Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Versorgungsausgleich im Scheidungsfall; Zweck und Umfang eines Versorgungsausgleichs; Ausschluss eines Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens ohne wirtschaftliche Relevanz

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1587c Nr. 1

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1084
• MDR 1998, 476
• FamRZ 1998, 1369

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

  Jedenfalls muß das Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten den Ehepartner so belastet haben, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (vgl. BGH NJW 1983, Seite 117 ff. = FamRZ 1983, Seite 32; NJW-RR 1987, Seite 324 = FamRZ 1987, Seite 362 f.; NJW 1990, Seite 2745 f. = FamRZ 1990, Seite 985 ff. jeweils m.w.N.).
• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

  Jedenfalls muß das Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten den Ehepartner so belastet haben, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (vgl. BGH NJW 1983, Seite 117 ff. = FamRZ 1983, Seite 32; NJW-RR 1987, Seite 324 = FamRZ 1987, Seite 362 f.; NJW 1990, Seite 2745 f. = FamRZ 1990, Seite 985 ff. jeweils m.w.N.).
• BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85

  Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund …

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

  Jedenfalls muß das Fehlverhalten des Ausgleichsberechtigten den Ehepartner so belastet haben, daß die Durchführung des Versorgungsausgleichs unerträglich erscheint (vgl. BGH NJW 1983, Seite 117 ff. = FamRZ 1983, Seite 32; NJW-RR 1987, Seite 324 = FamRZ 1987, Seite 362 f.; NJW 1990, Seite 2745 f. = FamRZ 1990, Seite 985 ff. jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 15.11.1978 - 2 UF 207/78

  Auszug aus OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

  Bei der Anwendung und Abwägung dieser Bestimmung ist deshalb ein strenger Maßstab anzulegen, denn es sollen nur Ergebnisse verhindert werden, die im Widerspruch zum allgemeinen Billigkeits- und Gerechtigkeitsempfinden stehen würden (ständige Rechtsprechung des Senats seit dem Beschluß vom 15.1.1978 - 2 UF 207/78 - FamRZ 1979, Seite 521;… Senatsbeschluß vom 6.12.1988 - 2 UF 213/88 - Palandt-Diederichsen, BGB, 56. Aufl., § 1587 c Rdnr. 4 m.w.N.).

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• OLG Bamberg, 31.01.2005 - 2 UF 288/04

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens einer …

  Eheliches Fehlverhalten kann nämlich grundsätzlich nur dann die Rechtsfolgen des § 1587 c Nr. 1 BGB auslösen, wenn es sich über einen lang andauernden Zeitraum erstreckt hat (BGH NJW 1983, 824 ).Im Ausnahmefall kann zwar ein einziger schwerwiegender Vorfall ausreichen (OLG Bamberg FamRZ 1998, 1369 ; OLG Brandenburg MDR 2000, 522 ).

  Hingegen behandelt die in der Beschwerdebegründung genannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg vom 04.06.1997 (FamRZ 1998, 1369 ) keinen Fall eines einmaligen Vorfalls.

• OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

  Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld, …

  Auch ein etwaiges Fehlverhalten der Antragsgegnerin gegenüber dem Antragsteller, das nicht wirtschaftlicher Art ist, aber wegen seiner Auswirkungen auf den Ehepartner ganz besonders ins Gewicht fällt, diesen so belastet hat, dass die Durchführung des Versorgungsausgleiches unerträglich erscheint, einen Schweregrad des § 1381 BGB erreichen muss (BGH FamRZ 1983, 32, 33; 1987, 362; OLG Bamberg NJW 98, 1084) kann vorliegend einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nicht rechtfertigen.
• OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 16 UF 163/04

  Anspruch auf Ausschluss eines Versorgungsausgleichs; Voraussetzungen für die …

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• FG Köln, 20.05.1998 - 15 K 2088/98

  Einschränkung des Abzugs von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als …

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• OLG Stuttgart, 03.01.2005 - 16 UF 163/05

  Versorgungsausgleich; Beschränkung oder Wegfall wegen grober Unbilligkeit

  Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht mit der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung (OLG Bamberg FamRZ 1998, 1369) vergleichbar, in der der Ausgleichsberechtigte über einen längeren Zeitraum Kontakte über Sexmagazine gesucht und dabei die Abwesenheit der Ehefrau ausgenutzt hatte, die wegen der beengten finanziellen Verhältnisse zusätzliche Nachtdienste übernommen hatte.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vergütung,, Fachkenntnis, Einfluß der Qualifikation des Betreuers auf die Vergütung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1836 ; FGG § 28

