Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom Vormieter übernommener Einrichtungen

• grundeigentum-verlag.de

  Nutzungsentschädigung; Beseitigungspflicht; Einrichtungen; Vormieter; Vorenthaltung; Rückgabepflicht

• Judicialis

  BGB § 546a

• rewis.io
• rechtsportal.de

  BGB § 546a
  Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom Vormieter übernommener Einrichtungen

• ibr-online

  Vorenthalten durch Nichtentfernen von Einbauten?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• streifler.de (Kurzinformation)

  Mietrecht: Rückgabe: Vorenthalten der Mietsache auch bei unterlassener Beseitigung von Einbauten

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Mietvertragsende: Keine Rückgabe wegen fehlender Beseitigung von Einbauten! (IMR 2010, 1008)

Verfahrensgang

• LG Kleve - 3 O 285/05
• OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-24 U 7/08

Papierfundstellen

• ZMR 2009, 843

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 23.01.1974 - VIII ZR 219/72

  Fälligkeit der vom Mieter nach Mietende zu zahlenden Nutzungsentschädigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

  Zwar liegt ein Vorenthalten im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt (BGH WM 1974, 260; OLG Hamburg MDR 1990, 247; Senat NZM 2002, 742).
• BGH, 11.05.1988 - VIII ZR 96/87

  Vorenthaltung des Mietobjekts durch Zurücklassung zu beseitigender Einrichtungen; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

  Deshalb kann allein darin, dass der Mieter dem Vermieter die Räume in verwahrlostem Zustand überlässt, an sich noch keine Vorenthaltung gesehen werden (BGHZ 104, 285).
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 133/01

  Vorenthalten der Mietsache i. S. des § 557 Abs. 1 BGB a.F.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

  Zwar liegt ein Vorenthalten im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt (BGH WM 1974, 260; OLG Hamburg MDR 1990, 247; Senat NZM 2002, 742).
• OLG Hamburg, 06.12.1989 - 4 U 26/89

  Wann ist eine Mietache zurückgegeben?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

  Zwar liegt ein Vorenthalten im Sinne des § 546 a Abs. 1 BGB nicht schon dann vor, wenn der Mieter die Mietsache in verändertem oder verschlechtertem Zustand zurückgibt (BGH WM 1974, 260; OLG Hamburg MDR 1990, 247; Senat NZM 2002, 742).
• BGH, 08.07.1981 - VIII ZR 326/80

  Nutzung der Einrichtung nach Rückgabe der Mietsache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 7/08

  Die vertraglich normierte Pflicht konkretisierte die gesetzliche Regelung des § 556 Abs. 1 BGB a.F., aus der die Rechtsprechung schon damals die Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hatte, hergeleitet hat (vgl. BGH NJW 1981, 2564).

• OLG Brandenburg, 16.07.2013 - 6 U 11/12

  Gewerberaummiete: Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltung der Mietsache bei …

  In einem anderen Fall waren Inventar- oder sonstige Einrichtungsgegenstände bei der Rückgabe von Gaststättenräumen, in den Mieträumen verblieben (vgl. etwa OLG Düsseldorf, DWW 2009, 308), wodurch eine vollständige Nutzung der Mieträume durch den Vermieter nicht möglich war.
• OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 24 U 200/11

  Nutzungsentschädigungsanspruch: Welche Verjährungsfrist?

  Der Umstand, dass der Mieter Gegenstände in der Mietsache nicht entfernt, kann der Annahme einer Rückgabe aber dann entgegenstehen und damit eine Vorenthaltung i.S.d. § 546a BGB begründen, wenn wegen des Belassens der Sachen nur eine teilweise Räumung des Mietobjektes anzunehmen ist (…BGH, a.a.O.; Senat, OLGR 2009, 533 f.; 2005, 331).
• AG Düsseldorf, 10.01.2019 - 47 C 128/17

  Kartons in der gemeinsamen Büroküche zurückgelassen: Keine Räumung?

