Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 1613 Abs. 2
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Unterhaltssonderbedarf für Schuljahr im Ausland
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1613 Abs. 2
Unterhaltssonderbedarf für Schuljahr im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auslandsschule ist nicht vom Regelunterhalt gedeckt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Ein Jahr USA für besseres Englisch - Unterhaltspflichtiger Vater muss keinen Auslandsaufenthalt finanzieren
- 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht, 2.5.2006)
Aufenthalt im Ausland kein Sonderbedarf
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beteiligung an den Kosten eines Auslandsschulaufenthaltes in den USA; Unterhaltspflicht für Sonderbedarf nur zur Deckung objektiv notwendiger Lebensbedürfnisse; Überschreiten des Rahmens einer allgemein üblichen und generell gebotenen schulischen Förderung; ...
Verfahrensgang
- AG Pinneberg, 01.03.2005 - 46 F 99/04
- OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 269
- FamRZ 2006, 888
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- OLG Karlsruhe, 22.03.1988 - 18 UF 161/87
Schüleraustausch; Unterhalt; Sonderbedarf
Auszug aus OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Er stützt seine Auffassung, der Beklagte sei zur Zahlung der Kosten für den Auslandsaufenthalt verpflichtet, auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. März 1988 (FamRZ 1988, 1091 f.).Es handelt sich bei diesen Kosten um einen unregelmäßigen Bedarf, der außergewöhnlich hoch ist und über den Rahmen des laufenden Bedarfes hinaus geht (vgl. BGH FamRZ 1982, 145 - 147; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1091 f.; OLG Naumburg FamRZ 2000, 444 f.).
Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (FamRZ 1988, 1091 f.) gibt keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.
- OLG Naumburg, 08.04.1999 - 3 UF 98/98
Übernahme außergewöhnlich hoher Ausbildungskosten wegen Auslandsaufenthalts
Auszug aus OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Es handelt sich bei diesen Kosten um einen unregelmäßigen Bedarf, der außergewöhnlich hoch ist und über den Rahmen des laufenden Bedarfes hinaus geht (vgl. BGH FamRZ 1982, 145 - 147; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1091 f.; OLG Naumburg FamRZ 2000, 444 f.).Bei den Leistungen zum Sonderbedarf muss es sich um die Deckung notwendiger Lebensbedürfnisse handeln, nicht anders als beim laufenden Bedarf (vgl. OLG Naumburg, FamRZ 2000, 444 f.;… Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 9. Aufl., Rn. 278).
- BGH, 26.02.1992 - XII ZR 97/91
Rechtsstellung des ausbildungsunterhaltsberechtigten Kindes
Auszug aus OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Soweit in der angegriffenen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - auf die Abwägungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung FamRZ 1992, 1064 f. abgestellt worden ist, so betraf der dortige Rechtsstreit einen Ausbildungsunterhaltsanspruch einer Studentin gemäß § 1610 Abs. 2 BGB. - BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80
Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …
Auszug aus OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Es handelt sich bei diesen Kosten um einen unregelmäßigen Bedarf, der außergewöhnlich hoch ist und über den Rahmen des laufenden Bedarfes hinaus geht (vgl. BGH FamRZ 1982, 145 - 147; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1091 f.; OLG Naumburg FamRZ 2000, 444 f.). - OLG Hamm, 25.03.1997 - 12 WF 59/97
Auszug aus OLG Schleswig, 29.08.2005 - 15 UF 59/05
Dass ein Schüler ein Schuljahr im Ausland verbringt, ist nicht als unabweisbar (wie z.B. bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf) oder jedenfalls unter Abwägung aller erkennbarer Gesamtumstände unterhaltsrechtlich ohne Weiteres berechtigt (vgl. OLG Hamm FamRZ 1997, 960) zu bewerten.
- OLG Schleswig, 15.02.2006 - 15 UF 134/05
Kindesunterhalt: Schüleraufenthalt im Ausland als Sonderbedarf
Die Finanzierung des Aufenthalts in den USA wäre eine überobligatorische Leistung, zu welcher der Beklagte nicht verpflichtet ist (…OLG Naumburg a.a.O.; so im Ergebnis auch OLG Schleswig OLG Report 2005, 646 ff.).
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Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 633
Fehler bei Bauwerkvertrag bei Nichteinhaltung der anerkannten Regeln der Technik mit Stand zum Zeitpunkt der Abnahme - rechtsportal.de
BGB § 633 (a.F.); BGB § 633 (n.F.)
