Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 3

• rechtsportal.de

  UWG § 3
  Irreführung durch die Bezeichnung "Kloster" im Namen einer Biersorte

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unlauterer Wettbewerb; Erweckung einer Vorstellung; Bierbezeichnung; Irrtum über Brauart; Klösterliches Rezept; Verbotsanspruch

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2001, 61

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 16.07.1998 - C-210/96

  BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 30.05.2000 - 3 U 4502/99

  Zur Frage, welche Verkehrskreise maßgebend sind, wann eine bestimmte Bezeichnung in der Werbung für Lebensmittel irreführend ist, hat der EuGH (EuzW 1998, 526 ff. Gut Springenheide) ausgeführt, daß das nationale Gericht bei der Auslegung dieser und vergleichbarer Richtlinien darauf abzustellen hat, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher (vgl. auch BGH WRP 2000, 519 f. - Orient-Teppichmuster) die fragliche Angabe wahrscheinlich auffassen wird, ohne ein Sachverständigengutachten einholen oder eine Verbraucherbefragung in Auftrag geben zu müssen.

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• BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

  Klosterbrauerei

  Denn es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß der Verkehr die Bezeichnung "Kloster" für Bier oder für eine Brauerei in der Weise versteht, daß das Bier entweder in einer wirklichen Klosterbrauerei - also in einer zu einem Kloster gehörenden Brauerei - gebraut worden ist oder daß zumindest ein Bezug zur klösterlichen Brautradition der früheren Jahrhunderte, insbesondere zu einer klösterlichen Braustätte, besteht (so auch OLG Hamburg WRP 1998, 76, 77 f.; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 61, 63; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 67, 68).
• OLG Koblenz, 02.08.2023 - 9 U 1850/22

  Maßgeblichkeit der Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise für die …

  Darguner Klosterbrauerei; OLG Nürnberg GRUR-RR 2001, 61 betr.
• BPatG, 13.01.2015 - 27 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Wettenhausen" - Unterscheidungskraft - keine …

  Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Angebote zu einem bestimmten Unternehmen her (…BGH GRUR 2003, 628 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Klosterbrauerei; OLG Nürnberg ZLR 2000, 764 -Kloster Pilsener; OLG Frankfurt/Main ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu; BPatG GRUR-Prax 2011, 553 - Kloster Beuerberger Naturkraft).
• BPatG, 05.10.2011 - 26 W (pat) 501/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kloster Beuerberger Naturkraft (Wort-Bild-Marke)" - …

  Vielmehr stellt er einen konkreten Bezug seiner Waren zu einer bestimmten klösterlichen Herstellungsstätte (…vgl. BGH GRUR 2003, 628 - 631 Rn. 102 - Klosterbrauerei; OLG Hamburg WRP 1998, 76 - Kloster, Klosterbrauerei; OLG Nürnberg, ZLR 2000, 764 - Kloster Pilsener; OLG Frankfurt, ZLR 2000, 774 - Eschweger Klosterbräu je zur Herstellung einer Verbindung zwischen einer den Wortbestandteil "Kloster" enthaltenen Bierbezeichnung und einer klösterlichen Brauerei durch den angesprochenen Verkehr) und damit zu einem bestimmten Unternehmer her.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 166; ; BGB § 477; ; BGB § 377; ; BGB §§ 634 ff.; ; BGB § 635; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711

• JurPC

  BGB §§ 145 ff., 631ff., 433ff.
  Hard- und Softwarelösung "aus einer Hand"

• rechtsportal.de

  BGB §§ 145 ff., 631 ff., 433 ff.
  Keine Haftung des Lieferanten eines Teils der Software einer EDV-Anlage für die komplette EDV-Lösung

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzansprüche; Software-Pflegevertrag; Mietvertrag; Wartungsvertrag; Schuldhafte Pflichtverletzung; Softwareüberlassungsvertrag; Softwareprodukte; Vertragsverhältnis

