Rechtsprechung
OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unlauterer Wettbewerb; Irreführende Angaben; Briefkopf Kanzlei; Rechtsanwaltswerbung; Sternsozietät; Scheinpartnerschaft
- Judicialis
UWG § 1; ; UWG § 3; ; PAO § 52 a Abs. 1 Satz 1; ; BOPA § 16; ; BRAO § 59 a Abs. 1 Satz 1; ; BORA § 8; ; PartGG § 8 Abs. 1 u. 2
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
UWG § 3; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2; PAO § 52 a; BORA § 8 Abs. 1; BORA § 31; BRAO § 59 a; BOPA § 16 Abs. 3; PartGG § 8 Abs. 1; PartGG § 8 Abs. 2
Keine Irreführung über die Größe einer Anwaltssozietät durch Nennung von Angestellten und freien Mitarbeitern im Kanzleibriefkopf L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irreführung durch Briefkopfgestaltung überörtlicher Partnerschaft von Patent- und Rechtsanwälten - Nennung von Angestellten und freien Mitarbeitern - Verbot der Sternsozietät - Haftung der "Scheinpartnerschaft"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 02.03.2000 - 7 O 14716/99
- OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1358
- NJW-RR 2002, 288 (Ls.)
- VersR 2001, 659 (Ls.)
- BB 2001, 592
- DB 2001, 809
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.10.2000 - WpSt (R) 1/00
Scheinsozietät eines Wirtschaftsprüfers
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
durch Rechtsanwälte oder sonstige nach § 59 a BRAO sozietätsfähige Personen, die als Angestellte oder freie Mitarbeiter mit der Kanzlei verbunden sind, gestattet, ohne daß die internen Vertragsbeziehungen offen gelegt werden müßten (BGH NJW 2001, 165, 167 unter 2.b;… Feuerich-Braun, BRAO, 5. Aufl., § 8 BO Rdn. 3;… Henssler/Prütting-Hartung, § 59 a Rdn. 97).Nach Rechtsscheinsgrundsätzen gilt diese gesamtschuldnerische Haftung auch für die sogenannte Schein- oder Außensozietät (z.B. BGHZ 70, 247; NJW 1986, 1490; BGH NJW 2001, 165, 166 unter II 1.a.bb).
Sachliche Gründe, eine entsprechende Briefkopfgestaltung bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern bzw. Zusammenschlüssen dieser Berufsgruppen zuzulassen (so BGH NJW 2001, 165, 167 unter 2.b), nicht jedoch bei Patentanwälten bzw. bei Zusammenschlüssen mit Patentanwälten, sind nicht ersichtlich, sodaß eine abweichende berufsrechtliche Beurteilung im Sinne eines sittenwidrigen Verhaltens gemäß § 1 UWG nicht zu rechtfertigen ist.
- BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98
Verbot der Sternsozietät
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Nach § 8 Satz 1 BORA (die gegen die Wirksamkeit der BORA geltend gemachten formellen Bedenken bedürfen aufgrund der Entscheidung des BGH NJW 1999, 2970 keiner weiteren Erörterung) ist eine entsprechende Briefkopfgestaltung durch "Scheinsozien", dh.Wie der BGH in der Entscheidung vom 21.6.1999 (BGH NJW 1999, 2970) zu dem mit § 52 a Abs. 1 Satz 1 PAO übereinstimmenden (…vgl. Feuerich, PAO, § 52 a Rdn. 1) § 59 a Abs. 1 Satz 1 BRAO entscheiden hat, ist es dem Patent- sowie dem Rechtsanwalt verboten, mehr als einer Sozietät anzugehören.
Daß sich bei den Mandatsabschlüssen - unabhängig von nach der Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 21.6.1999 a.a.O.) im Einzelfall hinzunehmenden Beweisschwierigkeiten - aufgrund des Auftretens der Beklagten nicht bestimmen lasse, mit wem der Mandatsvertrag zustandekomme, macht auch die Klägerin nicht geltend.
- BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89
Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht wird zu Lasten der Mandanten kein unzutreffender Eindruck erweckt, da auch die Angestellten und freien Mitarbeiter unstreitig aufgrund der getroffenen Absprachen berechtigt sind, die Partnerschaft vertraglich zu verpflichten, was in der bisherigen Rechtsprechung zum Auftreten von Sozietäten als wesentliches Kriterium angesehen wurde (BGHZ 108, 290, 295 = NJW 1993, 196, 198 - Überörtliche Sozietät).Soweit die Klägerin darauf hinweist, das Auftreten einer Außen- bzw. Scheinsozietät sei nach der Rechtsprechung (BGHSt 37, 220; BGHZ 108, 290) auch weiterhin als unzulässige Werbung anzusehen, an dieser Betrachtungsweise habe sich auch durch die Entscheidung "Internationale Sozietät" nichts geändert, jedenfalls fehle es an der darin geforderten gesellschaftsrechtlichen Regelung, vermag der Senat allein in dem Fehlen einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung keine relevante Abweichung zu sehen, die eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG begründen könnte.