Zur Beurteilung der Frage, wann bei einer Werkleistung das Leistungssoll nicht ereicht wird - hier: mangelhafte Ziegelbefestigung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Baumängel: Maßgeblich Stand der Technik und Kenntnisse bei Abnahme?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anspruch eines Miteigentümers auf Vorschuss zur Mängelbeseitigung auch für Mängel außerhalb des räumlichen Bereichs des Sondereigentums ; Umfang eines geschuldeten Werks bei einem Werkunternehmer; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Mangels bei einem Werk; Ermittlung ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Steildach: Jeder Dachziegel muss einzeln befestigt sein! (IBR 2005, 586)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 16.05.2002 - 17 O 10545/01
- OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Papierfundstellen
- BauR 2005, 1680 (Ls.)
- BauR 2006, 2077
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (10)
- BGH, 16.07.1998 - VII ZR 350/96
Erfolgshaftung des Werkunternehmers; Mangelhaftigkeit eines Werks wegen …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen, und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH NJW-RR 2000, 465; NJW 1998, 3707/3708).Unabhängig davon schuldet der Auftragnehmer vorbehaltlich abweichender Vereinbarung die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik (BGH NJW 1998, 3707, 3708 = LM § 631 BGB Nr. 84 Bl. 2).
So wie nach den getroffenen Vereinbarungen ein für eine Lager- und Produktionshalle errichtetes Dach auch ohne besonderen Hinweis des Auftraggebers so dicht sein muß, daß es nach heftigem Regen nicht zu Wassereinbrüchen kommt (BGH LM § 13 (A) VOB/B 73 Nr. 22 = NJW-RR 2000, 465), und ein Mietshaus den geltenden Anforderungen für Schall- und Brandschutz entsprechen muß (BGH NJW 1998, 3707), müssen Ziegel auf einem (extremen) Steildach so befestigt sein, daß sie nicht herabfallen und große Schäden anrichten können, die Ersatzansprüche gegen die Wohnungseigentümer zur Folge hätten.
- BGH, 11.11.1999 - VII ZR 403/98
Dichtigkeit eines Daches
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Ist die Funktionstauglichkeit für den vertraglich vorausgesetzten oder gewöhnlichen Gebrauch versprochen, und ist dieser Erfolg mit der vertraglich vereinbarten Ausführungsart nicht zu erreichen, schuldet der Auftragnehmer die vereinbarte Funktionstauglichkeit (BGH NJW-RR 2000, 465; NJW 1998, 3707/3708).So wie nach den getroffenen Vereinbarungen ein für eine Lager- und Produktionshalle errichtetes Dach auch ohne besonderen Hinweis des Auftraggebers so dicht sein muß, daß es nach heftigem Regen nicht zu Wassereinbrüchen kommt (BGH LM § 13 (A) VOB/B 73 Nr. 22 = NJW-RR 2000, 465), und ein Mietshaus den geltenden Anforderungen für Schall- und Brandschutz entsprechen muß (BGH NJW 1998, 3707), müssen Ziegel auf einem (extremen) Steildach so befestigt sein, daß sie nicht herabfallen und große Schäden anrichten können, die Ersatzansprüche gegen die Wohnungseigentümer zur Folge hätten.
- BGH, 14.05.1998 - VII ZR 184/97
Auslegung eines Werkvertrages; Mängel des Luftschallschutzes
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Es kommt deshalb insoweit im allgemeinen auf den Stand der anerkannten Regeln der Technik zur Zeit der Abnahme an (BGH NJW 1998, 2814 = LM § 633 BGB Nr. 105 Bl. 2).
- BGH, 14.01.1999 - VII ZR 19/98
Stillschweigende Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in einem …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Es genügt, daß er die Kosten schätzt und bei Bestreiten ein Sachverständigengutachten anbietet (BGH NZBau 2001, 313, 314; BauR 99, 631, 632). - BGH, 22.02.2001 - VII ZR 115/99
Darlegungen zur Anspruchshöhe bei Kostenvorschuß für Mängelbeseitigung
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Es genügt, daß er die Kosten schätzt und bei Bestreiten ein Sachverständigengutachten anbietet (BGH NZBau 2001, 313, 314; BauR 99, 631, 632). - BGH, 09.07.1981 - VII ZR 40/80
Umfang des Leistungsverweigerungsrechts wegen mangelhafter Werkausführung bei …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Jedenfalls wenn die Werkleistung das Risiko eines Schadens in sich birgt, muß der Auftraggeber angesichts des Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik den Schadenseintritt nicht abwarten; es liegt bereits ein Mangel vor (BGH NJW 1981, 2801; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146; Brandenburgisches OLG BauR 2004, 1313). - OLG Düsseldorf, 14.07.1995 - 22 U 46/95
Dachbahn ohne DIN-Tauglichkeitsnachweis ist mangelhaft!