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 31.05.1976 - II ZR 133/74

  Ersatz der Personalkosten, die einer Behörde bei der Schadensabwicklung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 80/99

  Abgesehen davon, dass die Stundensätze und der Zeitaufwand für das ständige Aktenstudium und Besprechungen weitgehend überzogen erscheinen - so z.B. für eine Mängelbesprechung vom 26.02.1996 einschließlich Vorbereitung, Analyse und Beantwortung des Analysebriefs der Beklagten vom 11.03.1996 (Pos. 11 - 14, 21 - 23) - und die Arbeiten nicht nur Beanstandungen aus dem Softwarepflegevertrag mit der Beklagten erfassen, kann die Klägerin zu 1) diesen Zeitaufwand bei der aussergerichtlichen Abwicklung ihres Schadensersatzanspruchs auch dann nicht geltend machen, wenn sie entsprechend ihrer Behauptung Herrn Wi. eigens für diese Aufgabe eingestellt hätte (vgl. BGHZ 66, 114; 75, 231; NJW 1977, 35).
• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

  Auszug aus OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 80/99

  Die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung, nach der zwei an sich selbständige Vereinbarungen zwischen denselben Vertragspartnern als einheitliches Rechtgeschäft zu werten sind, wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich alleine gelten sollten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollten, sog. "Einheitlichkeitswille" (grundlegend BGH NJW 1976, 1931 m.w.N.; BGH NJW 1987, 2003, 2007 für den Kauf von Hard- und Software), greift hier nicht ein.
• BGH, 05.05.1992 - XI ZR 242/91

  Einwendungsdurchgriff bei Verbindung von Kauf- und Finanzierungsgeschäft zu …

  Auszug aus OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 80/99

  Erst recht ist nicht bei den Klägerinnen subjektiv nicht der Eindruck erweckt worden, es stünde ihnen nur ein Vertragspartner gegenüber (BGH NJW 1992, 2560, 2562).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76

  Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

  Auszug aus OLG Köln, 25.08.2000 - 19 U 80/99

  Die von den Klägerinnen zitierte Rechtsprechung, nach der zwei an sich selbständige Vereinbarungen zwischen denselben Vertragspartnern als einheitliches Rechtgeschäft zu werten sind, wenn nach den Vorstellungen der Vertragsschließenden die Vereinbarungen nicht für sich alleine gelten sollten, sondern gemeinsam miteinander "stehen und fallen" sollten, sog. "Einheitlichkeitswille" (grundlegend BGH NJW 1976, 1931 m.w.N.; BGH NJW 1987, 2003, 2007 für den Kauf von Hard- und Software), greift hier nicht ein.

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 42

• rechtsportal.de

  ZPO § 42
  Richterablehnung bei Strafantrag gegen eine Partei

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Befangenheit; Richter; Selbstablehnung; Strafverfahren; Zeuge; Strafantrag; Strafanzeige; Ablehnungsgrund

Verfahrensgang

• LG Frankenthal - 4 O 683/99
• OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (7)

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• BVerfG, 24.04.1996 - 2 BvR 1639/94

  Richter - Ablehnung - Anzeige - Befangenheit

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.
• BGH, 10.11.1961 - 4 StR 70/61

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.
• LSG Hessen, 18.12.1985 - L 9 S 123/85

  Befangenheit; Rechtsmißbrauch; Richter; Rechtsfrage; Besorgnis

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Die Ablehnung als Manipulationstaktik ist Rechtsmissbrauch (Hess. LSG MDR 1986, 436, 437).

