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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07 - 80   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2663
OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07 - 80 (https://dejure.org/2008,2663)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21.08.2008 - 8 U 289/07 - 80 (https://dejure.org/2008,2663)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 21. August 2008 - 8 U 289/07 - 80 (https://dejure.org/2008,2663)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern

  • Judicialis

    ZPO § 314; ; ZPO § ... 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; BGB § 195; ; BGB § 195 a. F.; ; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 204 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 247; ; BGB § 826; ; BGB § 852 Abs. 1 a. F.; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1

  • IWW
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern, die denselben Schaden ausgelöst haben

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verjährungsfrist bei mehreren Beratungsfehlern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist bei einem auf mehrere Beratungsfehler zurückzuführenden Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung; Auslösung einer gesonderten Verjährungsfrist durch jeden Beratungsfehler bei Herbeiführung einer eigenen ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Vielmehr müssen zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.;… WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 30, zit. nach juris; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 23, zit. nach juris; Urteil des Senats vom 24.4.2008 - 8 U 132/07 - 35).

    Schließlich trifft es auch zu, dass der Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers und seiner Ehefrau gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Stichtag 1.1.2002 zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1587; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 25, zit. nach juris).

    Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (…vgl. BGH WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 32; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 27; jeweils zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 199 Rdnr. 27;… MünchKomm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rdnr. 25 f.).

    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (…vgl. BGH WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 36; BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 28; jeweils zit. nach juris).

  • BGH, 27.05.2008 - XI ZR 132/07

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen vorvertraglichen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Vielmehr müssen zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.; WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 30, zit. nach juris;… BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 23, zit. nach juris; Urteil des Senats vom 24.4.2008 - 8 U 132/07 - 35).

    Vielmehr genügt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit im Grundsatz die Kenntnis der den Ersatzanspruch begründenden tatsächlichen Umstände (vgl. BGH WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 32;… BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 27; jeweils zit. nach juris;… Palandt/Heinrichs, a. a. O., § 199 Rdnr. 27;… MünchKomm.BGB/Grothe, 5. Aufl., § 199 Rdnr. 25 f.).

    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. BGH WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 36;… BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 28; jeweils zit. nach juris).

  • BGH, 09.11.2007 - V ZR 25/07

    Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Beratungsfehlern; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Lässt sich ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung auf mehrere Beratungsfehler stützen, so beginnt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nicht die für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen, wenn sämtliche Beratungsfehler denselben Schaden nach sich zogen (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 9.11.2007 - V ZR 25/07).

    Nichts anderes ergibt sich entgegen der Auffassung des Klägers im Streitfall aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.11.2007 (V ZR 25/07, NJW 2008, 506 ff.).

  • BGH, 19.06.2008 - III ZR 159/07

    Pflichten einer Bank im Rahmen einer Anlageberatung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    a) Die Verpflichtung zur anlegergerechten Beratung bedeutet, dass die Beratung unter Berücksichtigung des beabsichtigten Anlageziels des Anlageinteressenten (sichere Geldanlage oder spekulativer Charakter) auf seine persönlichen Verhältnisse zugeschnitten sein muss (vgl. BGH, Urt. v. 19.6.2008 - III ZR 159/07 Rdnr. 6, zit. nach juris).

    Unter diesem Gesichtspunkt war die Beratung des Klägers und seiner Ehefrau durch den Beklagten nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen bereits deshalb fehlerhaft, weil diese eine Anlage zur Altersvorsorge und damit eine sichere Anlage wünschten, so dass die Empfehlung unternehmerischer Beteiligungen als stille Gesellschafter wegen des damit regelmäßig - und so auch hier - einhergehenden Verlustrisikos fehlerhaft gewesen ist (…vgl. BGH WM 2000, 1441 ff. Rdnr. 23, zit. nach juris; Urt. v. 19.6.2008, a. a. O.).

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Vielmehr müssen zu diesem Zeitpunkt zusätzlich die subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegen, der Gläubiger muss also von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt haben (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.;… WM 2008, 1260 ff. Rdnr. 30, zit. nach juris;… BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 23, zit. nach juris; Urteil des Senats vom 24.4.2008 - 8 U 132/07 - 35).

    Schließlich trifft es auch zu, dass der Beklagte als Schuldner die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und damit für die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers und seiner Ehefrau gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB am Stichtag 1.1.2002 zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1587;… BGH, Urt. v. 3.6.2008 - XI ZR 319/06 Rdnr. 25, zit. nach juris).

  • BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99

    Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Fehlende eigene Sachkunde muss er offen legen (…vgl. BGH NJW-RR 1993, 1114 ff. Rdnr. 15; NJW-RR 2000, 998 ff. Rdnr. 13 ff.;… NJW 2002, 2641 f. Rdnr. 4;… NJW-RR 2003, 1690 Rdnr. 15; jeweils zit. nach juris).

    3. Schließlich ist das Landgericht auch zutreffend davon ausgegangen, dass die fehlerhafte Beratung aufgrund der zugunsten des Klägers und seiner Ehefrau eingreifenden Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens ursächlich für deren Anlageentscheidung und somit für den eingetretenen Schaden war (vgl. BGH NJW-RR 2000, 998 ff. Rdnr. 30, zit. nach juris;… Palandt/ Heinrichs, a. a. O., § 280 Rdnr. 39).

  • BGH, 09.05.1996 - VII ZR 143/94

    Bemessung des Streitwerts bei einseitiger Erledigungserklärung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Denn der Kläger hat mit am 14.8.2006 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag (GA 232a) den Rechtsstreit hinsichtlich des Freistellungsantrags unter Ziffer 1. c) der Klageschrift einseitig für erledigt erklärt mit der Folge, dass - was das Landgericht nicht berücksichtigt hat - der Wert ab diesem Zeitpunkt nach dem Wert der restlichen Hauptsache in Höhe von 13.282,26 EUR (18.392,45 EUR ./. 2.786,63 EUR ./. 2.323,56 EUR) zuzüglich der auf den erledigten Teil entfallenden, nach der Differenzmethode zu ermittelnden Kosten zu bemessen ist (vgl. BGH NJW-RR 1996, 1210); diese Kosten belaufen sich auf 173,-- EUR, so dass sich insgesamt ein Wert in Höhe von 13.455,26 EUR errechnet.
  • OLG Stuttgart, 26.09.2005 - 6 U 92/05

    Finanzierter Beitritt zu einer Fondsgesellschaft: Rückforderungsdurchgriff gegen …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger hierzu zitierte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156 = Anlage K 31 = GA 411, 415;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.6.2006 - 8 U 21/06, Seite 15 = Anlage K 16 = GA 252, 266;… OLG München, Urt. v. 6.9.2006 - 20 U 2694/06 Rdnr. 61 ff., zit. nach juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.7.2007 - 13 U 58/07, Seite 5 = Anlage BK 1 = GA 661, 665) betrifft anders gelagerte Fallgestaltungen.
  • OLG Köln, 26.04.2007 - 13 U 58/07

    Gegenbeweis zur Beurkundung postalischen Zustellung über Art und Weise der …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger hierzu zitierte obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156 = Anlage K 31 = GA 411, 415;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.6.2006 - 8 U 21/06, Seite 15 = Anlage K 16 = GA 252, 266;… OLG München, Urt. v. 6.9.2006 - 20 U 2694/06 Rdnr. 61 ff., zit. nach juris; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.7.2007 - 13 U 58/07, Seite 5 = Anlage BK 1 = GA 661, 665) betrifft anders gelagerte Fallgestaltungen.
  • OLG München, 06.09.2006 - 20 U 2694/06
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 21.08.2008 - 8 U 289/07
    Die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger hierzu zitierte obergerichtliche Rechtsprechung (…vgl. OLG Stuttgart ZIP 2005, 2152, 2156 = Anlage K 31 = GA 411, 415;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.6.2006 - 8 U 21/06, Seite 15 = Anlage K 16 = GA 252, 266; OLG München, Urt. v. 6.9.2006 - 20 U 2694/06 Rdnr. 61 ff., zit. nach juris;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.7.2007 - 13 U 58/07, Seite 5 = Anlage BK 1 = GA 661, 665) betrifft anders gelagerte Fallgestaltungen.
  • BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92

    Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

  • BGH, 17.10.1995 - VI ZR 246/94

    Anforderungen an die Kenntnis des Verletzten vom Schaden; Verjährung von …

  • BGH, 09.05.2000 - XI ZR 159/99

    Fokker-Anleihe; Aufklärung über Risiko einer Kapitalanlage

  • BGH, 11.07.1985 - III ZR 62/84

    Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

    Intermarkt II

  • BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04

    Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …

  • BGH, 04.03.1977 - V ZR 236/75

    Personenschäden oder Sachschäden durch wiederholte unerlaubte Lärmeinwirkungen …

  • BGH, 31.10.1980 - V ZR 140/79

    Unerlaubte Vertiefung

  • BGH, 27.05.1986 - III ZR 239/84

    Verjährung der Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen steuerlicher …

