungsmangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ; Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 24).Es stellt eine gesetzgeberische Reaktion auf die Komplexität planerischer Verwaltungsentscheidungen dar, die Gesichtspunkten der Verfahrensökonomie Rechnung tragen soll, ohne das Recht Planbetroffener zu schmälern, einen Eingriff in ihre Rechte durch ein abwägungsfehlerhaft planfestgestelltes Vorhaben abzuwehren (vgl. Senatsurteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - a.a.O., S. 372 sowie Gaentzsch, DVBl 2000, 741 m.w.N. zur stRspr des BVerwG).
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 A 28.01
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Je nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ist daher zu prüfen, ob eine Behebung des festgestellten Fehlers bei der Abwägung als ausgeschlossen erscheint (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ; Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 172 S. 145 f., 151 f. - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt; vgl. ferner die Nachweise zu dem insoweit gleich lautenden § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB im Senatsurteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 -). - BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99
FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Das setzt einerseits voraus, dass der Abwägungsmangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 ; Urteil vom 27. Oktober 2000 - BVerwG 4 A 18.99 - Buchholz 406.401 § 8 BNatSchG Nr. 29 S. 24).
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Je nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ist daher zu prüfen, ob eine Behebung des festgestellten Fehlers bei der Abwägung als ausgeschlossen erscheint (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ; Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 172 S. 145 f., 151 f. - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt; vgl. ferner die Nachweise zu dem insoweit gleich lautenden § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB im Senatsurteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 -). - BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Je nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ist daher zu prüfen, ob eine Behebung des festgestellten Fehlers bei der Abwägung als ausgeschlossen erscheint (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 2002 - BVerwG 4 A 28.01 - BVerwGE 116, 254 ; Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 4 A 15.02 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 172 S. 145 f., 151 f. - insoweit in BVerwGE 117, 149 nicht abgedruckt; vgl. ferner die Nachweise zu dem insoweit gleich lautenden § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB im Senatsurteil vom 18. September 2003 - BVerwG 4 CN 20.02 -). - BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …
Auszug aus BVerwG, 20.01.2004 - 4 B 112.03
Der Senat hat aber auch im Zusammenhang mit Normenkontrollanträgen, die einen Bebauungsplan betreffen, entschieden, es sei nicht unvertretbar, stets von einem teilweisen Unterliegen auszugehen, wenn ein Gericht mit der Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans hinter dem Begehren auf Feststellung der Nichtigkeit zurückgeblieben sei (vgl. § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO sowie den von der Beschwerde selbst angeführten Beschluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 -).
- BVerwG, 17.01.2007 - 9 A 20.05
Straßenplanung; Planfeststellung; Westumfahrung Halle; anerkannter …
Wie im Zusammenhang mit den vom Senat festgestellten Rechtsverstößen noch auszuführen sein wird, ist derzeit kein zwingendes Planungshindernis erkennbar, das einer Fehlerheilung im ergänzenden Verfahren entgegenstünde (vgl. dazu Urteil vom 9. Juni 2004 - BVerwG 9 A 11.03 - BVerwGE 121, 72 ; auch Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - BVerwG 4 B 112.03 - ZfBR 2004, 382 = Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 13 …und vom 24. Februar 2004 - BVerwG 4 B 101.03 - juris Rn. 3).Gleiches gilt, soweit anstelle der mit dem Hauptantrag begehrten Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses - dem Hilfsantrag des Klägers folgend - lediglich die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ausgesprochen worden ist (vgl. Beschluss vom 20. Januar 2004 - BVerwG 4 B 112.03 - Buchholz 310 § 155 VwGO Nr. 13).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …
Je nach den Gegebenheiten des konkreten Streitfalls ist daher zu prüfen, ob eine Behebung des festgestellten Fehlers bei der Abwägung als ausgeschlossen erscheint (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 4 B 112.03 -, juris RdNr. 4).Rn. 335 C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 und 3 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.01.2004 - 4 B 112.03 -, a.a.O. RdNr. 9).
- OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16
Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
Rn. 247 VIII. Der Senat ist der Auffassung, dass die Vorschriften der §§ 4 Abs. 1b Satz 1 und 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG einer Aufhebung der angefochtenen Genehmigung entgegenstehen, weil im Sinne einer entsprechenden konkreten Möglichkeit (vgl. zum Planfeststellungsrecht: BVerwG, Beschl. v. 20.1.2004 - BVerwG 4 B 112.03 -, DVBl. 2004, 648 f., hier zitiert nach juris, Rn. 4) Hinreichendes dafür spricht, dass sich die festgestellten Rechtsfehler der Genehmigung in einem ergänzenden Verfahren beheben lassen, wenn ein Verzicht auf vorsorgliche Ausnahmegenehmigungen nach § 45 Abs. 7 BNatSchG angestrebt und die bisher für bestimmte Vogelarten nur unzureichend erfassten bzw. bewältigten artenschutzrechtlichen Problematiken so gelöst werden, dass hierzu keine Maßnahmen ergriffen werden müssen, welche in die für andere Vogelarten bereits erfolgte Problembewältigung nachteilig verändernd eingreifen.Rn. 248 D) Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 bis 3, 155 Abs. 1 Satz 1 (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.1.2004 - BVerwG 4 B 112.03 -, DVBl. 2004, 648 f., hier zitiert nach juris, Rn. 9, m. w. N.), 162 Abs. 3 VwGO.
- BVerwG, 21.01.2021 - 7 C 9.19
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung
Dies setzt voraus, dass der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 und vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 und Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - DVBl 2004, 648 ;… siehe auch Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, UmwRG, Stand August 2020, § 7 Rn. 113; Seibert, NVwZ 2018, 97 ).Wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung feststeht, dass eine Beseitigung des Mangels aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt, steht der Genehmigungserteilung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das der Fehlerbehebung in einem ergänzenden Verfahren keinen Raum mehr lässt (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - DVBl 2004, 648 ).
- VGH Bayern, 01.10.2026 - 22 B 25.243
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bau- und Betriebsgenehmigung für eine Seilbahn, …
Sowohl die Entscheidungsergänzung als auch das ergänzende Verfahren kommen nur in Betracht, wenn der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (…BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33; zum Planfeststellungsrecht B.v. 20.1.2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 4). - VGH Bayern, 04.07.2024 - 22 A 23.40049
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von …
Daher darf der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere sein, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (…BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33; zum Planfeststellungsrecht B.v. 20.1.2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 4).Steht dagegen im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung fest, dass eine Beseitigung des Mangels aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen auf unabsehbare Zeit nicht in Betracht kommt, steht der Genehmigungserteilung ein unüberwindliches Hindernis entgegen, das der Heilung in einem ergänzenden Verfahren keinen Raum lässt (…BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33 m.w.N.; zum Planfeststellungsrecht B.v. 20.1.2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 4).
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Termin zur mündlichen Verhandlung in Sachen "Bayer-Pipeline" anberaumt
Rn. 79 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 4 B 112.03 , u. a. DVBl. 2004, 648 f. und juris, Rn. 4; Urteil vom 17. Mai 2002 - 4 A 28.01 -, u. a. BVerwGE 116, 254 ff. und juris, Rn. 42 f.; Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, u. a. BVerwGE 100, 370 ff. und juris, Rn. 13 f.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 19. Januar 2011 - 7 KS 161/08 -, juris, Rn. 74 (unter Hinweis auf die vorgenannte Entscheidung des BVerwG).Rn. 114 Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 C 1.06 -, u. a. BVerwGE 128, 76 ff. und juris, Rn. 10; Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 -, u. a. DVBl. 2004, 648 f. und juris, Rn. 4; Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 -, u. a. BVerwGE 100, 370 ff. und juris, Rn. 14.