• OLG Hamm, 12.04.1988 - 4 U 303/87

  Vollziehung einer einstweiligen Verfügung - Heilung des Zustellungsmangels

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.
• BGH, 07.10.1952 - 1 StR 94/52

  Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Antrag des …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.
• OLG Zweibrücken, 30.05.1994 - 5 Sa 8/94

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Das Recht zur Selbstablehnung eines Richters wird durch die oben zitierte Rechtsprechung nicht berührt (vgl. Pfälz. OLG Zweibrücken MDR 1994, 832).
• OLG München, 27.10.1970 - 1 U 1212/70

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.03.2000 - 3 W 46/00

  Durch Angriffe auf den Richter hier die Bedrohung einiger Richter des Landgerichts - kann eine Partei einen ihr unbequemen Richter nicht ausschalten (ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. BVerfG NJW 1996, 2022; auch schon BGH NJW 1952, 1425; 1962, 749; OLG München NJW 1971, 384; NJW-RR 1988, 1535; Saarl.

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• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Eine Nichtbescheidung wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl BVerfGE 11, 1, 5; 72, 51, 59;… BSG Beschluss vom 26. April 1989 - 11 BAr 33/88, juris, unter Bezug auf BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. März 1999 - 7 U (HS) 59/98, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00, juris) kann beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte wiederholt wird, das Gesuch offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen soll oder der gesamte Spruchkörper pauschal abgelehnt wird.
• OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 144/21

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und …

  Es kann nach Auffassung des Senats jedoch nicht generell angenommen werden, ein Richter sei befangen, wenn er gegen eine Partei einmal eine Strafanzeige wegen eines vermeintlichen Diebstahls erstattet hat, denn anderenfalls mutet man einem Richter zu, auf einen jedem Bürger zustehenden strafrechtlichen Schutz zu verzichten (…vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 04.09.2002 - 9 WF 606/02 -, zit. n. juris, Rn. 3; OLG Zweibrücken, Beschluss v. 10.03.2000 - 3 W 46/00 -, zit. n. juris, Rn. 4;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl., § 42 Rn. 29 m.w.N.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 7 m.w.N.).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2008 - L 12 B 17/08

  Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Verfahren; frühere Strafanzeige …

  Dabei kann es der Senat dahingestellt sein lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Strafanzeige des erkennenden Richters gegen einen Verfahrensbeteiligten überhaupt Anlass zu einer Besorgnis der Befangenheit des Richters geben kann (dies ablehnend u.a. OLG Naumburg, Beschl. v. 2.6.2005 - 10 W 26/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 4.9.2002 - 9 WF 606/02 = MDR 2003, 524; OLG Zweibrücken, Beschl v. 10.3.2000 - 3 W 46/00).

• VerfG Brandenburg, 23.08.2024 - VfGBbg 28/23

  Strafanzeige wegen Beleidigung gegen einen Beteiligten; Keine Besorgnis der …

  Hat der Betroffene seine Strafanzeige oder seinen Strafantrag in sachlicher Form angebracht und fehlen zusätzliche auf eine Voreingenommenheit hindeutende Umstände, liegt eine Besorgnis der Befangenheit nicht vor (vgl. OLG Koblenz…, Beschluss vom 4. September 2002 - 9 WF 606/02 -, Rn. 3; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 -, Rn. 3 f., juris;… G. Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 42 Rn. 29 m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - L 7 AL 5250/08
  Eine Nichtbescheidung wegen offensichtlicher Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl BVerfGE 11, 1, 5; 72, 51, 59; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 26. April 1989 - 11 BAr 33/88 - (juris) unter Bezug auf BSG SozR Nr. 5 zu § 42 ZPO; Oberlandesgericht (OLG) Sachsen-Anhalt, Urteil vom 11. März 1999 - 7 U (HS) 59/98 - (juris); OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 - (juris)) kann beispielsweise dann gerechtfertigt sein, wenn eine Richterablehnung ohne neue Gesichtspunkte wiederholt wird, das Gesuch offensichtlich der Verfahrensverschleppung dienen soll oder der gesamte Spruchkörper pauschal abgelehnt wird.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2026 - 19 B 1454/25

