Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,359
OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.10.1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99 (https://dejure.org/1999,359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabeprüfung; Akteneinsicht, einstweiliger Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Vorabzuschlag und aufschiebende Wirkung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Gewährung von Einsicht in die Akten der Vergabekammer; Verwehrung der Akteneinsicht bei Vorliegen wichtiger Gründe des Geheimnisschutzes; Möglichkeit der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine pauschale Verweigerung des Akteneinsichtsrechts im Vergabeprüfverfahren (IBR 2000, 58)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 15 (Ls.)
  • NZBau 2000, 354
  • BauR 2000, 95
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (81)Zitiert selbst (1)

  • OLG Brandenburg, 03.08.1999 - 6 Verg 1/99

    Leistung nicht eindeutig beschrieben: Auftraggeber muss nachbessern!

    Auszug aus OLG Jena, 26.10.1999 - 6 Verg 3/99
    Der Akteneinsichtsanspruch ist daher seinem Umfang nach durch den Zweck des Vergabeprüfungsverfahrens bestimmt, alle Teilnehmer am Vergabeverfahren gleich zu behandeln und die Wahrung des Gebots der Wettbewerberparität und der Verfahrens-transparenz als den zentralen Anliegen der EG-Vergaberechtsrichtlinien und damit auch der §§ 97 ff. GWB durch ein eigenständiges subjektives Recht der Verfahrensbeteiligten zu sichern (§ 97 Abs. 2, 7 GWB; vgl. Brandenburg. OLG, Beschl. v. 3.8. 1999, 6 Verg 1/99, Umdruck S. 19 = NVwZ 1999, 1142).
  • OLG Düsseldorf, 30.04.2014 - Verg 41/13

    Überprüfung der Einleitung eines Prüfungsverfahrens nach § 19 Abs. 6 VOL/A -EG im …

    Der Interventionsgrad wird von den Vergabesenaten der Oberlandesgerichte unterschiedlich definiert (für das Erfordernis eines 20 %-igen Abstands zum nächstniedrigen Angebot haben sich z.B. ausgesprochen: OLG Jena, Beschluss vom 26. Oktober 1999 - 6 Verg 3/99; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30. März 2004 - 11 Verg 4/04; OLG Celle, Beschluss vom 17.November 2011 - 13 Verg 6/11; OLG Düsseldorf, z.B. Beschluss vom 23. März 2005 - VII-Verg 77/04; Beschluss vom 25. April 2012 - VII-Verg 61/11; einen zehnprozentigen Preisabstand als Aufgreifschwelle haben unter anderem vertreten: OLG München, VergabeR 2006, 802, 807; OLG Brandenburg, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - Verg W 13/10; Beschluss vom 22. März 2011 - Verg W 18/10 - wobei zu verzeichnen ist, dass das OLG München durch Beschluss vom 7. März 2013 - Verg 36/12 - wie das BayObLG wiederum zu einer Aufgreifschwelle von 20 % übergegangen ist).
  • OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 25/08

    Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsverfahrens mangels Vorliegens eines …

    In den ergangenen Entscheidungen wurde der inhaltliche Prüfungsmaßstab voneinander abweichend z.T. nach den entsprechenden Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (so im Ergebnis: Thüringer OLG, Beschluss v. 22.12.1999, 6 Verg 3/99 - OLGR 2000, 14; OLG Naumburg, Beschluss v. 03.03.2000, 1 Verg 2/99 - OLGR 2000, 321), z.T. jedoch auch nach den Vorschriften der ZPO in analoger Anwendung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 23.01.2006, VII-Verg 96/05 - NZBau 2006, 598; und v. 28.04.2008, VII-Verg 24/08 - zitiert nach juris; jeweils offen gelassen: KG Berlin, Beschluss v. 25.07.2000, Kart Verg 11/00; OLG Frankfurt, Beschluss v. 02.03.2007, 11 Verg 15/06 - in juris Tz. 26 ff.) bestimmt.
  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Nach dieser Vorschrift lehnt der Senat in ständiger Rechtssprechung wegen der irreparablen Folgen der Freigabe der Zuschlagserteilung (§ 114 Abs. 2 GWB) die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung nur dann ab, wenn die im Eilverfahren nach § 118 GWB erforderliche summarische Prüfung damit endet, dass die Beschwerde des vor der Vergabekammer erfolglos gebliebenen Bewerbers mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgewiesen werden wird (vgl. Senat BauR 2000, 95).