- BGH, 29.10.1990 - AnwSt (R) 11/90
Auftreten als Mitglied einer überörtlichen Anwalts-Sozietät
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Denn nach der Lebenserfahrung wird der angesprochene Verkehr, genauso wie in sonstigen Bereichen des Wirtschaftsleben in Bezug auf die Größe eines Unternehmens, von einer Sozietät mit mehreren Anwälten/Patentanwälten die Vorstellung von einer entsprechenden Leistungsfähigkeit und Sachkompetenz (etwa aufgrund der dann möglichen Spezialisierung der einzelnen Anwälte) haben (vgl. BGHSt 37, 220, 223 = NJW 1991, 49 - Überörtliche Sozietät; BGHZ 115, 105 = GRUR 1991, 917 = NJW 1991, 2641 Anwaltswerbung;… Hartung/Holl-Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, § 8 BORA Rdn. 17).Soweit die Klägerin darauf hinweist, das Auftreten einer Außen- bzw. Scheinsozietät sei nach der Rechtsprechung (BGHSt 37, 220; BGHZ 108, 290) auch weiterhin als unzulässige Werbung anzusehen, an dieser Betrachtungsweise habe sich auch durch die Entscheidung "Internationale Sozietät" nichts geändert, jedenfalls fehle es an der darin geforderten gesellschaftsrechtlichen Regelung, vermag der Senat allein in dem Fehlen einer solchen gesellschaftsrechtlichen Regelung keine relevante Abweichung zu sehen, die eine Irreführung im Sinne von § 3 UWG begründen könnte.
- BGH, 14.11.1985 - III ZR 80/84
Schuldumschaffung durch Hinterlegung von Geld zur späteren Weitergabe an einen …
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Nach Rechtsscheinsgrundsätzen gilt diese gesamtschuldnerische Haftung auch für die sogenannte Schein- oder Außensozietät (z.B. BGHZ 70, 247; NJW 1986, 1490; BGH NJW 2001, 165, 166 unter II 1.a.bb). - BGH, 24.01.1978 - VI ZR 264/76
Haftung eines Scheinsozius
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Nach Rechtsscheinsgrundsätzen gilt diese gesamtschuldnerische Haftung auch für die sogenannte Schein- oder Außensozietät (z.B. BGHZ 70, 247; NJW 1986, 1490; BGH NJW 2001, 165, 166 unter II 1.a.bb). - BGH, 21.04.1997 - II ZB 14/96
Bezeichnung von Freiberuflergesellschaften
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Da die Bezeichnung "und Partner" bzw. "& Partner" nach der gesetzlichen Regelung in § 2 Abs. 1 PartGG den Partnerschaftsgesellschaften nach dem PartGG vorbehalten ist (BGHZ 135, 257 = NJW 1997, 1109), wäre die Annahme von Seiten des Verkehrs, bei dem Zusammenschluß der Beklagten handele es sich um eine bis vor einigen Jahren allein mögliche BGB-Gesellschaft, nicht beachtlich (…vgl. Köhler/Piper, UWG, § 3 Rdn. 127). - BGH, 25.06.1992 - I ZR 120/90
Haftungsbeschränkung bei Anwälten - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Ein Anwalt, der ein Mandat annimmt, handelt regelmäßig namens der Sozietät, d.h. er verpflichtet nicht nur sich, sondern auch seine Sozien (BGH NJW 1992, 3037 = GRUR 1993, 834 - Haftungsbeschränkung bei Anwälten). - BGH, 02.04.1998 - I ZR 4/96
Zweigstellenverbot - Berufswidrige Werbung
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Die Aktivlegitimation der Klägerin als berufsständischer Organisation (§ 53 PAO), deren Aufgabe es unter anderem ist, die Belange des Berufsstandes zu wahren (§ 54 PAO), folgt aus § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat (vgl. zur Klagebefugnis von Standesorganisationen vgl. BGH GRUR 1998, 835 = WRP 1998, 729 - Zweigstellenverbot; GRUR 2000, 822 = WRP 2000, 1127 - Steuerberateranzeige; jeweils m.w.N.). - BGH, 23.09.1992 - I ZR 150/90
Überörtliche Anwaltssozietät - Verletzung Berufs-/Standesrecht; …
Auszug aus OLG München, 18.01.2001 - 29 U 2962/00
Auch in haftungsrechtlicher Hinsicht wird zu Lasten der Mandanten kein unzutreffender Eindruck erweckt, da auch die Angestellten und freien Mitarbeiter unstreitig aufgrund der getroffenen Absprachen berechtigt sind, die Partnerschaft vertraglich zu verpflichten, was in der bisherigen Rechtsprechung zum Auftreten von Sozietäten als wesentliches Kriterium angesehen wurde (BGHZ 108, 290, 295 = NJW 1993, 196, 198 - Überörtliche Sozietät). - BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94
Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …
- BGH, 04.07.1991 - I ZR 2/90
Anwaltswerbung - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 17.04.1997 - I ZR 219/94
Ausgeschiedener Sozius - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BGH, 27.04.2000 - I ZR 292/97
Steuerberateranzeige; Größe einer Zeitungsanzeige
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12
Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im …
Wird aber ein Mitglied einer Kanzlei als "Scheinpartner" im Verkehr wie ein Partner wahrgenommen, richtet sich dessen Haftung entsprechend § 8 PartGG (…vgl. Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rdn. 377 m.w.N.; OLG München, NJW-RR 2001, 1358).Die Annahme der Klägerin, bei dem Zusammenschluss der Beklagten handele es sich um eine BGB-Gesellschaft, war daher für sie erkennbar nicht gerechtfertigt (vgl. OLG München, DB 2001, 809, Rn. 56).
Wird aber ein Mitglied einer Kanzlei als "Scheinpartner" im Verkehr wie ein Partner wahrgenommen, richtet sich dessen Haftung entsprechend § 8 PartGG (…vgl. Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rdn. 377 m.w.N.; OLG München, NJW-RR 2001, 1358).
Die Annahme der Klägerin, bei dem Zusammenschluss der Beklagten handele es sich um eine BGB-Gesellschaft, war daher für sie erkennbar nicht gerechtfertigt (vgl. OLG München, DB 2001, 809, Rn. 56).
- OLG Hamm, 14.01.2010 - 28 U 151/09
Haftung der Mitglieder einer Partnerschaftsgesellschaft für anwaltliche …
Scheinpartner sind im Rahmen von § 8 Abs. 2 PartGG jedoch echten Partnern gleichgestellt (OLG München, NJW-RR 2001, 1358, 1360;… MünchKomm-BGB/Ulmer/Schäfer, aaO, § 8 PartGG Rn. 21). - LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12
Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer …
Zu berücksichtigen ist weiter, dass eine Verkehrserwartung dahin, dass alle auf dem Briefbogen einer Anwaltsgemeinschaft aufgeführten Anwälte "echte" Sozien sind, nicht mehr besteht, wie § 8 BORA verdeutlicht und wie es das OLG München in der Entscheidung vom 18.01.2001 (29 U 2962/00, NJW-RR 2001, 1358 ff.) bereits ausgeführt hat.b)Anknüpfend daran ist auch die Zusatzbezeichnung "Rechtsanwaltssozietät" entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht irreführend, weder nach§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3 UWG noch nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG.
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 5 WF 147/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Postpauschale; Prozesskostenhilfe; Anwaltsbeiordnung; Prozessgebühr; Interessenkollision ; Anwaltskosten
- Judicialis
BRAGO § 26; ; BRAGO § 122 Abs. 1; ; ZPO § 121 Abs. 1
- rechtsportal.de
BRAGO § 26, § 122 Abs. 1; ZPO § 121 Abs. 1
Postpauschale; PKH; Anwaltsbeiordnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lahr - 1 F 226/00
- OLG Karlsruhe, 30.01.2001 - 5 WF 147/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1155
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.08.2007 - 20 WF 101/07
Prozesskostenhilfe: Nachträgliche Beiordnung eines Rechtsanwalts in …
Mit der ergänzend hierzu ausgesprochenen Anwaltsbeiordnung wird somit der ursprüngliche Prozesskostenhilfebeschluss umfangmäßig nicht erweitert, sondern lediglich hinsichtlich der Person des zu vergütenden Rechtsanwalts konkretisiert (ebenso OLG Karlsruhe - 17. Senat, FamRZ 2001, 1155).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Architektenvertrag; Mangel der Architektenleistung; Feuchtigkeitsschäden ; Umbauarbeiten ; Sanierungsmaßnahmen; Dienstgebäude
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO §§ 406 485
Befangenheit des Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit eines Sachverständigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren: Wann muss befangener Sachverständiger abgelehnt werden? (IBR 2001, 465)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 11 O 338/99
- OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 1302 (Ls.)