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908
Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
Rn. 55 Für die Fehlerbehebung innerhalb des Planfeststellungsrechts ist laut Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2004 (4 B 112.03 - juris Rn. 4 zu § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG/einem ergänzenden Verfahren, auf welchen sich auch der Gesetzgeber in der Begründung zu § 7 Abs. 5 UmwRG (wohl allgemein) bezieht BT-Drs. - VGH Bayern, 16.04.2026 - 22 A 25.40080
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windenergieanlagen, ergänzendes …
Sowohl die Entscheidungsergänzung als auch das ergänzende Verfahren kommen nur in Betracht, wenn der Verstoß nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er das Vorhaben in seinen Grundzügen bzw. als Ganzes von vornherein in Frage stellt (…BVerwG, U.v. 21.1.2021 - 7 C 9.19 - juris Rn. 33; zum Planfeststellungsrecht B.v. 20.1.2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 4). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger, der in erster Instanz die Aufhebung eines Genehmigungsbescheides erreicht hat, auf ein Rechtsmittel des Beklagten oder des Beigeladenen hin im Berufungsverfahren (wie hier) insoweit unterlegen ist, als (nur) die Rechtswidrigkeit des Genehmigungsbescheides (und damit seine Nichtvollziehbarkeit) festgestellt und die Klage im Übrigen abgewiesen wird (BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2004 - 4 B 112.03 - juris Rn. 9). - VGH Bayern, 16.12.2024 - 22 CS 24.1314
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erweiterung eines Steinbruchs
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2024 - 8 S 1738/22
Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen eines Brückenbauvorhabens; …
- VG Aachen, 28.09.2018 - 6 K 612/17
Euskirchen-Dahlem: Schwarzstorch legt Windenergieanlage (endgültig) lahm
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10
Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2371/21
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VGH Bayern, 14.04.2026 - 22 A 25.40080
- VG Schwerin, 16.09.2020 - 7 A 1408/17
Keine Nachholung einer fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung im Falle einer …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 71/18
"Akkreditierungsverfahren für die mündliche Verhandlung im Verfahren Flughafen …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 118/17
Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 81/25
Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 86/25
Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 71/25
Erfolgreiche Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Errichtung und Betrieb der …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2005 - 7 MS 91/05
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss betr. den 2. …
- VG Freiburg, 05.01.2026 - 6 K 5723/25
Nachholung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch ergänzendes Verfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2547/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - 20 D 72/18
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 84/25
Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 70/25
Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 85/25
Erfolgreiche Beschwerde der Klägerin gegen Ersetzung ihres versagten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2026 - 22 D 82/25
Rechtswidrigkeit des Vorbescheids des Beklagten für Errichtung und Betrieb einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2026 - 22 D 69/25
Windenergieanlage; Immissionsschutz; Vorbescheid; Windfarm; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2023 - 5 S 2578/21
Planfeststellungsbeschluss Neubau der B 10 Ortsumfahrung Enzweihingen; …
- VG Potsdam, 06.02.2025 - 16 K 1407/24
- VG Schleswig, 26.02.2026 - 6 B 17/24
FFH-Verträglichkeitsprüfung; Durchführung bei vor Gebietsausweisung genehmigtem …
- VG München, 10.04.2025 - M 31 S 25.1237
Vorläufiger Rechtsschutz einer Umweltvereinigung gegen eine wasserrechtliche …
- VG Schleswig, 13.11.2025 - 2 A 13/25
- VGH Bayern, 16.11.2023 - 24 K 22.3717
Kampenwandseilbahn darf neu errichtet werden - Nachbesserungsbedarf bei …
- VG Lüneburg, 20.09.2024 - 2 A 267/18
Aufstellung Bebauungsplan; Außenbereich; Aussetzung des Verfahrens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.09.2019 - 2 O 59/19
Aussetzung des Verfahrens zur Fehlerheilung Im Umweltrecht
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09
Erörterungstermin in Sachen Bayer Pipeline
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Rechtsprechung
| BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
Art. 120 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GG; AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung; Kostenübernahmeerklärung. - Bundesverwaltungsgericht
Art. 120 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GG
Kampfmittelräumung; Kostenübernahmeerklärung; Kriegsfolgelasten; Staatspraxis
- Judicialis
GG Art. 120 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 120 Abs. 1 Satz 3; ; AKG § 19 Abs. 2 Nr. 1
- Wolters Kluwer
Umfang der Erstattungspflicht für Kosten einer Kampfmittelräumung; Beseitigung von reichseigenen Kampfmitteln auf nicht bundeseigenen Flächen im Bereich des Räumfelds "Horsten VI" auf dem ehemaligen "Einsatzflughafen Marx"; Herleitbarkeit eines Zahlungsanspruchs aus ...
