Rechtsprechung
| OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 Abs. 1; ZPO § 945
Schadensersatzanspruch nach § 945 ZPO - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatz für Schaden aus der Vollziehung einer aufgehobenen Maßregel; Anspruch auf Schadensersatz für Kosten einer Umstellung einer Eröffnungswerbung ; Voraussetzung der Zustellung einer Beschlussverfügung im Parteibetrieb ; Verschuldensunabhängige ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 05.02.2002 - 33 O 284/01
- OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2003, 294 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.06.1988 - IX ZR 278/87
Schadensersatz wegen Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Kommt - wie im Streitfall - ein Schadenersatzanspruch aus § 945 ZPO 2. Alternative aus den vom Landgericht genannten Gründen nicht in Betracht, und ist umstritten, ab wann die Befolgung einer in Urteilsform ergangenen einstweiligen Verfügung schadenersatzbegründend wirken kann, herrscht in der Rechtsprechung und dem juristischen Schrifttum allseitiges Einvernehmen, dass die von § 945 ZPO vorausgesetzte Vollziehung bei der in Beschlussform ergangenen einstweiligen Verfügung die wirksame Zustellung des Beschlusses im Parteibetrieb bedeutet; selbst ernstgemeinte Zustellungsversuche genügen hier nicht, und zwar deshalb, weil das in einer Beschlussverfügung enthaltene Verbot vor Zustellung des Beschlusses Wirksamkeit nicht entfalten kann (vgl. hierzu BGH NJW 1988, 3268, 3269 und Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 8. Auflage, Kapitel 36 Rnr. 28 m.w.N.).Es handelt sich vielmehr um eine Entscheidung im Einzelfall, die namentlich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1988, 3268, 3269) Rechnung trägt, wonach ein Schaden, der sich aus der bloßen Anordnung einer einstweiligen Verfügung ergibt, nicht nach § 945 ZPO zu ersetzen ist.
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - …
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Er hat seiner Entscheidung damit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften folgend (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 "Gut Springenheide"; EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 "Lloyd" und EuGH, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 "Lifting-Creme") ein gegenüber früher verändertes Verbraucherleitbild zugrunde gelegt, indem er nunmehr in Abkehr von seiner ständigen vorherigen Rechtsprechung sowohl im Wettbewerbs- als auch im Markenrecht von dem Leitbild des durchschnittlich informierten verständigen Verbrauchers ausging, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19.09.2001, WRP 2001, 1450 ff. = GRUR 2002, 160 ff. "Warsteiner III" mit zahlreichen Nachweisen aus seiner Rechtsprechung). - EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Er hat seiner Entscheidung damit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften folgend (vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 "Gut Springenheide";… EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 "Lloyd" und EuGH, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 "Lifting-Creme") ein gegenüber früher verändertes Verbraucherleitbild zugrunde gelegt, indem er nunmehr in Abkehr von seiner ständigen vorherigen Rechtsprechung sowohl im Wettbewerbs- als auch im Markenrecht von dem Leitbild des durchschnittlich informierten verständigen Verbrauchers ausging, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19.09.2001, WRP 2001, 1450 ff. = GRUR 2002, 160 ff. "Warsteiner III" mit zahlreichen Nachweisen aus seiner Rechtsprechung).
- BGH, 19.09.2001 - I ZR 54/96
Warsteiner III; Ausräumung eines auf eine unrichtige geographische …
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Er hat seiner Entscheidung damit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften folgend (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 "Gut Springenheide";… EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 "Lloyd" und EuGH, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 "Lifting-Creme") ein gegenüber früher verändertes Verbraucherleitbild zugrunde gelegt, indem er nunmehr in Abkehr von seiner ständigen vorherigen Rechtsprechung sowohl im Wettbewerbs- als auch im Markenrecht von dem Leitbild des durchschnittlich informierten verständigen Verbrauchers ausging, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19.09.2001, WRP 2001, 1450 ff. = GRUR 2002, 160 ff. "Warsteiner III" mit zahlreichen Nachweisen aus seiner Rechtsprechung). - EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder - Freier Warenverkehr - Vertrieb eines kosmetischen Mittels mit der …
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Er hat seiner Entscheidung damit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften folgend (…vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 795 = WRP 1998, 848 "Gut Springenheide"; EuGH, GRUR Int. 1999, 734, 736 Tz. 26 = WRP 1999, 806 "Lloyd" und EuGH, GRUR Int. 2000, 354 = WRP 2000, 289, 292 "Lifting-Creme") ein gegenüber früher verändertes Verbraucherleitbild zugrunde gelegt, indem er nunmehr in Abkehr von seiner ständigen vorherigen Rechtsprechung sowohl im Wettbewerbs- als auch im Markenrecht von dem Leitbild des durchschnittlich informierten verständigen Verbrauchers ausging, der das fragliche Werbeverhalten mit einer der Situation angemessenen Aufmerksamkeit verfolgt (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 19.09.2001, WRP 2001, 1450 ff. = GRUR 2002, 160 ff. "Warsteiner III" mit zahlreichen Nachweisen aus seiner Rechtsprechung). - BGH, 14.12.2000 - I ZR 147/98
Eröffnungswerbung
Auszug aus OLG Köln, 30.10.2002 - 6 U 55/02
Durch Urteil vom 14.12.2000 (WRP 2001, 688 ff. = GRUR 2001, 752 ff. "Eröffnungswerbung") wies der Bundesgerichtshof die im Anschluss an das einstweilige Verfügungsverfahren erhobene Unterlassungsklage des Beklagten im Hauptsacheverfahren rechtskräftig ab.
- OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04
Vertretungsauftrag im Abmahnverfahren ohne Vollmacht für Zustellungen …
Selbst ernst gemeinte Zustellungsversuche genügen dazu nicht, weil das in der Beschlussverfügung enthaltene Verbot vor Zustellung des Beschlusses Wirksamkeit nicht entfalten kann (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 30.10.2002, OLGR 2003, 194 f. = MD 2003, 493 ff. sowie BGH NJW 1988, 3268, 3269 und Teplitzky, a.a.O., Kap. 36 Rdn. 28 m.w.N.). - LG Münster, 30.10.2019 - 21 O 76/17 Rn. 122 Der von der Beklagten geltend gemachte Schaden ist dieser gemäß § 945 ZPO bereits nicht zu ersetzen, da Aufwendungen des Schuldners, die vor der Zustellung der Unterlassungsverfügung anfallen, nur nach den §§ 823 ff. BGB zu ersetzen sind (…Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 945 Rdnr. 24; OLGR Köln 2003, 194; OLG Düsseldorf v. 04.09.2003, Az. 2 U 24/02).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZPO § 3; ; ZPO § 4 Abs. 1; ; ZPO § 5; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 406 Abs. 5; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3; ; ZPO § 574 Abs. 2; ; KV GKG Nr. 1957; ; GKG § 12 Abs. 1
- Bayerlein bei C.H.Beck
- rechtsportal.de
ZPO § 357; ZPO § 406
Keine Parteiöffentlichkeit bei ärztlicher Untersuchung - Wolters Kluwer
Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Arzthaftung; Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit; Anwesenheitsrecht des Prozeßgegners bei einer ärztlichen Untersuchung; Wahrung des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre der Partei; ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 18.11.2002 - 11 O 363/00
- OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 15.04.1975 - X ZR 52/75
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 ZPO ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - nur - begründet, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht der ablehnenden Partei vernünftigerweise geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (s. BGH NJW 1975, S. 1363;… NJW-RR 1987, S. 893;… OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40;… OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, S. 1149;… Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 8;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4).Solche Gründe können sich auch daraus ergeben, daß der Sachverständige zur Vorbereitung seines Gutachtens nur eine Partei hinzuzieht oder von einem Besichtigungstermin nur eine Partei benachrichtigt (s. BGH NJW 1975, S. 1363;… Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 8;… Baumbach/Hartmann, aaO., § 406 Rdn. 17 f.;… Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 2).
- OLG Zweibrücken, 20.06.2000 - 5 U 24/99
Ablehnung, Sachverständiger
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 ZPO ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - nur - begründet, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht der ablehnenden Partei vernünftigerweise geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…s. BGH NJW 1975, S. 1363;… NJW-RR 1987, S. 893;… OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, S. 1149;… Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 8;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4).Ein Ablehnungsgrund ergibt sich auch nicht schon daraus, daß der Sachverständige eigene Sachverhaltsermittlungen anstellt, insbesondere Krankenunterlagen beizieht (s. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, S. 1149;… Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 9;… Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 11).
- OLG Saarbrücken, 29.11.1978 - 5 W 127/78
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 ZPO ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - nur - begründet, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht der ablehnenden Partei vernünftigerweise geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…s. BGH NJW 1975, S. 1363;… NJW-RR 1987, S. 893; OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40;… OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, S. 1149;… Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 8;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4).Dies gilt jedoch nicht, wenn der Prozeßgegner von einem Termin zur ärztlichen Untersuchung einer Partei nicht unterrichtet wird; dem Anwesenheitsrecht des Prozeßgegners steht dann nämlich die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre der Partei gegenüber, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Untersuchung den engeren körperlichen Intimbereich oder - wie vorliegend - andere Körperstellen (hier: Mundhöhle) betrifft (s. OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40 f.;… OLG Stuttgart, VersR 1991, S. 1305;… OLG Köln, NJW 1992, S. 1568 f.;… Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 9 und § 402 Rdn.5 a;… Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 11 und § 404 a Rdn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 406 Rdn. 3;… zurückhaltender wohl: Baumbach/Hartmann, aaO., § 406 Rdn. 18).
