Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 3; ; ZPO § ... 543 Abs. 1; ; ZPO § 74 Abs. 1; ; ZPO § 141; ; ZPO § 67; ; AKB § 1 Nr. 4 S. 2; ; AKB § 1 Ziffer 3; ; AKB § 1 Nr. 5; ; AKB § 1 Nr. 4 S. 2; ; AKB 96 § 1 Nr. 3; ; StVZO § 29 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AKB § 1 Nr. 3, § 12 Abs. 1 Ziff. I b
Vorläufige Deckung auch in der Fahrzeugversicherung durch Aushändigung Doppelkarte; Versicherung; Fahrzeugversicherung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Streithelfer; Berufungseinlegung; Partei; Frist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 08.02.2000 - 24 O 391/98
- OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Papierfundstellen
- VersR 2002, 970
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (7)
- BGH, 14.07.1999 - IV ZR 112/98
Uneingeschränkter Versicherungsschutz bei Aushändigung der Doppelkarte
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Stellt jedoch der Versicherungsnehmer einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung, so führt die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gem. § 29 a StVZO an ihn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 86, 541 m.w.N.; 99, 1274 = DAR 99, 499 = zfs 99, 522) regelmäßig dazu, daß der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, daß vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.Es reicht insoweit, daß der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Wunsch nach Kaskoversicherungsschutz in dem noch abzuschließenden Hauptvertrag telefonisch oder sonst mündlich mitgeteilt hat (BGH VersR 99, 1274).
Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder nicht (BGH VersR 95, 409; 99, 1274; OLG Hamm NZV 98, 208).
- BGH, 19.03.1986 - IVa ZR 182/84
Eintrittspflicht des Kfz-Versicherers für Unfall im Ausland bei angegebener …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Stellt jedoch der Versicherungsnehmer einen einheitlichen Antrag auf Abschluß einer Kraftfahrzeughaftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung, so führt die Aushändigung der Versicherungsbestätigung gem. § 29 a StVZO an ihn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 86, 541 m.w.N.; 99, 1274 = DAR 99, 499 = zfs 99, 522) regelmäßig dazu, daß der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, daß vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde.Wird daher durch die Aushändigung einer Doppelkarte vom Versicherer rechtswirksam vorläufiger Deckungsschutz in der Haftpflichtversicherung gewährt, so besteht auch vorläufiger Versicherungsschutz in der Kaskoversicherung, wenn die vom Bundesgerichtshof zu diesem Problemkreis entwickelten Grundsätze (BGH VersR 86, 541; zfs 99, 522) vorliegen, unabhängig davon, ob im Einzelfall dem Versicherungsnehmer die Doppelkarte von einem Versicherungsagenten, einem Versicherungsmakler oder von einem Beauftragten des Versicherungsmaklers ausgehändigt worden ist.
- BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Auch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.09.1999 (BGH r+s 99, 491) steht insoweit nicht entgegen, denn sie betrifft eine andere rechtliche Fallgestaltung und ist für den vorliegenden Fall nicht einschlägig.
- BGH, 28.03.1985 - VII ZR 317/84
Ablauf der Berufungsbegründungsfrist bei nacheinander eingelegter Revision von …
- BGH, 25.01.1995 - IV ZR 328/93
Beendigung der vorläufigen Deckung durch Abschluß eines …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder nicht (BGH VersR 95, 409; 99, 1274; OLG Hamm NZV 98, 208). - OLG Hamm, 28.05.1997 - 20 U 5/97
Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der …
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Für die Leistungspflicht des Versicherers aus der vorläufigen Deckungszusage ist es grundsätzlich auch ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag zustande kommt oder nicht (BGH VersR 95, 409; 99, 1274; OLG Hamm NZV 98, 208). - OLG Hamm, 03.03.1992 - 20 W 6/92
Trennung der vorläufigen Deckungszusage vom Hauptvertrag
Auszug aus OLG Köln, 24.10.2000 - 9 U 34/00
Das Fehlen eines schriftlichen Antrags auf Abschluß des Hauptvertrages vor Eintritt des Versicherungsfalles kann nicht mit dem Fall gleichgesetzt werden, daß ein Versicherungsnehmer einen berechtigten Anspruch des Versicherers auf Zahlung des Einlösungsbetrages schuldhaft nicht fristgerecht erfüllt, denn der Versicherer hat keinen Anspruch auf Abgabe eines entsprechenden Vertragsangebotes des Versicherungsnehmers (OLG Hamm, VersR 92, 995).