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Jedenfalls wenn die Werkleistung das Risiko eines Schadens in sich birgt, muß der Auftraggeber angesichts des Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik den Schadenseintritt nicht abwarten; es liegt bereits ein Mangel vor (BGH NJW 1981, 2801; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146; Brandenburgisches OLG BauR 2004, 1313). - BayObLG, 26.07.2001 - 2Z BR 73/01
Wohnungseigentümergemeinschaften haben keine eigene Rechtspersönlichkeit
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Klagepartei ist nicht die WEG als solche; Kläger sind vielmehr ihre einzelnen Mitglieder gemäß dem von Klägerseite übergebenen Eigentümerverzeichnis vom 04.03.2002 (BayOblG NZM 2001, 956). - OLG Köln, 06.05.1991 - 12 U 130/88
Werkmangel durch gegen die Gefahrstoffverordnung verstoßendes Material
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Anders als zur Bestimmung eines Leistungssolls sind für die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit einer Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme auch noch nachträglich erzielte neuere wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse zu berücksichtigen (…Werner-Pastor, Der Bauprozeß, 10. Aufl., Rn. 1467, 1468; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077/1078); geht es doch dann "nur" darum, einen von Anfang an tatsächlich vorhandenen Fehler, also eine tatsächliche Abweichung vom Vertragssoll, gleichsam unter Einsatz neuer Erkenntnisse aufzuspüren und festzustellen. - OLG Brandenburg, 08.10.2003 - 4 U 44/02
Geltendmachung von Mängelbeseitigungskosten wegen Asbestbelastung von …
Auszug aus OLG Nürnberg, 23.06.2005 - 13 U 1934/02
Jedenfalls wenn die Werkleistung das Risiko eines Schadens in sich birgt, muß der Auftraggeber angesichts des Verstoßes gegen die anerkannten Regeln der Technik den Schadenseintritt nicht abwarten; es liegt bereits ein Mangel vor (BGH NJW 1981, 2801; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 146; Brandenburgisches OLG BauR 2004, 1313).
- OLG Köln, 03.06.2014 - 22 U 185/11
Unbespielbarer Sportplatz ist mangelhaft!
Anders verhält es sich nur insoweit, als bezüglich einer einen Werkmangel ergebenden Abweichung vom Vertragssoll auch spätere Erkenntnisse der Bautechnik maßgebend sein können, weil insoweit (anders als zur Bestimmung eines Leistungssolls) für die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit einer Werkleistung zum Zeitpunkt der Abnahme auch noch nachträglich erzielte neuere wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse zu berücksichtigen sein können (OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Juni 2005 - 13 U 1934/02 -, juris; OLG Köln NJW-RR 1991, 1077 [1078]), geht es doch dann nur darum, einen von Anfang an tatsächlich vorhandenen Fehler, also eine tatsächliche Abweichung vom Vertragssoll, gleichsam unter Einsatz neuer Erkenntnisse aufzuspüren und festzustellen (OLG Nürnberg, Urteil vom 23. Juni 2005 - 13 U 1934/02 -, juris). - OLG Stuttgart, 25.09.2012 - 10 U 34/12
VOB-Vertrag: Mangelhafter Personenaufzug bei angeordneter Sonderprüfung zum …
Rn. 43 Zwar können für die Bewertung der Ordnungsmäßigkeit einer Werkleistung auch noch nach deren Abnahme erzielte neuere wissenschaftliche und/oder technische Erkenntnisse herangezogen werden (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.06.2005, 13 U 1934/02, nach juris Rn. 43).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- rechtsportal.de
VVG § 12 Abs. 3
Versäumung der Klagefrist aus Versicherungsvertrag bei verspäteter Einreichung der Klage nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe - Wolters Kluwer
Vertrag über eine Kapitallebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Frist zur Geltendmachung eines Anspruchs und Klagefrist; Erfordernis der Einreichung einer Klageschrift nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Deckungsklage - Klagefrist nach VVG
- IWW (Zusammenfassung)
Versicherungsvertragsrecht - Wann ist die Klagezustellung demnächst erfolgt?
Verfahrensgang
- AG Köln - 23 O 277/02
- LG Köln, 30.06.2004 - 23 O 277/02
- OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04
Papierfundstellen
- VersR 2005, 1521
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Auszug aus OLG Köln, 16.02.2005 - 5 U 126/04
Die Bestimmungen über die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung sind auf die Ausschlussfrist des § 12 Abs. 3 Satz 1 VVG weder direkt noch entsprechend anwendbar, weil es sich um vollständig verschiedene Rechtseinrichtungen handelt (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, s. BGHZ 98, 295).