    Eine Kostenentscheidung ist im Verfahren nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB regelmäßig nicht veranlasst, weil es nach der ständigen Rechtssprechung des Senats ein Teil des Hauptverfahrens ist, so dass die Kostenentscheidung zusammen mit der Endentscheidung ergeht (Senat BauR 2000, 95; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.05.2001, Verg 24/01; a.A. OLG Hamburg NZBau 2001, 460).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Jena

Rechtsprechung
   OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1495
OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
OLG München, Entscheidung vom 06.04.2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
OLG München, Entscheidung vom 06. April 2000 - 6 U 4123/99 (https://dejure.org/2000,1495)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1495) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • JurPC

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 5
    Markenrechtlicher Schutz von Meta-Tags

  • aufrecht.de

    Markenrechtlicher Verstoß durch Verwendung von Metatags

  • online-und-recht.de

    Meta-Tags bei Suchmaschinen

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Meta-Tags bei Suchmaschinen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 3
    Benutzung einer Marke durch Verwendung des Markennamens als Suchwort im Internet

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr von Markenzeichen bei der Bezeichung einer Internetadresse

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • heise.de (Pressebericht, 16.10.2000)

    Vorsicht bei Markennamen in Metatags

  • beck.de (Leitsatz)

    Markenverletzung durch Internet-Metatags

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 1209
  • MMR 2000, 546
  • K&R 2000, 359
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 14.03.1996 - I ZB 36/93

    "Blendax Pep"; Bedeutung des Herstellernamens in zusammengesetzten Zeichen

    Auszug aus OLG München, 06.04.2000 - 6 U 4123/99
    Es liegt die Annahme nahe, das Unternehmen der Klägerin verwende die bekannte Herstellerangabe zusammen mit zahlreichen produktbezogenen Sortennamen, weshalb dem anderen Zeichenteil eine das Gesamtzeichen prägende, ein bestimmtes Produkt des Unternehmens kennzeichnende Bedeutung zukommt (vgl. BGH, GRUR 1996, 404 - Blendax Pep).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG München

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1840
OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99 (https://dejure.org/2000,1840)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.07.2000 - 9 U 125/99 (https://dejure.org/2000,1840)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Juli 2000 - 9 U 125/99 (https://dejure.org/2000,1840)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1840) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Genehmigungspflichtige Alleingesellschafterstellung einer Gemeinde in einer GmbH; Konkursabwendungspflicht und Konzernhaftung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 166 BGB ; § 823 BGB ; § 826 BGB ; § 35 GmbHG ; § 53 GmbHG ; § 64 GmbHG ; § 302 AktG ; § 303 AktG ; § 93 Nds. GO ; § 133 Nds. GO
    Anspruch gegen eine Gemeinde auf Defizitabdeckung und Verlustübernahme; Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Gesellschaft ; Übernahme weiter gehender Verluste; Rechte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen einen Beschluss des einzigen Gesellschafters; ...

  • Judicialis

    BGB § 166; ; BGB § 823; ; BGB § 826; ; GmbHG § 35; ; GmbHG § 53; ; GmbHG § 64; ; AktG § 302; ; AktG § 303; ; Nds. GO § 93; ; Nds. GO § 133

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch gegen eine Gemeinde auf Defizitabdeckung und Verlustübernahme; Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Gesellschaft ; Übernahme weiter gehender Verluste; Rechte einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gegen einen Beschluss des einzigen Gesellschafters; ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2000, 1981
  • NVwZ-RR 2000, 754
  • NZI 2001, 41
  • DB 2000, 2261
  • NZG 2000, 992 (Ls.)
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 10.06.1999 - IX ZR 409/97

    Wirksamkeit der Bürgschaftserklärung einer kommunalen …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    (BGH NJW 1999, 3335/3336 m. w. N.).

    Genehmigungsvorbehalte im kommunalen Bereich sind damit gesetzliche Regelungen, aufgrund derer besondere, von den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften in dieser Eigenschaft begründete Rechtsakte grundsätzlich erst wirksam werden, wenn das vom Gesetz bestimmte staatliche Exekutivorgan der Vornahme des Rechtsakts gegenüber dem Selbstverwalungsträger zustimmt (BGH NJW 1999, 3335/3336 unter Hinweis auf Humpert, Genehmigungsvorbehalte im Kommunalverfassungsrecht, Seite 4, 6 und 188).

    Denn die Mitwirkung eines Dritten als Wirksamkeitsvoraussetzung eines Rechtsgeschäfts ist ein Umstand, der auch sonst dem Zivilrecht nicht fremd ist, wie dies der Regelungsgegenstand de §§ 182 - 185 BGB verdeutlicht (BGH NJW 1999, 3335/3338).

    Denn auch öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen der vertragsähnlichen Haftung für das Handeln ihrer Organe (BGH MDR 1974, 918; BGH NJW 1985, 1778; BGH NJW 1999, 3335 ff.).