- BGH, 17.01.1968 - IV ZB 3/68
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Er kann dem Streitwert des zugrundeliegenden Zivilprozesses entsprechen, wenn der Sachverständigenbeweis für den Erfolg oder Mißerfolg der gesamten Klage von wesentlicher Bedeutung ist (…s. OLG Naumburg, OLGR 1998, S. 323, 324), insoweit gelten dann die gleichen Grundsätze wie für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Richterablehnung (…s. Zöller/Herget, aaO., § 3 Rdn. 16 "Ablehnung";… Thomas/Putzo, § 3 Rdn. 7 und § 46 Rdn. 2; vgl. auch BGH NJW 1968, S. 796; Senat, NJW-RR 1999, § 1291, 1292;… NJW-RR 2000, S. 1091, 1092;… OLG-NL 2000, S. 46, 47). - BGH, 13.01.1987 - X ZR 29/86
"Werkzeughalterung"; Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Gemäß § 406 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 42 ZPO ist die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - nur - begründet, wenn objektive Gründe vorliegen, die aus Sicht der ablehnenden Partei vernünftigerweise geeignet sind, Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen zu erregen (…s. BGH NJW 1975, S. 1363; NJW-RR 1987, S. 893;… OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40;… OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, S. 1149;… Zöller/ Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 8;… Baumbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4;… Musielak/Huber, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 406 Rdn. 4). - OLG Brandenburg, 13.07.1999 - 1 W 9/99
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Er kann dem Streitwert des zugrundeliegenden Zivilprozesses entsprechen, wenn der Sachverständigenbeweis für den Erfolg oder Mißerfolg der gesamten Klage von wesentlicher Bedeutung ist (…s. OLG Naumburg, OLGR 1998, S. 323, 324), insoweit gelten dann die gleichen Grundsätze wie für die Festsetzung des Gegenstandswertes bei der Richterablehnung (…s. Zöller/Herget, aaO., § 3 Rdn. 16 "Ablehnung";… Thomas/Putzo, § 3 Rdn. 7 und § 46 Rdn. 2;… vgl. auch BGH NJW 1968, S. 796; Senat, NJW-RR 1999, § 1291, 1292; NJW-RR 2000, S. 1091, 1092;… OLG-NL 2000, S. 46, 47). - OLG Köln, 25.03.1992 - 27 W 16/92
Sachverständiger Untersuchung Patient Arzthaftung
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Prozeßgegner von einem Termin zur ärztlichen Untersuchung einer Partei nicht unterrichtet wird; dem Anwesenheitsrecht des Prozeßgegners steht dann nämlich die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre der Partei gegenüber, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Untersuchung den engeren körperlichen Intimbereich oder - wie vorliegend - andere Körperstellen (hier: Mundhöhle) betrifft (…s. OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40 f.;… OLG Stuttgart, VersR 1991, S. 1305; OLG Köln, NJW 1992, S. 1568 f.;… Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 9 und § 402 Rdn.5 a;… Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 11 und § 404 a Rdn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 406 Rdn. 3;… zurückhaltender wohl: Baumbach/Hartmann, aaO., § 406 Rdn. 18). - OLG Stuttgart, 04.01.1991 - 14 W 4/90
Medizinischer Sachverständiger; Unparteilichkeit; Besorgnis der Befangenheit; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02
Dies gilt jedoch nicht, wenn der Prozeßgegner von einem Termin zur ärztlichen Untersuchung einer Partei nicht unterrichtet wird; dem Anwesenheitsrecht des Prozeßgegners steht dann nämlich die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre der Partei gegenüber, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Untersuchung den engeren körperlichen Intimbereich oder - wie vorliegend - andere Körperstellen (hier: Mundhöhle) betrifft (…s. OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40 f.; OLG Stuttgart, VersR 1991, S. 1305;… OLG Köln, NJW 1992, S. 1568 f.;… Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 9 und § 402 Rdn.5 a;… Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 11 und § 404 a Rdn. 6;… Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 406 Rdn. 3;… zurückhaltender wohl: Baumbach/Hartmann, aaO., § 406 Rdn. 18).
- OLG München, 01.06.2015 - 24 W 881/15
Anwesenheitsrecht der Gegenpartei bei einer ärztlichen Untersuchung durch einen …
Nach herrschender Rechtsprechung rechtfertigt die unterbliebene Benachrichtigung des Prozessgegners vom Untersuchungstermin nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.11.1978 - 5 W 127/78 OLGZ 1980, 37; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.01.2003 - 1 W 18/02, OLG München, Beschluss vom 15.10.1999 - 1 W 2656/99 -, OLG Hamm…, Beschluss vom 16.07.2003 - 1 W 13/03 -, Rn. 4;… Martis/Winkhart, a. a. O., Rn. S 128, Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. § 357 Rn. 3 und § 406 Rn. 9).