  Besorgnis der Befangenheit von Mitgliedern der Teilkonferenz i.R.e. …

  Rn. 8 Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000 - 3 W 46/00 - juris Rn. 3 m. w. N. (für den Fall der Bedrohung eines Richters).
• LSG Baden-Württemberg, 17.11.2009 - L 11 SF 4819/09
  Abgesehen davon, dass eine etwaige Strafanzeige wegen Falschaussage grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2003, 3 W 46/00; OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils veröffentlicht in juris), ist von der Klägerin weder vorgebracht noch ersichtlich, dass Richterin am Sozialgericht Dr. D. die Zeugin M. wegen Falschaussage bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hat.
• LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 11 SF 2023/09
  Abgesehen davon, dass eine solche Strafanzeige grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund darstellt (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10. März 2000, 3 W 46/00, OLG Koblenz, Urteil vom 10. April 2006, 12 U 309/05; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Mai 2008, L 12 B 17/08 AL; jeweils zitiert nach juris), hat Dr. K. den Kläger gar nicht angezeigt (dienstliche Äußerung vom 20. April 2009).

Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de

  BGB § 276 § 328
  Schutzwirkung eines Vertrages über die Belieferung mit Trinkwasser

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritte; Verletzung von Schutzpflichten im Rahmen eines Belieferungsvertrages; Voraussetzungen einer Drittschadensliquidation

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Herausgabe und Schadensersatz; Zuständigkeit des Amtsgerichts; Rechtskraft der Erklärung des Gerichts als unzuständig; Zuständigkeitsbestimmung in einem Prozesskostenhilfeverfahren; Zustellung der ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 § 114
  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

Verfahrensgang

• AG Strausberg - 10 C 1059/99
• LG Frankfurt/Oder - 14 O 189/99
• OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Dresden, 27.10.1998 - 10 ARf 34/98

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  Diese gilt indes gegebenenfalls nur für die Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren und setzt voraus, dass die Antragsschrift vor Entstehung des Zuständigkeitsstreits an den Antragsgegner zugestellt worden ist (…s. BGH NJW-RR 1991, S. 1342;… NJW-RR 1994, S. 706; OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798[OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98];… Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn.2;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Auf1.2000, § 36 Rdn. 6, 28: Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auf1.1999,§ 36 Rdn. l, 22;… Musielak/Smid, ZPO, 1999, § 36 Rdn. 4, 26).

  In diesen Fällen ist es geboten, dass das gemeinsam übergeordnete Gericht eine Zuständigkeitsbestimmung vornimmt, um den Beteiligten eine unabsehbare Verzögerung des Verfahrens zu ersparen (…vgl. BGH NJW 1983, S. 1062;… BayObLGZ 1991, S. 240, 242; OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798 [OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98] m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O.., § 36 Rdn. 37;… Thomas/Putzo, a.a.O..,§ 36 Rdn. 3;… s. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn. 26).

• BGH, 02.12.1982 - I ARZ 586/82

  Voraussetzungen der Bindungswirkung einer Verweisung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  In diesen Fällen ist es geboten, dass das gemeinsam übergeordnete Gericht eine Zuständigkeitsbestimmung vornimmt, um den Beteiligten eine unabsehbare Verzögerung des Verfahrens zu ersparen (vgl. BGH NJW 1983, S. 1062;… BayObLGZ 1991, S. 240, 242;… OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798 [OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98] m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O.., § 36 Rdn. 37;… Thomas/Putzo, a.a.O..,§ 36 Rdn. 3;… s. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn. 26).
• BGH, 18.10.1995 - XII ARZ 18/95

  Voraussetzungen für die Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  Die Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO erfordert grundsätzlich, dass der zugrundeliegende Rechtsstreit, weil sich ein Gericht ansonsten nicht "rechtskräftig" für unzuständig erklären kann (s. nur BGH NJW-RR 1996, S. 254;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auf1.1999, § 36 Rdn. 26 m.w.Nw.) bereits rechtshängig ist.