Papierfundstellen

• NJW 1998, 1664 (Ls.)
• FamRZ 1998, 509
• Rpfleger 1998, 199

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

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• OLG Schleswig, 18.03.1994 - 2 W 161/93

  Betreuter; Mittellosigkeit; Ermittlung; Einkommensgrenze ; Sozialhilfe; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Der Senat würde die landgerichtliche Entscheidung vielmehr als rechtsfehlerhaft bei der Feststellung des tatsächlichen Zeitaufwandes aufheben und die Sache unter Aufhebung auch des erstinstanzlichen Beschlusses an das Amtsgericht zurückverweisen mit der genannten verbindlichen Beurteilung der Stundensatzfrage (weder Staffelung - vgl. Senatsbeschluß vom 18.3.1994 in BtPrax 1994, 139/141 - noch Herabsetzung des dreifachen Stundensatzes wegen hohen Anteils an Büroarbeiten).
• OLG Schleswig, 01.08.1994 - 2 W 118/93

  Einzelbetreuer; Berufsbetreuer; Abgrenzung; Zahl der Betreuungen ; Vergütung ; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Er hat in seinen Entscheidungen über die Bemessung der Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer vom 1.8.1994 (FamRZ 1995, 46) und vom 12.6.1996 (OLG-Report 1997, 355) vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine Rolle spiele, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse des Rechtsanwalts tatsächlich Verwendung gefunden haben, wenn bei der Bestellung zum Betreuer solche Fachkenntnisse für erforderlich gehalten werden durften.
• OLG Schleswig, 22.08.1997 - 10 UF 187/96

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.11.1997 - 2 W 40/97

  Er hat in seinen Entscheidungen über die Bemessung der Vergütung für einen Rechtsanwalt als Berufsbetreuer vom 1.8.1994 (FamRZ 1995, 46) und vom 12.6.1996 (OLG-Report 1997, 355) vielmehr die Auffassung vertreten, daß es keine Rolle spiele, wie lange und bei welchen Arbeitsschritten die Fachkenntnisse des Rechtsanwalts tatsächlich Verwendung gefunden haben, wenn bei der Bestellung zum Betreuer solche Fachkenntnisse für erforderlich gehalten werden durften.

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• LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 4b O 527/05

  Vollstreckungsschuldner als Anspruchsinhaber i.S.d. § 717 Abs. 2 ZPO; Entstehen …

  Im Beschwerdeverfahren vor dem OLG Düsseldorf (Az. 2 W 40/97) zahlte die Klägerin auf die Rechnung vom 10.01.1998 Gerichtskosten in Höhe von EUR 120, 15 (DM 235) ein.

  Ferner entstanden der Klägerin für die anwaltliche Beratung im Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren (4 O 30/96 - ZV II und 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf) gemäß Kostenrechnung vom 20.06.1997 weitere Kosten in Höhe von EUR 1.928,34.

  Rn. 41 Unter Beachtung dieser Grundsätze kann die Klägerin lediglich den Ersatz der noch offenen Gerichts- und Prozesskosten, die ihr im Ordnungsgeldverfahren 4 O 30/96 - ZV I, im Beschwerdeverfahren 4 O 30/96 - ZV II, im Beschwerdeverfahren 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf und im Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren 4 O 30/96 ZV II und 2 W 40/97 - OLG Düsseldorf, entstanden sind, verlangen.

• OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/98

  Einhaltung der Frist für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Der Senat vermag deshalb der abweichenden Auffassung des OLG Schleswig (FGPrax 1998, 24) nicht zu folgen.
• OLG Schleswig, 20.05.1998 - 2 W 55/98

  Vergütung des Betreuers für vor der Bestellung erfolgte Tätigkeiten

  Der Senat hat wiederholt entschieden, daß man für die Schätzung des erforderlichen Zeitaufwandes eines Betreuers entsprechend § 287 ZPO regelmäßig nicht den Nachweis aller und auch kleinerer Zeiträume wird verlangen können, sondern daß sich der Tatrichter mit der Aufstellung über den Zeitaufwand des Betreuers und einer Plausibilitätsprüfung wird begnügen dürfen und müssen (Beschl. v. 22.08.1997 - 2 W 62/97, OLG Report 1997, 398; Vorlagebeschl. v. 17.11.1997 - 2 W 40/97, FGPrax 1998, 24 = BtPrax 1998, 81 ).
• OLG Karlsruhe, 07.05.1998 - 4 W 31/98
  Neuerdings hat auch das OLG Schleswig (FamRZ 1998, 509, 510) einen Stundensatz von 75 DM für einen Sozialpädagogen (FH) für angemessen gehalten.
• OLG Hamm, 22.03.1999 - 15 W 465/99
  Vergütungsmindernd wirkt sich aus, wenn ein nicht unerheblicher Teil des in Rechnung gestellten Zeitaufwands auf Tätigkeiten entfällt, die üblicherweise Bürokräften übertragen werden (BayObLG FamRZ 1997, 578; aA OLG Schleswig FGPrax 1998, 24 BGH hat Vorlageentscheidung abgelehnt - FGPrax 1998, 181).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  "Ich bin doch nicht blöd" - Entscheidung

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1
  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Werbeslogans "Ich bin doch nicht blöd...."

Verfahrensgang

• LG Mannheim - 7 O 23/96
• OLG Karlsruhe, 23.04.1997 - 6 U 124/96

Papierfundstellen

• GRUR 1997, 784

Wird zitiert von ...

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• OLG Hamburg, 25.10.2001 - 3 U 39/01

  Unlauterer Wettbewerb; Unterlassungsanspruch; Slogan; Werbung; Werbespruch; …

  Anders als der Slogan der Beklagten "Ich bin doch nicht blöd", der in der Rechtsprechung als zulässig angesehen worden ist ( BGH WRP 1999, 512, 515 "Aktivierungskosten"; OLG Stuttgart WRP 1997, 865, 866f. ), enthält die nunmehr beanstandete Werbeaussage nicht nur einen allgemeinen Hinweis auf die eigene Leistungsfähigkeit der Beklagten, sondern durch die Angabe "anderswo" eine ausdrückliche Bezugnahme auf ihre Mitbewerber.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG § 1; SGB V § 127 Abs. 3
  Zulässigkeit der Information einer Krankenkasse über preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten mit Hilfsmitteln

Papierfundstellen

• VersR 1999, 468

Wird zitiert von ... (6)

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• KG, 08.08.2000 - 5 U 4488/99

  Unlauterer Wettbewerb; Kassenärztliche Vereinigung; Krankenhauseinweisung; …

  Anderes gilt, wenn sie eindeutig werbend zugunsten eines Anbieters in den Wettbewerb unter den Leistungserbringern eingreift (vgl. OLG Frankfurt, WRP 1997, 1205).
• OLG Düsseldorf, 09.06.1998 - U (Kart) 8/98

  Wettbewerbswidriges Angebot im Rundschreiben einer gesetzlichen Krankenkasse über …

  Etwas anderes ist auch nicht in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10.7.1997 (6 U 23/97 = Anl. AG 6), auf die sich die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang beruft, gesagt worden.
• OLG Dresden, 12.01.1999 - 14 U 2210/98

  Heilbarkeit der Unwirksamkeit einer einstweiligen Verfügung bei Versäumung der …

  Zwar wäre es aufgrund der von der Verfügungsbeklagten in den Vordergrund gestellten Beweggründe, dem Wirtschaftlichkeitsgebot und Informationsrecht zu entsprechen, wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sachgerechte und objektive Hinweise auf preisgünstige Versorgungsmöglichkeiten erteilt würden (OLG Frankfurt WRP 1997, 1205, 1206).