  • OLG Stuttgart, 24.10.2006 - 12 W 61/06

    Beschwerde gegen einen Streitwertbeschluss

  • BGH, 18.01.2007 - III ZR 44/06

    Beratungs- und Hinweispflichten eines Anlageberaters bei Vermittlung einer …

  • BGH, 13.05.1993 - III ZR 25/92

    Haftung des Anlagevermittlers bei Fehlen zuverlässiger Information

  • BGH, 11.09.2003 - III ZR 381/02

    Auskunftspflichten des Anlagevermittlers

  • BGH, 06.11.2007 - VI ZR 182/06

    Beginn der Verjährung von Schadensersatz- und Rückforderungsansprüchen wegen …

  • BGH, 13.06.2002 - III ZR 166/01

    Haftung des Kapitalanlagevermittlers

  • BGH, 18.04.2005 - II ZR 197/04

    Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft; Aufhebungspflichten einer …

  • OLG Düsseldorf, 09.07.2009 - 8 U 132/07

    Anforderungen an den Nachweis der Prozessfähigkeit

  • BGH, 24.03.2011 - III ZR 81/10

    Kapitalanlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Anlegers bei …

    Mit dem 8. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 21. August 2008 - 8 U 289/07-80, OLGR 2008, 983) sei daher davon auszugehen, dass der einzelne Beratungsfehler nur dann eine gesonderte kenntnisabhängige Verjährungsfrist auslöse, wenn er eine eigene Schadensfolge herbeigeführt habe.
  • OLG Naumburg, 09.02.2010 - 6 U 147/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und …

    Rn. 37 b) Die Verjährungsfrist beträgt daher gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung von der Pflichtverletzung (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 91;… OLG Oldenburg, Urt. v. 24.09.2008, 3 U 54/07, Rn. 107; Saarländisches OLG, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, 39 ff; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

    Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …

    Die Verjährungsfrist beträgt gem. §§ 195, 199 BGB drei Jahre ab dem Schluss des Jahres der Kenntniserlangung von der Pflichtverletzung (…vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 20.10.2009, 14 U 98/08, Rn. 91;… OLG Oldenburg, Urt. v. 24.09.2008, 3 U 54/07, Rn. 107; Saarländisches OLG, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, 39 ff; jeweils zitiert nach juris) und läuft für jeden einzelnen Beratungsfehler getrennt (…BGH, Urt. v. 22.07.2010, III ZR 203/09, Rn. 13, zitiert nach juris).
  • OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …

    Rn. 57 Allerdings vermag der Senat sich der Auffassung des Landgerichts, das im Wesentlichen der Entscheidung des Saarländischen OLG vom 21.8.2008 (Az.: 8 U 289/07) gefolgt ist, nicht anzuschließen.
  • LG Neuruppin, 25.05.2010 - 5 O 54/09

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Verpflichtung zur Offenlegung einer …

    Zwar wird zum Teil aus der vorgenannten Rechtsprechung hergeleitet, dass dann, wenn durch verschiedene Beratungsfehler derselbe Schaden verursacht wird, die Verjährung des ersten Beratungsfehlers auch die folgenden Fehler umfasst (vgl. OLG Saarbrücken vom 21.08.2008, Az. 8 U 289/07; Reinelt NJOZ 08, 5162).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2010 - 17 U 216/09

    Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Vertretung

    Maßgeblich ist danach, wann der Kläger von den seinen Rückzahlungsanspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.;… BGH, Urt. v. 27.05.2008, WM 2008, 1260 ff., zit. nach juris, Rn. 30;… BGH Urt. v. 03.06.2008, XI ZR 319/06, zit. nach juris, Rn. 23; Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, zit. nach juris, Rn. 39).
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2010 - 4 U 19/09

    Schadensersatzansprüche aus der Rückabwicklung eines vereinbarten …

    Es muss dem Geschädigten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit dem verbleibenden Prozessrisiko, insbesondere hinsichtlich der Nachweisbarkeit von Schadensersatz auslösenden Umständen (vgl. zum Ganzen BGH WM 2008, 1260 und 1346; OLG Saarbrücken OLG-Report 2008, 983).
  • OLG Frankfurt, 17.06.2009 - 17 U 318/08