- KG, 09.12.2014 - 6 U 22/14
Kfz-Kaskoversicherung: Vorläufiger Deckungsschutz bei Erteilung einer …
Wenn der Makler berechtigt und in der Lage ist, elektronische Zulassungsnummern des Versicherers an den zukünftigen Versicherungsnehmer herauszugeben, wird er insoweit im Aufgabenbereich des Versicherers tätig und ist aus der Sicht des Versicherungsnehmers berechtigt, den Versicherer durch die Weitergabe dieser Nummer rechtlich wirksam im Rahmen eines vorläufigen Deckungsvertrages zu verpflichten (vgl. OLG Köln VersR 2002, 970 - 971, zitiert nach juris, dort Rdz. 13).Rn. 13 Da es sich bei dem Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung und dem Hauptversiche-rungsvertrag um unterschiedliche Versicherungsverhältnisse handelt, ist es für die Frage des Kaskoversicherungsschutzes im Zeitraum der vorläufigen Deckung ohne Bedeutung, ob der endgültige Versicherungsvertrag später tatsächlich mit Kaskoschutz zustande kommt oder ob der Versicherer - wie vorliegend - den Antrag auf Abschluss einer Kaskoversicherung zurückweist (…BGH VersR 1995, 409 - 411, zitiert nach juris, dort Rdz., BGH VersR 1999 1274 - 1275, zitiert nach juris, dort Rdz. 8 m.w.N.;… OLG Hamm a.a.O. Rdz. 8; OLG Köln VersR 2002, 970 - 971, zitiert nach juris, dort Rdz. 11); dies zeigt auch die Regelung des § 50 VVG.
- OLG Saarbrücken, 27.05.2009 - 5 U 481/08
Voraussetzungen einer Hinweispflicht des Versicherers
Aus diesem Grund führt die Aushändigung der sogenannten Deckungskarte an einen Versicherungsnehmer, der einen einheitlichen Antrag auf Abschluss einer Haftpflicht- und einer Fahrzeugversicherung gestellt hat, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.1999 - IV ZR 112/98, VersR 1999, 1274 ; Urteil vom 19.3.1986 - IVa ZR 182/84, VersR 1986, 541), der sich der Senat angeschlossen hat (vgl. Senat, Urteil vom 20.4.2006 - VersR 2006, 1353; Urteil vom 22.3.2000 - 5 U 818/99, VersR 2001, 323: ebenso OLG Schleswig, OLGR Schleswig 2007, 726; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2006, 1540 ; OLG Köln, VersR 2002, 970; OLG Hamm, NJW-RR 1998, 27 ), regelmäßig dazu, dass der Versicherer auch zur Gewährung vorläufigen Deckungsschutzes in der Fahrzeugversicherung verpflichtet ist, wenn er nicht deutlich darauf hinweist, dass vorläufige Deckung nur in der Haftpflichtversicherung gewährt werde. - OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05
Kfz-Kaskoversicherung - Überlassung der Versicherungsbestätigung als vorläufige …
Eine solche gegenteilige Erklärung muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass entgegen dem Wunsch des Versicherungsnehmers vorläufig nur das Haftpflichtrisiko gedeckt ist; allein ein formularmäßiger Hinweis auf der Deckungskarte genügt hierfür nicht (…vgl. BGH, Urt. v. 14.07.1999 - IV ZR 112/98 - VersR 1999, 1274 f.; OLG Köln, VersR 2002, 970 f.; OLG Frankfurt, ZfSch 2001, 21 f.).
