Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 326
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges - Judicialis
ZPO § 543; ; ZPO § 78 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 287; ; BGB § 326 Abs. 1; ; BGB § 284; ; BGB § 286 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 187 Abs. 1
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz wegen Nichterfüllung ; Verzug ; Ablehnungsandrohung ; Mahnung; Schadensberechnung; Mehrwertsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Schadensersatz wegen Schuldnerverzuges
Verfahrensgang
- LG Köln - 3 O 208/98
- OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 693
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86
Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …
Auszug aus OLG Köln, 20.09.1999 - 16 U 31/99
Die Leistung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung hat keinen Entgeltcharakter im Sinne des § 1 Umsatzsteuergesetz, so dass dieser Schadensersatzanspruch nicht der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. BGH NJW 1987, 1690;… Rau/Dürrwächter, Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, 8 Aufl. 1998, § 1 Rdnr 410;… Palandt/Heinrichs, 58. Aufl. 1999, § 325 Rdnr 16).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von einem Vergabeverfahren für die Baugrube eines Neubaus; Einreichung von Sondervorschlägen, die andere technische Lösungen die Ausschreibung enthalten; Geltendmachung eines Verstoßes gegen das Vergabeverfahren; Wirksamkeit eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zuschlagsverbotsverlängerung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99
Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!
- KG, 18.08.1999 - KartVerg 4/99
Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen die Vergabeentscheidung
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Auch soweit man für die Kostenregelung die entsprechende Anwendung des § 128 Abs. 3 GWB befürwortet (so etwa KG, Beschluss vom 18. August 1999, KartVerg 4/99) oder eine entsprechende Anwendung der verwaltungsgerichtlichen Vorschriften, änderte dies am Ergebnis letztendlich nichts. - LG Bielefeld, 08.02.1983 - 1 KLs 21 Js 534/82
Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.1999 - 10 Verg 1/99
Verbotsgesetze sind Vorschriften, in denen die Rechtsordnung Rechtsgeschäfte, die ansonsten möglich sind, wegen ihres Inhalt oder den Umständen ihres Zustandekommens untersagt (OLG Hamburg NJW 1983, 1335).
- OLG Jena, 22.12.1999 - 6 Verg 3/99
Vergabeprüfung Leibis (Hauptsache)
Wie der Senat verfahren das Oberlandesgericht Brandenburg (…a.a.O.), das Saarländische OLG (…a.aO) und das OLG Naumburg (Beschluss vom 11.10.1999, 10 Verg 1/99); das OLG Düsseldorf wendet § 128 Abs. 3, 4 GWB an (…vgl. a.a.O.), während das Oberlandesgericht Celle der entsprechenden Anwendung von § 78 GWB den Vorzug gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.10.1999, 13 Verg 3, 4/99). - OLG Celle, 08.12.2005 - 13 Verg 2/05
Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Zuschlagserteilung im …
Deshalb ist ein Antrag, festzustellen, dass die durch die Vergabestelle ausgesprochene Zuschlagserteilung nichtig war, nicht statthaft (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 11. Oktober 1999 - 10 Verg 1/99). - OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 3/00
Pflicht zur unverzüglichen Rüge gem. § 107 Abs. 3 GWB
Die Unzulässigkeit eines Antrages ist danach anzunehmen, wenn der Bieter - nachdem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß vorliegt - nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (vgl. u. a. OLG Naumburg OLGR 2000 S. 108, 109 m. w. N.). - OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02
Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
Der Senat geht bei der Streitwertfestsetzung nach § 12a Abs. 2 GKG in ständiger Rechtsprechung vom (geprüften) Gesamtbetrag desjenigen Angebotes aus, auf das der Auftraggeber den Zuschlag zu erteilen beabsichtigt bzw. für welches der Bieter den Zuschlag erhalten möchte; das ist regelmäßig der Bruttobetrag des Angebotspreises (vgl. Beschluss vom 11. Oktober 1999, 10 Verg 1/99 = OLGR Naumburg 2000, 108, 111; Beschluss vom 13. Juni 2001, 1 Verg 7/01). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2005 - 1 VK-04/05
Verletzung des Transparenzgrundsatzes und Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die …
Die Unzulässigkeit eines Antrages ist dann anzunehmen, wenn der Bieter, nach dem er erkannt hat, dass der von ihm behauptete Verstoß voliegt, nicht all das unternommen hat, was aus seiner Sicht erforderlich war, eine schnellstmögliche Korrektur des von ihm geltend gemachten Fehlers zu erreichen (vgl. OLG Naumburg, OLGR 2000 S. 108, 109 m.w.N..).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.11.1999 - 2 W 163/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
WEG § 45 III; ; ZPO § 286; ; ZPO § 568; ; ZPO § 793; ; ZPO § 890
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 45; §§ 890, 793, 568, 286 ZPO
Zwangsvollstreckung; einstweilige Anordnung; Vollstreckungsgericht; Wohnungseigentumssache; Parteivernehmung; Beweiswürdigung; Parteianhörung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 890 § 793 § 568 § 286
Zwangsvollstreckung aus einem Unterlassungstitel in einer Wohnungseigentumssache - ibr-online
Wohnungseigentumsgericht als Vollstreckungsgericht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentumsgericht; Vollstreckungsgericht; Unterlassungstitel; Zwangsvollstreckung; Zuständigkeit
Verfahrensgang
- AG Rendsburg - 2 11386/99
- OLG Schleswig, 04.11.1999 - 2 W 163/99
Papierfundstellen
- NZM 2000, 557
Wird zitiert von ...
- LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen …
16 Dies entspricht, soweit ersichtlich, der h.M. (OLG Bremen [4. Senat] NJW-RR 2007, 662 [663]; KG KG-Report 2004, 579; OLG Celle, OLG-Report 2001, 94; OLG Schleswig NZM 2000, 557; LG Landau/Pfalz NJW-RR 2002, 214 m.w.N.;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 890 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 890 Rn. 13;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rn. 28;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 891 Rn 2;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 891 Rn. 2;… MünchKomm/Gruber, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn 15; so bereits auch RG JW 1899, 180).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - 11 U 8/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 283 § 387 § 950; ZPO § 259
Aufrechnung gegenüber dem Schadensersatzanspruch bei nicht fristgerechter Herausgabe von Gegenständen
Verfahrensgang
- LG Wuppertal - 11 O 53/98
- OLG Düsseldorf, 22.09.1999 - 11 U 8/99
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 13.10.2025 - 16 UF 160/24 Gegen einen Herausgabeanspruch kann aber nicht mit einer Geldforderung aufgerechnet werden; es fehlt - jedenfalls aus der Sicht des deutschen Rechts - die Gleichartigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1999 - 11 U 8/99, BeckRS 2000, 1209).
- KG, 16.10.2025 - 16 UF 160/24
Rechtliche Wirkungen einer islamischen Morgen- bzw. Brautgabevereinbarung
Gegen einen Herausgabeanspruch kann aber nicht mit einer Geldforderung aufgerechnet werden; es fehlt - jedenfalls aus der Sicht des deutschen Rechts - die Gleichartigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 1999 - 11 U 8/99, BeckRS 2000, 1209).
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