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anlagevermittlung

    Rn. 53 Für den Fristbeginn kommt es gemäß § 199 Nr. 2 BGB auf die dort genannten subjektiven Voraussetzungen an, dass der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder diese nur infolge grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat (vgl. BGH NJW 2007, 1584, 1585 f.;… BGH, Urt. v. 27.05.2008, WM 2008, 1260 ff., zit. nach juris, Rn. 30;… BGH Urt. v. 03.06.2008, XI ZR 319/06, zit. nach juris, Rn. 23; Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, zit. nach juris, Rn. 39).
  • OLG Frankfurt, 10.06.2011 - 19 W 31/11

    Streitwert: Entgangene Zinsen aus Alternativanlage nicht streitwerterhöhend

    Rn. 6 Da die Zinsforderung vom Bestand der Hauptforderung abhängig war und auch als Nebenforderung geltend gemacht worden war, indem sie neben dem Anspruch wegen des Anlagebetrages als Hauptforderung und für den Zeitraum, innerhalb dessen nach dem Klagevorbringen auch die Hauptforderung bestand, geltend gemacht wurde, handelte es sich um eine den Streitwert nicht erhöhende Nebenforderung (ebenso BGH VersR 1957, 244;… Senatsbeschluss vom 03.09.2010, a.a.O.;… OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.05.2010, 17 U 88/09;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.01.2010, 6 U 61/09, Rn. 145;… Brandenburgisches OLG, Urt. v. 28.10.2009, 4 U 47/08, Rn. 83;… OLG Oldenburg, Urt. v. 06.02.2008, 5 U 34/07, Rn. 80;… Schneider/ Herget, Streitwertkommentar, 12. Aufl., Rn. 4064;… a. A. OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.01.2011, 13 W 76/10, Rn. 17;… OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.06.2010, 1 W 30/10, Rn. 7;… Beschl. v. 01.09.2010, 9 W 21/10, Rn. 2; OLG Saarbrücken, Urt. v. 21.08.2008, 8 U 289/07, Rn. 55;… wohl auch BGH, Beschl. v. 29.04.2010, III ZR 145/09, Rn. 1, wonach entgangene Anlagezinsen dem Streitwertwert als eigenständige Schadensposition hinzugerechnet werden "können", jeweils juris).
  • OLG Köln, 15.09.2009 - 15 U 13/09

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Prozesshaftung

    Rn. 35 Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der für jeden einzelnen Prospektfehler bzw. Beratungspflichtverletzung gesondert die Voraussetzungen der Verjährung zu prüfen sind (…BGH Urteil v. 09.11.2007 in NJW 2008, S. 506 Rz.17 zitiert nach Beck-online; eine andere Ansicht vertritt das OLG Stuttgart im Urteil v. 30.04.2007 in NJOZ 2007, S. 3794 (3804) und das OLG Saarbrücken v. 21.08.2008 BeckRS 2008, 20362 S. 7 f).
  • OLG Frankfurt, 05.01.2011 - 17 U 162/10

    Anforderungen an die Beratungspflichten einer Bank bei der Vermittlung einer …

  • LG Detmold, 07.05.2009 - 9 O 361/08

    Anlageberatung, Verjährung

  • LG Nürnberg-Fürth, 05.10.2009 - 6 O 11424/08

    Abschlussprüfervertrag: Haftung des Abschlussprüfers im Verhältnis zum …

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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06   

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OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06 (https://dejure.org/2007,7137)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.11.2007 - 3 U 13/06 (https://dejure.org/2007,7137)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. November 2007 - 3 U 13/06 (https://dejure.org/2007,7137)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - Aon 2 -, technischer VM, Begriff, Erlaubnisfreiheit, unerlaubte Rechtsberatung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für den Versicherungsnehmer eines Verkehrshaftungsversicherers im versicherungsfreien Raum; Voraussetzungen für die rechtmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten; Erlaubnisfreiheit der Wahrnehmung fremder Angelegenheiten; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2008, 360 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    Der Anwendung von Art. 1 § 1 RBerG stehe auch nicht die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegen (BVerfG GRUR 1998, 556; BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2002, 3531).

    Soweit den entschiedenen Sachverhalten die Abtretung einer Forderung des Geschädigten an eine Werkstatt, einen Mietwagenunternehmer oder einen Kfz.-Sachverständigen zugrunde lag, ging es bei der Geltendmachung der jeweiligen Forderung nicht etwa um eine erlaubnisfreie Inkassotätigkeit, sondern um eine eigene Angelegenheit des Abtretungsempfängers, bei der dieser seinen (nunmehr) eigenen Vermögensanspruch realisierte (vgl. z. B. BGH NJW 2005, 135).