• OLG Hamm, 08.12.1998 - 4 U 187/98
  Ein solcher Hinweis dient aber nicht dem Herstellen von Markttransparenz (vgl. OLG Frankfurt WRP 1997, 1205 f. - Empfehlung der Krankenkasse), sondern ist nichts anderes als das Fördern fremden Wettbewerbs zum Nachteil von Mitbewerbern.
• LSG Sachsen, 10.11.1998 - L 1 B 67/98 KR-ER
  Es sei den Krankenkassen untersagt, ihre Versicherten direkt mit Hilfsmitteln zu versorgen (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.01.1998 - 2 U 176/97) wie auch einseitige Empfehlungen zugunsten eines einzelnen Anbieters auszusprechen (OLG Frankfurt, WRP 1997, S. 1205 f).
• SG Hamburg, 17.02.2003 - S 22 KR 1917/02
  getan hat (so auch OLG Düsseldorf vom 9. Juni 1998, SGb 2000, 266 ff.; OLG Frankfurt a.M. vom 10. Juli 1997, VersR 1999, 468;… Kranig in: Hauck/Haines, SGB V , Stand 63. EL, § 127 Rn. 6).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bearbeitung und Bescheidung der Anmeldung der Satzungsänderung betreffend die Verlegung des Sitzes eines Vereins; Zuständigkeitsstreit zwischen dem zum Kammergerichtsbezirk gehörenden Amtsgericht Charlottenburg und dem zum Bezirk des Brandenburgischen Oberlandesgerichts ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Berlin-Charlottenburg - 95 AR 1206/97
• OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

Papierfundstellen

• Rpfleger 1998, 73

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (7)

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• BayObLG, 26.05.1987 - AR 3 Z 42/87

  Regelungen satzungsändernder Beschlüsse über die Verlegung des Vereinssitzes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509;… OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).

  Im übrigen sind die im Vereinsrecht des BGB einerseits und im Handels- und Aktienrecht andererseits geregelten Falle der Sitzverlegung nicht ohne weiteres miteinander vergleichbar (s. dazu im einzelnen BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff.).

• OLG Oldenburg, 11.06.1992 - 5 AR 12/92

  Vereinssitz, Sitzverlegung, Registergericht, Zuständigkeit, örtliche, Eintragung, …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (…so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).
• KG, 26.11.1991 - 1 AR 35/91

  Zuständigkeit; Gericht; Eintragung; Verein; Verlegung; Sitz

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509;… OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).

• OLG Köln, 19.06.1991 - 2 Wx 23/91

  Verlegung des Vereinssitzes

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (…so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).
• BayObLG, 05.03.1996 - 3Z AR 13/96

  Registertechnische Behandlung einer Sitzverlegung im Vereinsrecht

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509;… OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).
• OLG Schleswig, 22.07.1994 - 2 W 80/94

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (…so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509; OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (…so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).
• OLG Stuttgart, 19.08.1988 - 8 AR 19/88

  Zuständigkeit des Registergerichts des neuen Sitzes für die Eintragung der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 10.11.1997 - 1 AR 14/97

  Seit längerem herrscht allerdings Streit darüber, ob das für den bisherigen Sitz zuständige Registergericht über die Sitzverlegung befinden muß (…so etwa BayObLGZ 1987, S. 161, 165 ff., BayObLGZ NJW-RR 1996, S. 938 f., KG NJW-RR 1992, S. 509;… OLG Schleswig, NJW-RR 1994, S. 1404 [OLG Schleswig 22.07.1994 - 2 W 80/94] , OLG Köln, OLGZ 1992, S. 131 ff. = RPfleger 1991, S. 462 f., OLG Oldenburg, RPfleger 1992, S. 525 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 56. Aufl. 1997, § 24 Rdn. 3, wohl auch RGRK/Steffen, BGB, Bd. 1, 12 Aufl. 1982, § 24 Rdn. 4) oder ob das bisher zuständige Registergericht die Anmeldung der Sitzverlegung an das für den neuen Sitz zuständige Registergericht weiterzuleiten und das Registergericht des neuen Sitzes über die Sitzverlegung zu befinden hat (so etwa OLG Stuttgart, RPfleger 1989, S. 27, OLG Karlsruhe, Die Justiz 1989, S. 159;… OLG Bremen, RPfleger 1981, S. 67;… Münch. Komm.-Reuter, BGB, Bd. 1, 3. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 4, Erman/H. P. Westermann, BGB, Bd. 1, 9. Aufl. 1993, § 24 Rdn. 2, Keidel/Kuntze/Winkler, FG, Teil A, 13. Aufl. 1992, § 159 FGG Rdn. 23, wohl auch Bumiller/Winkler, FG, 6. Aufl. 1995, § 159 FGG Anm. 3).

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