  Ein Vorenthalten der Mietsache kann zwar auch bei einer unvollständigen Räumung anzusehen sein, wenn diese mietvertraglich nicht gestattet ist (BGH, Urteil vom 11.05.1988 - VIII ZR 96/98), doch ist im Einzelfall zu entscheiden, ob das Zurücklassen einzelner Gegenstände eine Nichterfüllung der Räumungspflicht darstellt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.2008 - 24 U 7/08 [unter: I.2.a.]).

Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• openjur.de

  §§ 93, 276 ZPO

• Wolters Kluwer

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

 
• Wolters Kluwer

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de

  ZPO § 93; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1
  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

• rechtsportal.de

  ZPO § 93; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1
  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Kostenfolge eines nach Ablauf der Frist zur Anzeige der Verteidigungsbereitschaft, aber noch innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärten Anerkenntnisses; Darlegungs-und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines vorprozessualen ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

  Zugang des Abmahnschreibens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Ist dies nicht der Fall, kann er nicht als Veranlasser der Kosten des Rechtsstreits angesehen werden, die deshalb dem Kläger aufzuerlegen sind (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162;… Münchener Kommentar ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 93, Rn. 1;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 93, Rn. 1 ff.).

  Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

  Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

• OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99

  Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

  Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

  Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

• BGH, 30.05.2006 - VI ZB 64/05

  Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Allerdings beruft der Beklagte sich zu der Frage, ob er die Klageforderungen "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkannt habe, zu Recht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.5.2006 (- VI ZB 64/05 - NJW 2006, 2490), wonach ein Beklagter jedenfalls dann, wenn er innerhalb der Frist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO zunächst nur seine Verteidigungsbereitschaft anzeigt, jedoch keinen Sachantrag angekündigt, noch innerhalb der anschließenden Frist zur Klageerwiderung "sofort" anerkennen kann.

  Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (vgl. BGH, Beschl. v. 30.5.2006 - VI ZB 64/05 - NJW 2006, 2490 m.w.N.).

 
• OLG Frankfurt, 25.01.1995 - 19 W 18/94

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

  Erst auf ein der sekundären Darlegungslast genügendes Vorbringen des Klägers muss der Beklagte gegebenenfalls Beweis dafür antreten, dass ihm das Aufforderungsschreiben nicht zugegangen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Naumburg, OLGR 1999, 431; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 1996, 62).

• OLG Köln, 17.10.2003 - 2 W 97/03

  Veranlassung zur Klageerhebung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei ist nur auf das Verhalten vor dem Prozess abzustellen, zu dessen Beurteilung allerdings auch das Verhalten nach der Klageerhebung herangezogen werden kann; auf ein Verschulden und auf die materielle Rechtslage kommt es nicht an (vgl. OLG Köln, OLGR Köln 2004, 58; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431; OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62;… Musielak/Wolst, 6. Aufl., § 93, Rn. 2;… Zöller/Herget, aaO., § 93, Rn. 3).

  Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).

• OLG Hamm, 18.05.1993 - 33 W 14/93

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
• OLG Naumburg, 31.01.2000 - 14 WF 20/99

  Erfolgsaussicht nach § 114 ZPO und Kostenentscheidung nach sofortigem …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
• OLG Stuttgart, 13.09.2000 - 17 WF 316/00

  Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Dabei kann offen bleiben, ob einem Beklagten, der das Klagebegehren anerkennt, zur Verteidigung gegen die Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann (bejahend: OLG Naumburg, FamRZ 2001, 923; OLG Stuttgart, OLGR 2001, 45; OLG Hamm, FamRZ 1993, 1344;… Zöller/Philippi, aaO., § 114, Rn. 25; zweifelnd: OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2004, 261).
• BGH, 15.11.1983 - VI ZR 100/83

  Rechtliches Gehör im Prozeßkostenhilfeverfahren

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Soweit diesem gemäß § 118 Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden soll, soll einerseits dem Gericht eine ausreichende Grundlage für eine Entscheidung über die sachlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfegewährung verschafft und andererseits das berechtigte Interesse des Gegners geschützt werden, von der mittellosen Partei nicht erst durch die Hilfe des Staates mit einem von vornherein aussichtslosen oder mutwilligen Prozess überzogen zu werden (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.1983 - VI ZR 100/83 - NJW 1984, 740); unterlässt der Gegner eine Stellungnahme, so hat dies zur Folge, dass die Angaben des Antragstellers bzw. Klägers im Prozesskostenhilfeverfahren als zutreffend anzusehen sind.
• OLG Hamm, 07.04.2004 - 7 WF 49/04