  • BGH, 16.09.1985 - II ZR 275/84

    Persönliche Inanspruchnahme der Gesellschafter einer GmbH wegen der Vermischung …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Die daraus folgende Konfliktlage, die Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung war, hat die Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 188; NJW 1989, 1800; NJW 1991, 3142; NJW 1993, 1200; NJW 1994, 203) dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls als regelungsbedürftig angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften besondere Haftungsregeln zu entwickeln.

    Dabei kann neben der primären Verlustausgleichspflicht (entsprechend § 302 AktG) auch eine unmittelbare Ausfallhaftung begründet sein, wenn das abhängige Unternehmen ganz oder weitgehend vermögenslos ist und deshalb eine Sicherheitsleistung (entsprechend § 303 AktG) keinen Sinn hat (BGH NJW 1986, 188).

  • BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

    Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    b) Auch der Beklagte als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft kann Unternehmen im Sinn der vorgenannten Rechtsprechung sein (vgl. hierzu BGHZ 69, 334 ff.).
  • BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91

    Haftung des eine GmbH beherrschenden Unternehmensgesellschafters

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Die daraus folgende Konfliktlage, die Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung war, hat die Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 188; NJW 1989, 1800; NJW 1991, 3142; NJW 1993, 1200; NJW 1994, 203) dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls als regelungsbedürftig angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften besondere Haftungsregeln zu entwickeln.
  • BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83

    Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Denn auch öffentlich-rechtliche Körperschaften unterliegen der vertragsähnlichen Haftung für das Handeln ihrer Organe (BGH MDR 1974, 918; BGH NJW 1985, 1778; BGH NJW 1999, 3335 ff.).
  • BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

    Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte lediglich ein in privater Rechtsform organisiertes Unternehmen betrieben hat (vgl. hierzu BGHZ 135, 107 ff.).
  • BGH, 23.09.1991 - II ZR 135/90

    Haftung des Einmanngesellschafters im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern - …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Die daraus folgende Konfliktlage, die Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung war, hat die Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 188; NJW 1989, 1800; NJW 1991, 3142; NJW 1993, 1200; NJW 1994, 203) dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls als regelungsbedürftig angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften besondere Haftungsregeln zu entwickeln.
  • BGH, 20.02.1989 - II ZR 167/88

    Beteiligung des Vorstandsmitglieds einer Bank an einem Schuldnerunternehmen

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Die daraus folgende Konfliktlage, die Grund für die aktienrechtliche Gesetzgebung war, hat die Rechtsprechung (BGH NJW 1986, 188; NJW 1989, 1800; NJW 1991, 3142; NJW 1993, 1200; NJW 1994, 203) dazu bewogen, für das gesetzlich nicht geregelte, aber gegenüber dem Aktienrecht jedenfalls als regelungsbedürftig angesehene GmbH-Konzernrecht in Anlehnung an die aktienrechtlichen Vorschriften besondere Haftungsregeln zu entwickeln.
  • BGH, 24.10.1973 - VIII ZR 82/72

    Zurückführung der Kreditforderung einer Bank zum Nachteil einer Konkursmasse - …

    Auszug aus OLG Celle, 12.07.2000 - 9 U 125/99
    Zwar kann der Kläger den sog. Quotenschaden der Altgläubiger im Konkurs verfolgen (vgl. BGH WM 1973, 1354 f.), jedoch hat der Kläger eine derartige Quote bisher weder ermittelt noch geltend gemacht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Celle

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 U 38/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,10570
OLG Düsseldorf, 09.02.1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.02.1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Februar 1999 - 4 U 38/98 (https://dejure.org/1999,10570)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,10570) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 398
    Sicherungsabtretung der Rechte aus einer Versicherung an den Versicherer für ein von diesem gewährtes Darlehen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1999, 1406
  • VersR 1999, 1009
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 24.04.2023 - VIa ZR 1517/22

