Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.01.2001 - 7 U 161/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- RA Kotz
Unterlassungsanspruch bei "Lichteinwirkungen" durch Skybeamer
- rechtsportal.de
BGB §§ 906 1004
Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Lichtstrahlen, die von Skybeamern ausgehen als grenzüberschreitende Einwirkungen; Licht als "ähnliche Einwirkung" im Sinne des § 906 BGB; Gesundheitliche Beeinträchtigung durch den von den in den Nachthimmel gerichteten Lichtstrahlen hervorgerufenen Widerschein ; Nachweis ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB §§ 906, 1004 Abs. 1
Begriff der grenzüberschreitenden Einwirkung; Skybeamer- Lichtstrahlen
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 11.05.2000 - 4 O 313/99
- OLG Zweibrücken, 29.01.2001 - 7 U 161/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 984
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.03.1969 - V ZR 169/65
Immaterielle Immissionen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 24.01.1992 - V ZR 274/90
Bienenanflug
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - RG, 08.04.1911 - V 328/10
Freibad als Eigentumsstörung.
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 97/21
Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlichen Einwirkungen von Nachbargrundstück
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zu den positiven Einwirkungen auch die eine Blendung verursachende Reflexion von Licht durch Photovoltaikanlagen oder glasierte Dachziegel zählt (vgl. OLG Stuttgart, MDR 2009, 1099; OLG Karlsruhe, NJOZ 2014, 1010, 1011;… OLG Düsseldorf, NJOZ 2018, 652 Rn. 12; OLG Hamm, MDR 2019, 1311;… Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl., § 1004 Rn. 9;… Staudinger/Roth, BGB [2020], § 906 Rn. 123; a.A. OLG Zweibrücken, MDR 2001, 984, 985). - OLG Hamm, 14.11.2019 - 24 W 4/19
Selbstständiges Beweisverfahren; Geräuschimmissionen
Eine solche Einwirkung kann auch durch Zuführung unwägbarer Stoffe im Sinne von § 906 BGB erfolgen (vgl. zu Lärmbeeinträchtigungen: BGH, Urteil vom 08. Mai 1992 - V ZR 89/91 - NJW 1992, 2019; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 13. Juni 2019 - 7 U 140/18 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.2017 - I-9 U 35/17 - NJOZ 2018, 652; vgl. zu Lichteinwirkungen: Senat, Urteil vom 09. Juli 2019 - 24 U 27/18 - zitiert nach juris zur Blendwirkung glasierter Dachziegeln; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Januar 2001 - 7 U 161/00 - MDR 2001, 984; OLG Stuttgart, Urteil vom 09. Februar 2009 - 10 U 146/08 - MDR 2009, 1099 zu Sonnenlichtreflexionen; LG Arnsberg, Urteil vom 08. Januar 2018 - 2 O 186/16 - zitiert nach juris; Blendwirkung glasierter Dachziegeln; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21. Juli 2017 - I-9 U 35/17 - MDR 2017, 1297: von Photovoltaikanlage ausgehende Blendwirkung LG Magdeburg, Urteil vom 05. Oktober 2017 - 10 O 1937/15 - zitiert nach juris; Sonnenlichtreflexionen durch einen Edelstahlschornstein; LG Wiesbaden, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 10 S 46/01 - NJW 2002, 615; OVG Lüneburg, Urteil vom 13. September 1993 - 12 L 68/90 - zitiert nach und Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Juli 1981 - 1 A 73/80 - zitiert nach juris, jeweils zu Lichtimmissionen einer Straßenlaterne).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs; Anforderungen an die Substantiierung der Mangelhaftigkeit einer Geige bzw. Violine wegen des Fehlens eines Fotos zu dem Herstellerzertifikat; Durchsetzung eines kaufgewährleistungsrechtlichen Anspruchs auf ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 164, 495
Verbraucherrecht; Besonderes Vertragsverhältnis zwischen Auktionator und Käufer
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.08.1999 - 1 O 372/98
- OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.11.1995 - III ZR 240/94