- OLG Bremen, 26.01.2011 - 3 U 10/10
Begriff der Zustellung "demnächst" bei teilweiser Bewilligung von …
Dies hätte auch innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach am 27.10.2008 erfolgter Zustellung des Bewilligungsbeschlusses erfolgen müssen, denn das ist der maßgebliche Zeitraum, dem ein Rechtsanwalt bei angemessener Sachbehandlung für eine ordnungsgemäße Prozessführung zuzubilligen ist, um eine Zustellung als "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO zu bewirken (vgl. dazu für einen vergleichbaren Fall: OLG Köln, Urteil vom 16.02.2005, 5 U 126/04 juris Rn. 19 ff.). - OLG Nürnberg, 18.01.2010 - 8 U 791/09
Deckungsklage gegen Berufungsunfähigkeitszusatzversicherung: Wahrung der …
Es ist binnen 14 Tagen eine der Bewilligung entsprechende Klage einzureichen (vgl. OLG Köln VersR 2005, 1521). - LG Essen, 09.01.2014 - 4 O 40/12
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen einer demnächst …
Rn. 42 aa.In der Rechtsprechung ist insoweit anerkannt, dass derjenige, der zunächst einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellt, alles ihm Zumutbare tun muss, damit die zur Wahrung der Klagefrist erforderliche Zustellung der Klage nach Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch "demnächst" im Sinne von § 167 ZPO erfolgen kann, wobei bei anwaltlicher Vertretung in der Regel ein Zeitraum von 14 Tagen zur angemessenen Sachbehandlung zu veranschlagen ist (vgl. OLG Köln, Urt. v. 16.02.2005 - 5 U 126/04).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 31.03.2005 - 20 U 32/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
ZPO § 511 § 708 § 709 § 718
Isolierte Anfechtung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit - Wolters Kluwer
Berufung mit dem alleinigen Ziel einer Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Vertiefung der Beschwer durch die Einlegung der Berufung; Berichtigung des Rubrums wegen eines offensichtlichen Schreibfehlers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 02.02.2005 - 91 O 162/04
- OLG Köln, 31.03.2005 - 20 U 32/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 66
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 10.11.1988 - 8 U 3100/88
Abänderung der Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ohne …
Auszug aus OLG Köln, 31.03.2005 - 20 U 32/05
Rn. 12 Der Senat folgt daher nicht der ohne nähere Begründung in Literatur (…Heß, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl., § 718 Rdnr. 4;… Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., vor §§ 708 - 720, Rdnr. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., Einf §§ 708 - 720, Rdnr. 6) und Rechtsprechung (OLG Nürnberg, NJW 1989, 842) vertretenen Auffassung, wonach die Berufung auch auf die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beschränkt werden kann.
- OLG Nürnberg, 21.12.2021 - 3 U 3716/21
Rechtzeitigkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Das dort jeweils angeführte Hauptargument, mit Ablauf der Berufungsfrist entfalle die Beschwer und dem Beschwerten sei zumutbar, die Monatsfrist abzuwarten, da eine vorherige Entscheidung ohnehin nicht erreichbar sei (…BeckOK ZPO/Jaspersen, 42. Ed. 1.9.2021, ZPO § 108 Rn. 21; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4. September 2007 - 9 U 46/07, BeckRS 2007, 17929; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 31. März 2005 - 20 U 32/05, NJW-RR 2006, 66), greift aber in Konstellationen der vorliegenden Art gerade nicht (zutreffend OLG Rostock, Urteil vom 28. August 2008, 1 U 173/08, NJW-RR 2009, 498 (499);… für eine Zulässigkeit in einem solchen Fall wohl auch MüKoZPO/Rimmelspacher, 6. Aufl. 2020, ZPO § 520 Rn. 31). - LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 15/21
Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen - Scheingeschäft - vereinfachtes …
Der Berufung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, denn der Beklagte hat im Rahmen des Berufungsverfahrens über die Hauptsache die einfachere, schnellere und billigere vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit eines Antrags nach § 718 Abs. 1 ZPO (…vgl. Herget in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 718 Rn. 1;… OLG Koblenz Beschl. v. 09.01.2007 - 11 U 1392/06, juris Rn. 7ff.;… OLG Frankfurt Beschl. v. 04.09.2007 - 9 U 46/07, juris Rn. 4; OLG Köln, Beschl. v. 31.03.2005 - 20 U 32/05, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschl. v. 10.11.1988 - 8 U 3100/88, NJW 1989, 842, beck-online), außerhalb eines Berufungsverfahrens in der Hauptsache können die Parteien nach § 537 ZPO unter den dort genannten Voraussetzungen eine Korrektur erreichen. - OLG Rostock, 28.08.2008 - 1 U 173/08