    "Dieselverfahren"; Abtretung von Schadensersatzansprüchen an die …

    Rn. 20 Dabei kann im Ergebnis offenbleiben, ob aufgrund der auch im Falle einer Sicherungsabtretung vollwirksamen (Voraus-)Abtretung, deren Fortbestand durch einen Widerruf nicht berührt würde (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Januar 2018 - XI ZR 298/17, NJW 2018, 1390 Rn. 20), der Käufer und Darlehensnehmer aufgrund der von der Darlehensgeberin vorformulierten Abtretungsklausel schon deshalb eine Anzahlung von der Darlehensgeberin nicht zurückverlangen könnte, weil sich mit dem Widerruf die der Darlehensgeberin vorausabgetretene Forderung (auf Rückgewähr der Anzahlung) und die auf die Darlehensgeberin übergeleitete Schuld (wiederum auf Rückgewähr der Anzahlung) in der Person der Darlehensgeberin vereinigte und damit durch Konfusion erlösche (vgl. zu der Regel des Erlöschens eines Schuldverhältnisses durch Konfusion und zu den Ausnahmen BGH…, Urteil vom 23. April 2009 - IX ZR 19/08, NJW-RR 2009, 1059 Rn. 19 ff.;… Urteil vom 18. Oktober 2022 - XI ZR 606/20, WM 2022, 2421 Rn. 35; zur Konfusion bei einer Sicherungsabtretung vgl. einerseits OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, 1406, 1407;… Staudinger/Busche, BGB, 2022, § 398 Rn. 31;… MünchKommBGB/Fetzer, 9. Aufl., Vor § 362 Rn. 4;… MünchKommBGB/Kieninger, 9. Aufl., § 398 Rn. 18, 112;… Ganter in Ellenberger/Bunte, Bankrechts-Handbuch, 6. Aufl., § 69 Rn. 187, aber auch Rn. 158;… Reiff/Schneider in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl., ALB § 9 Rn. 42; Servatius, JuS 2006, 1060, 1063;… und andererseits Federlin in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Teil 8 Rn. 8.538;… Dauner-Lieb/Langen/Kreße, BGB Schuldrecht, 4. Aufl., § 398 Rn. 8; Freckmann/Rösler, ZfIR 2011, 739, 748).
  • BFH, 07.03.2006 - VII R 12/05

    Fiskalerbschaft - Gemeinschaftssteuer - Ertragshoheit - Verwaltungshoheit - …

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16. Juni 1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28. Juli 1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Februar 1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
  • BFH, 24.04.2024 - VII R 57/20

    Auswirkung einer Fiskalerbschaft auf einen Duldungsbescheid

    Rn. 40 Auch der Senat hat in seinem Urteil vom 07.03.2006 - VII R 12/05 (BFHE 212, 388, BStBl II 2006, 584, unter II.2.b bb (3) der Gründe) bereits darauf hingewiesen, dass in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung das Erlöschen einer (Haupt-)Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen dürfe, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung diene (Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- Hamm vom 16.06.1994 - 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Urteil des Schleswig-Holsteinischen OLG vom 28.07.1998 - 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1999, 1528; Urteil des OLG Düsseldorf vom 09.02.1999 - 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
  • OLG Brandenburg, 13.01.2016 - 4 U 155/14

    Zwangsvollstreckung bei Umfirmierung

    Rechte aus einer Lebensversicherung können demgemäß z.B. an den nämlichen Versicherer abgetreten werden, ohne dass sie zwingend durch eine Konfusion erlöschen würden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 09. Februar 1999 - 4 U 38/98 -, Rn. 24ff m.w.N. BGH, Urteil vom 14. Juni 1995 - IV ZR 212/94 -, jeweils nach juris).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2001 - 7 U 99/00

    Pfändung abgetretener Lebensversicherung - Rückabtretung - Pfändung künftiger …

    Es entspricht einhelliger Meinung, dass ein wegen abgetretener Forderung fehlgeschlagener und damit nichtiger Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht dadurch Wirksamkeit erlangen kann, dass die abgetretene Forderung an den Zedenten rückabgetreten wird (vgl. BGH in NJW 1971.1939 ff., 1941; BGH in NJW 1987.1703 ff., 1705; BAG in NJW 1993.2699, 2700; OLG Düsseldorf in VersR 1999, 1009;… Zöller a.a.O.;… Thomas-Putzo a.a.O.).

    Da im vorliegenden Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ein ausdrücklicher Hinweis darauf, dass sich die Pfändung auch auf künftig zu erwerbende Forderungen erstrecken soll, fehlt, hätte die Pfändung nur die dem Kläger als Vollstreckungsschuldner zum Pfändungszeitpunkt bereits (oder noch) zustehenden Ansprüche erfassen können (vgl. OLG Karlsruhe in NJW-RR 1993, 242; OLG Düsseldorf in VersR 1999, 1009;… Stöber a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 31.10.2019 - 9 K 1482/17

    Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des …

    Die Oberlandesgerichte (OLG) haben den Rechtsgedanken aufgegriffen, dass das Erlöschen einer (Haupt-) Forderung durch Konfusion für den Gläubiger nicht zum Verlust eines Rechts führen darf, das gerade zur Sicherung bei Ausfall der Hauptforderung dient (OLG Hamm, Urteil vom 16.06.1994 6 U 227/93, Versicherungsrecht --VersR-- 1995, 454; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 28.07.1998 6 U 14/98, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1999, 1528; OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.02.1999 4 U 38/98, VersR 1999, 1009).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OLG Düsseldorf
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht