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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 10 U 177/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4687
OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 10 U 177/98 (https://dejure.org/1999,4687)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.10.1999 - 10 U 177/98 (https://dejure.org/1999,4687)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 28. Oktober 1999 - 10 U 177/98 (https://dejure.org/1999,4687)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB §§ 535 ff.

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB §§ 133, 157, 535
    Mietzins; Optionsrecht; ergänzende Vertragsauslegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 133 157 535 ff.
    Maßgeblicher Mietzins bei Ausübung eines Optionsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerberaummietrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NZM 2000, 462
  • ZMR 2000, 172
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 23.02.1995 - 10 U 77/94

    Maßgeblicher Mietzins bei Verhängung des Mietvertrags

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 10 U 177/98
    Der Senat hat mit Urteil vom 23.02.1995 (MDR 1995, 794 = WuM 1995, 433 = ZMR 1995, 347 = DWW 1997, 74 = OLG Report Düsseldorf 1995, 234) entschieden, daß der Vermieter ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung nur den zuletzt maßgebenden Mietzins verlangen könne, wenn der Mieter ein ihm eingeräumtes Optionsrecht auf Verlängerung des (gewerblichen) Mietvertrages wahrnimmt (…ebenso wohl auch Fritz, Gewerberaummietrecht, 2. Aufl., Rdn. 92).
  • BGH, 22.10.1991 - 5 StR 415/91

    Anrechnung von Untersuchungshaft in DDR (Berücksichtigung bei der Strafzumessung)

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.10.1999 - 10 U 177/98
    Diese Annahme kann indes angesichts der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 02.10.1991 (NJW 1992, 517 = WuM 1992, 240) jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht aufrechterhalten werden.
  • KG, 19.01.2006 - 8 U 22/05

    Mietvertrag: Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Ablauf einer Optionszeit, …

    Die Abrede über eine neue Verhandlung der Miethöhe bei Ausübung der Option ist gängig und dient der Sicherung des Äquivalenzverhältnisses; der Mieter, der schon den Vorteil hat, eine Verlängerung um Jahre einseitig herbeiführen zu können, soll dann auch eine angemessene (eventuell höhere) Miete zahlen (…vgl. auch Sternel, a.a.O., I 233; OLG Düsseldorf NZM 2000, 462 zu einer dahin gehenden ergänzenden Vertragsauslegung).
  • OLG Saarbrücken, 04.05.2004 - 4 U 8/03

    Rückstauschaden nach Offenstehen eines Kanaldeckels: Ansprüche gegen eine …

    Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, VersR 1999, 230 (231)), die in der Rechtsprechung einhellige Zustimmung gefunden (vgl. OLG Köln, VersR 2000, 1370 f; OLG München, OLGR 2000, 172 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2000, 48 f) und der sich auch der Senat angeschlossen hat (vgl. OLGR 2000, 287;… Urt. v. 27.12.2001 - 4 U 298/01 - 72 -), hat in einem solchen Fall jeder Eigentümer sein an die Gemeindekanalisation angeschlossenes Grundstück durch geeignete Maßnahmen - insbesondere die Installation von Rückstauklappen - jedenfalls vor solchen Rückstauschäden zu sichern, die durch einen bis zur Rückstauebene, d. h. in der Regel bis zur Straßenoberkante, reichenden normalen Rückstaudruck verursacht werden und mit den üblichen Sicherungsvorkehrungen sicher abgewandt werden können.
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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,4128
OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99 (https://dejure.org/2000,4128)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28.04.2000 - 10 UF 518/99 (https://dejure.org/2000,4128)
OLG Dresden, Entscheidung vom 28. April 2000 - 10 UF 518/99 (https://dejure.org/2000,4128)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

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  • rs-kanzlei.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung des Wertausgleichs für ein Gebäude nach einer Ehescheidung; Entscheidung über einen Ausgleichsanspruch im Wege eines Teilurteils; Überführung eines Güterstandes in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Vermögensausgleich im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zum Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 761
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 05.05.1993 - XII ZR 38/92

    Wertermittlung bei Ausgleichsanspruch nach Ehescheidung

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Dabei ist der Wert desjenigen Vermögens anzusetzen, an dessen Mehrung der ausgleichsbegehrende Ehegatte beteiligt war (BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Brandenburg, FamRZ 1986, 670).

    Es kann daher von der Erörterung abgesehen werden, ob aufgrund der nachfolgenden Veräußerung am 22. Juni 1993 der Verkehrswert zugrunde zu legen ist oder ein gegebenenfalls höherer Sachwert (BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050).

    Die Höhe des Ausgleichsbetrages liegt nach § 40 Abs. 2 FGG/DDR im richterlichen Ermessen (BGH, FamRZ 1993, 1048).

  • BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

    Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Vorliegend verlangt der Antragsteller weder die Feststellung einer Anspruchsgrundlage noch die Beurteilung bloßer Elemente einer Schadensersatzforderung oder einen unselbständigen Rechnungsposten (…BGH, a.a.O.), sondern er verfolgt einen von seinem Zugewinnausgleichsanspruch prozessual selbständigen Anspruch, der nach der Überleitung in den BGB-Güterstand zu seinem Anfangsvermögen zählt und das der Antragsgegnerin mindert (BGH, FamRZ 1999, 1197; OLG Dresden, Beschluss vom 15. März 1996 - 11 WF 297/95 - Pawloski/Lipp, FamRZ 1992, 377, 378;… Palandt-Diederichsen, BGB, 59. Aufl., Art. 234 Rdnr.19 f.).

    Dieser schuldrechtliche Anspruch kann gesondert geltend gemacht werden (BGH, FamRZ 1999, 1197).

  • BGH, 30.04.1993 - V ZR 234/91

    Keine Berücksichtigung der DDR-Verjährung von Amts wegen - Verwirkung des …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Danach finden die Vorschriften des BGB auf die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts, das ist der 3. Oktober 1990, bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung (BGHZ 122, 308, 310).
  • BGH, 13.02.1992 - III ZR 28/90

    Teilurteil aufgrund Eventualantrag bei selbständigen Klagegründen

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Dies ist dann der Fall, wenn das Teilurteil einen quantitativ, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmten Teil des teilbaren Streitgegenstandes unabhängig von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs abschließend bescheidet (BGH, NJW 1992, 2080).
  • BGH, 12.01.1999 - VI ZR 77/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Ein Teilurteil kann dann ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruches unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widerstreitender Erkenntnisse auch durch das Rechtsmittelgericht nicht besteht (BGH, NJW 1999, 1035 m.w.N.).
  • BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Der Zugewinn- und Ausgleichsanspruch sind in ihrem Bestand auch nicht derart miteinander verknüpft, dass zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ein Widerspruch entstehen kann (BGH, NJW 2000, 958, 960; MDR 1996, 964).
  • BGH, 15.01.1992 - XII ZR 202/90

    Vermögensteilung bei Beendigung der Ehe nach DDR-Recht

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Dadurch hat die auf seiner Grundlage erlassene Richtlinie ihre Verbindlichkeit verloren (BGH, FamRZ 1992, 414, 415).
  • BGH, 28.04.1995 - LwZR 9/94

    Verjährung eines nach dem Recht der DDR zu beurteilenden Schadensersatzanspruchs

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Gleichgestellt sind nach DDR-Recht zu beurteilende Ansprüche, die erst nach dem 3. Oktober 1990 entstanden sind (BGHZ 129, 282;… Palandt- Heinrichs, BGB, 59. Aufl., Art. 231 § 6 EGBGB Rdnr.3), mithin auch Ausgleichsansprüche nach § 40 Abs. 1 FGB/DDR.
  • OLG Stuttgart, 22.12.1983 - 16 UF 315/83

    Zurückbehaltungsrecht; Auskunftspflicht des anderen Ehegatten; Geschiedener …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von denjenigen, die den Entscheidungen des OLG Stuttgart (Urteil vom 22. Dezember 1983 - 16 UF 315/83 = FamRZ 1984, 237) und des OLG Köln (Urteil vom 1. Dezember 1988 - 14 UF 102/88 = FamRZ 1989, 296) zugrunde lagen.
  • OLG Köln, 28.12.1995 - 12 W 26/95

    Zivilprozeßordnung; Rechtsschutzversicherung; Rechtsnachfolger; Vollstreckbare …

    Auszug aus OLG Dresden, 28.04.2000 - 10 UF 518/99
    Der Zugewinn- und Ausgleichsanspruch sind in ihrem Bestand auch nicht derart miteinander verknüpft, dass zwischen dem Teilurteil und dem Schlussurteil ein Widerspruch entstehen kann (BGH, NJW 2000, 958, 960; MDR 1996, 964).
  • OLG Köln, 01.12.1988 - 14 UF 102/88

    Zugewinnausgleich; Vorabentscheidung; Teilurteil; Vorabentscheidung durch …

  • OLG Brandenburg, 16.05.2013 - 10 UF 295/11

    Ehescheidungsrecht: Zugewinnausgleich; Ermittlung der Höhe des Zugewinnanspruchs; …

    Rn. 25 Der Antragsgegner hat an dem Hausgrundstück … Straße 10 in Z… infolge des notariellen Kaufvertrages vom 19.12.1985 und seiner Eintragung im Grundbuch am 4.6.1986 (vgl. hierzu BGH, FamRZ 2002, 1097; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761) Alleineigentum erworben.

    Rn. 30 Aber selbst wenn sich die Antragstellerin mit ihren Arbeitseinkünften, die während der Ehe gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 FGB/DDR gemeinschaftliches Eigentum der Beteiligten geworden sind, an einer monatlichen Tilgung des Kredits beteiligt hätte, wäre es bei dem Alleineigentum des Antragsgegners an dem ihm bereits zu Beginn der Ehe gehörenden Hausgrundstück geblieben (…vgl. hierzu FGB, Kommentar, Staatsverlag der DDR, 5. Aufl., 1982, § 13, Anm. IV; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761; OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 452).