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 20.02.2009 - 5 W 27/09

  Er verkennt, dass er wegen des Ausnahmecharakters des § 93 ZPO gegenüber der Grundregel des § 91 ZPO die Darlegungs- und gegebenenfalls auch Beweislast für die ihm günstige Tatsache trägt, keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben zu haben (vgl. BGH, Beschl. v. 21.12.2006 - I ZB 17/06 - MDR 2007, 1162; OLG Köln, OLGR 2004, 58; OLG Hamm, MDR 2004, 1078; OLG Hamm, MDR 1999, 956; OLG Naumburg, OLGR Naumburg 1999, 431;… Musielak/Wolst, aaO., § 93, Rn. 2).
• OLG Hamm, 18.02.1999 - 5 W 4/99
• OLG Hamm, 05.09.2003 - 10 WF 170/03

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

• OLG Karlsruhe, 20.07.2009 - 18 WF 64/09

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses; Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung …

  Sieht er demzufolge von einer Stellungnahme ab, dann ist im Verfahren über die Prozesskostenhilfe davon auszugehen, dass die Angaben des Klägers zutreffen; darüber hinausgehend kann dem Beklagten aus seiner Nichtbeteiligung am Prozesskostenhilfeprüfungs-Verfahren aber kein Nachteil entstehen (vgl. dazu OLG Bremen OLGR Bremen 2009, 272; Saarländisches OLG, Beschl. vom 20.02.2009 - 5 W 27/09 - recherchiert unter juris.de; OLG Hamm FamRZ 2004, 466 ;… Zöller/Herget, ZPO , 27. Aufl., Rdnr. 6 Stichwort "Prozesskostenhilfe" zu § 93 m.w.N.).
• OLG Koblenz, 30.12.2010 - 5 W 71/09

  Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils aufgrund von Steuerschulden einer …

  Eine solche ist nach der EuGVVO nicht erforderlich, wie sich schon daraus ergibt, dass Art. 42 Abs. 2 EuGVVO anordnet, dass die ausländische Ausgangsentscheidung (erst) mit dem Beschluss über die Vollstreckbarerklärung zuzustellen ist, wenn dies nicht schon vorher geschehen sein sollte (…Kropholler, a.a.O. Art. 38 Rn. 8; Senatsentscheidungen 5 W 28/09 vom 26.11.2009, 5 W 1/07 vom 04.04.2007 und 5 W 46/03 vom 13.10.2003).
• OLG Schleswig, 13.10.2010 - 3 W 10/10

  Begriff des "sofortigen" Anerkenntnisses i.S. von § 93 ZPO; Rechtsfolgen der …

  Das Landgericht verweist im Nichtabhilfebeschluss zu Recht darauf, dass dies wohl in der aktuellen Rechtssprechung und Literatur allgemeine und nicht umstrittene Ansicht ist (vgl. etwa OLG Saarbrücken OLGR 2009, 533 ff; KG NJW-RR 2006, 1078 ;… Prütting-Gehrlein, ZPO , 1. A. 2010, § 93 Rn. 3;… Wolst in Musielak, aaO., § 93 Rn. 4;… Herget in Zöller, ZPO , 28. A. 2010, § 93 Rn. 4).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen durch das Landgericht als Berufungsgericht: Zuständigkeit für Beschwerde

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in die EG-rechtlichen Berufungsverfahren

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

 
• Judicialis

  GKG § 68 Abs. 1 S. 5; ; GKG § 66 Abs. 3 S. 2; ; GerOrgG Art. 2

• rechtsportal.de

  Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Entscheidung über Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in die EG-rechtlichen Berufungsverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.02.2003 - XII ZR 324/98

