Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3408
OLG Köln, 22.08.2008 - 16 Wx 149/08 (https://dejure.org/2008,3408)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2008 - 16 Wx 149/08 (https://dejure.org/2008,3408)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 (https://dejure.org/2008,3408)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Betreuung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 27
    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Keine Beschwerde gegen Betreuungsanordnung nach Erledigung der Betreuung durch Aufhebung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Beschwerde des Betroffenen gegen die Bestellung eines Betreuers nach deren Aufhebung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 69
  • FamRZ 2009, 724
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte

    Die Beschlüsse des Landgerichts Aachen vom 29. Mai 2008 - 3 T 88/08 - und des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - verletzen die Beschwerdeführerin außerdem in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22. August 2008 - 16 Wx 149/08 - wird aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

    g) Mit Beschluss vom 22. August 2008, zugestellt am 29. August 2008, wies das Oberlandesgericht Köln die weitere Beschwerde (16 Wx 149/08) der Beschwerdeführerin zurück.

  • KG, 07.07.2009 - 1 W 593/07

    Rechtliche Betreuung: Fortführung eines Beschwerdeverfahrens nach

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 15/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 13/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 596/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 595/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 14/09

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 07.07.2009 - 1 W 594/07

    Rechtsschutzbedürfnis bei Erledigung der Beschwerde gegen die Bestellung eines

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 24.11.2009 - 1 W 412/09

    Betreuerbestellungsverfahren: Anfechtbarkeit einer Zwischenverfügung über die

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit eines dagegen gerichteten Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 299/07

    Freiwillige Gerichtsbarkeit: Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens der Ehefrau

    Deshalb führt die Erledigung einer angefochtenen Maßnahme regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels (OLG Köln, FGPrax 2009, 69, 70).
  • KG, 09.06.2009 - 1 W 300/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

  • KG, 09.06.2009 - 1 W 301/07

    Beschwerdebefugnis der Ehefrau eines verstorbenen Betreuten hinsichtlich der

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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,4423
OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 03. Februar 2009 - 4 U 402/08 - 124 (https://dejure.org/2009,4423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei einem Mitverschulden der Geschädigten in Höhe von 20 %

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Vorfahrt gehabt und trotzdem Teilschuld?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - An Rechts-vor-links-Kreuzungen besonders vorsichtig sein!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des wartepflichtigen Linksabbiegers

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Besondere Achtsamkeit bei "Rechts-vor-links-Kreuzung"

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Autofahrer haftet trotz Vorfahrt mit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OLG Saarbrücken, 12.03.2015 - 4 U 187/13

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senat OLGR 2009, 394, 396 m. w. Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 28.02.2013 - 4 U 406/11

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem unfallbeschädigten Pkw;

    Der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis ist erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat OLGR 2009, 394).

    Solche Anhaltspunkte können im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (SchlHOLG NJW-RR 2011, 176; Senat OLGR 2009, 394).

    d) Ferner war dem Kläger die Kostenpauschale von 25 EUR zuzusprechen (vgl. z. B. Senat, Urt. v. 03.02.2009 - 4 U 402/08 - 124 -, juris Rn. 5, 69, insoweit in OLGR 2009, 394 ff. nicht abgedruckt).

  • AG Brandenburg, 18.07.2014 - 31 C 147/12

    Beweislast bei einem Steinschlag

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der von der Klägerseite nach Ort und Zeit beschriebenen Weise auch tatsächlich so ereignet hat (OLG Saarbrücken, NJW-RR 2012, Seiten 356 ff. = NZV 2012, Seiten 296 ff.; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, Seiten 326 ff.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2009, Seite 394).
  • OLG Saarbrücken, 29.03.2018 - 4 U 56/17

    Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 04.12.2014 - 4 U 36/14

    Darlegungs- und Beweislast bei Behauptung eines Haftpflichtschadens an einem Pkw

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat OLGR 2009, 394; NJW-RR 2012, 356, 357; 2013, 1498; 1499; Urt. v. 08.05.2014 - 4 U 393/11 , juris Rn. 37; ebenso OLG Köln NJW-RR 1995, 546; Kaufmann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 26. Aufl. Kap. 25 Rn. 10; Heß/Burmann NJW 2014, 1154, 1155).

    Solche Anhaltspunkte können im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (Senat OLGR 2009, 394).

    aa) Solche Anhaltspunkte können im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (Senat OLGR 2009, 394).

  • OLG Saarbrücken, 19.10.2017 - 4 U 29/17

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen

    Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (BGH NJW 2007, 506, 507 Rn. 18; 2012, 1953, 1954 Rn. 5; Senat OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2017, 350, 351 Rn. 37).
  • OLG Saarbrücken, 18.10.2011 - 4 U 462/10

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

    Mithin ist auch der Beweis für das den Anspruch begründende Schadensereignis erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung gewonnen hat, dass sich der Unfall in der vom Kläger nach Ort und Zeit beschriebenen Weise tatsächlich zutrug (Senat, OLGR 2009, 394).