    Auch Beiträge der Antragstellerin zur Werterhaltung oder -erhöhung des Hauses, die vor der Eheschließung - also zwischen dem 19.12.1985 und dem 19.9.1986 - erfolgten, sind im Rahmen des § 40 Abs. 1 FGB/DDR unberücksichtigt zu lassen (vgl. hierzu z. B. OLG Brandenburg, FamRB 2006, 197; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761).

  • OLG Brandenburg, 31.07.2003 - 9 UF 6/03

    Vermögensauseinandersetzung nach § 40 FGB-DDR bei Ehescheidung

    Es handelt sich bei dem Anspruch aus § 40 FGB-DDR um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinn gesondert geltend gemacht werden kann (BGH, FamRZ 1999, 1197, 1198; BGH, FamRZ 1993, 1048, 1050; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14 ; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762; OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 886; OLG Rostock, FamRZ 1999, 1074, 1075; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189, 190 f).

    Da sich aufgrund des Zeitablaufs der tatsächliche Werterhaltungsbeitrag jedoch vielfach nicht mehr exakt quantifizieren lässt (OLG Brandenburg, OLG-NL 2003, 16, 17; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762), können detaillierte Darlegungen zu den einzelnen Handlungen nicht verlangt werden.

    Der Ausgleichsanspruch ist daher wertmäßig auf den am 3. Oktober 1990 begrenzt, um eine Überschneidung mit der Teilhabe an den Wertsteigerungen des Vermögens des anderen Ehegatten im Zugewinnausgleich auszuschließen (BGH, FamRZ 2002, 1097 mit Besprechung Wever FamRB 2002, 297; 1999, 1197, 1199; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14, 15; OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 762;… Götsche, a.a.O., FamRB 2003, 256 ff, m.w.N.).

  • BGH, 05.06.2002 - XII ZR 194/00

    Verjährung des Ausgleichsanspruchs bei Scheidung nach DDR-Recht; Unzulässigkeit …

    Auf die Berufung der Antragsgegnerin änderte das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2001, 761 ff. veröffentlicht ist, das Teilurteil des Amtsgerichts ab, verurteilte die Antragsgegnerin zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages in Höhe von 15.872,75 DM und wies die Klage im übrigen, soweit ein Ausgleichsanspruch nach § 40 FGB geltend gemacht wird, ab.
  • OLG Brandenburg, 15.09.2005 - 9 UF 221/04

    Zugewinnausgleich: Voraussetzungen eines vermögensrechtlichen Ausgleichsanspruchs …

    Es handelt sich hierbei um einen schuldrechtlichen Anspruch, der neben dem Zugewinnausgleich gesondert geltend gemacht werden kann (vgl. BGH FamRZ 1999, 1197; BGH FamRZ 1993, 1048; OLG Naumburg, OLG-NL 2003, 14; OLG Dresden FamRZ 2001, 761; OLG Dresden FamRZ 2000, 885; OLG Rostock FamRZ 1999, 1074; OLG Brandenburg FamRZ 1996, 670; OLG Brandenburg FamRZ 1998, 1177; OLG Brandenburg OLG-NL 2003, 16; Senat OLGR 2004, 166; Götsche, Die Anwendung der §§ 39, 40 FGB-DDR bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsfall, FamRB 2003, 189).

    Wertsteigende oder -erhaltende Maßnahmen, die vor der Eheschließung erfolgten, genügen nicht (…Götsche, a.a.O., S. 257; s. a. OLG Dresden FamRZ 2001, 761, 762).

    Ob für die Annahme von Alleineigentum am streitbefangenen Grundstück - als Tatbestandsvoraussetzung des § 40 FGB-DDR - auf die Eintragung im Grundbuch am 25. Oktober 1989 oder auf das Erlangen einer gesicherten Anwartschaft an dem Vermögenswert (BGH FamRZ 2002, 1097; OLG Dresden FamRZ 2001, 761), das frühestens mit Abschluss des notariellen Schenkungsvertrages am 24. April 1989 angenommen werden könnte, abzustellen ist, kann dahinstehen.

  • OLG Brandenburg, 07.09.2010 - 10 UF 15/10

    Zugewinnausgleich: Teilhabe geschiedener Ehegatten an einem gemeinsamen …

    Die Höhe des Ausgleichsbetrags steht, wie § 40 Abs. 2 FGB-DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1993, 1048), wobei auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass sich der rund 20 Jahre zurückliegende Wertsteigerungs- oder Erhaltungsbeitrag eines Ehegatten regelmäßig nicht mehr quantifizieren lässt (vgl. hierzu OLG Dresden, FamRZ 2001, 761).
  • OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 UF 39/01

    Vermögensauseinandersetzung nach Ehescheidung

    Aber auch Alleinvermögen eines Ehegatten ist insoweit bei der Auseinandersetzung zu berücksichtigen, und zwar gegebenenfalls durch Zuerkennung eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB/DDR; an der Anwendbarkeit dieser Vorschrift bestehen keine Bedenken (vgl. auch BGH FamRZ 1999, 1197 ff.; zuletzt OLG Dresden FamRZ 2001, 761, 762), wie der Senat auch bereits früher vertreten hat (FamRZ 1998, 1177).