  Voraussetzungen eines Grundurteils; Ausgleichsansprüche zwischen ehemaligen …

  Auszug aus OLG München, 14.05.2009 - 32 W 1336/09

  Als Prozesshandlung ist er auch grundsätzlich auslegungsfähig, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Auslegungsgrundsatz Anwendung findet, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH NZM 2003, 372 m.w.N.).
• LG München I, 08.11.2006 - 26 O 2051/06

  Anspruch auf Herausgabe des erlangten Kaufpreises für den Verkauf eines im …

  Auszug aus OLG München, 14.05.2009 - 32 W 1336/09

  Das Oberlandesgericht ist nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 2 GKG als das allgemein dem erkennenden Gericht übergeordnete Gericht (Art. 2 GerOrgG) für das Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landgerichts zuständig (OLG Düsseldorf MDR 2007, 606).

• OLG Stuttgart, 12.01.2012 - 13 W 38/11

  Streitwertfestsetzung in Wohnungseigentumssachen: Anfechtung des Beschlusses über …

  Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a. F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; Beschluss vom 4.9.2009 - 7 W 57/09, ZMR 2010, Seite 141; KG, Beschluss vom 21.10.2011 - 9 W 22/11; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock, OLGR Rostock 2006, 1004).
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 2 W 636/12

  Streitwert einer Räumungsklage; gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung …

  Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft(in Anknüpfung an Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle…, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, [...] Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR 2006, 191).

  Der Senat schließt sich der gegenteiligen Auffassung an, dass eine sofortige Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung als Berufungsgericht zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht möglich ist (Senatsbeschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - und OLG Koblenz, Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405 ; [...] Rn. 7; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; [...] Rn. 6; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff. [...] Rn. 8; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08 - zitiert nach [...]; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533, [...] Rn. 6; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, JurisRn.

• KG, 21.10.2011 - 9 W 22/11

  Wohnungseigentumssache: Bemessung des Streitwerts für die Anfechtung einer …

  Gegen eine Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Rechtsmittelgericht ist die Beschwerde zum Oberlandesgericht statthaft (KG Berlin - 8 W 91/09 - Beschluss vom 12. November 2009 - juris; OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605; OLGR Rostock 2006, 1004).

 
• OLG Düsseldorf, 04.07.2014 - 18 W 53/12

  Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …

  Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist (OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
• OLG Brandenburg, 26.11.2018 - 1 W 14/18

  Einstweilige Verfügung: Streitwertbemessung im Bereich der …

  Der Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet ist (OLG Koblenz MDR 2013, 742; 299; OLG Köln MDR 2009, 1408; OLG Celle OLGR 2006, 270 ff.; 191; OLGR 2007, 198; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 686 f.; OLG Düsseldorf MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart ZMR 2012, 457 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08, zitiert nach juris; OLG München OLGR 2009, 533; OLG Schleswig MDR 2009, 1355; OLG Rostock, Beschluss vom 14. August 2006, 3 W 78/06, zitiert nach juris;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Auflage 2011, Rn. 228).
• OLG Hamm, 11.02.2016 - 6 W 45/15

  Streitwert; sofortige Beschwerde

  Vielmehr folgt der Senat der Auffassung, dass als nächsthöheres Gericht im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 2 GKG das in der Gerichtsorganisation übergeordnete Gericht, also das Oberlandesgericht, anzusehen ist (so (OLG Koblenz, Beschluss vom 12.03.2013 3 W 132/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006, 24 W 45/06, OLG Stuttgart, Beschluss 12.01.2012 13 W 38/11; OLG Zweibrücken, Beschluss 11.11.2008, 4 W 88/08 ; OLG München Beschluss vom 14.05.2009, 32 W 1336/09 ; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006, 2 W 501/06 ; OLG Rostock Beschluss vom 14.08.2006 - 3 W 78/06;… ebenso Zimmermann in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, 3. Aufl., § 68 Rn. 21;… Meyer, GKG, 13. Aufl., § 68 Rn. 15).
• OLG Düsseldorf, 26.05.2014 - 18 W 23/14