- OLG Karlsruhe, 20.07.2006 - 12 U 86/06
Fahrzeugversicherung: Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung bei …
Eine solche gegenteilige Erklärung muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass entgegen dem Wunsch des Versicherungsnehmers vorläufig nur das Haftpflichtrisiko gedeckt ist; ein bloß formularmäßiger Hinweis auf der Doppelkarte genügt dagegen nicht (BGH VersR 1999, 1274f; OLG Köln, VersR 2002, 970f; OLG Frankfurt, ZfSch 2001, 21f;… OLG Saarbrücken aaO.). - KG, 13.06.2014 - 6 U 22/14
Privatversicherungsrecht: Leistungen aus einer KASKO-Versicherung; Anforderung an …
Rn. 4 Diese Rechtsprechung ist vorliegend nicht schon deshalb unanwendbar, weil der Kläger seinen Wunsch nach einem Teilkaskoschutz in der Hauptversicherung nicht gegenüber einem Versicherungsagenten sondern gegenüber einem Versicherungsmakler geäußert hat (vgl. Zu dieser Frage OLG Köln VersR 2002, 970 - 971, zitiert nach juris, dort Rdz.13). - AG Pirmasens, 27.06.2007 - 3 C 98/07
Erstattung des Fahrzeugwertes eines wegen eines Motorbrandes beschädigten …
Dies wird auch vom OLG Köln in der von dem Kläger zitierten Entscheidung vom 24.10.2000, Az.: 9 U 34/2000 nicht anders gesehen.
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Rechtsprechung
| OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Pflichtverletzung eines Steuerberaters im Zusammenhang mit einem Geschäft mit in Liechtenstein ansässiger Domizilfirma
- rechtsportal.de
Haftung des Steuerberaters bei Dauermandat
- Wolters Kluwer
Schadensersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag; Anerkennung einer Kaufpreiszahlung an eine Domizilgesellschaft ("Briefkastenfirma") als Betriebsausgabe; Gesteigerte Mitwirkungspflichten bei Auslandsgeschäften; Rechtsnatur eines ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München II, 03.02.2000 - 9 O 5198/99
- OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Auszug aus OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Solange sich der Beratungsfehler nicht in einem belastenden Bescheid der Finanzbehörde ausgewirkt hat, liegt eine Vermögenseinbuße noch nicht vor (BGH NJW 1992, 2766/2767). - BGH, 26.01.1995 - IX ZR 10/94
Umfang der Prüfungspflicht des Steuerberaters bei einem auf bestimmte Aufgaben …
Auszug aus OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
In den hierdurch gezogenen Grenzen hat er den Auftraggeber ungefragt über die bei der Bearbeitung aufgetretenen steuerlichen F ragen zu belehren (BGHZ 128, 358/361). - BGH, 05.06.1985 - IVa ZR 55/83
Rechtsberatung durch den steuerlichen Berater; Nachweis der geschäftsmäßigen …
Auszug aus OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Das vom Zeugen bestätigte "Dauermandat" ist für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe charakteristisch (BGH NJW 1986, 1050/1051). - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 130/94
Pflichten des Steuerberaters zur Überwachung einer Maßnahme
Auszug aus OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Sobald und soweit sich für den Steuerberater konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass steuerschädliche Fehler begangen werden, muss er dafür sorgen, dass der Betroffene auf die sich daraus ergebenden Risiken hingewiesen wird und ihm Vorschläge unterbreitet werden, auf welche Weise Abhilfe geschaffen werden kann (BGH NJW 1995, 2842/2843). - BGH, 04.03.1987 - IVa ZR 222/85
Haftung des steuerlichen Beraters für Beratungsverschulden
Auszug aus OLG München, 19.01.2001 - 21 U 2483/00
Der Pflichtenumfang muss deshalb aus den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abgeleitet werden (BGH WM 87, 661/662).