    Die Höhe des Ausgleichsbetrages steht, wie § 40 Abs. 2 FGB/DDR zeigt, im richterlichen Ermessen (BGH FamRZ 1993, 1048), wobei auch die Tatsache zu berücksichtigen ist, daß sich der mehr als 10 Jahre zurückliegende Wertsteigerungs- oder Erhaltungsbeitrag eines Ehegatten regelmäßig nicht mehr quantifizieren läßt (vgl. auch OLG Dresden FamRZ 2001, 761, 762).

  • OLG Brandenburg, 12.03.2007 - 10 WF 154/06

    Prozesskostenhilfe; eheliches Güterrecht: Erfolgsaussicht eines …

    Da der Höchstwert eines Anspruchs gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 FGB/DDR bei der Hälfte des Wertes des Vermögens des anderen Ehegatten liegt, kann die Antragstellerin ein Viertel dieses Wertes (vgl. dazu Schael, NJ 2004, 289 ff., 294; s. a. OLG Dresden, FamRZ 2000, 885, 887; FamRZ 2001, 761, 762; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2003, 452, 454; FamRZ 2004, 630; Götsche, FamRB 2003, 256, 258), also einen Betrag von 53.000 EUR, verlangen.
  • OLG Naumburg, 21.03.2002 - 8 UF 180/01

    Zur Verjährung von Ansprüchen, die nach §§ 39 f FGB/DDR nach dem 2. 10. 1990 …

    Der Ausgleichsanspruch der Klägerin entstand nach dem 03. Oktober 1990, nämlich mit der Beendigung des gesetzlichen Güterstands (§ 40 Abs. 1 DDR-FGB) infolge der - rechtskräftigen - Scheidung der Ehe durch Urteil vom 21. März 1996 (§ 23 Nr. 2 DDR-FGB; vgl. OLG Dresden, FamRZ 2001, 761, 763).
  • OLG Brandenburg, 10.03.2022 - 13 UF 71/18

    Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichs nach dem FGB/DDR; Anwendungsbereich …

    Da § 40 Abs. 2 FGB/DDR eine Beteiligung am Vermögen des Ausgleichspflichtigen nicht lediglich am während der Ehe erfolgten Wertzuwachs bestimmt, war der Wert des Gebäudes zu bestimmen (vgl. OLG Dresden, Urteil vom 28.4. 2000 - 10 UF 518/99, VIZ 2001, 343, beck-online).
  • OLG Naumburg, 23.05.2002 - 14 UF 25/02

    Zur Geltendmachung einer Ausgleichsforderung nach § 40 FGB/DDR

    Die Höhe des Ausgleichsbetrages liegt nach § 40 Abs. 2 FGB/DDR grundsätzlich im richterlichen Ermessen (vgl. OLG Dresden, FamRZ 2001, S. 761, 762).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 11.02.2000 - 16 WX 9/2000   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,1988
OLG Köln, 11.02.2000 - 16 WX 9/2000 (https://dejure.org/2000,1988)
OLG Köln, Entscheidung vom 11.02.2000 - 16 WX 9/2000 (https://dejure.org/2000,1988)
OLG Köln, Entscheidung vom 11. Februar 2000 - 16 WX 9/2000 (https://dejure.org/2000,1988)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für eine Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümergemeinschaft bzgl. einer baulichen Veränderung durch die Errichtung eines Außenkamins in einer Wohnungseigentumsanlage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2000, 577
  • NZM 2000, 764
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90

    Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH NJW 1992, 978 ff., 979).
  • OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99

    WEG; Bauliche Veränderungen

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
  • OLG Zweibrücken, 14.01.1999 - 3 W 253/98

    Grundbuchberichtigung infolge GbR-Eintritts

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).
  • OLG Köln, 10.01.2000 - 16 Wx 193/99

    Tatbestand in der WEG -Entscheidung

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).
  • BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 68/99

    Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
  • BayObLG, 05.02.1998 - 3Z BR 486/97

    Begründung einer Beschwerdeentscheidung

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Fehlt hingegen ein Sachverhalt überhaupt, ist dieser insbesondere nicht oder nur so undeutlich der Entscheidung zu entnehmen, dass die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses vom Rechtsbeschwerdegericht nicht überprüft werden kann, ist regelmäßig ein sogenannter absoluter Revisionsgrund gegeben, der zur Aufhebung und Zurückverweisung einer Sache nötigt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1999, 1174; BayObLG NJW-RR 1998, 1014; KG NJW-RR 1994, 599; Beschluss des Senates vom 10. Januar 2000 - 16 Wx 193/99).
  • OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 3 Wx 378/95
    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Rn. 15 Das Beseitigungsverlangen der Antragstellerin stellt sich auch nicht deshalb als unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) dar, weil die Antragsgegner zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müssten und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senats vom 12. Januar 2000 - 16 Wx 149/99 m.w.N.; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396).
  • OLG Zweibrücken, 04.05.1999 - 3 W 32/99