  Zuständiges Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die …

  Da bei der Neuregelung das Gerichtskostengesetz durch das Kostenrechtsorganisierungsgesetz vom 5. Mai 2004 die Bestimmung des § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F., wonach die Beschwerde ausgeschlossen war, wenn das Rechtsmittelgericht den Beschluss zur Streitwertfestsetzung erlassen hatte, nicht übernommen wurde, entspricht es der nunmehr herrschenden Auffassung, dass eine Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung durch das Landgericht als Berufungsgericht statthaft und zur Entscheidung hierüber das Oberlandesgericht berufen ist ( OLG Zweibrücken ZMR 2010, 141 ; KG ; OLG Schleswig, MDR 2009, 1355; OLG München, OLGR München 2009, 533; OLG Düsseldorf, MDR 2007, 605; OLG Rostock,OLGR Rostock 2006, 1004).
• OLG Brandenburg, 30.03.2020 - 1 W 11/20
  Der erkennende Senat folgt der inzwischen ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass gegen die Streitwertfestsetzung der Berufungsgerichte die Beschwerde zum Oberlandesgericht eröffnet ist (OLG Koblenz, Beschlüsse vom 12.03.2013 - 3 W 132/13 - MDR 2013, 742 = OLGR Mitte 28/2013 Anm. 2; vom 13.06.2013 - 3 W 310/13; vom 18.04.2012 - 2 W 183/12; vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - MDR 2013, 299 = NJW-Spezial 2013, 124 vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - OLGR 2008, 443; OLG Köln, Beschluss vom 09.09.2009 - 17 W 200/09, MDR 2009, 1408; OLG Celle, Beschlüsse vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270 ff.; vom 15.11.2005 - 11 W 87/05 - OLGR 2006, 191; vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198 OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.08.2006 - 15 W 36/06 - OLGR Karlsruhe 2007, 686 f.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08 OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Schleswig, Beschluss vom 12.08.2008 - 16 W 72/09, MDR 2009, 1355; OLG Rostock, Beschluss vom 14. August 2006, 3 W 78/06;… Schneider/Herget, Streitwert Kommentar, 13. Auflage 2011, Rdnr. 228).
• OLG Koblenz, 12.03.2013 - 3 W 132/13

  Rechtsmittel im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes: Weitere Beschwerde …

  10 Entscheidet das Landgericht als Berufungsgericht, so ist eine Streitwertbeschwerde zum Oberlandesgericht als nächsthöheres Gericht statthaft (OLG Koblenz, Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - Beschluss vom 18.04.2012 - 2 W 183/12 - , OLG Beschluss vom 12.02.2008 - 5 W 70/08 - MDR 2008, 405; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2006 - I-24 W 45/06, 24 W 45/06 - vom 04.09.2006, MDR 2007, 605 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 W 38/11 - ZMR 2012, 457 ff.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.11.2008 - 4 W 88/08; OLG München, Beschluss vom 14.05.2009 - 32 W 1336/09 - OLGR München 2009, 533; OLG Celle, Beschluss vom 20.12.2006 - 2 W 501/06 - OLGR Celle 2007, 198, OLG Celle…, Beschluss vom 17.11.2005 - 3 W 142/05 - OLGR Celle 2006, 270, Juris Rn. 12; a.A. OLG Celle, Beschluss vom 15.11.2005 - 11 W 87/05 - OLGR 2006, 191).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

• Judicialis

  ZPO § 517; ; ZPO § 520; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; BGB § 1626 a Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1632 Abs. 4; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; SGB VIII §§ 27 ff.

• rechtsportal.de

  BGB § 1666; BGB § 1666a
  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 994

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Einen Anspruch des Kindes auf die bestmöglichen Eltern gibt es nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567; BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827).

  Nicht jedes Versagen oder jede Nachlässigkeit berechtigt den Staat, die Eltern von der Pflege und Erziehung ihres Kindes auszuschalten (BVerfG FamRZ 1982, 567/569).