Berufung: (Un-)Zulässigkeit der Beschränkung einer Berufung auf die …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings umstritten, ob die Berufung auf den Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beschränkt werden kann (dagegen OLG Köln, NJW-RR 2006, 66; LAG Mainz, NZA-RR 2006, 48; dafür OLG Nürnberg, NJW 1989, 842; OLG München, FamZ 1990, 84;… ebenso in der Lit. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., §§ 708-720 Vorbem. Rn. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Einf §§ 708-720 Rn. 8;… Wieczorek/Schütze, ZPO, 3. Aufl. § 718 Rn. 4;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 716 Rn. 2 m.w.N.). - OLG Koblenz, 09.01.2007 - 11 U 1392/06
Berufung mit dem Rechtsschutzziel der vorläufigen Vollstreckbarerklärung des …
Hierauf und auf die Entscheidung des OLG Köln NJW-RR 2006, Seite 66, in der dies genauso gesehen wird, wurde der Prozessbevollmächtigte des Klägers am 02.01.2007 telefonisch hingewiesen. - OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 9 U 46/07
Berufungsbeschränkung auf einen Angriff der Kostenentscheidung und des Ausspruchs …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 9 W 4/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 114 ZPO, § 117 ZPO
Prozesskostenhilfebewilligung: Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich - Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de
ZPO § 114; ZPO § 117 Abs. 2
Nachträgliche Bewilligung von PKH bei Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse erst nach Instanzbeendigung? - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Nachträgliche Bewilligung einer Prozesskostenhilfe bei Beendigung des Rechtsstreits durch einen Vergleich und fehlender Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen für eine "Bewilligungsreife"
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzanmerkung)
PKH - PKH nach Verfahrensabschluss durch Vergleich?
Verfahrensgang
- LG Hanau, 12.01.2005 - 1 O 1129/04
- OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 9 W 4/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 19.07.1993 - 1 W 24/93
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2005 - 9 W 4/05
Darüber hinausgehende Ausnahmen für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden nur für den Fall angenommen, dass der Antragsteller aus Gründen, die von ihm nicht zu vertreten sind, nicht zur rechtzeitigen Vorlage der Erklärung in der Lage war (OLG Frankfurt am Main JurBüro 1994, 177).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 18.04.2005 - 2Z BR 232/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
WEG § 45
- rechtsportal.de
WEG § 45
Wert der Beschwer bei Protokollberichtigung durch Verwalter der Eigentumswohnanlage - ibr-online
Verfahrensrecht - Protokollberichtigung durch WE-Verwalter: Wert der Beschwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde wegen zu geringem Beschwerdewert; Bestimmung des Beschwerdewerts
Verfahrensgang
- AG München - 482 UR 2074/03
- LG München I - 1 T 5254/04
- LG München - 1 T 5254/04
- BayObLG, 18.04.2005 - 2Z BR 232/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus BayObLG, 18.04.2005 - 2Z BR 232/04
Hierbei ist grundsätzlich nur der für eine Auskunft erforderliche Aufwand zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 128, 85). - BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 120/02
Rechtsmittel im FGG-Verfahren; insbesondere Wohnungseigentumssachen
Auszug aus BayObLG, 18.04.2005 - 2Z BR 232/04
Nach der Rechtsprechung des Senats (NZM 2003, 246/247) ist seit der Einfügung des § 321a ZPO a.F. eine außerordentliche Beschwerde nicht statthaft, da eine Korrektur des Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch eine analoge Anwendung von § 321 ZPO erfolgen kann. - BayObLG, 31.07.2003 - 2Z BR 33/03
Beschwerdewert des Antrags auf Berichtigung des Protokolls einer …
Auszug aus BayObLG, 18.04.2005 - 2Z BR 232/04
Nichts anderes kann für eine Protokollberichtigung gelten, da der Grund für die Berichtigung nicht verfahrensgegenständlich ist (vgl. BayObLG NJOZ 2003, 3609).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 27.04.2005 - 1 W 194/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 269 Abs. 3, 4 § 696 Abs. 4
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Mainz, 07.03.2005 - 4 O 361/04
- OLG Koblenz, 27.04.2005 - 1 W 194/05
Papierfundstellen
- MDR 2006, 176
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