Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BGB § 2329 I S. 1; ; HöfeO § 7 I S. 1; ; HöfeO § 16; ; HöfeO § 17

• rechtsportal.de

  Hofübergabevertrag und Pflichtteilsberechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hofübergabevertrag; Pflichtteilsberechnung; Pflichtteil; Übergabevertrag

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.04.1964 - V ZR 105/62

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2001 - 3 U 142/00

  Ob und inwieweit das der Fall ist, hängt in erster Linie von der Bewertung der beiderseitigen Leistung im Zeitpunkt der Übertragung des Anwesens ab (BGH NJW 1964, 1323).

  Im maßgeblichen Zeitpunkt der Übergabe des Anwesens (BGH NJW 1964, 1323) betrug der Einheitswert des übernommenen Grundbesitzes 23.400,-- DM.

• BGH, 02.10.1951 - V ZR 77/50

  Übergabevertrag. Positive Vertragsverletzung

  Auszug aus OLG Schleswig, 14.08.2001 - 3 U 142/00

  Der BGH hat in einem Urteil vom 2. Oktober 1951 (NJW 52, 20 f) einen Übergabevertrag als eine - in der Regel wenigstens teilweise - unentgeltliche Zuwendung angesehen und den Übergeber im Falle groben Undanks des Übernehmers in Widerruf nach §§ 530 ff BGB gestattet (s. etwa auch BGH RdL 1959, 188 ff;… 1965, 179 ff - allerdings nicht die HöfeO betreffend - vgl. Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo HöfeO 2. Aufl. § 17 Rn. 9).

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Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1355 BGB, § 1617c BGB, § 15c PersStdG, § 31a PersStdG, § 2 Abs 1 AsylVfG
  Internationales Privatrecht: Wahl eines gemeinsamen Ehenamens durch pakistanische Asylberechtigte

• Judicialis

  BGB § 1355; ; BGB § 1617 c; ; PStG § 15 c; ; PStG § 31 a; ; AsylVfG § 2 Abs. 1; ; Genfer Flüchtlingskonvention Art. 12

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Namensführung; Nach pakistanischem Recht erworbene Eigennamen; Zeitlich unbefristete Bestimmung des Ehenamens anerkannter Asylberechtigter; Erstreckung des Ehenamens auf gemeinsame asylberechtigte Kinder; Erklärung der Anschließung; Rechtswahl; International ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 159 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92

  Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 20 W 522/01

  Hieran hat sich auch durch den Statutenwechsel aufgrund der Anerkennung als Asylberechtigte ­ wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat ­ nichts geändert, weil der Name einer Person inhaltlich hierdurch nicht geändert wird, sondern weiter bestehen bleibt (vgl. BGHZ 121, 305; Hepting, StAZ 2001, 262;… Palandt/Heldrich, BGB, 61. Aufl., Art. 10 EGBGB Rn. 10 m. w. N.).
• BGH, 04.10.1989 - IVb ZB 9/88

  Erwerb eines spanischen Namens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 20 W 522/01

  Die Angleichung geschieht dergestalt, dass auf der Grundlage der Funktionsadäquanz eine modifizierte Anwendung der Rechtsnormen vorgenommen wird (vgl. BGH StAZ 1989, 372 f; BayObLG IPRax 1990, 117 und StAZ 1999, 72, 74;… MünchKomm/Sonnenberger, BGB-IPR, 3. Aufl., Einl. Rn. 437ff, 532 und 550 ff;… Palandt/Heldrich, a.a.O., Einl. Vor Art. 3 EGBGB Rn. 32; Hepting, StAZ 2001, 258; Benicke StAZ 1996, 97, 103).
• BGH, 09.06.1993 - XII ZB 3/93

  Eintragung des russischen Zwischennamens in Familienbuch eines Aussiedlers

  Auszug aus OLG Frankfurt, 07.03.2002 - 20 W 522/01

  Dem Beteiligten zu 5) steht als Aufsichtsbehörde gemäß § 49 Abs. 2 PStG ein von dem Vorliegen einer Beschwer unabhängiges Beschwerderecht zu, von dem er Gebrauch machen kann, um im Interesse einer geordneten Amtsführung strittige Rechtsfragen einer obergerichtlichen Klärung zuführen ( vgl.BGH StAZ 1993, 352;… Hepting/Gaaz, PStG, § 49 Rn. 12;… Johansson/Sachse, Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen, Rn. 1443).