    Auslegung einer Regelung in der Teilungserklärung hinsichtlich der erforderlichen …

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Rn. 10 Zwar kann § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abgedungen oder eingeschränkt werden (vgl. Pälz OLG Zweibrücken ZMR 1999, 587 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1992, 664).
  • OLG Stuttgart, 06.02.1975 - 8 W 93/74

    Sicherung eines Nachlasses ; Hinterlegung eines Erbscheins beim Nachlassgericht ; …

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    § 14 Abs. 5 Satz 3 beinhaltet den allgemein für MehrhausWohnanlagen geltendenden Grundsatz, dass bei Maßnahmen, von denen nur eine abgrenzbare Gruppe von Wohnungseigentümern betroffen ist und die die Interessen der übrigen Miteigentümer in keiner Weise berühren, das Stimmrecht auf die Beteiligten beschränkt ist, die von der Angelegenheit tangiert sind (vgl. BayObLG OLGZ 1983, 320 ff., 323; OLG Stuttgart OLGZ 1975, 177 ff., 180, 181).
  • BayObLG, 11.10.1991 - BReg. 2 Z 43/91

    Regelung des Anschlusses an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost durch …

    Auszug aus OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
    Rn. 10 Zwar kann § 22 Abs. 1 WEG durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer abgedungen oder eingeschränkt werden (vgl. Pälz OLG Zweibrücken ZMR 1999, 587 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1992, 664).
  • KG, 10.12.1993 - 24 W 6967/93
  • OLG Frankfurt, 24.07.2007 - 20 W 538/05

    Wohnungseigentum: Anspruch auf den Rückbau von Terrassen und Balkonen

    Allein der Umstand, dass zur Erfüllung des Beseitigungsanspruchs erhebliche finanzielle Mittel erforderlich sind - der landgerichtlichen Schätzung von 10.000,00 EUR Rückbaukosten sind die Antragsgegner nicht entgegengetreten- und die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos werden, reicht für einen Verstoß gegen Treu und Glauben deshalb nicht aus (OLG Köln NZM 2000, 764;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 22, Rdnr. 44;… Palandt/Bassenge: WEG, 66. Aufl., § 22, Rdnr. 21).
  • LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

    Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …

    Letztere hat die Klägerin von Anfang geltend gemacht, indem sie ausgeführt hat, beim Betrieb des Kamins würde Rauch durch die Fenster in die dahinterliegenden Wohnungen ziehen (vgl. zur Beeinträchtigung durch Rauch OLG Köln, ZWE 2000, 592, 593).
  • LG Hamburg, 10.04.2013 - 318 S 81/12

    Wohnungseigentum: Änderung der Farbgebung der Dachunterschläge einer …

    Demgemäß konnten sich die Beklagte zu 1) bzw. ihre auf der vorgenannten Versammlung auch anwesenden Gesellschafter, die Beklagten zu 2) und 3), nicht darauf verlassen, dass die Kläger die beabsichtigte Maßnahme in ihrer konkreten Ausgestaltung billigen werden; das Risiko, auf Rückbau bzw. auf Wiederherstellung in Anspruch genommen zu werden, war bekannt (vgl. dazu OLG Köln, NZM 2000, 764; BayObLG, NZM 1999, 1150, 1152).
  • LG Karlsruhe, 09.01.2012 - 11 S 61/09

    Wohnungseigentum: Mehrheitsbeschluss über eine Aufforderung zum Rückbau einer …

    Rn. 6 c) Insoweit ist mit der Auffassung des OLG Köln (NZM 2000, 764; dem folgend AG Kassel…, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 800 C 6255/08, juris Rz. 19) davon auszugehen, dass eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer jedenfalls darin zu sehen ist, dass diese - je nach Windrichtung - durch den durch den Betrieb des Ofens verursachten Rauch belästigt werden können.
  • AG Kassel, 26.03.2009 - 800 C 6255/08

    Wohnungseigentum: Anbringung eines Edelstahlaußenkamins mit Abgasrohr am …

    Die Anbringung des Außenkamins ist eine Maßnahme, die über bloße Instandhaltung und Instandsetzung hinausgeht (vgl. dazu OLG Köln MDR 2000, 577, 578).
  • AG München, 02.04.2020 - 483 C 27269/16

    Bauliche Veränderungen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Allein die mögliche Belästigung durch aus dem Kamin hervorquellenden und in Richtung der anderen Wohnungen ziehenden Rauch stellt eine Beeinträchtigung der übrigen Mitglieder der Klägerin dar, die diese nicht hinzunehmen brauchen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 16 Wx 9/00 -, Rn. 12, juris).
  • LG Karlsruhe, 09.01.2012 - 11 S 69/09