- BauR 2001, 835
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG München, 11.05.1998 - 3 W 1537/98
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer Partei allein genügt, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, hingegen nicht (so auch OLG München in MDR 1998, 858; OLG Köln in VersR 1992, 517;… Zöller/Greger, a.a.O. § 406 Rdn. 9). - OLG Köln, 17.01.1992 - 19 W 59/91
Keine Befangenheit des Arztes trotz früherer Behandlung einer Partei
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Die bloße Geschäftsbeziehung zu einer Partei allein genügt, wenn nicht weitere Umstände hinzutreten, hingegen nicht (so auch OLG München in MDR 1998, 858; OLG Köln in VersR 1992, 517;… Zöller/Greger, a.a.O. § 406 Rdn. 9). - OLG Schleswig, 11.02.1992 - 16 W 29/92
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Nur dann, wenn eine weitere Tätigkeit des Sachverständigen in dem Rechtsstreit ausgeschlossen ist, sind Gründe, die nach Abschluss des Beweisverfahrens entstanden sind, unbeachtlich (so auch OLG Schleswig in BauR 1993, 117). - OLG Köln, 22.03.1995 - 26 WF 32/95
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Das Ablehnungsgesuch ist nämlich bereits im selbstständigen Beweisverfahren zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf in OLGR 1995, 204; KG in OLGR 1998, 32;… Zöller/Greger, ZPO-Kommentar, 21. Auflage, § 406 Rdn. 1;… Bayerlein, Praxishandbuch Sachverständigenrecht, § 19 Rdn. 6). - OLG Nürnberg, 09.01.1981 - 8 W 2748/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.12.2000 - 5 W 32/00
Die Besorgnis der Befangenheit kann gerechtfertigt sein, wenn der Sachverständige von einer Partei wirtschaftlich abhängig ist (OLG Nürnberg in JurBüro 1981, 776, 777).
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
Schuldbeitritt; s.a. NJW-RR 1997, 684; BGH, Urt. v. 28.07.2005, Az. III ZR 416, 04, wo die §§ 125, 126 BGB zwar nicht anwendbar waren, die Formunwirksamkeit eines Telefaxes indes erkennbar vorausgesetzt wurde; BFH NJW 1999, 1422; OLG Düsseldorf OLGR 2001, 257, betr. - OLG München, 12.02.2007 - 1 W 818/07 OLG Düsseldorf, BauR 2001, 835 ).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 05.02.2001 - 16 W 25/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Vertreter; Unterrichtung eines Vertreters; Einlassungsfähigkeit; Ordnungsgeld
- Judicialis
ZPO § 141
- rechtsportal.de
ZPO § 141
Persönliches Erscheinen - Ordnungsgeld - Informationsstand des Vertreters - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck - 17 O 234/00
- OLG Schleswig, 05.02.2001 - 16 W 25/01
Wird zitiert von ...
- LAG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - 13 Ta 1/14
Ordnungsgeld - Nichterscheinen zum Gütetermin trotz persönlicher Ladung
Allerdings muss ein nach § 141 Abs. 3 ZPO benannter Vertreter sich nicht auf jede neue konkrete Behauptung einlassen können (vgl. OLG Schleswig - 16 W 25/01 - OLGR Schleswig 2001, 257).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 520/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
PatG § 143 Abs. 1; ZPO § 295 Abs. 1 § 529 Abs. 2
Begriff der Patentstreitsache; Anforderungen an eine Verfahrensrüge - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.03.2000 - 15 O 340/99
- OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 520/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 520/00
Die Zuweisung an ein bestimmtes Gericht gemäß § 143 Abs. 2 PatG begründet eine ausschließliche Zuständigkeit (BGHZ 14, S. 72, 75). - BGH, 30.11.1967 - Ia ZR 50/65
Patentstreitsache vor unzuständigem Gericht
Auszug aus OLG Koblenz, 06.02.2001 - 3 U 520/00
Das ist ein Anspruch aus einem im Patentgesetz geregelten Rechtsverhältnis (vgl. BGH NJW 1968, S. 596, 597;… Benkard, Patentgesetz , § 143 Rdnr. 4).
Rechtsprechung
OLG Hamburg, 24.11.2000 - 1 U 163/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 397 § 402 § 411 Abs. 3
Zulässigkeit eines Hilfsantrages auf Anhörung eines gerichtlichen Sachverständigen
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 323 O 125/95
- OLG Hamburg, 24.11.2000 - 1 U 163/99