• BGH, 05.06.1991 - XII ARZ 14/91

  Bestimmung der Gerichtszuständigkeit im Verfahren über der Gewährung von …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  Diese gilt indes gegebenenfalls nur für die Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren und setzt voraus, dass die Antragsschrift vor Entstehung des Zuständigkeitsstreits an den Antragsgegner zugestellt worden ist (s. BGH NJW-RR 1991, S. 1342;… NJW-RR 1994, S. 706;… OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798[OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98];… Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn.2;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Auf1.2000, § 36 Rdn. 6, 28: Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auf1.1999,§ 36 Rdn. l, 22;… Musielak/Smid, ZPO, 1999, § 36 Rdn. 4, 26).
• BGH, 09.03.1994 - XII ARZ 2/94

  Entscheidung über ein Prozeßkostenhilfegesuch vor Anhängigkeit des Verfahrens zur …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  Diese gilt indes gegebenenfalls nur für die Zuständigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren und setzt voraus, dass die Antragsschrift vor Entstehung des Zuständigkeitsstreits an den Antragsgegner zugestellt worden ist (…s. BGH NJW-RR 1991, S. 1342; NJW-RR 1994, S. 706;… OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798[OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98];… Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn.2;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 58. Auf1.2000, § 36 Rdn. 6, 28: Thomas/Putzo, ZPO, 22. Auf1.1999,§ 36 Rdn. l, 22;… Musielak/Smid, ZPO, 1999, § 36 Rdn. 4, 26).
• BayObLG, 21.06.1991 - AR 1 Z 49/91

  Auszug aus OLG Brandenburg, 09.08.2000 - 1 AR 44/00

  In diesen Fällen ist es geboten, dass das gemeinsam übergeordnete Gericht eine Zuständigkeitsbestimmung vornimmt, um den Beteiligten eine unabsehbare Verzögerung des Verfahrens zu ersparen (…vgl. BGH NJW 1983, S. 1062; BayObLGZ 1991, S. 240, 242;… OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798 [OLG Dresden 27.10.1998 - 10 ARf 34/98] m.w.Nw.;… Baumbach/Hartmann, a.a.O.., § 36 Rdn. 37;… Thomas/Putzo, a.a.O..,§ 36 Rdn. 3;… s. auch Zöller/Vollkommer, a.a.O.., § 36 Rdn. 26).

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• OLG Brandenburg, 15.11.2001 - 1 AR 44/01
  In diesen Fällen ist es geboten, daß das gemeinsam übergeordnete Gericht den Zuständigkeitsstreit entscheidet, um den Parteien eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens zu ersparen (…vgl. BGH NJW 1983, S. 1062;… BayObLGZ 1991, S. 240, 242;… OLG Dresden, NJW 1999, S. 797, 798; Senat, OLGR 2001, S. 21;… Zöller/Vollkommer, aaO., § 36 Rdn. 26;… Thomas/Putzo, aaO., § 36 Rdn. 3;… s. auch Baumbach/Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 36 Rdn. 37).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 433 Abs. 1 § 631 § 635 § 638 § 651
  Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des entfernten Mangelfolgeschadens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ulm - O 233/97
• OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 07.12.1993 - VI ZR 74/93

  Begriff der Eigentumsverletzung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Die streitgegenständlichen Vorgänge unterscheiden sich von den Sachverhalten, die den von der Klägerin angesprochenen Entscheidungen des BGH vom 7.12.1993 und vom 6.12.1994 zugrunde lagen (BGH NJW 94, 517; NJW-RR 95, 342 - Gewindeschneidemittel).
• BGH, 06.12.1994 - VI ZR 229/93

  Eigentumsverletzung durch Verwendung eines fehlerhaften Produkts; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Die streitgegenständlichen Vorgänge unterscheiden sich von den Sachverhalten, die den von der Klägerin angesprochenen Entscheidungen des BGH vom 7.12.1993 und vom 6.12.1994 zugrunde lagen (BGH NJW 94, 517; NJW-RR 95, 342 - Gewindeschneidemittel).
• BGH, 31.03.1998 - VI ZR 109/97

  Eigentumsverletzung durch Anfertigung einer neuen Sache

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Deckt sich dagegen der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an schon bei ihrem Erwerb anhaftet, so ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen (BGHZ 117, 183 = MDR 92, 559; MDR 98, 842).

• BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 276/90

  Eigentumsverletzung durch Herstellung einer mangelhaften Sache bei Verbindung mit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Deckt sich dagegen der geltend gemachte Schaden mit dem Unwert, welcher der Sache wegen ihrer Mangelhaftigkeit von Anfang an schon bei ihrem Erwerb anhaftet, so ist er allein auf enttäuschte Vertragserwartungen zurückzuführen (BGHZ 117, 183 = MDR 92, 559; MDR 98, 842).
• BGH, 26.03.1996 - X ZR 100/94

  Kran zum Anheben einer Yacht und Bergung als Mangelfolgeschäden

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Mangelfolgeschäden sind aber dann in den Anwendungsbereich von § 638 BGB einzubeziehen, wenn sie eng und unmittelbar mit Sachmängeln zusammenhängen (BGHZ 98, 45; BGHZ 115, 32, NJW-RR 96, 1203, 1206).
• BGH, 13.05.1986 - X ZR 35/85

  Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Mangelfolgeschäden; Motorschaden aufgrund …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Mangelfolgeschäden sind aber dann in den Anwendungsbereich von § 638 BGB einzubeziehen, wenn sie eng und unmittelbar mit Sachmängeln zusammenhängen (BGHZ 98, 45; BGHZ 115, 32, NJW-RR 96, 1203, 1206).
• BGH, 25.06.1991 - X ZR 4/90

  Verjährung von Ansprüchen wegen mangelhafter Installierung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Mangelfolgeschäden sind aber dann in den Anwendungsbereich von § 638 BGB einzubeziehen, wenn sie eng und unmittelbar mit Sachmängeln zusammenhängen (BGHZ 98, 45; BGHZ 115, 32, NJW-RR 96, 1203, 1206).
• BGH, 08.12.1992 - X ZR 85/91

  Notlandeschaden als Mangelfolgeschaden nach fehlerhaftem Einbau einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  In der Rechtsprechung wird insoweit häufig auf einen unmittelbaren lokalen und einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Sachmangel und Schaden abgehoben (BGH NJW 93, 923), wobei allerdings klare Abgrenzungskriterien fehlen und eine abschließende Bildung von Fallgruppen nicht festgestellt werden kann mit der Folge, dass eine an Leistungsobjekt und Schadensersatz orientierte Güter- und Interessenabwägung erforderlich ist, die das Verjährungsrisiko für Mangelfolgeschäden zwischen Unternehmer und Besteller angemessen verteilt.
• BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82

  selbstfahrende Arbeitsmaschine - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Zutreffend hat das Landgericht eine Hemmung analog § 639 Abs. 2 BGB für den hier gegebenen Fall abgelehnt, in dem ein Nachbesserungsrecht weder vertraglich vereinbart noch überhaupt möglich war (BGH NJW 84, 1525; OLG Frankfurt DB 82, 2397; Palandt-Thomas § 639 RN 6; Palandt-Putzo § 477, RN 17).
• BGH, 27.01.1971 - VIII ZR 180/69

  Folgen der Gewährleistung für Sachmängel durch Vereinbarung, die anders als im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

  Auch für solche Fälle kommt der § 477 BGB zu Grunde liegende Gedanke zum Tragen, dass Ermittlung und Feststellung angeblicher Sachmängel nach einem längeren Zeitablauf kaum mehr durchführbar sind (BGH NJW 71, 654).

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