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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4899
OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06 (https://dejure.org/2007,4899)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07.08.2007 - 5 UF 163/06 (https://dejure.org/2007,4899)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 07. August 2007 - 5 UF 163/06 (https://dejure.org/2007,4899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 323

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 323; BGB § 313 Abs. 1
    Abänderungsklage gegen einen Unterhaltsvergleich - Schwerwiegende Veränderung der zugrunde gelegten Verhältnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beim Unterhalt kommt es nicht alleine auf das berufliche Einkommen an

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Für die Höhe von Unterhaltszahlungen ist nicht allein das berufliche Einkommen maßgebend

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts - Einkünfte aus vermietetem Wohnhaus fließen in Berechnung mit ein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abänderungsklage bzgl. des in einem Vergleich bei der Ehescheidung vereinbarten nachehelichen Unterhalts aufgrund geänderter finanzieller Verhältnisse; Anforderungen an eine Darlegung der Grundlagen eines abzuändernden Vergleichs sowie die Darlegung einer wesentlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1427
  • FamRZ 2007, 1998
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • OLG Saarbrücken, 16.11.2006 - 6 UF 29/06

    Selbstbehalt gegenüber Ehegatten bei minderjährigen Kindern - …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06
    Zu einem schlüssigen Klagevorbringen des Abänderungsklägers gehört neben der vollständigen Darstellung der Grundlagen des abzuändernden Titels auch die Darstellung der jetzt gegebenen Verhältnisse, aus denen eine wesentliche Veränderung der aktuellen gegenüber den bei Vergleichsschluss gegebenen Verhältnissen hergeleitet wird (vgl. OLG Saarbrücken, FuR 2007, 184; OLG Köln, FamRZ 2005, 1755; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 815).
  • OLG Köln, 08.03.2005 - 4 WF 31/05

    Zu den Voraussetzungen für eine Abänderungsklage betreffend eines …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06
    Zu einem schlüssigen Klagevorbringen des Abänderungsklägers gehört neben der vollständigen Darstellung der Grundlagen des abzuändernden Titels auch die Darstellung der jetzt gegebenen Verhältnisse, aus denen eine wesentliche Veränderung der aktuellen gegenüber den bei Vergleichsschluss gegebenen Verhältnissen hergeleitet wird (vgl. OLG Saarbrücken, FuR 2007, 184; OLG Köln, FamRZ 2005, 1755; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 815).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2004 - 9 UF 138/03

    Zur Frage der Herabsetzung der nachehelichen Unterhaltsverpflichtung wegen …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06
    Zu einem schlüssigen Klagevorbringen des Abänderungsklägers gehört neben der vollständigen Darstellung der Grundlagen des abzuändernden Titels auch die Darstellung der jetzt gegebenen Verhältnisse, aus denen eine wesentliche Veränderung der aktuellen gegenüber den bei Vergleichsschluss gegebenen Verhältnissen hergeleitet wird (vgl. OLG Saarbrücken, FuR 2007, 184; OLG Köln, FamRZ 2005, 1755; OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 815).
  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZR 12/83

    Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 07.08.2007 - 5 UF 163/06
    Nicht ausreichend ist es dabei, nur einen oder mehrere unterhaltsrechtlich relevante Faktoren und deren Änderung darzustellen, weil dies bei der gebotenen saldierenden Betrachtungsweise (vgl. BGH, FamRZ 1985, 53, 56) keinen Abänderungsgrund hergibt.
  • OLG Bremen, 01.12.2008 - 4 WF 142/08

    Begrenzung des Trennungsunterhalts

    Erforderlich ist insoweit ein Vortrag zu den Einkünften des Klägers zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses im Verhältnis zu seinen derzeitigen Einkünften (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1998).
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …