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• OLG Frankfurt, 14.02.2006 - 20 W 269/05

  Namensrecht: Kein Wegfall eines ausländischen Zwischennamens nach Statutenwechsel …

  Des Weiteren sind auch die Voraussetzungen für eine Namensangleichung nach den allgemeinen Regeln des deutschen IPR (vgl. hierzu BayObLGR 1993, 94; OLG Frankfurt OLGR 2002, 138) nicht gegeben.
• LG Tübingen, 02.10.2003 - 5 T 326/02

  Familienname des Kindes: Vatersname nach isländischem Recht

  Die Kammer kann keine Gesichtspunkte dafür erkennen, dass diese für § 1355 BGB allgemein anerkannte Angleichung (vgl. z. B. BayObLG in StAZ 1996, 41 zum srilankischen Recht, OLG Köln in StAZ 1988, 296 und LG Frankfurt/Main im Beschluss vom 7.3.2002 (20 W 522/01) je zum pakistanischen Recht, BayObLG in StAZ 1999, 72 zum indischen Recht) bei der hier zu treffenden Entscheidung für den Namen eines Kindes nach §§ 1617 ff BGB nicht in gleicher Weise vorgenommen werden sollte.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  BGB § 463; ; BGB § 476; ; ZPO § 713; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10

• rechtsportal.de

  BGB (a.F.) § 463
  Hausverkauf - arglistiges Verschweigen von Kellerfeuchtigkeit

• Wolters Kluwer

  Beweislast bei arglistig verschwiegenem Mangel; Auklärung über erkennbare Mängel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 08.04.1994 - V ZR 178/92

  Offenbarungspflicht des Hausverkäufers hinsichtlich ohne weiteres erkennbarer …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Der Käufer kann allerdings eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohne weiteres erkennbar sind, nach der Verkehrsauffassung nicht erwarten, weil er sie bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH NJW-RR 1994, 907; 1996, 690).

  Im Übrigen ist auch insoweit nur entscheidend, dass den Klägern die Feuchtigkeit im Kellerbereich erkennbar war und sie gleichwohl das Vorhandensein dieser Feuchtigkeit nicht zum Anlass genommen haben, den Ursachen und dem Umfang vor dem Kaufvertragsabschluss weiter nachzugehen (…vgl. OLG Schleswig, a.a.O.; BGH, NJW-RR 1994, 907).

• BGH, 22.11.1996 - V ZR 196/95

  Anforderungen an Arglist

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewusst hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549, 550; 1992, 1953, 1954; 1990, 42f.; NJW-RR 1997, 270).
• BGH, 03.03.1995 - V ZR 43/94

  Offenbarungspflichten des Verkäufers eines früher als Werksdeponie genutzten …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewusst hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549, 550; 1992, 1953, 1954; 1990, 42f.; NJW-RR 1997, 270).

• BGH, 19.03.1992 - III ZR 16/90

  Arglist bei Grundstücksverkauf in ehemaligen Deponieglände

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewusst hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549, 550; 1992, 1953, 1954; 1990, 42f.; NJW-RR 1997, 270).
• BGH, 07.07.1989 - V ZR 21/88

  Durch arglistige Täuschung verursachter Irrtum

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Nimmt der Verkäufer an, der Käufer sei aufgrund von Indizien imstande, den Mangel zu erkennen, so handelt er, der Verkäufer, gleichwohl arglistig, wenn er sich bewusst hierum nicht kümmert und in Kauf nimmt, dass der Käufer, weil er die Prüfung unterlässt, den Vertrag abschließt, den er bei Kenntnis des Mangels nicht geschlossen hätte (BGH, NJW 1995, 1549, 550; 1992, 1953, 1954; 1990, 42f.; NJW-RR 1997, 270).
• BGH, 26.01.1996 - V ZR 42/94

  Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Altenheims

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Der Käufer kann allerdings eine Aufklärung über Mängel, die einer Besichtigung zugänglich bzw. ohne weiteres erkennbar sind, nach der Verkehrsauffassung nicht erwarten, weil er sie bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (BGH NJW-RR 1994, 907; 1996, 690).
• OLG Köln, 31.07.1991 - 2 U 53/91

  Mietzins ; Zahlung; Klage; Verpflichtung; Monatsmieten; Teilurteil; …

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Dazu gehört in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels auch der Beweis, dass eine Erklärung, die der Aufklärungspflichtige abzugeben hatte, entgegen dessen Behauptung nicht abgegeben worden ist (OLG Köln, NJW-RR 1992, 908, 910; OLG Frankfurt am Main, OLGR 1996, 231 f.; 1998, 111, 113; OLG Schleswig, OLGR 1996, 129, dazu Kieserling in IBR 1996, 306).
• OLG Schleswig, 22.02.1996 - 7 U 16/95

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Dazu gehört in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels auch der Beweis, dass eine Erklärung, die der Aufklärungspflichtige abzugeben hatte, entgegen dessen Behauptung nicht abgegeben worden ist (OLG Köln, NJW-RR 1992, 908, 910; OLG Frankfurt am Main, OLGR 1996, 231 f.; 1998, 111, 113; OLG Schleswig, OLGR 1996, 129, dazu Kieserling in IBR 1996, 306).
• OLG Frankfurt, 29.02.1996 - 1 U 15/95

  Auszug aus OLG Köln, 24.10.2001 - 11 U 113/00

  Dazu gehört in den Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels auch der Beweis, dass eine Erklärung, die der Aufklärungspflichtige abzugeben hatte, entgegen dessen Behauptung nicht abgegeben worden ist (OLG Köln, NJW-RR 1992, 908, 910; OLG Frankfurt am Main, OLGR 1996, 231 f.; 1998, 111, 113; OLG Schleswig, OLGR 1996, 129, dazu Kieserling in IBR 1996, 306).

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• KG, 20.06.2005 - 8 U 220/04

  Schadenersatzanspruch des Käufers eines Hausgrundstücks: Arglistiges Verschweigen …

  Über Feuchtigkeit in Kellerwänden beim Kauf eines Hauses muss aufgeklärt werden (OLG Koblenz VersR 2004, 1057; OLG Köln OLGR 2002, 138), ebenso über erhebliche Feuchtigkeitsschäden auch nach einem Sanierungsversuch, wenn dessen Erfolg zweifelhaft ist ( vgl. BGH NJW 1993, 1703; vgl. auch BGH NJW-RR 1987, 1415f.; KG NJW-RR 1989, 962 für Hausschwamm).
• OLG Frankfurt, 10.02.2006 - 21 U 57/05

  Mangel einer Kaufsache: Schimmelbildung an Wohnhaus aufgrund von unzureichender …

  Die Tatsache, dass an dem Gebäude Feuchtigkeitsschäden aufgetreten waren, stellte einen offenbarungspflichtigen Umstand dar (vgl. KGR Berlin 2005, 734; OLG Koblenz, VersR 2004, 1057; OLG Köln, OLGR 2002, 138), denn Durchfeuchtungen können zu ganz erheblichen Instandsetzungskosten führen, gelegentlich ist eine Abdichtung gegen Wasser im nachhinein nicht mehr uneingeschränkt möglich.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Durchleitung von Strom durch eine fremde Niederspannungsnetzanlage; Genehmigungspflicht für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsnetzes; Versorgung mit Energie in der Form von Elektrizität als Voraussetzung für die ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 19.06.2000 - II ZR 319/98