    Übrigen wird, worauf die Klägerin zu Recht verweist, in jener BGH-Entscheidung ausdrücklich ausgeführt, dass ein Mietwagenunternehmen für die geschäftsmäßige Übernahme der Schadensregulierung für unfallgeschädigte Kunden der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG bedürfe, und zwar auch dann, wenn er sich die Schadensersatzforderung erfüllungshalber abtreten lasse und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an den Kunden verrechne (BGH NJW 2005, 135).

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01

    Testamentsvollstreckung durch Banken

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BGH GRUR 2005, 353 - Testamentsvollstreckung durch Banken m. w. Nw.).

    Dabei sind die öffentlichen Belange (Sicherung der Qualität der Dienstleistung und Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege), die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken m.w.Nw.).

    Die entsprechende Erwartung richtet sich im Zweifel nach der Person und der Qualifikation des Geschäftsbesorgers, nach den verkehrstypischen Gepflogenheiten und nach den objektiven Maßstäben des jeweiligen Geschäfts (BGH GRUR 2005, 353, 354 - Testamentsvollstreckung durch Banken m.w.Nw.).

  • BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01

    Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des …

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    Der Anwendung von Art. 1 § 1 RBerG stehe auch nicht die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegen (BVerfG GRUR 1998, 556; BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2002, 3531).

    (c) Entsprechendes gilt im Hinblick auf die BGH-Entscheidung "Erbensucher" (BGH NJW 2002, 3531).

  • BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02

    Testamentsvollstreckung durch Steuerberater

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    1 § 1 RBerG ist auch dazu bestimmt, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln; es handelt sich um eine Vorschrift zum Schutz der Rechtspflege (BGH GRUR 2005, 355 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater m. w. Nw.).
  • BGH, 20.12.2001 - I ZR 215/98

    Scanner-Werbung

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    Die Klägerin ist als berufsständische Organisation der im Bezirk des Oberlandesgerichts Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt, die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen § 4 Nr. 11 UWG, Art. 1 § 1 RBerG auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen (vgl. zur Klagebefugnis der Rechtsanwaltskammern: BGH GRUR 2002, 715 - Vertretung der Anwalts-GmbH m. w. Nw.).
  • BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87

    Patentgebühren-Überwachung

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
    Der Anwendung von Art. 1 § 1 RBerG stehe auch nicht die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung entgegen (BVerfG GRUR 1998, 556; BGH NJW 2005, 135; BGH NJW 2002, 3531).
  • OLG Köln, 11.04.2014 - 6 U 187/13

    Wettbewerbswidrigkeit von Rechtsdienstleistungsleistungen eines …

    Eine mit der vorliegenden vergleichbare Konstellation lag dagegen der Entscheidung des OLG Hamburg (OLGR 2008, 983) zugrunde, bei der ein Versicherungsmakler im Rahmen der von ihm vermittelten Verträge zusätzliche Verwaltungstätigkeiten für den Versicherer, wie beispielsweise die Schadensregulierung, übernommen hatte (…"technischer Versicherungsmakler", a. a. O. S. 984).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08   

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https://dejure.org/2008,14088
OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08 (https://dejure.org/2008,14088)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.07.2008 - 1 U 33/08 (https://dejure.org/2008,14088)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. Juli 2008 - 1 U 33/08 (https://dejure.org/2008,14088)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    ZPO § 522 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
    Keine generelle Hinweispflicht vor chirurgischer Operation auf höheres Risiko von Wundheilungsstörungen bei Rauchern

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • christmann-law.de (Zusammenfassung)
  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wundheilungsstörungen bei Raucherin

  • krankenkassen.de (Kurzinformation)

    Brust-OP: Keine Aufklärungspflicht über allgemeine Risiken - Wundheilungsstörungen treten bei Rauchern im statistischen Durchschnitt häufiger auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Brust-OP: Keine Sorgfaltspflicht gegenüber Rauchern

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verpflichtung eines Arztes im Rahmen der Eingriffsaufklärung vor einer chirurgischen Operation zur ungefragten Aufklärung über das häufige Auftreten von Wundheilungsstörungen bei Rauchern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 206
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

    Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08
    Denn maßgebend ist auch hier zunächst, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet (vgl. BGH, VersR 1994, 104, 105; BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.).
  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 289/03