    Rn. 23 Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 21.5.2008 (Bd. II, B. 302 ff. d. A.) darauf hinweist, dass zur Schlüssigkeit der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 1 ZPO unabdingbar auch die Tatsachengrundlage, d. h. die Darstellung der Vergleichsgrundlage gehört (Oelkers/Grün, Aktuelles Unterhaltsrecht von A - Z, 23. Lfg., Stand Februar 2008, Stichwort Abänderungsklage, S. 7 (1), ist das im Grundsatz zutreffend (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1998).
  • VG Kassel, 08.09.2009 - 7 K 549/06

    Unterhaltsbeitrag

    Die Anpassung an geänderte Umstände muss daher nach Möglichkeit unter Wahrung der dem Parteiwillen entsprechenden Grundlagen geschehen, wobei es sich im Einzelfall aus dem Parteiwillen auch ergeben kann, dass eine Anpassung an veränderte Umstände gänzlich ausgeschlossen sein sollte (…vgl. zur Abänderung von Unterhaltsvereinbarungen infolge veränderter Umstände u. a. OLG Düsseldorf, U.v. 06.12.2007 - 7 UF 137/07 - FamRZ 2008, S. 1002 ff.; OLG Zweibrücken U.v. 07.08.2007 - 5 UF 163/06 - FamRZ 2007, S. 1998;… U.v. 04.05.2007 - 2 UF 103/06 - FamRZ 2008, S. 14563 f.; Brandenburg.OLG U.v. 12.09.2006 - 10 UF 96/06 - juris - OLG Schleswig U.v. 16.09.2003 - 8 UF 110/02 - juris; OLG Stuttgart U.v. 11.08.1999 - 15 UF 131/99 - juris).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5170
OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07 (https://dejure.org/2007,5170)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07 (https://dejure.org/2007,5170)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Juli 2007 - 15 Sbd 7/07 (https://dejure.org/2007,5170)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Deutsches Notarinstitut

    AdWirkG §§ 1 S. 2; 5; FGG § 43 b
    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

  • rechtsportal.de

    FGG § 43b; AdWirkG § 1 S. 2; AdWirkG § 5
    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    AdWirkG § 1; AdWirkG § 5; EGBGB Art. 22; EGBGB Art. 23; FGG § 5; FGG § 43b
    Zuständigkeit --> Zuständigkeit in Ehe- und Kindschaftssachen; Kindschaftsrecht --> Adoption

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für Adoptionen unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften; Abgrenzung von Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung; Zuständigkeitskonzentration auf ein bestimmtes Gericht zur Bündelung richterlicher Sachkompetenz bei der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 300 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (12)

  • OLG Köln, 29.05.2006 - 16 Wx 71/06

    Zuständiges Vormundschaftsgericht für die Adoption eines Volljährigen mit …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07
    Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (wie OLG München FGPrax 2007, 127; OLG Schleswig FamRZ 2006, 1462 und OLG Stuttgart FGPrax 2007, 26; gegen OLG Köln FGPrax 2006, 211).

    Es ist unerheblich, ob nach dem von Art. 23 Satz 1 EGBGB berufenen ausländischen Recht überhaupt Zustimmungen erforderlich sind; denn schon die Beantwortung dieser Frage setzt die Anwendung des ausländischen Rechts voraus (OLG Köln FGPrax 2006, 211).

    Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten München (FGPrax 2007, 127), Schleswig (FamRZ 2006, 1462) und Stuttgart (FGPrax 2007, 26) an und nicht der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (FGPrax 2006, 211).

  • OLG München, 16.03.2007 - 31 AR 49/07

    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren unter Anwendung …

    Auszug aus OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07
    Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (wie OLG München FGPrax 2007, 127; OLG Schleswig FamRZ 2006, 1462 und OLG Stuttgart FGPrax 2007, 26; gegen OLG Köln FGPrax 2006, 211).

    Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten München (FGPrax 2007, 127), Schleswig (FamRZ 2006, 1462) und Stuttgart (FGPrax 2007, 26) an und nicht der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (FGPrax 2006, 211).