  Abweisung als unbegründet bei zweifelhafter Zulässigkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2002 - 7 U 1579/01

  Das Gericht hat die prozessualen Voraussetzungen vorrangig zu prüfen und kann die Zulässigkeit nicht mit der Begründung offen lassen, dass die Klage jedenfalls unbegründet sei (BGH, NJW 2000, 3718, 3719) [BGH 19.06.2000 - II ZR 319/98].
• OLG Dresden, 08.02.2001 - U 2978/00

  Rechtsnatur und Umfang des Anspruchs auf Netzzugang

  Auszug aus OLG Dresden, 14.03.2002 - 7 U 1579/01

  § 6 Abs. 1 EnWG normiert zwar in erster Linie den Durchleitungsanspruch von Unternehmen gegen die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, und zwar nach der Rechtsprechung des Senats als unmittelbarer Anspruch auf Netzzugang, der den Abschluss eines Durchleitungsvertrages nicht als zwingende Voraussetzung ansieht (vgl. OLG Dresden, RdE 2001, 144 f.).

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• BGH, 10.11.2004 - VIII ZR 391/03

  Begriff des Netzausbaus in § 10 Abs. 2 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)

  Dies wird teilweise bejaht (OLG Nürnberg, ZNER 2002, 225; LG Regensburg, ZNER 2001, 270 m. Anm. Bönning;… Tegethoff/Büdenbender/Klinger, Das Recht der öffentlichen Energieversorgung, § 2 EnWG Rdnr. 38; Bönning, ZNER 2003, 296, 299; wohl auch Niedersberg, NVwZ 2001, 21, 23;… offengelassen von Salje, EEG, 2. Aufl., § 10 Rdnr. 22; Hinsch/Meier, ZNER 2002, 290, 294).
• BGH, 28.03.2007 - VIII ZR 42/06

  Einspeisung von Strom aus einer Biogasanlage über eine nicht im Eigentum des …

  aa) Das Eigentum des Netzbetreibers an einer technischen Einrichtung zur Übertragung oder Verteilung von Elektrizität ist ein deutliches Indiz dafür, dass die Einrichtung Bestandteil seines Netzes ist (…Salje, EEG, 3. Aufl., § 13 Rdnr. 57 ff., 64;… Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, § 13 Rdnr. 14. f.;… Reshöft/Steiner/Dreher, EEG, 2. Aufl., § 13 Rdnr. 13; Bönning, ZNER 2003, 296, 299 f.; OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226; OLG Karlsruhe RdE 2005, 277, 278;… vgl. auch Senatsurteil vom 10. November 2004, aaO, unter II 2 a cc).
• OLG Stuttgart, 27.05.2010 - 202 EnWG 1/10

  Energieversorgung: Netzbetreibereigenschaft einer Ferienpark GmbH

  Rn. 45 So mag der kein Netzbetreiber sein, der lediglich die in seinem Eigentum stehenden Kabel als technische Vorrichtungen für eine Belieferung seiner Mieter mit Strom zur Verfügung stellt und damit seiner mietvertraglichen Verpflichtung, seinem Mieter den Anschluss an die allgemeine Stromversorgung zu ermöglichen, nachkommt (vgl. hierzu OLG Dresden RdE 2002, 310 [juris Tz. 59]).

• OLG Hamm, 28.11.2005 - 22 U 195/04

  Anspruch auf Netzausbau und künftigen Anschluss einer Windenergieanlage an …

  Nach der vorstehenden Regelungssystematik soll der Anlagenbetreiber nur mit solchen notwendigen Anschlusskosten für die Verbindung zum Netz belastet werden, die dadurch anfallen, dass die technisch und rechtlich möglich kürzeste Entfernung zwischen der Anlage und dem Netz zugrunde gelegt wird (OLG Nürnberg, ZNER 2002, 225, 226).