    Aufklärungspflicht des Arztes über Nebenwirkungen von Medikamenten

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08
    Diese Voraussetzung kann z.B. erfüllt sein, wenn ein Eingriff oder die Gabe eines verordneten Medikamentes als ärztlicher Eingriff im weiteren Sinne bei Rauchern spezielle oder besondere Risiken zur Folge hat (vgl. BGH, NJW 2005, 1716 ff.), die über die allgemeinen medizinischen Risiken des Rauchens hinausgehen.
  • BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

    Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08
    Denn maßgebend ist auch hier zunächst, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet (vgl. BGH, VersR 1994, 104, 105; BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.).
  • BGH, 02.11.1993 - VI ZR 245/92

    Aufklärungspflicht des Arztes vor endonasalen Siebbeineingriffen

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.07.2008 - 1 U 33/08
    Denn maßgebend ist auch hier zunächst, ob das betreffende Risiko dem Eingriff spezifisch anhaftet (vgl. BGH, VersR 1994, 104, 105; BGHZ 90, 103, 107; 144, 1, 5 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08   

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https://dejure.org/2008,7482
OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,7482)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.02.2008 - 5 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,7482)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22. Februar 2008 - 5 UF 16/08 (https://dejure.org/2008,7482)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)

    HausratsVO 20, FGG 20a Abs. 1 S. 1
    Kostentragung, HausratsVO, Beschwerderücknahme

  • rechtsportal.de

    FGG § 20a Abs. 1; HausratsVO § 20
    Kostenentscheidung nach Rücknahme der Beschwerde im Hausratsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Entscheidung über die Kostentragung nach § 20 Hausratsverordnung (HausratsVO) nach Billigkeit bei Rücknahme einer Beschwerde im Hausratsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Offenbach - 314 F 1591/07
  • OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Brandenburg, 18.12.2006 - 10 WF 261/06

    Kostentragung in Hausratsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08
    Es ist insoweit streitig, inwieweit es bei der Zurücknahme einer Beschwerde regelmäßig der Billigkeit entspricht, dass derjenige, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, dem anderen Beteiligten die dadurch entstandenen Kosten erstattet (… so Zöller, Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 96, Keidel/Kuntze/Winkler, Kommentar zum FGG, 15. Aufl. § 13a FGG Rn. 42 ) oder die Auferlegung der Kosten auch bei Zurücknahme des Rechtsmittels einer besonderen weiteren Rechtfertigung bedarf (so OLG Frankfurt , 1 UF 71/00, Beschluss vom 9.6.2000; Brandenburgisches Oberlandesgericht , 10 WF 261/06, Beschluss vom 18.12.2006; OLG Karlsruhe, 16 UF 138/03, Beschluss vom 4.11.2003).
  • OLG Karlsruhe, 04.11.2003 - 16 UF 138/03

    Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren: Kostenerstattung bei Rücknahme eines …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08
    Es ist insoweit streitig, inwieweit es bei der Zurücknahme einer Beschwerde regelmäßig der Billigkeit entspricht, dass derjenige, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, dem anderen Beteiligten die dadurch entstandenen Kosten erstattet (… so Zöller, Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 96, Keidel/Kuntze/Winkler, Kommentar zum FGG, 15. Aufl. § 13a FGG Rn. 42 ) oder die Auferlegung der Kosten auch bei Zurücknahme des Rechtsmittels einer besonderen weiteren Rechtfertigung bedarf (so OLG Frankfurt , 1 UF 71/00, Beschluss vom 9.6.2000; Brandenburgisches Oberlandesgericht , 10 WF 261/06, Beschluss vom 18.12.2006; OLG Karlsruhe, 16 UF 138/03, Beschluss vom 4.11.2003).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 1 UF 71/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 22.02.2008 - 5 UF 16/08
    Es ist insoweit streitig, inwieweit es bei der Zurücknahme einer Beschwerde regelmäßig der Billigkeit entspricht, dass derjenige, der das Rechtsmittelverfahren in Gang gebracht hat, dem anderen Beteiligten die dadurch entstandenen Kosten erstattet (… so Zöller, Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Aufl., § 621e Rn. 96, Keidel/Kuntze/Winkler, Kommentar zum FGG, 15. Aufl. § 13a FGG Rn. 42 ) oder die Auferlegung der Kosten auch bei Zurücknahme des Rechtsmittels einer besonderen weiteren Rechtfertigung bedarf (so OLG Frankfurt , 1 UF 71/00, Beschluss vom 9.6.2000; Brandenburgisches Oberlandesgericht , 10 WF 261/06, Beschluss vom 18.12.2006; OLG Karlsruhe, 16 UF 138/03, Beschluss vom 4.11.2003).
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