- OLG Köln, 14.06.2007 - 8 U 60/06
Unbegründete Schadensersatzforderung gegen Steuerberater
(3) Dieses steht auch nicht in Widerspruch zu dem - von den Beklagten herangezogenen - Urteil des Oberlandesgerichts München vom 19.01.2001 - 21 U 2483/00 (DStRE 2001, 558-560).
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Hemmt ein Wandelungsprozeß beim abgetretenen Gewährleistungsansprüchen die Verjährung
- rechtsportal.de
Anforderungen an die Leasing-typische Freizeichnung von Gewährleistungsansprüchen; Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer; Aussetzung des Zahlungsrechtsstreits
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rechtsfolge der Verknüpfung von Gewährleistungsausschluss und Abtretung der Sachmängelgewährleistungsansprüche; Typische Interessenlage bei Leasingverträgen; Zulässigkeit von Haftungsfreizeichnung gegen Forderungsabtretung bei Leasingverträgen; Auswirkungen eines ...
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 10.05.1995 - 3 HO 165/92
- LG Koblenz, 01.10.1999 - 10 O 470/91
- OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.02.1986 - VIII ZR 91/85
Verpflichtung des Leasingnehmers zur Entrichtung der Leasingraten nach Erhebung …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Indes sind die Voraussetzungen, wonach sich der Leasinggeber von der Sachmängelhaftung nach § 537 BGB in AGB freizeichnen kann, wenn er dem Leasinggeber gleichzeitig seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten abtritt und diese Ansprüche die Interessen des Leasingnehmers in angemessener Weise wahren (BGH NJW 1986, 1744 ), erfüllt.Soweit vom Leasinggeber vor Erhebung der Wandelungsklage bereits Ansprüche auf Zahlung von Leasingraten eingeklagt wurden, hat das Gericht diesen Rechtsstreit nach § 148 ZPO auszusetzen (BGH NJW 1986, 1744 ), was das Landgericht auch getan hat.
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Bei Leasingverträgen gehört es typischerweise zur formularmäßigen Ausgestaltung der Gewährleistung, dass der Leasinggeber sich von der mietrechtlichen Sachmängelhaftung nach § 537 BGB freizeichnet und zum Ausgleich dafür dem Leasingnehmer seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche einschließlich der Wandelungsbefugnis abtritt, die ihm selbst gegen den Hersteller bzw. Lieferanten der Leasingsache zustehen (vgl. BGH NJW 1992, 105 ). - BGH, 02.12.1981 - VIII ZR 273/80
Mietrecht - Leasingvertrag - Außerordentliche Kündigung - Anbieten von Ersatz
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Soweit ersichtlich, findet die Auffassung der Beklagten auch in Entscheidungen in Fällen mit gleichgelagerter Klausel (vgl. BGH NJW 1982, 873) keine Stütze. - BGH, 24.04.1985 - VIII ZR 65/84
Anwendbarkeit des § 11 Nr. 10a AGBG auf Finanzierungsleasingverträge
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Sie verstoßen nicht gegen § 11 Nr. 10 a AGB-Gesetz (BGH NJW 1985, 1547, 1549). - BGH, 04.06.1981 - VII ZR 212/80
Rückabtretung der Gewährleistungsansprüche an den Bauträger nach erfolgloser …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.12.2000 - 2 U 1685/99
Die Annahme eines vorübergehenden Leistungsverweigerungsrechts folgt, wie in einem ähnlich gelagerten Fall (BGH DNotZ 1982, 120, 122) aus der zwischen den Parteien vereinbarten Gewährleistungsregelung.
- BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 119/14
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen …
Rn. 21 Auch im Schrifttum besteht kein Streit darüber, dass das dem Leasingnehmer für die Dauer des Rückabwicklungsprozesses gegen den Lieferanten zustehende Recht zur vorläufigen Einstellung der Zahlung der Leasingraten ein die Verjährungshemmung nach § 205 BGB bewirkendes vertraglich vereinbartes Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung ist (…MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 205 Rn. 9, BeckOK BGB/Henrich, Stand: 1. August 2015, § 205 Rn. 6;… Beckmann in Beckmann/Scharff, Leasingrecht, 4. Aufl., § 13 Rn. 79, § 15 Rn. 13, 24;… Redeker, IT-Recht, 5. Aufl., Rn. 623; zu § 202 BGB aF siehe bereits OLG Koblenz, CR 2001, 160, 161). - OLG Koblenz, 09.04.2014 - 5 U 1247/13
Verjährung des Anspruchs auf Zahlung von Leasingraten bei Mängeln des …
Allerdings ist anerkannt, dass ein Leasingnehmer, der sich wie die Beklagte zu 1. Gewährleistungsansprüche des Leasinggebers gegen den Lieferanten unter Verzicht auf eigene Mängelrechte hat abtreten lassen, für die Zeit seiner auf die Zession gestützten Prozessführung gegen den Lieferanten regelmäßig berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten einzustellen (BGH NJW 1985, 796 ; BGH NJW 2010, 2798 ; BGH MDR 2014, 264; OLGR Koblenz 2001, 124).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 26.10.1999 - 3 WF 142/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verwirkung eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei durch den Unterhaltsberechtigten zu vertretender mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ausbildung - Kein Unterhalt fürs Bummeln!
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1610 Abs. 2
Ausbildungsunterhalt nach mehrjähriger Unterbrechung der Ausbildung
Verfahrensgang
- AG Wittenberg, 19.07.1999 - 5 F 243/99
- OLG Naumburg, 26.10.1999 - 3 WF 142/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 440
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96
Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 08.02.1994 - 4 UF 30/92
Unterbrechung der Ausbildung; Fachhochschulreife; Ableistung des Zivildienstes; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.05.2008 - 3 M 169/06
Erhebung von Kostenbeiträgen im Bereich der Jugendhilfe
Für die Gewichtung der Obliegenheitsverletzung ist in diesem Zusammenhang wesentlich, in welchem Umfang von dem Unterhaltsberechtigten die nötige Einsicht in seine Ausbildungsobliegenheit erwartet werden kann, wofür das Alter ein wesentliches Kriterium bildet (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 26.10.1999 - 3 Wf 142/99 - FamRZ 2001, 440). - OLG Koblenz, 28.03.2012 - 13 UF 1081/11
Kindesunterhalt: Unterhaltsanspruch für eine drei Jahre nach Schulabschluss …
Gewisse Ausbildungsverzögerungen sind je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch hinzunehmen (…vgl. Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 8. Januar 2009 Az. 1 UF 245/08, FamRZ 2009, 1075, recherchiert in Juris Rn. 43 f., OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 1999 Az. 3 WF 142/99, FamRZ 2001, 440, recherchiert in Juris Rn. 4 f., BGH Urteil vom 4. März 1998, Az. XII ZR 173/96 FamRZ 98, 671, recherchiert in Juris Rn. 9 f.;… OLG Köln Urteil vom 20. April 2004 Az. 4 UF 229/03, FamRZ 2005, 301, recherchiert in Juris Rn. 6 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 8. März 2010 Az. 10 UF 56/09, NJR-RR 2010, 1589, recherchiert in Juris Rn. 7 f.;… BGH Urteil vom 17. Mai 2006 Az. XII ZR 54/04 FamRZ 2006, 1100, recherchiert in Juris Rn. 20 f.).Rn. 31 Unter Abwägung all dieser Gesichtspunkte ist der Antragsgegner verpflichtet, für die Zeit ab Januar 2010 Ausbildungsunterhalt zu zahlen (vgl. zu einem ähnlichen Fall auch Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 8. März 2010, Az. 10 UF 56/09 abgedruckt in NJW-RR 2010, 1589, recherchiert in Juris Rn. 7 f.; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 1990, Az. 3 WF 142/99 FamRZ 2001, 440 recherchiert in Juris Rn. 4 f.).