• OLG Köln, 04.10.2000 - 16 Wx 124/00

  Scheidungsurteil kein Ehenachweis

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Selbst einer nicht optimalen Elternbetreuung ist grundsätzlich der Vorrang vor einer - auch qualifizierten - Fremdbetreuung einzuräumen (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 549/550; OLG Hamburg FamRZ 2001, 1008).
• OLG Celle, 18.06.2002 - 10 UF 150/01

  Vollständiger Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung der kindgerechten …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Selbst einer nicht optimalen Elternbetreuung ist grundsätzlich der Vorrang vor einer - auch qualifizierten - Fremdbetreuung einzuräumen (vgl. OLG Celle FamRZ 2003, 549/550; OLG Hamburg FamRZ 2001, 1008).

 
• OLG Köln, 07.07.2003 - 4 UF 70/03

  Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Einen Anspruch des Kindes auf die bestmöglichen Eltern gibt es nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567; BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2681/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Sorgerechtsentziehung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  In einem solchen Fall aber ist die Entziehung des Sorgerechts als unverhältnismäßig anzusehen und unzulässig (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 492).
• BayObLG, 21.09.1989 - BReg. 1a Z 34/89

  Beschwerde einer Mutter gegen die Entziehung der Personensorge für ihr Kind …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 9 UF 122/08

  Einen Anspruch des Kindes auf die bestmöglichen Eltern gibt es nicht (vgl. BVerfG FamRZ 1982, 567; BayObLG NJW-RR 1990, 70; OLG Köln FamRZ 2004, 827).

• OLG Brandenburg, 05.01.2016 - 13 UF 12/15

  Entziehung der elterlichen Sorge bei Kindeswohlgefährdung: Grundlagen der …

  Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994; 2009, 63; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725; FamRZ 2013, 1989; 2010, 1742; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746; 2010, 1092; 2010, 823; Staudinger- Coester, § 1666 Rdnr. 84; Palandt- Götz, BGB, 74. Aufl. 2015, § 1666 Rdnr. 7; Erman- Döll, BGB, 14. Aufl. 2014, § 1666 Rdnr. 6 d; BeckOK-BGB- Veit, Stand: Nov.
• OLG Brandenburg, 17.01.2018 - 13 UF 152/17

  Gerichtliche Entscheidung über einen Antrag der Großeltern auf Umgang mit ihren …

  Denn das Wohl von Kindern, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, nur weil ihm besser gedient werden könnte (…BVerfG, FamRZ 2014, 907 , Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994 ; 2009, 63 ; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725 ; FamRZ 2013, 1989 ; 2010, 1742 ; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746 ; 2010, 1092 ; 2010, 823;… Palandt/Götz, BGB , 77. Aufl., § 1666 Rn. 7).
• OLG Brandenburg, 04.12.2015 - 13 UF 95/15

  Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindes: Begriff des Kindeswohl; …

  Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (…BVerfG, FamRZ 2014, 907, Rn. 18; 2008, 492; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BbgOLG, FamRZ 2009, 994; 2009, 63; OLG Hamm, NJOZ 2012, 1337, 1339; FuR 2013, 725; FamRZ 2013, 1989; 2010, 1742; 2010, 1091; 2009, 1753; OLG Köln, NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJOZ 2014, 334, 335; NJW-RR 2010, 146, 147; BeckRS 2011, 24807; FamRZ 2010, 1746; 2010, 1092; 2010, 823; Staudinger- Coester, BGB, Neubearb.

  Zur Elternabhilfe, nicht zur hoheitlichen Gefahrenabwehr, gehört auch die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe (BbgOLG, FamRZ 2009, 994; OLG Saarbrücken, BeckRS 2011, 24807;… Staudinger- Coester, § 1666 Rdnr. 174).

• OLG Karlsruhe, 08.03.2012 - 18 UF 266/11

  Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater: …

  Damit zeigt der Vater bereits, dass er bereit ist, im Interesse von S. tragfähige Lösungen für einen schonenden Wechsel zu suchen (ähnlich OLG Brandenburg FamRZ 2009, 994).
• OLG Brandenburg, 25.05.2020 - 13 UF 225/19

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verhaltensauffälligkeiten des …

  Das Wohl der vielen Kinder, die nicht unter bestmöglichen Lebensumständen aufwachsen und deren Talente nicht bestmöglich angeregt und gefördert werden, ist nicht gefährdet, auch wenn ihm besser gedient werden könnte (BVerfGE 60, 79 = NJW 1982, 1379, 1381; BVerfGE 72, 122 = NJW 1986, 3129, 3131; BVerfG, FamRZ 2008, 492;… 2014, 907, Rn. 18; Bbg. OLG, FamRZ 2009, 63; 2009, 994, 995; OLG Hamm NJOZ 2012, 1337, 1339; FamRZ 2009, 1753; 2010, 1091; 2010, 1742; 2013, 994; 2013, 1989; OLG Köln NJW-RR 2011, 729, 730; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2010, 146, 147; FamRZ 2010, 823; 2010, 1092; 2010, 1746; 2014, 671;… Staudinger-Coester, § 1666 Rdnr. 84;… Palandt- Götz, BGB, 78. Aufl. 2019, § 1666 Rdnr. 7).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

• Judicialis

  ZPO § 517; ; ZPO § ... 520; ; ZPO § 520 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 621 e Abs. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 621 e Abs. 3; ; ZPO § 621 e Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666a; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; KostO § 30 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3

• rechtsportal.de

  BGB § 1666; BGB § 1666a
  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2009, 993

Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 03.07.2008 - 10 WF 77/08

  Vergleich; PKH-Erörterungstermin

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08

  Anhaltspunkte dafür, dass im Falle des Vergleichsabschlusses etwas anderes gelten solle, seien nicht ersichtlich (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 03.07.2008 - 10 WF 77/08 ).
• OLG Braunschweig, 16.04.2008 - 3 WF 36/08

  Anwaltsgebühren im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08

  Daneben entstandene Gebühren werden von der Prozesskostenhilfe gerade nicht erfasst und sind als Wahlanwaltsgebühren allein von der Partei zu erstatten (so OLG Braunschweig Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08 - vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 10.03.2008 - 23 W 20/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.05.2008 - 4 WF 89/08 -).
• OLG München, 12.09.2007 - 11 WF 1346/07

  Umfang der Rechtsanwaltvergütung bei einem Vergleichsschluss im …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde macht unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München (Beschluss vom 12.09.2007 - 11 WF 1346/07 -) geltend, dass eine Einigungsgebühr niemals ohne eine Tätigkeitsgebühr anfallen könne und wegen dieser notwendigen Bindung die Prozesskostenhilfebewilligung auch die Verfahrensgebühr umfasse.
• OLG Naumburg, 20.01.2009 - 4 WF 89/08

  Grundsätzliche keine Mutwilligkeit bei Geltendmachung einer Folgesache außerhalb …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08

  Daneben entstandene Gebühren werden von der Prozesskostenhilfe gerade nicht erfasst und sind als Wahlanwaltsgebühren allein von der Partei zu erstatten (so OLG Braunschweig Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08 - vgl. auch OLG Celle Beschluss vom 10.03.2008 - 23 W 20/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 15.05.2008 - 4 WF 89/08 -).
• OLG München, 21.11.1986 - 11 WF 1437/86

  Auszug aus OLG Oldenburg, 19.12.2008 - 13 WF 226/08

  Diese Tätigkeit ist aber nicht von der Prozesskostenhilfebewilligung umfasst (vgl. auch OLG München JurBüro 1987, S. 442).

• OLG Stuttgart, 09.10.2017 - 8 WF 202/17

  Verfahrenskostenhilfe: Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts für Abschluss …

  Dem folgend haben auch die Oberlandesgerichte Koblenz (Beschluss vom 25.11.2005 - 7 WF 974/05), Braunschweig (Beschluss vom 16.04.2008 - 3 WF 36/08) und Oldenburg (Beschluss vom 19.12.2008 - 13 WF 226/08) es abgelehnt, im Falle der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Vergleichsabschluss im Bewilligungsverfahren auch eine Verfahrensgebühr als von der Bewilligung miterfasst anzusehen.