  • OLG München, 23.11.2006 - 31 Wx 72/06

    Verbindliche Festlegung der Namensführung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07
    Die Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren, in denen ausländische Sachvorschriften zur Anwendung kommen, bezieht sich nur auf Verfahren, in denen der Anzunehmende zur Zeit der Annahme das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (wie OLG München FGPrax 2007, 127; OLG Schleswig FamRZ 2006, 1462 und OLG Stuttgart FGPrax 2007, 26; gegen OLG Köln FGPrax 2006, 211).

    Der Senat schließt sich insoweit den Oberlandesgerichten München (FGPrax 2007, 127), Schleswig (FamRZ 2006, 1462) und Stuttgart (FGPrax 2007, 26) an und nicht der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Köln (FGPrax 2006, 211).

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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6843
OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06 (https://dejure.org/2007,6843)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 9 UF 218/06 (https://dejure.org/2007,6843)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 9 UF 218/06 (https://dejure.org/2007,6843)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § ... 115; ; ZPO § 119 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 1361; ; BGB § 2033 Abs. 1 Satz 1; ; SGB II § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; SGB II § 20; ; SGB II § 21; ; SGB II § 22; ; SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1; ; SGB XII § 94 Abs. 1 Satz 1; ; UVG § 7 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 114; ZPO § 115; ZPO § 119 Abs. 1; BGB § 1361
    Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation

  • rechtsportal.de

    Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender ausreichender Darlegung einer Bedürftigkeit; Zurechnung von bedarfsdeckenden Leistungen zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen

  • Wolters Kluwer

    Ausreichen des tatsächlichen Bezugs von Hartz IV-Leistungen für das Genügen der eigenen Erwerbsobliegenheiten; Nichtanrechnung von bedarfsdeckenden Leistungen auf die Berechnung eines dem Kläger zustehenden Unterhaltsanspruchs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Cottbus - 52 F 197/05
  • OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 11
  • FamRZ 2007, 2014
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04

    Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
    Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache des Bezuges von Hartz IV-Leistungen nicht ausreicht, um den eigenen Erwerbsobliegenheiten zu genügen (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; Götsche, Auswirkungen des Bezuges von Hartz IV-Leistungen im Unterhaltsrecht, FamRB 2006, 53), zumal die Behauptung vollständiger Erwerbsunfähigkeit angesichts des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sogar widersprüchlich ist (Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 72, 73 = jurisPR-FamR 2/2007 [Götsche]).
  • OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
    Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache des Bezuges von Hartz IV-Leistungen nicht ausreicht, um den eigenen Erwerbsobliegenheiten zu genügen (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; Götsche, Auswirkungen des Bezuges von Hartz IV-Leistungen im Unterhaltsrecht, FamRB 2006, 53), zumal die Behauptung vollständiger Erwerbsunfähigkeit angesichts des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sogar widersprüchlich ist (Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 72, 73 = jurisPR-FamR 2/2007 [Götsche]).
  • BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …

    Rn. 33 (1) Richtig ist, dass die wohl herrschende Meinung hinsichtlich der Einführung des gesetzlichen Forderungsübergangs eine Rückwirkung bejaht (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 2007, 2014, 2015; OLG Jena FamRZ 2009, 67, 70; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz FamRZ 2006, 1417, 1424; aA OLG Naumburg OLGR 2007, 485, 486).
  • BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09

    Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die …

    Nach wohl herrschender Meinung erfasst § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht nur Unterhaltsansprüche, die nach dem Inkrafttreten der Norm entstanden sind, sondern rückwirkend auch solche aus der Zeit zuvor (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2014, 2015; OLG Jena FamRZ 2009, 67, 70; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz FamRZ 2006, 1417, 1424;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II 2. Aufl. § 33 Rn. 88; aA OLG Naumburg OLGR 2007, 485, 486).
  • OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09

    Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …

    Im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsvorschrift wird ganz überwiegend vertreten, dass der gesetzliche Forderungsübergang auf die Zeit seit In-Kraft-Treten des SGB II am 1.1.2005 zurückwirkt (OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, NJW-RR 2008, 11; OLG Jena, NJW-RR 2008, 1176; Klinkhammer, FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz, FamRZ 2006, 1417, 1424; a. A. OLG Naumburg, OLGR 2007, 485).
  • OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08

    Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …

    Hierauf und auf die Frage, ob der Leistungsträger auch die weiteren gegenüber Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft unterhaltsverpflichteten Personen nach § 33 SGB II in Anspruch nimmt (vgl. zum Übergang eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt auch OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2007, 2014; OLG Jena, NJW-RR 2008, 1176; Scholz, FamRZ 2006, 1417, 1422), hat der nur einem Kind oder - wie hier - zwei Kindern der Bedarfsgemeinschaft gegenüber Barunterhaltspflichtige keinen Einfluss.
  • OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07

    Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …

    Hierzu fehlt jegliches näheres Vorbringen des Beklagten; allein der bloße Hinweis auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II genügt dem nicht (st. Rspr. des Senats, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 72, 73; OLG-Report 2007, 782; NJW-RR 2005, 949).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,14196
OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07 (https://dejure.org/2007,14196)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09.07.2007 - 12 W 499/07 (https://dejure.org/2007,14196)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 09. Juli 2007 - 12 W 499/07 (https://dejure.org/2007,14196)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rückforderung einer geleisteten und durch Ausschüttungen zurückgezahlten Einlage; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter zur Geltendmachung einer "Kleinforderung"; Zumutbarkeit für die beteiligten Insolvenzgläubiger zur Erbringung eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2007, 591
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.03.2006 - II ZB 11/05

    Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch Insolvenzgläubiger

    Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07
    Ferner ist die Gläubigerstruktur abzuwägen (BGH, Beschluss vom 6.3.06, II ZB 11/05 Rn 15).
  • BGH, 28.01.1980 - II ZR 250/78

    Treuhand-Kommanditist

    Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07
    Soweit ersichtlich, liegt obergerichtliche Rechtsprechung zu diesem Problem nicht vor, die Entscheidung des BGH (BGHZ 76, 127 vom 28.1.1980) lässt sich nur im Wege des Umkehrschlusses entnehmen, dass grundsätzlich eine Haftung der Treuhandkommanditisten möglich erscheint.
  • OLG Nürnberg, 30.11.2004 - 5 W 3947/04

    Zur Zumutbarkeit der Finanzierung der Prozesskosten durch alle Insolvenzgläubiger

    Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07
    Auch wenn man nicht von einer in Prozentzahlen zu rechnenden Quotenerhöhung ausgeht, sondern von konkreten in absoluten Beträgen zu messenden Einsatz an Prozesskosten und deren absoluten Beträgen auf diese entfallenden Verteilungsbetrag (OLG Nürnberg, MDR 2005, 589), führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
  • OLG Nürnberg, 15.07.2002 - 10 WF 1443/02

    Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwaltsgesellschaft als …

    Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07
    Diese rechtsbesorgende Leistung ist wiederum der Rechtsanwalts-GmbH zuzurechnen (OLG Nürnberg Beschluss vom 15.7.2002 10 WF 1443/02;… Zöller, Philippi 26. Aufl. § 121 SPO Rn. 2).
  • OLG Saarbrücken, 17.03.2004 - 4 W 269/03
    Auszug aus OLG Nürnberg, 09.07.2007 - 12 W 499/07
    Ob sie damit überhaupt als wirtschaftlich Beteiligte angesehen werden können (ablehnend OLG Saarbrücken Beschl. v. 17.3.2004 4 W 269/03) kann hier dahinstehen, da ihnen auch die Erbringung eines Kostenvorschusses wegen der geringen Erhöhung der Insolvenzquote nicht zugemutet werden kann.
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