- Wolters Kluwer
Umfang einer Erstattungspflicht für Kosten einer Kampfmittelräumung; Regelung von Kriegsfolgelasten; Beseitigung von Kampfmitteln auf bundeseigenen Flächen
- rechtsportal.de
Kostenübernahme des Bundes für Beseitigung reichseigener Kampfmittel
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 2004, 1125
- DVBl 2004, 1032
- DÖV 2004, 879
- NuR 2005, 314
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 16.06.1959 - 2 BvF 5/56
Kriegsfolgelasten I
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Anders als bei dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 16. Dezember 1999 (BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6) zugrunde lag, liegen hier nach wie vor öffentliche Lasten vor, deren wichtigste und maßgebende Ursache der Zweite Weltkrieg war (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - BVerfGE 9, 305 ).Somit zielt das Projekt des Klägers - gedeckt von der Kostenübernahmeerklärung der Beklagten - weiterhin auf die Bewältigung von Kriegsfolgen, "deren entscheidende - und in diesem Sinne alleinige - Ursache der Zweite Weltkrieg ist" (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.12.1999 - 3 A 1.99
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Der Kläger stützt den geltend gemachten Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage, indem er sich auf Art. 120 GG und die fortgeltende Staatspraxis für Kampfmittelräumung beruft (vgl. die bisherigen Urteile des Senats zur Kampfmittelräumung, z.B. Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 und Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 A 1.93 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 12).Anders als bei dem Sachverhalt, der dem Urteil vom 16. Dezember 1999 (BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6) zugrunde lag, liegen hier nach wie vor öffentliche Lasten vor, deren wichtigste und maßgebende Ursache der Zweite Weltkrieg war (BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 1959 - 2 BvF 5/56 - BVerfGE 9, 305 ).
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Dies ist der Natur des Rechtsverhältnisses zu entnehmen, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GemSOGB 1/85 - BVerwGE 74, 368 ). - BVerwG, 18.04.1986 - 8 A 1.83
Verjährung - Bundesdarlehn - Sozialer Wohnungsbau
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Schließlich handelt es sich vorliegend trotz der Berufung des Klägers auf die im Grundgesetz enthaltene Regelung der Kriegsfolgelasten (Art. 120 GG) um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art. Streitgegenstand ist der Erstattungsanspruch, der dem Kläger zustehen könnte; dieser ist dem Verwaltungsrecht zuzurechnen (vgl. Urteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 A 1.83 - Buchholz 454.4 § 19 II. Wohnungsbaugesetz Nr. 1). - BVerwG, 26.01.1995 - 3 A 1.93
Ersatz von Aufwendungen für eine Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände einer …
Auszug aus BVerwG, 19.02.2004 - 3 A 2.03
Der Kläger stützt den geltend gemachten Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage, indem er sich auf Art. 120 GG und die fortgeltende Staatspraxis für Kampfmittelräumung beruft (vgl. die bisherigen Urteile des Senats zur Kampfmittelräumung, z.B. Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 und Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 A 1.93 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 12).
- BVerwG, 31.05.2012 - 3 A 1.11
Bund-Länder-Streit; Erstattungsanspruch; öffentlich-rechtliche Streitigkeit …
Der Kläger beruft sich auf Art. 120 Abs. 1 GG und die Staatspraxis im Bereich der Kampfmittelräumung, woraus sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ein dem Verwaltungsrecht zuzurechnender Erstattungsanspruch ergibt (…vgl. im Einzelnen Urteile vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 A 6.05 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 8 Rn. 7 und vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.).Das Zunehmen der Detonationsneigung ist im Übrigen auch in der Rechtsprechung des Senats bereits anerkannt (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 a.a.O. S. 7).