  Eine einseitige Überwälzung solcher zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der nächstgelegene Netzpunkt ohne einen Ausbau zur Aufnahme des Stromes nicht geeignet ist, auf den Anlagenbetreiber würde dem Gesetzeszweck des EEG nicht gerecht (vgl. OLG Nürnberg, ZNER 2002, 225, 226), zumal dieses generell von einer Abholpflicht des Netzbetreibers ausgeht (vgl. OLG Stuttgart, ZNER 2003, 333, 334).

• OLG Düsseldorf, 11.06.2003 - Kart 7/03

  Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens der Kartellbehörde

  Der weitere Hinweis der Beschwerdeführerin auf das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 14.3.2002 (Az. 7 U 1579/01 = RdE 2002, 310) ist bereits deswegen unergiebig, da dieses Urteil einen nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 17 U 117/05

  Abgrenzung zwischen Netzausbau und Netzanschluss - Kostentragungsregelung in § 10 …

  Da jede Anschlussleitung grundsätzlich Bestandteil des Netzes des Netzbetreibers werden kann und spätestens dann auch wird, wenn Dritte zwecks allgemeiner Versorgung daran angeschlossen werden, bildet die Erlangung des Eigentums an der Verbindungsleitung nach Rechtsprechung und Literatur ein gewichtiges Indiz dafür, ob eine bloße Anschlussmaßnahme oder aber eine Netzausbaumaßnahme vorliegt (vgl. OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226;… Salje, EEG, 3. Aufl. § 13 Rdn. 64).
• OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 67/14

  Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …

  Allerdings hatte die Klägerin in erster Instanz auf mehrere Gerichtsentscheidungen verwiesen, wonach eine Stichleitung u.U. auch als Bestandteil des Verteilnetzes und deren Verlegung als Maßnahme des Netzausbaus anzusehen sei (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 28.05.2002, 3 U 4066/01, ZNER 2002, 225 für das EEG 2000, Urteil v. 19.12.2006, 3 U 1426/06, RdE 2007, 177 für das EEG 2004, in Abgrenzung dazu Urteil v. 07.03.2007, 4 U 398/06, RdE 2007, 235; auch OLG Stuttgart, Urteil v. 26.06.2003, 2 U 43/03, RdE 2004, 23; vgl. auch BGH, Urteil v. 10.11.2004, VIII ZR 391/03, RdE 2005, 79).
• OLG Naumburg, 10.02.2016 - 2 U 69/14

  Erneuerbare Energien: Pflicht des Betreibers eines Anlagennetzes zur Tragung der …

  Allerdings hatte die Klägerin in erster Instanz auf mehrere Gerichtsentscheidungen verwiesen, wonach eine Stichleitung u.U. auch als Bestandteil des Verteilnetzes und deren Verlegung als Maßnahme des Netzausbaus anzusehen sei (vgl. OLG Nürnberg, Urteil v. 28.05.2002, 3 U 4066/01, ZNER 2002, 225 für das EEG 2000, Urteil v. 19.12.2006, 3 U 1426/06, RdE 2007, 177 für das EEG 2004, in Abgrenzung dazu Urteil v. 07.03.2007, 4 U 398/06, RdE 2007, 235; auch OLG Stuttgart, Urteil v. 26.06.2003, 2 U 43/03, RdE 2004, 23; vgl. auch BGH, Urteil v. 10.11.2004, VIII ZR 391/03, RdE 2005, 79).
• LG Frankfurt/Oder, 06.10.2006 - 11 O 496/05

  Netzausbaukosten

  Sind oder werden diese Gegenstände Bestandteil des Netzes und damit Eigentum des Netzbetreibers, so sind die daran im Zusammenhang mit dem Netzanschluss des Anlagenbetreibers entstehenden Kosten Netzausbaukosten im Sinne von § 11 Abs. 2 EEG a. F. (OLG Nürnberg ZNER 2002, 225, 226;… vgl. Salje Erneuerbare-EnergienGesetz, 3. A., § 13, Rn. 64; OLG Hamm - 17 U 117/05 - vom 06.03.2006, Seite 4, 2. Absatz von oben).
• LG Itzehoe, 14.03.2007 - 2 O 156/06