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Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03 - 7 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 808; BGB § 816 Abs. 1
Gläubigereigenschaft bei Eröffnung eines Bankkontos auf eigenen Namen mit Vermögen eines Dritten - Genehmigung einer Verfügung des Nichtberechtigten durch Erhebung der Bereicherungsklage - Wolters Kluwer
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Anspruch auf Herausgabe von eingezogenen Sparbüchern; Anspruch auf Rückerstattung eines Sparguthabens; Formunwirksame Schenkung durch die Gutschrift auf einem Festgeldkonto
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 17.01.2003 - 6 O 320/02
- OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03 - 7
Papierfundstellen
- MDR 2003, 1003
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- OLG Saarbrücken, 18.08.1999 - 1 U 104/99
Zahlungsanspruch; Sparvertrag; Darlehensvertrag; Sparguthaben; Qualifiziertes …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
Zwar war die Einziehung der Sparguthaben gegenüber dem Erblasser nicht schon nach § 808 BGB wirksam, weil sich die Antragsgegnerin dabei nicht der Sparbücher bediente (vgl. Senat OLG Report Saarbrücken 2000, 127).Mit der Gutschrift ist also die Schenkung vollzogen (Senat OLG Report Saarbrücken 2000, 127 f. m.w.N.).
Die formunwirksame Schenkung wurde durch die Gutschrift auf dem Festgeldkonto vollzogen (Senat OLG Report Saarbrücken 2000, 127).
- BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93
Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
Dies gilt auch, wenn die Ersteinlage von einem Dritten geleistet wird (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 174 f.; vgl. auch BGH NJW 1994, 931). - BGH, 23.06.1965 - III ZR 251/63
Mittels fernmündlicher Aufgabe eines Telegramms erfolgte Rechtsmitteleinlegung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
In der Übergabe eines Sparbuchs kann eine konkludente Abtretung der Einlage zu erkennen sein (vgl. BGH WM 1965, 897, 900; 1962, 487).
- BGH, 29.04.1968 - VIII ZR 27/66
Geltendmachung eines Anspruchs bei Verfügung eines Nichtberechtigten - Bewertung …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
In der Bereicherungsklage ist jedoch eine Genehmigung der von der Antragsgegnerin mit der Einziehung getroffenen Verfügung durch die Antragstellerin zu erblicken (BGH NJW 1968, 1326 f.). - BGH, 12.02.1962 - VIII ZR 208/60
Anspruch auf Herausgabe von Sparbüchern - Abtretung von Sparguthaben - …
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
In der Übergabe eines Sparbuchs kann eine konkludente Abtretung der Einlage zu erkennen sein (vgl. BGH WM 1965, 897, 900; 1962, 487). - OLG Düsseldorf, 26.08.1998 - 11 U 75/97
Auszug aus OLG Saarbrücken, 24.03.2003 - 1 W 38/03
Dies gilt auch, wenn die Ersteinlage von einem Dritten geleistet wird (OLG Düsseldorf, MDR 1999, 174 f.; vgl. auch BGH NJW 1994, 931).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.01.2003 - 8 UF 150/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
ZPO § 306; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1
Stufenklage; Abweisung des Auskunftsanspruchs und Beschwer - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzulässige Berufung wegen Nichterreichen des Werts des Beschwerdegegenstandes; Zeitpunkt der Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes; Selbständigkeit der Stufen innerhalb der Stufenklage; Abschließende Entscheidung der einzelnen Stufen durch Teilurteil
Verfahrensgang
- AG Flensburg - 90 F 52/01
- OLG Schleswig, 07.01.2003 - 8 UF 150/02
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 32/06
Fortwirken der Vermutung des § 430 BGB bei Oder-Konto von Eheleuten auch nach …
Abweichendes gilt nur dann, wenn sich bereits bei Prüfung des Auskunftsanspruches ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage fehlt (vgl. BGH NJW 2002, 1042 - 1044; BGH FamRZ 1988, 156 - 159 zitiert nach juris; OLG Schleswig SchlHA 2003, 227 - 228 zitiert nach juris; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2006, 24 - 28 zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 254 ZPO Rdn. 7).Ein die Stufenklage insgesamt abweisendes Endurteil kommt dagegen nur bei Unzulässigkeit der Klage oder aber dann in Betracht, wenn sich bereits bei der Prüfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Hauptanspruch die materiell-rechtliche Grundlage entzogen ist (vgl. OLG Schleswig SchlHA 2003, 227 - 228 zitiert nach juris; OLG Zweibrücken OLGR Zweibrücken 2006, 24 - 28 zitiert nach juris;… Greger in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 254 ZPO Rdn. 7).
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