- BVerwG, 14.06.2006 - 3 A 6.05
Kriegsfolgelasten; Staatspraxis; Kampfmittelräumung.
Der Kläger stützt den geltend gemachten Anspruch auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage, indem er sich auf Art. 120 GG und die fortgeltende Staatspraxis für Kampfmittelräumung beruft (vgl. die bisherigen Urteile des Senats zur Kampfmittelräumung, z.B. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7; Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 3 A 1.99 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 6 und Urteil vom 26. Januar 1995 - BVerwG 3 A 1.93 - Buchholz 316 § 59 VwVfG Nr. 12). - VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
Rn. 41 BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 3 A 2.03 -, NVwZ 2004, 1125, juris Rn. 23, und vom 14. Juni 2006 - 3 A 6/05 -, NVwZ-RR 2007, 75 [76], juris Rn. 7.
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2013 - 1 S 2046/12
Anspruch auf Einbürgerung; Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung einer - …
Die nachträgliche Erkenntnis einer Behörde, dass sie die Zusicherung aufgrund falscher tatsächlicher oder rechtlicher Voraussetzungen gegeben hat, steht einer Änderung der Sach- oder Rechtslage nicht gleich (…vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 38 Rn. 37;… U. Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl., § 38 Rn. 99; BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 3 A 2.03 - NVwZ 2004, 1125 ;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 02.07.1990 - 8 S 524/90 - NVwZ 1991, 79). - BVerwG, 18.11.2010 - 3 A 1.09
Bund-Länder-Streit; Entmilitarisierungsmaßnahmen; Zusammenhang mit der …
Dieser Erstattungsanspruch ist dem Verwaltungsrecht zuzurechnen (vgl. Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 3 A 2.03 - Buchholz 11 Art. 120 GG Nr. 7 S. 5 = NVwZ 2004, 1125 m.w.N.). - VGH Bayern, 19.09.2016 - 19 CS 15.1600
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung …
Nachdem der Antragsteller die Straftat im August 2011 und damit bereits vor der Erteilung der Zusicherung am 9. Dezember 2013 begangen hat, hat sich durch die vom Verwaltungsgericht in Bezug genommene Entwicklung nicht die Sachlage (das Vorliegen eines Ausweisungsgrundes nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG in Gestalt eines Verstoßes gegen Rechtsvorschriften) nachträglich geändert, sondern lediglich der diesbezügliche Wissensstand der Antragsgegnerin; dies führt zu keinem Wegfall der Bindungswirkungen nach Art. 38 Abs. 3 VwVfG (vgl. BVerwG, Urteile v. 19.2.2004 - 3 A 2/03 - juris Rn. 28 und v. 25.1.1995 - 11 C 29/93 - NJW 1995, 1977). - VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
Rn. 177 Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Februar 2004 - 3 A 2.03 - , NVwZ 2004, 1125 und vom 16. Dezember 1999 - 3 A 1.99 - , DVBl. 2000, 733. - VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10
Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
Die Klägerin stützt ihr Begehren insoweit mit Art. 120 Grundgesetz (GG) und der damit verbundenen Staatspraxis auf eine öffentlich-rechtliche Grundlage (BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 3 A 2.03, NVwZ 2004, 1125 …sowie Urt. v. 14.06.2006 - 3 A 6/05, NVwZ-RR 2007, 75 [761]). - VG Köln, 22.04.2005 - 11 K 6557/03
Erstattung von Kosten für die Bergung von Munition auf einem …
Rn. 67 Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 3 A 2/03 -, DVBl 2004, 1032-1034; Thilo, Können die Kosten von Munitionsräumungen den Grundstückseigentümern auferlegt werden ?, DÖV 1997, 725.
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