    Bau eines Kamins in einer Eigentümergemeinschaft ist eine zustimmungspflichtige …

    c) Insoweit ist mit der Auffassung des OLG Köln (NZM 2000, 764; dem folgend AG Kassel…, Urteil vom 26.03.2009, Az.: 800 C 6255/08, juris Rz. 19) davon auszugehen, dass eine konkrete und objektive Beeinträchtigung der übrigen Eigentümer jedenfalls darin zu sehen ist, dass diese - je nach Windrichtung - durch den durch den Betrieb des Ofens verursachten Rauch belästigt werden können.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,3197
OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99 (https://dejure.org/1999,3197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03.11.1999 - 20 U 102/99 (https://dejure.org/1999,3197)
OLG Hamm, Entscheidung vom 03. November 1999 - 20 U 102/99 (https://dejure.org/1999,3197)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    MB/KT 94 § 4

  • rechtsportal.de

    MB/KT 94 § 4
    Anspruch des Versicherers auf Anpassung des Krankentagegeldes; maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung des Arbeitseinkommens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankentagegeld; Vergleichszeitraum; Krankenversicherung; Versicherungsnehmer; Transparenzgebot; Anpassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 763
  • VersR 2000, 750
 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87

    Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Eine vollständige Bestimmung, die am Transparenzgebot zu messen und hinsichtlich derer zu prüfen wäre, ob darin nach dem Verständnis eines Durchschnittskunden seine Rechte und Pflichten ausreichend klar und durchschaubar dargestellt sind (BGHZ 106, 42), liegt nach alledem nicht vor.
  • BGH, 21.04.1993 - IV ZR 33/92

    Versicherungsschutz bei vorsätzlicher Schädigung durch volljährige …

    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Damit verbleibt für die der Überprüfung entzogene Leistungsbeschreibung nur der enge Bereich der Leistungsbezeichnungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann (BGH, VersR 93, 830 (831) unter I 2 m. w. N.).
  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 324/97

    Wirksamkeit einer Schriftformklausel in einem Lebensversicherungsvertrag

    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Um an den dort niedergelegten Regeln gemessen werden zu können, ist zunächst eine Auslegung der betreffenden Bestimmungen erforderlich (BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt VersR. 99, 565 m.w.N.).
  • BGH, 11.02.1992 - XI ZR 151/91

    Formularklausel zur Tilgungsverrechnung im Individualprozeß

    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Eine Überprüfung scheitert nicht daran, daß im Individualprozeß bereits die Anwendung von § 5 AGBG zu einer zufriedenstellenden Lösung führt (BGH NJW 1992, 1097 (1099) m.w.N.).
  • OLG Hamm, 14.01.1983 - 20 U 214/82
    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Für die Bestimmung des § 4 Nr. 4 MB/KT ist es indessen ohne Bedeutung, welches weitere Einkommen in Form von Krankengeld und Krankentagegeldern der Versicherungsnehmer erzielt (Senat VersR 83, 1147); erforderlich und ausreichend für eine Anpassung nach dieser Bestimmung ist bereits nach deren Wortlaut allein, daß das Nettoeinkommen des Versicherungsnehmers unter das dem Vertrag zugrundegelegten Nettoeinkommen gesunken ist.
  • OLG Hamm, 08.10.1982 - 20 U 45/82
    Auszug aus OLG Hamm, 03.11.1999 - 20 U 102/99
    Eine Herabsetzungserklärung gem. § 4 MB/KT kann Wirkungen nämlich grundsätzlich nur für die Zukunft entfalten (Senat VersR 1983, 1177 m.w.N.).
  • BGH, 06.07.2016 - IV ZR 44/15

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit einer Regelung über die Herabsetzung des …

    Rn. 35 Selbst wenn aber der Versicherungsnehmer ungeachtet der in der Rechtsprechung geäußerten Bedenken gegen die Transparenz des § 4 Abs. 2 MB/KT (vgl. dazu OLG Hamm VersR 2000, 750, 752; ähnlich schon VersR 1996, 880; OLG Saarbrücken ZfSch 2002, 445, 446) versucht, aus dem in § 4 Abs. 2 MB/KT genannten Zeitraum von zwölf Monaten einen Anhalt für die Auslegung von § 4 Abs. 4 MB/KT zu gewinnen, erschließt sich ihm nicht, ob es für die Herabsetzung des Tagessatzes auf die letzten zwölf Monate vor einer Herabsetzungserklärung des Versicherers oder die letzten zwölf Monate vor dem Zeitpunkt ankommen soll, zu dem der Versicherer Kenntnis von einer Einkommensminderung erlangt hat, oder ob der Versicherer im Rahmen des § 4 Abs. 4 MB/KT rückblickend jeden beliebigen Zwölfmonatszeitraum zum Anlass für eine Herabsetzung des Tagessatzes nehmen kann, soweit sich damit eine nicht nur vorübergehende Einkommensminderung des Versicherungsnehmers abbilden lässt.
  • BGH, 26.10.2005 - VIII ZR 48/05

    Formularmäßige Vereinbarung der Mithaftung des Gesellschafter-Geschäftsführers …

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist diese Einschränkung von § 8 AGBG, die auch im Schrifttum für richtig gehalten wird (…Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, aaO, § 8 AGBG Rdnr. 8a, 4b;… Staudinger/Coester, BGB (1998), § 8 Rdnr. 15 ff., § 9 Rdnr. 145 f.; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 2000, 763), zwar bisher nicht ausdrücklich ausgesprochen.
  • BGH, 12.03.2025 - IV ZR 32/24