    Indessen können solche hinreichend konkreten Anhaltspunkte im Einzelfall auch Umstände sein, die nach anerkannter Rechtsprechung Beweisanzeichen dafür sind, dass der Geschädigte mit einer Schädigung einverstanden war (etwa: OLG Schleswig, NJW-Spezial 2010, 618; OLG Celle, Urt. v. 30.6.2010 - 14 U 6/10; Senat OLGR 2009, 394; 2007, 310; OLGR KG 2007, 34; 2006, 526).

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

    Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden

  • OLG Saarbrücken, 17.11.2009 - 4 U 244/09

    Umfang der Rechtskraft der Abweisung der Klage gegen den Haftpflichtversicherer

  • OLG Saarbrücken, 03.04.2014 - 4 U 60/13

    Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

  • OLG Saarbrücken, 30.10.2012 - 4 U 259/11

    Anforderungen an den Nachweis eines bedingungsgemäßen Kfz-Unfalls

  • OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16

    Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich

  • AG Brandenburg, 31.07.2019 - 31 C 131/18

    Eigenbedarf: Schadensersatz trotz großzügiger Abfindung?

  • OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15

    Nachweis eines gestellten Unfalls

  • OLG Saarbrücken, 28.04.2016 - 4 U 106/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden

  • OLG Saarbrücken, 16.05.2013 - 4 U 461/11

    Anforderungen an die Erschütterung des äußeren Bildes eines

  • OLG Saarbrücken, 27.02.2014 - 4 U 248/11

    Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten

  • OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

    Verkehrsunfall, Geschwindigkeitsüberschreitung, Mithaftung

  • LG Marburg, 29.03.2010 - 2 O 226/09
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,3497
OLG Karlsruhe, 15.01.2009 - 12 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3497)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.01.2009 - 12 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3497)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. Januar 2009 - 12 U 167/08 (https://dejure.org/2009,3497)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • openjur.de

    Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen Feststellung invaliditätsbegründender Dauerschäden; Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Private Unfallversicherung: Erfordernis einer fristgerechten ärztlichen Feststellung invaliditätsbegründender Dauerschäden; Wirksamkeit der Ausschlussfristenregelung

  • Judicialis

    Versicherungsrecht - Unfallversicherung

  • rechtsportal.de

    AUB 2000 2.1.1.1.
    Ärztliche Feststellung von Folgeschäden eines unfallbedingten Dauerschadens in der privaten Unfallversicherung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ärztliche Feststellung von Folgeschäden eines unfallbedingten Dauerschadens in der privaten Unfallversicherung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallversicherung - Achten Sie bei der ärztlichen Feststellung der Invalidität auf Fristen und inhaltliche Formalien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2009, 538
  • VersR 2009, 775
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.06.2012 - IV ZR 39/11

    Private Unfallversicherung: Wirksamkeit der Fristenregelung für die ärztliche

    bb) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden vor allem im Schrifttum geäußert (Knappmann in Prölss/Martin aaO AUB 2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke, VersR 2010, 290, 294).

    cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung (OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009, 34).

  • OLG Zweibrücken, 11.01.2012 - 1 U 2/11

    Private Unfallversicherung: Anforderungen an ärztliche Feststellung der

    Erforderlich ist allerdings _ worauf die Beklagte zu Recht hinweist _ die Angabe eines konkreten, die Leistungsfähigkeit des Versicherten beeinflussenden Dauerschadens (BGHZ 130, 171; VersR 2007, 1114; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und OLG Saarbrücken VersR 2008, 199).
  • LG Dortmund, 28.05.2009 - 2 O 353/08
    Während nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die in den Vorläuferbedingungen der AUB 2000/99 enthaltene Fristenregelung wirksam ist (BGH, VersR 2005, 639), werden bei den AUB 99/2000 mit beachtlichen Gründen Bedenken gegen eine ausreichende Transparenz geltend gemacht, weil der um Kenntnis der nach einem Versicherungsfall zu treffenden Maßnahmen bemühte Versicherungsnehmer durch das - auch in den zwischen den Parteien vereinbarten AUB - vorangestellte Inhaltsverzeichnis und durch die Überschrift über Ziffer 7 der AUB davon abgehalten werden könnte, auch den Anspruchsvoraussetzungen in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 Beachtung zu schenken, so dass die Fristenregelung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen könnte (so OLG Hamm, VersR 2008, 811 mit zustimmender Anmerkung Lücke VK 2008, 7 und mit kritischer Anmerkung Fuchs, jurisPR- VersR 4/2008 Anmerkung 3 sowie Kloth, jurisPR-VersR 9/2008, Anmerkung 3; Römer in Römer/Langheid, VVG, 2. Aufl, § 179 Rn. 21; Knappmann, VersR 2009, 775, Anm. zu OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538; ders., r+s 2002, 489; derselbe, r+s 2004, 339; derselbe in Prölss/Martin VVG 27. Aufl., Ziffer 2 AUB 99, Rn. 2; anderer Ansicht: OLG Celle, NJOZ 2009, 1694; OLG Düsseldorf, VersR 2006, 1487; OLG Karlsruhe, VersR 2009, 538 und VersR 2005, 1384 mit zustimmender Anmerkungen Nitschke; Kloth, Private Unfallversicherung, S. 100 f.; Marlow, r+s 2006, 397, 400; derselbe, r+s 2007, 353, 358).
  • OLG Celle, 19.11.2009 - 8 U 107/09

    Umfang der Ausschlussklausel für "Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen und

    Gleichwohl hat der Senat Bedenken, insbesondere im Hinblick auf das Transparenzgebot, nicht für durchgreifend erachtet (ebenso OLG Karlsruhe, 12 U 167/08, Urteil v. 15. Januar 2009, VersR 2009, 538 ; OLG Düsseldorf, 4 U 63/08, Urteil v. 27. Januar 2009, 4 U 60/09, r+s 2009, 424; Beschluss v. 13. Juli 2009, ebenda).
  • LG Dortmund, 23.02.2011 - 2 O 253/10

    Invaliditätsentschädigung durch die private Unfallversicherung beim Ausschluss

    Denn auch dann, wenn man entgegen der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf r+s 2009, 424; OLG Köln VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538) mit dem OLG Hamm eine Intransparenz annehmen wollte, so wäre jedenfalls das Vorliegen einer schriftlichen ärztlichen Feststellung unfallbedingter Invalidität - unabhängig von der Einhaltung der Frist - noch erforderlich (LG Dortmund NJOZ 2009, 2067 mit näherer Begründung).
  • LG Wiesbaden, 07.04.2011 - 2 O 256/10
    In Bezug auf solche weitergehenden Dauerschäden reicht eine solche ärztliche Feststellung nicht aus, auch wenn diese auf dasselbe Unfallgeschehen zurückzuführen sein sollte (vgl. OLG Karlsruhe VersR 2009, 538).
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 23.10.2008 - 11 W 49/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,15457
OLG Schleswig, 23.10.2008 - 11 W 49/08 (https://dejure.org/2008,15457)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23.10.2008 - 11 W 49/08 (https://dejure.org/2008,15457)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 11 W 49/08 (https://dejure.org/2008,15457)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Rechtsprechung
   KG, 23.03.2009 - 23 W 71/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17719
KG, 23.03.2009 - 23 W 71/08 (https://dejure.org/2009,17719)
KG, Entscheidung vom 23.03.2009 - 23 W 71/08 (https://dejure.org/2009,17719)
KG, Entscheidung vom 23. März 2009 - 23 W 71/08 (https://dejure.org/2009,17719)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berücksichtigung dem Inhalt und Wortlaut einer gemäß den §§ 1, 8 ff. Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) der beanstandeten AGB-Klauseln im Folgeverfahren nach § 890 Zivilprozessordnung (ZPO)

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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 21.03.2019 - 23 U 268/13

    Datenschutzerklärung von Google: Qualifizierung als Allgemeine

    Das gilt in besonderem Maße für Unterlassungsurteile, die gemäß § 9 UKIaG nicht auf den Wortlaut der beanstandeten Bestimmungen, sondern auf ihren Inhalt gerichtet sind, also auch umformulierte, aber inhaltsgleiche Klauseln erfassen, soweit sie qualitativ und quantitativ gleichwertig sind (vgl. OLG München, Urteil vom 13.03.2003 - 29 U 2509/02 Rn. 24; Senat, Beschluss vom 23.03.2009 - 23 W 71/08 Rn. 22 = KGR 2009, 394).
  • OLG Celle, 04.04.2014 - 4 W 55/14

    Zwangsvollstreckung wegen nicht vertretbarer Handlung: Bestimmtheit eines

    Die wohl überwiegende Auffassung geht davon aus, dass für den Schuldner die Abwendung des Ordnungsmittels von Interesse ist, dessen Höhe daher den Wert seiner Beschwerde bestimmt (vgl. Schuschke/ Walker-Stuhrhahn, a. a. O., § 890 Rn. 60; Musielak/Heinrich, a. a. O., § 3 Rn. 32 a; Stein/Jonas-Roth, ZPO, 22. Aufl., § 3 Rn. 61 "Ordnungsgeld"; Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kapitel 40 Rn. 72; KG, Beschluss vom 23. März 2009 - 23 W 71/08, juris Rn. 29; OLG Celle, Beschluss vom 1. April 2003 - 6 W 25/03, juris Rn. 26; LAG Bremen, Beschluss vom 12. April 1989 - 4 Ta 16/89, MDR 1989, 672; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. Januar 1977 - 2 W 85/76, juris Rn. 6).
  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 1 Ta 6/13

    Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

    Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird informatorisch mit 1.000,-EUR (§ 23 Abs. 2 RVG: Abwehrinteresse des Schuldners gegen das festgesetzte Ordnungsgeld; vgl. LAG Hamm 24.09.2007 - 10 Ta 692/06, juris; KG Berlin 23.03.2009 - 23 W 71/08, juris) mitgeteilt.
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