Prüfung der Zulässigkeit der Berufung in der Revisionsinstanz; Versteigerung …
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Rn. 7 Der Beklagte haftet dem Kläger jedoch auch nicht aus c. i. c. Zwar nimmt der Auktionator als bevollmächtigter Vertreter des Einlieferers gegenüber dem Ersteigerer eine Treue- und Sorgfaltspflichten auslösende besondere Vertrauensstellung ein (BGH ZIP 1985, 550, 551; NJW 1996, 527, 528). - OLG Hamm, 14.03.1995 - 7 U 163/94
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Rn. 3 Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459, 462, 465, 467, 346 BGB maßgebliche Frage, ob die Geige wegen der fehlenden Fotos zu dem Zertifikat der Firma K. W. ##blob##amp; Son Ltd. mit einem im übrigen nicht mehr nachbesserungsfähigen, den Verkehrswert des Instruments mindernden Fehler behaftet ist und/oder insoweit eine zusicherungsfähige Eigenschaft fehlt ( vgl. hierzu BGH NJW 1972, 1658; OLG Hamm NJW 1995, 2640), im Ergebnis zu Recht dahinstehen lassen. - BGH, 19.12.1984 - VIII ZR 286/83
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzverpflichtung ohne …
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Rn. 7 Der Beklagte haftet dem Kläger jedoch auch nicht aus c. i. c. Zwar nimmt der Auktionator als bevollmächtigter Vertreter des Einlieferers gegenüber dem Ersteigerer eine Treue- und Sorgfaltspflichten auslösende besondere Vertrauensstellung ein (BGH ZIP 1985, 550, 551; NJW 1996, 527, 528). - BGH, 28.06.1972 - VIII ZR 60/71
Kaufvertrag über ein Ölgemälde "Madonna mit Kind" von dem Maler Peter Paul Rubens …
Auszug aus OLG Köln, 09.05.2000 - 3 U 148/99
Rn. 3 Das Landgericht hat die für das Bestehen eines kaufvertraglichen Gewährleistungsanspruchs gem. §§ 433, 459, 462, 465, 467, 346 BGB maßgebliche Frage, ob die Geige wegen der fehlenden Fotos zu dem Zertifikat der Firma K. W. ##blob##amp; Son Ltd. mit einem im übrigen nicht mehr nachbesserungsfähigen, den Verkehrswert des Instruments mindernden Fehler behaftet ist und/oder insoweit eine zusicherungsfähige Eigenschaft fehlt ( vgl. hierzu BGH NJW 1972, 1658; OLG Hamm NJW 1995, 2640), im Ergebnis zu Recht dahinstehen lassen.
- LG Karlsruhe, 04.01.2005 - 5 S 161/04
Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz trotz Nichtanschaffung …
Der Auktionator macht in diesem Fall in einer dem Offenheitsgrundsatz der Stellvertretung Rechnung tragenden Weise deutlich, dass er nicht als Kommissionär im eigenen Namen, sondern als Vertreter im Namen seines Auftraggebers bei der privatrechtlichen Versteigerung mit dem jeweiligen Ersteher einen Kaufvertrag schließen will (OLG Köln, OLGR Köln 2001, 265; vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1522, 1523; OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.11.1989, Az.: 10 O 79/89).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 11 WF 1903/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1361 Abs. 3; ; BGB § 1579 Nr. 6
- rechtsportal.de
BGB § 1361 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 § 1579 Nr. 6
Schwerwiegendes Fehlverhalten der Ehefrau gegen die eheliche Treuepflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Auszüge)
Ausschluss des ehelichen Unterhaltsanspruchs bei grober Unbilligkeit
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Trennungsunterhalt; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs; Eheliche Treuepflicht; Schwerwiegendes Fehlverhalten; Seitensprung; Außerehelicher Geschlechtsverkehr
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1194
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 78/88
Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung …
Auszug aus OLG Nürnberg, 13.06.2000 - 11 WF 1903/00
Nachdem sich die Antragstellerin im Juli 1999 offenbar endgültig von ihm abgewendet hat, um mit dem Zeugen M in einer eheähnlichen Gemeinschaft zusammenzuleben, ist die Inanspruchnahme des Antragsgegners grob unbillig (BGH FamRZ 1989, 1279).
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 114/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung: Rechtzeitigkeit einer bei der gemeinsamen Zahlstelle des Amts- und Landgerichts am Tag des Fristablaufs eingereichten Klage
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Schadensersatz; Garantiezusage ; Verjährungsunterbrechung; Beweisverfahren; Klageschrifteingang; Eingangsstempel ; Gemeinsame Zahlstelle
- Judicialis
BGB § 477 Abs. 2
- rechtsportal.de
BGB § 477 Abs. 2
Klageerhebung bei Zahlstelle von Amts- und Landgericht - Eingangsstempel des Amtsgerichts - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatz; Garantiezusage ; Verjährungsunterbrechung; Beweisverfahren; Klageschrifteingang; Eingangsstempel ; Gemeinsame Zahlstelle
Verfahrensgang
- LG Hannover - 19 O 299/98
- OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 114/99
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 23.11.1994 - XII ZR 150/93
Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges …
Auszug aus OLG Celle, 28.06.2001 - 11 U 114/99
Die Rechtsfolge der Verjährungsunterbrechung durch ein selbständiges Beweisverfahren ergibt sich zwar nicht aus dem Gesetz, ist aber für die Fälle des § 477 Abs. 2 BGB durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH NJW 1995, 252;… Palandt/Heinrichs, BGB, § 209 Rdnr. 23).
- OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 11 U 180/99
Haftung des Bauherrn für Schäden an Nachbargebäuden durch Boden- und …
Die Eheleute P... als Eigentümer des Grundstücks ...straße in P... und Frau T... als Eigentümerin des dortigen Grundstücks ...straße nehmen den Kläger und die Beklagte zu 2. in einem Gerichtsverfahren (Brandenburgisches Oberlandesgericht 11 U 114/99 = Landgericht Neuruppin 1b O 347/93) im Wege der Feststellungsklage wegen der Rißbildungen auf Schadensersatz in Anspruch.
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 847; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847 Abs. 1; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
Arzthaftung für bakterielle Komplikation im Rahmen einer Infusionstherapie
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeld; Arztfehler; Bestimmtheitserfordernis; Sorgfaltspflichtverletzung; Patientendokumentation
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder - 12 O 51/99
- OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Für den Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld bedarf es anerkanntermaßen keiner Bezifferung, sondern lediglich der Angabe einer ungefähren Größenordnung oder eines Mindestbetrages, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu genügen (vgl. BGHZ 132, 341; BGHNJW 1992, 311;… Zöller-Greger, ZPO, 20. Aufl., § 253 Rdnr. 14). - BGH, 10.01.1984 - VI ZR 158/82
Erweiterung der Vertragshaftung des Arztes durch Vertragsschluß mit dritten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Grundsätzlich trägt der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes oder medizinischen Personals und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden (s. etwa BGHZ 89, 263, 269; 99, 391, 398; BGH NJW 1987, 705;… MünchKomm-Mertens, BGB, 3. Aufl., Bd. 5, § 823 Rn. 406). - BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Grundsätzlich trägt der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes oder medizinischen Personals und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden (s. etwa BGHZ 89, 263, 269; 99, 391, 398; BGH NJW 1987, 705;… MünchKomm-Mertens, BGB, 3. Aufl., Bd. 5, § 823 Rn. 406). - BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85
Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 26.09.2001 - 1 U 2/01
Grundsätzlich trägt der Geschädigte bzw. der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes oder medizinischen Personals und deren Ursächlichkeit für den eingetretenen Schaden (s. etwa BGHZ 89, 263, 269; 99, 391, 398; BGH NJW 1987, 705;… MünchKomm-Mertens, BGB, 3. Aufl., Bd. 5, § 823 Rn. 406).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".