  Anschluss einer Windenergieanlage und Schadensersatz bei Weigerung

  Eine etwaige notwendige Erweiterung stellt somit einen Ausbau des Netzes der Beklagten dar (vgl. OLG Koblenz, IR 2007, 37; OLG Hamm, ZNER 2005, 325; OLG Nürnberg ZNER 2002, 225).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO §§ 103 f; ; BRAGO § 23

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 103 f.; BRAGO § 23
  Keine Vergleichsgebühr bei Anerkenntnisurteil

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Prozessvergleich; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr; Vergleichsgebühr; Protokollierter Vergleich

Verfahrensgang

• LG Weiden/Oberpfalz - 1 O 1181/00
• OLG Nürnberg, 05.11.2001 - 6 W 3679/01

Papierfundstellen

• MDR 2002, 354

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02

  Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

  d) Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg fordert für die Festsetzung einer Vergleichsgebühr allgemein den Abschluß eines Vergleichs: Sie könne im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann festgesetzt werden, wenn ein solcher ausdrücklich protokolliert worden sei (MDR 2002, 354).

  Dementsprechend müßte - worauf das Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 2002, 354) mit Recht hinweist - die Klärung dieser nicht immer einfach zu beantwortenden Rechtsfrage der Interpretation des Kostenbeamten vorbehalten bleiben, was zur Folge hätte, daß das Kostenrisiko von prozeßleitenden Entscheidungen der Parteien, die auf Rechtsgesprächen vor Gericht beruhen, letztlich im Ungewissen läge.

  Danach ist im Ergebnis in Übereinstimmung mit dem Oberlandesgericht Nürnberg (MDR 2002, 354) festzuhalten, daß die Parteien, um eine Festsetzung der Vergleichsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren zu erreichen, einen als Vollstreckungstitel tauglichen Vergleich entsprechend § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO protokollieren lassen müssen, der der Form der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO entspricht.

• OLG Nürnberg, 29.08.2005 - 6 W 916/05

  Zur Einigungsgebühr nach Inkrafttreten des RVG bei ausdrücklich protokolliertem …

  Der Senat hat bereits mit Beschluß vom 5.11.2001 (vgl. MDR 2002, 354) entschieden, daß im Kostenfestsetzungsverfahren eine Vergleichsgebühr nur festgesetzt werden kann, wenn ein Vergleich ausdrücklich, der Form der §§ 160 Abs. 3 Nr. 1, 162 f ZPO entsprechend, protokolliert wurde.
• OLG Koblenz, 04.12.2003 - 7 WF 847/03

  Anwaltsgebühren bei wechselseitigem Verzicht auf Unterhalt im …

  Hieran vermögen auch die Ausführungen in der angesprochenen Entscheidung des BGH (NJW 2002, 3713 = MDR 2002, 1395 ) und in dem in dieser Entscheidung zitierten Beschluss des OLG Nürnberg (MDR 2002, 354 ) nichts zu ändern.

• OLG Naumburg, 09.02.2005 - 12 W 15/05

  Voraussetzungen für Festsetzung einer Vergleichsgebühr

  Sie kann im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann berücksichtigt werden, wenn ein solcher ausdrücklich protokolliert worden ist (z. B. BGH NJW 2002, 3713 f.; OLG Nürnberg, MDR 2002, 354).
• OLG Koblenz, 09.12.2003 - 7 WF 934/03

  Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Vergleichsgebühr bei einer der …

  Hieran vermögen auch die Ausführungen in der von der Rechtspflegerin und dem Bezirksrevisor angesprochenen Entscheidung des BGH (NJW 2002, 3713 = Rechtspfleger 2002, 651) und in dem in dieser Entscheidung zitierten Beschluss des OLG Nürnberg (MDR 2002, 354) nichts zu ändern.
• OLG Koblenz, 04.12.2003 - 7 WF 838/03

  Entstehung der Vergleichsgebühr bei wechselseitigem Verzicht auf nachehelichen …

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