    Herabsetzung des Tagessatzes in der Krankentagegeldversicherung wegen …

    Diese führt nicht - wie es teilweise vertreten wird (…OLG Celle VersR 2010, 1486 [juris Rn. 23]; LG Bremen…, Urteil vom 11. März 2003 - 8 O 731/01, BeckRS 2003, 17241 Rn. 36;… Voit in Prölss/Martin, VVG 32. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 5 f.) - zu einer Anspruchsbegrenzung (…vgl. bereits Senatsurteil vom 4. Juli 2001 - IV ZR 307/00, VersR 2001, 1100 [juris Rn. 33];… OLG Dresden r+s 2017, 82 Rn. 32;… OLG Saarbrücken zfs 2002, 445 [juris Rn. 26 ff.]; OLG Hamm VersR 2000, 750 [juris Rn. 9 ff.];… Hütt in Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 6. Aufl. § 4 MB/KT Rn. 8 f.;… Piontek in Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrecht-Handbuch 4. Aufl. § 54 Rn. 62;… Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 5. Aufl. § 4 MB/KT 2009 Rn. 1;… Commer in van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht, 7. Aufl. § 17 Rn. 721).
  • OLG Karlsruhe, 23.12.2014 - 9a U 15/14

    Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des …

    Welcher Zeitpunkt tatsächlich maßgeblich sein soll, lässt sich auch im Wege der Auslegung nicht ermitteln (so ebenfalls OLG Hamm VersR 2000, 750).
  • OLG Dresden, 13.12.2016 - 4 U 976/16

    Anforderungen an die Transparenz von Sonderbedingungen für die …

    § 4 Abs. 2 AVB ist daher bereits hinsichtlich der Bestimmung des Zeitraums des maßgeblichen Nettoverdienstes intransparent (vgl. hierzu, aber offen lassend: OLG Hamm, Urt. v. 03.11.1999 - 20 U 102/1999;… vgl. hierzu auch, ebenfalls offen lassend: BGH, Urt. v. 06.07.2016 - IV ZR 44/15, Rn. 35).
  • OLG München, 27.07.2012 - 25 U 4610/11

    Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung: …

    Unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG Hamm vom 03.11.1999, NJW-RR 2000, 763, ist der Kläger der Ansicht, dass § 4 I (2) MB/KT keinesfalls eine Anpassung rechtfertigen könne.
  • OLG Köln, 24.01.2025 - 20 U 16/23

    Zurückweisung der Berufung des Verbraucherschutzvereins mangels …

    Diejenigen Stimmen, die darin die Regelung einer oberen Leistungsgrenze sehen, sind der Auffassung, dass sich § 4 Abs. 2 MB/KT - anders als § 4 Abs. 4 MB/KT, der die dauerhafte Anpassung der vereinbarten Leistungen ermögliche - auf die Leistungen be­ziehe, die in einem konkreten Versicherungsfall zu erbringen sind (…vgl. Voit in: Prölss/Martin, VVG, 32. Auflage 2024, § 4 MB/KT 2009 Rz. 5a; BGH…, Urteil vom 04.07.2001, IV ZR 307/00 - juris-Rz. 33 [zu § 4 Abs. 2 MB/KT 94]; a.A.: es han­dele sich bei der Regelung um einen "Programmsatz" i.S. einer bloßen Anwei­sung an die vertragsschließenden Parteien, sich bei der Vereinbarung des Kran­kentagegeldes an den durch den Nettoverdienst der zurückliegenden zwölf Mo­nate und zu erwartende andere Krankengelder gebildeten Rahmen zu halten, so OLG Saarbrücken…, Urteil vom 20.03.2002, 5 U 816/01 - juris-Rz. 26; OLG Hamm, Urteil vom 03.11.1999, 20 U 102/99, VersR 2000, 750).
  • OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - 5 U 82/21

    Anrechnung von Entgeltersatzleistungen auf den Krankentagegeldanspruch der …

    Die Bestimmung ähnelt in ihrer Formulierung dem § 4 Abs. 2 MB/KT, in Ansehung dessen in der Vergangenheit Transparenzbedenken geltend gemacht wurden (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB; Senat, Urteil vom 20. März 2002 - 5 U 816/01-62, ZfS 2002, 445; OLG Hamm VersR 2000, 750; vgl. auch BGH, Urteil vom 6. Juli 2016 - IV ZR 44/15, VersR 2016, 1177) und die von Teilen der Literatur, insbesondere für den Fall der Verwendung des Begriffs "Nettoeinkommen" ohne konkrete Definition, auf die vorliegende Klausel übertragen werden (…Schubach, in: Bruck/Möller, a.a.O., § 1a MB/KT 2009 Rn. 6).
  • LG Münster, 21.08.2008 - 15 O 21/08