- OLG Koblenz, 06.04.2011 - 13 UF 88/11
Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei mehrjähriger Unterbrechung einer …
Gewisse Ausbildungsverzögerungen sind je nach den Umständen des Einzelfalles jedoch hinzunehmen (…vgl. Thüringer Oberlandesgericht Urteil vom 8. Januar 2009 Az. 1 UF 245/08, FamRZ 2009, 1075, recherchiert in Juris Rn. 43 f., OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 1999 Az. 3 WF 142/99, FamRZ 2001, 440, recherchiert in Juris Rn. 4 f., BGH Urteil vom 4. März 1998, Az. XII ZR 173/96 FamRZ 98, 671, recherchiert in Juris Rn. 9 f.;… OLG Köln Urteil vom 20. April 2004 Az. 4 UF 229/03, FamRZ 2005, 301, recherchiert in Juris Rn. 6 f.; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Beschluss vom 8. März 2010 Az. 10 UF 56/09, NJR-RR 2010, 1589, recherchiert in Juris Rn. 7 f.;… BGH Urteil vom 17. Mai 2006 Az. XII ZR 54/04 FamRZ 2006, 1100, recherchiert in Juris Rn. 20 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
PsychKG S.-H. § 7; ; FGG § 12; ; FGG § 15; ; FGG § 70 h; ; FGG § 69 f.
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Feststellungsverfahren nach beendeter Unterbringung, weitere Ermittlungen, persönliche Anhörung des Betroffenen
- rechtsportal.de
PsychKG S.-H. § 7; FGG § 12 § 15 § 70 h § 69 f
Unterbringungssachen - Feststellungsverfahren nach Beendigung - Aktenlage - Ermittlungspflicht - persönliche Anhörung des Betroffenen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Feststellungsverfahren; Unterbringung; Unklarheit; Weitere Ermittlungen; Anhörung
Verfahrensgang
- LG Kiel - 3 T 542/00
- OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 938
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 17.06.1999 - 2 W 58/99
Feststellungspflichten des Gerichts bei Unterbrindungssache
Auszug aus OLG Schleswig, 23.11.2000 - 2 W 180/00
Es hat unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247) von der Anhörung des Betroffenen abgesehen und lediglich aufgrund des Inhalts der Unterbringungsakte Feststellungen getroffen.Dafür sei ferner darauf hingewiesen, daß die undifferenzierte Übernahme der Senatsentscheidung vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247) zur Anhörung des Betroffenen im vorliegenden Fall nicht richtig ist.
- OLG Schleswig, 18.07.2007 - 2 W 93/07
Voraussetzungen einer Unterbringung; Verhältnis öffentlich-rechtlicher zu …
Der Senat orientiert sich an diesen Maßstäben (vgl. Senat FamRZ 2000, 247; FamRZ 2001, 938; BT-Prax 2003, 41; OLGR Schleswig 2003, 359; OLGR Schleswig 2006, 294). - OLG Schleswig, 27.03.2003 - 2 W 10/03
Voraussetzungen einer Unterbringung nach PsychKG
Der Senat hat sich mit seinen Entscheidungen vom 17.6.1999 (FamRZ 2000, 247), vom 23.11.2000 (FamRZ 2001, 938) und vom 13.9.2002 (BtPrax 2003, 41 = SchlHAnz 2003, 42) an diesen Maßstäben orientiert und Entscheidungen beanstandet, denen kein hinreichend konkreter und nachvollziehbarer Sachverhalt zugrunde lag.Dies und die Ermittlung von Umständen zur Frage der Selbstgefährdung wird das Landgericht mit den nach §§ 12, 15 FGG (vgl. Senat FamRZ 2001, 938, 939 a.E.) zur Verfügung stehenden Mitteln nachzuholen haben.
- KG, 11.07.2006 - 1 W 400/02
Notwendigkeit, dem Betroffenen bei einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …
Es fehlt aber an hinreichenden Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 PsychKG, insbesondere zu einer erheblichen Rechtsgütergefährdung infolge der psychischen Störung und zur Unmöglichkeit, die Gefahr anders abzuwenden (OLG Schleswig, FamRZ 2001, 938). - BayObLG, 05.02.2002 - 3Z BR 15/02
Anhörung des Betroffenen bei Entlassung aus vorläufiger Unterbringung während des …
c) Ist die Erstbeschwerde zu Unrecht als unzulässig verworfen worden, ist die Sache in der Regel an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (…vgl. Keidel/Kahl § 27 Rn. 66), wes halb der Senat nicht geprüft hat, ob es zur Verbescheidung des Feststellungsantrags der Betroffenen noch weiterer Ermittlungen bedarf (vgl. hierzu SchlHOLG FamRZ 2001, 938).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.06.1999 - 20 U 116/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verwechslungsfähigkeit zweier Marken auf dem Gebiet der Waren/Dienstleistungen für Telekommunikation
Papierfundstellen
- GRUR 2001, 247
Wird zitiert von ... (11)
- OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15
Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig
Allein in Fällen, in denen das Handeln eines Unternehmers betriebswirtschaftlich keinen Sinn ergibt, also nur schädigt, nicht aber dem Handelnden unternehmerisch nützt (vgl. OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250), mag eine Vermutung für die Schädigungsabsicht bestehen. - LG Hamburg, 25.10.2013 - 315 O 449/12
Zustimmungsklausel bei Software-Weiterverkauf unwirksam
Eine solche Zweckrichtung kann immer dann angenommen werden, wenn - wie hier - kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (vgl. OLG München NJW-RR 1998, 984, 985; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250). - OLG Hamburg, 04.04.2006 - 3 U 10/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Benutzung von den Begriff "Post" …
Ohne eine solche Beschränkung des Schutzumfanges bestünde gerade im Hinblick auf eine hohe Bekanntheit des Klagezeichens die Gefahr, dass es nach der Liberalisierung des Marktes hinzutretenden Wettbewerbern von vornherein versagt wäre, Kennzeichen auf ähnliche Weise zu bilden (…a.a.O. Seite 1053; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR 2001, 247, 248 - T-Auskunft).
- OLG Hamburg, 17.02.2005 - 3 U 117/04
Markenrechtsschutz - zum Grad der Kennzeichnungskraft der Wortmarke "Post" als …
Ohne eine solche Beschränkung des Schutzumfanges bestünde gerade im Hinblick auf eine hohe Bekanntheit des Klagezeichens die Gefahr, dass es nach der Liberalisierung des Marktes hinzutretenden Wettbewerbern von vornherein versagt wäre, Kennzeichen auf ähnliche Weise zu bilden (…a.a.O. Seite1053; vgl. auch OLG Düsseldorf, GRUR 2001, 247, 248 - T-Auskunft). - OLG München, 05.12.2019 - 29 U 3149/18
Absatzbehinderung durch Grenzbeschlagnahmeanträge von Automobilherstellern
Das ist immer dann anzunehmen, wenn kein sachlicher Grund für die Maßnahme erkennbar ist (OLG München NJW-RR 1998, 984, 985; OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Düsseldorf GRUR 2001, 247, 250). - BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 220/00
Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation - …
Dabei kommt es auf die Frage, ob "T" als Buchstabe in Verbindung mit einem Bindestrich hier wegen einer möglichen Kennzeichnungsschwäche nicht als Stammbestandteil oder Unternehmenshinweis zu dienen geeignet ist, angesichts seiner tatsächlichen Verwendung in Serienzeichen und Markenfamilien und der Gewöhnung des Verkehrs hieran nicht mehr an (OLG Düsseldorf Urt. v. 29. Juni 1999 - 20 U 116/98 - T-Auskunft; BGH GRUR 2002, 542 - BIG). - OLG Düsseldorf, 28.11.2000 - 20 U 28/00
Verwechslungsgefahr - "T.Box" für Teeeinzelhandel und Telekommunikation - …
a) Soweit die Klägerin versucht, die (angebliche) Bekanntheit ihrer Markenfamilien und ihres Konzernzeichens "T" auf die Klagemarke ausstrahlen zu lassen, hat der Senat entsprechende Versuche schon in seiner Entscheidung "T-Auskunft" zurückgewiesen (Urteil vom 29. Juni 1999 - 20 U 116/98 - Revision nicht angenommen durch BGH vom 13.04.2000 - I ZR 208/99 -). - BPatG, 24.07.2002 - 29 W (pat) 21/01
Normale Kennzeichnungskraft "sprechender Zeichen" bei …
So wird in der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 29.6.1999 (20 U 116/98) zu T-Auskunft (GRUR 2001, 247) darauf hingewiesen, dass am 31.1.1996 7 solcher Marken bereits eingetragen und 21 weitere angemeldet waren. - BPatG, 12.06.2002 - 29 W (pat) 376/00 Dabei kommt es auf die Frage, ob "T" als Buchstabe in Verbindung mit einem Bindestrich hier wegen einer möglichen Kennzeichnungsschwäche nicht als Stammbestandteil oder Unternehmenshinweis zu dienen geeignet ist, angesichts seiner tatsächlichen Verwendung in Serienzeichen und Markenfamilien und der Gewöhnung des Verkehrs hieran nicht mehr an (OLG Düsseldorf Urt. v. 29.6.1999 - 20 U 116/98 - T-Auskunft; BGH GRUR 2002, 542 - BIG).
- LG Hamburg, 15.02.2005 - 312 O 844/04
Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Bezeichnung "t-markt" als …
Im Gegensatz zu der Entscheidung des OLG Dusseldorf (GRUR 2001, 247 "T-Auskunft" ) bedarf es einer nahezu einhelligen Verkehrsdurchsetzung des "T-" zur Erlangung von Unterscheidungskraft für den Bereich der Telekommunikation nach der Überzeugung der Kammer nicht. - LG Hamburg, 22.07.2010 - 315 O 266/09
Wettbewerbs- und Kartellverstoß: Verweigerung der Zustimmung eines …
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 3 W 95/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BRAGO § 612
- rechtsportal.de
Erhöhungsgebühr; derselbe Gegenstand; Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen aus gemeinschaftlichem Kaufvertrag von Eheleuten über Wohnungseigentum
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erhöhungsgebühr; Klage auf Auflassung von Miteigentumsanteilen; Gemeinschaftlicher Kaufvertrag; Eheleute; Wohnungseigentum; Anwaltsgebühren
Verfahrensgang
- LG Heidelberg, 27.04.2000 - 1 O 269/98
- OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 3 W 95/00
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.10.1986 - 5 W 31/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.10.2000 - 3 W 95/00
In einem derartigen Fall ist der Gegenstand der Tätigkeit des Klägervertreters derselbe, denn er bezieht sich auf dasselbe Rechtsverhältnis (vgl. dazu auch OLG München JurBüro 1987, 1178; OLG Düsseldorf AnwBl. 1988, 70;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert BRAGO 14. Aufl. § 6 Rdnr. 20).
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 27.03.2000 - 3 WF 35/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 623 Abs. 2; FGG § 13a Abs. 1
Zur Kostenentscheidung im abgetrennten Sorgerechtsverfahren
Verfahrensgang
- AG Köthen, 28.12.1999 - 11 F 239/98
- OLG Naumburg, 27.03.2000 - 3 WF 35/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 111 (Ls.)
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