    LASIK-Operation als medizinisch notwendige Heilbehandlung

    Ein Klarstellung kann sich zwar grundsätzlich aus den konkreten Tarifbedingungen ergeben (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 3.11.1999 (20 U 102/99)), was hier jedoch nicht der Fall ist.
  • LG Dortmund, 19.02.2015 - 2 O 239/14

    Zulässigkeit der Anrechnung und Kürzung von Kranktagegeld einer privaten …

    Dementsprechend steht die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur auf dem Standpunkt, dass es sich bei einer Regelung wie in § 3 Abs. 1 Satz 2 VB 2000 nicht um eine objektive Anspruchsbegrenzung, sondern um einen unverbindlichen Programmsatz handelt (OLG Saarbrücken ZFS 2002, 445; OLG Hamm VersR 2000, 750, 751; VersR 1996, 880; OLG Köln VersR 1990, 769 (771);… Willmes in Bach Moser, Private Krankenversicherung, 4. Auflage, § 4 MB/KT Rn. 9;… Hütt in Langheit/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, § 192 Rn. 139;… Rogler in Rüffer/Halbach/ Schimikowski, HK-VVG, 2. Auflage, § 4 MB/KT Rn. 1; Wriede in Bruck/Möller, VVG, Band VI 2 Anmerkung G 53; a. A. OLG Celle, VersR 2010, 1486 und VersR 1999, 352; LG Duisburg NVersZ 2002, 174;… Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Auflage, § 4 MB/KT 2009 Rn. 5).
  • KG, 31.01.2017 - 6 U 138/16

    Wirksamkeit der Bedingungen zur Ermittlung des Krankentagegeldanspruchs

  • LG Essen, 24.08.2010 - 9 O 99/09

    Anspruch auf Leistungen aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag wegen …

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2469
OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98 (https://dejure.org/2000,2469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09.06.2000 - 24 U 158/98 (https://dejure.org/2000,2469)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 09. Juni 2000 - 24 U 158/98 (https://dejure.org/2000,2469)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • rechtsportal.de

    "Fabrikneues" Kraftfahrzeug

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Wandlung; Zugesicherte Eigenschaften; Fahrzeug; Fabrikneu; Kaufvertrag

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Fabrikneu trotz Lagerzeit von 16 Monaten

  • IWW (Kurzinformation)

    Neuwagenhandel - Fabrikneuheit eines 14 Monate alten "Japaners"

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Sechzehn Monate alter "Neuwagen"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 166
  • MDR 2001, 28
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

    Fabrikneuheit eines Kfz

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98
    Ein Kraftfahrzeug gilt im Rechtssinne als fabrikneu, wenn es - abgesehen von seiner Überführung - noch nicht benutzt worden ist, sein Modell unverändert weitergebaut wird und es in der Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht beschädigt oder sonst in seinem technischen Zustand beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1980, 1097; 2127; Urteil vom 22.03.2000, EBE/BGH 2000, 158; OLG München NJW-RR 1998, 121 1; Palandt-Putzo, § 459, Rz 29).
  • OLG Frankfurt, 17.12.1997 - 23 U 42/97

    Inhalt und Reichweite des Begriffs "fabrikneu"

    Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98
    Der Wagen war - anders als es etwa in dem von einem anderen Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 17.12.1997 entschiedenen Fall galt (MDR 1998, 404) - nicht etwa im Freien, vielmehr in der Ausstellungshalle des Beklagten "gelagert" worden; hier war er Witterungseinflüssen und den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Materialien nicht ausgesetzt.
  • BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

    Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

    Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es aber nunmehr der Festlegung einer maximalen Standzeit, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als "fabrikneu" angesehen werden kann, da in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Frage des Höchstalters "fabrikneuer" Kraftfahrzeuge ganz unterschiedlich beantwortet wird (nicht mehr fabrikneu: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 57 nach 8 Monaten, OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 1213 und OLG Hamm, DAR 1995, 353 nach 12 Monaten; noch fabrikneu: OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 166 nach 16 Monaten; OLG Celle, OLGR Celle 2001, 223 nach 14 Monaten; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 1999, 412 nach 30 Monaten).
  • OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 265/03

    Unfallversicherung: Gesundheitsbeeinträchtigungen durch einen auf Grund eines …

    Damit bestätigte der Sachverständige mit einer nach Maßgabe des § 287 ZPO zum Beweis erforderlichen Sicherheit (…zum Beweismaß: BGH, Urt. v. 23.9.1992 - IV ZR 157/91, NJW 1993, 201; Urt. v. 17.10.2001 - IV ZR 205/00, NJW-RR 2001, 166, 167; OLG Hamm, r + s 2003, 31) dar, dass die Vorerkrankungen nur im Zusammenspiel mit den unfallbedingten Verletzungen zum Tode führten.
  • OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

    Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …

    Da es sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen handelt, spielt die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Baujahr verschiedentlich aufgeworfene Frage der Berechtigung des Epithetons "Fabrikneuheit" eines Neuwagens [OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 57; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 1998, 1211; OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1213 und NJW-RR 2001, 166; BGH Urt. vom 15. Oktober 2003 NJW 2004, 130] vorliegend keine Rolle.
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