Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG; § 14 Abs. 1 S. 2 BNotO; § 97 Abs. 1 BNotO; § 98 BNotO
  Verletzung von Dienstpflichten durch Anwaltsnotar; Verweis im Wege einer Disziplinarverfügung; Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschaltung eines Rechtsanwalts als vollmachtlosen Vertreter bei der Beurkundung von Kaufverträgen; ...

• Judicialis

  BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4

• Deutsches Notarinstitut

  BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
  Mitwirkungsverbot bei Vertretung

• rechtsportal.de

  BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
  Disziplinarverfahren gegen Notar - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot im Zusammenhang mit Beurkundung eines Kaufvertrags

• Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

  Verletzung von Dienstpflichten durch Anwaltsnotar; Verweis im Wege einer Disziplinarverfügung; Verstoß gegen das Mitwirkungsverbot des § 3 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschaltung eines Rechtsanwalts als vollmachtlosen Vertreter bei der Beurkundung von Kaufverträgen; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Notarrecht - Verstoß gegen Mitwirkungsverbot i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BeurkG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DNotZ 2004, 716

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 23.06.2003 - Not 9/03

  Amtspflichten des Notars: Mitwirkungsverbot für ein Sozietätmitglied bei …

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03

  Der Senat hat hierzu in der dem Antragsteller bekannt gegebenen Entscheidung vom 23. Juni 2003 - Not 9/03 bereits folgendes ausgeführt: .

  Die Sachverhalte, über die der Senat im Fall des Antragsteller und in dem Verfahren Not 9/03 zu entscheiden hatte, sind entgegen der Auffassung des Notars vergleichbar.

• BGH, 14.11.2002 - III ZR 87/02

  Haftung des Angestellten eines Urkundsnotars

  Auszug aus OLG Celle, 12.09.2003 - Not 24/03

  Des Weiteren ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass den Vertreter ohne Vertretungsmacht Schadensersatzpflichten gegenüber dem Geschäftsherrn treffen, wobei in Betracht zu ziehen ist, dass zwischen diesem und dem Vertreter - auch ohne Erteilung einer Vollmacht - ein Auftragsverhältnis besteht, wie es etwa der Bundesgerichtshof für den Fall angenommen hat, dass die Vertragsparteien eines Grundstückskaufvertrages Mitarbeiter des Notariats mit dem Vollzug dieses Vertrages - also der Abgabe der Auflassungserklärungen - bevollmächtigt haben (BGH, Urteil vom 14. November 2002 - III ZR 87/02).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21

  Beurkundung des Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung durch einen Notar und …

  Das ist insbesondere auch der Fall, wenn der Sozius als Bevollmächtigter oder - wie hier - als vollmachtloser Vertreter tätig wird (OLG Celle, DNotZ 2004, 716 f;… Kindler in BeckOK/BeurkG, § 3 Rn. 9 [Stand: 1. Mai 2021];… Litzenburger in BeckOK/BGB, § 3 BeurkG Rn. 12 [Stand: 1. Februar 2021];… Winkler aaO Rn. 30).
• OLG Celle, 04.04.2005 - 8 U 171/04

  Auftreten einer Notariatsangestellten für den bei der Beurkundung nicht …

  In derartigen Fällen, in denen lediglich erklärt wird, noch eine Genehmigung des Vertretenen beizubringen, wird deshalb eine Haftung des Vertreters aus § 179 Abs. 1 BGB wegen des Ausschlusstatbestandes des § 179 Abs. 3 S. 1 BGB verneint (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270;… Palandt-Heinrichs, 64. Aufl., § 179 Rdnr. 4;… Münchener Kommentar - Schramm, BGB, 4. Aufl., § 179 Rdnr. 40).

  Teilweise wird dies bejaht (OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717, allerdings ohne Begründung; OLG Köln JMBl. NRW 1971, 270, 271;… Palandt, § 179 Rdnr. 4).

  Auch wird in der Rechtsprechung eine Haftung dann angenommen, wenn der als Vertreter ohne Vertretungsmacht Auftretende die Genehmigung zu Unrecht als sicher oder sehr wahrscheinlich hinstellt, obwohl dies für ihn selbst zweifelhaft sein muss (vgl. OLG Celle DNotZ 2004, 716, 717;… OLG Köln, a. a. O.) Eine derartige schuldhaft abgegebene Zusage der Beklagten, die Genehmigung werde mit Sicherheit erteilt werden, liegt hier indessen nicht vor.

• OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10

  Notar darf Grundbuch im Auftrag eines Maklers nicht im Wege des automatisierten …

  Die mögliche - durch die Vorschrift zu vermeidende - Interessenkollision bleibt die gleiche, insbesondere ist der Bevollmächtigte nicht nur formell, sondern auch materiell beteiligt (vgl. zum Auftreten des Sozius als vollmachtloser Vertreter Senatsbeschluss vom 12. September 2003, Not 24/03, Nds. Rpfl. 2004, 16 f.).
• OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03

  Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten

  Das gilt nicht nur dann, wenn der Sozius als - zunächst - vollmachtloser Vertreter für eine Vertragspartei auftritt (vgl. dazu ausführlich OLG Celle, Beschluss vom 12.09.2003 - Not 24/03 -), sondern auch, wenn der Sozius aufgrund einer wirksam erteilten Vollmacht tätig wird, denn die Rechte und Pflichten des Sozius als Vertreter sind unmittelbar berührt zum einen schon aufgrund seines eigenen rechtsgeschäftlichen Handelns (§ 164 BGB), zum anderen aber auch aufgrund des der Bevollmächtigung regelmäßig zugrundeliegenden Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen ihm und dem Vertretenen (vgl. BGH NJW 2003, 578).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 114; ; ZPO § 127 II; ; BGB § 1361 I

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; BGB § 1361 Abs. 1
  Zahlung von Trennungsunterhalt - Zurechnung eines fiktiven Erwerbseinkommens bei vom Arbeitsamt bewilligter Umschulungsmaßnahme für arbeitslosen Unterhaltsverpflichteten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bemühungen eines Unterhaltspflichtigen um Arbeitsstelle trotz Bewilligung einer Umschulungsmaßnahme durch Arbeitsamt; Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Zugrundelegung eines fiktiv höheren Einkommens aus zumutbarer Erwerbstätigkeit während der Zeit der ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1574

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.12.1993 - XII ZR 172/92

  Unterhaltspflicht eines in einer Umschulungsmaßnahme befindlichen, im …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.12.2003 - 11 WF 180/03

  Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn beispielsweise ein ungelernter Arbeiter, der als solcher keine reale Erwerbschance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat, eine Ausbildung absolviert, um wieder Arbeit zu finden (BGH FamRZ 1994, 372 ff, 374), oder wenn -je nach Lage des Einzelfalls- durch die Umschulung eine deutlich erhöhte Arbeitsplatzsicherheit und/oder eine erhebliche Verbesserung der Einkommenssituation erreicht werden kann, die in überschaubarer Zeit auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommt.

  Die Bewilligung einer Umschulung belegt allenfalls, dass das Arbeitsamt keine Möglichkeit (mehr) gesehen hat, den Antragsgegner ohne Umschulung (noch) weiter zu vermitteln (…vgl. nur Kalthoener/Büttner-Niepmann, 8. Aufl. Rz. 626; 654; OLG Bremen, FamRZ 1996, 957 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1994, 372 ff, 374).

• OLG Bremen, 22.12.1995 - 5 WF 96/95

  Anrechnung fiktiven Einkommens bei unsubstantiierter Behauptung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 23.12.2003 - 11 WF 180/03

  Die Bewilligung einer Umschulung belegt allenfalls, dass das Arbeitsamt keine Möglichkeit (mehr) gesehen hat, den Antragsgegner ohne Umschulung (noch) weiter zu vermitteln (…vgl. nur Kalthoener/Büttner-Niepmann, 8. Aufl. Rz. 626; 654; OLG Bremen, FamRZ 1996, 957 unter Hinweis auf BGH FamRZ 1994, 372 ff, 374).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 24.05.2007 - 10 WF 139/07

  Kindesunterhalt: Pflicht des Unterhaltsschuldners zu Bewerbungsbemühungen während …

  Die Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (…OLG Bremen, a.a.O.; OLG Hamm, OLGR 2003, 173; OLGR 2004, 134; OLG Dresden, FamRZ 2003, 1206; OLG Brandenburg, 1. Familiensenat, FamRZ 2003, 1960).
• OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05
  Allein die Bewilligung der Umschulung durch das Arbeitsamt reicht entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht aus, die Umschulung unterhaltsrechtlich akzeptieren zu können: Die Bewilligung einer Umschulung durch das Arbeitsamt stellt lediglich ein Indiz dafür dar, daß die Person von seiten des Arbeitsamtes nicht mehr zu vermitteln war (BGH FamRZ 1994, 372, 374 = EzFamR BGB § 1603 Nr. 21 = BGHF 8, 1423; OLG Bremen FamRZ 1996, 957; OLG Brandenburg JAmt 2007, 446), entbindet sie jedoch nicht von der Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung zu bemühen (OLG Dresden FamRZ 2003, 1206; OLG Hamm FamRZ 2004, 1574).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § 6

• rechtsportal.de

  ZPO § 3 § 6
  Streitwert bei Erbauseinandersetzung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Streitwertbestimmung für die Zustimmung zur Übertragung des Alleineigentums an dem Nachlass gehörenden Grundstück an Hand einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise; Anspruch eines Miterben auf Teilhabe am Mietzins

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.04.1975 - III ZR 173/72

  Gebührenstreitwert einer Klage auf Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft - …

  Auszug aus OLG Bremen, 16.09.2003 - 2 U 27/03

  Der Senat schließt sich auf der Grundlage der vom Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 24. April 1975 - III ZR 173/72 - NJW 1975, 1415 vertretenen Auffassung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise an.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 06.07.2016 - IV ZR 430/15

  Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung durch …

  Beschränkt sich der Streit auf einzelne Punkte des Auseinandersetzungsplans, ist der wirtschaftliche Vorteil maßgebend, den sich der Kläger mit Blick auf diese Punkte verspricht (vgl. OLG Bremen OLGR 2004, 134, 135).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Judicialis

  ZPO §§ 239 ff.; ; BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; ; VAP § 57

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 239 ff.; BGB § 1587a Abs. 2 Nr. 3; VAP § 57
  Versorgungsausgleich bei Tod des Verpflichteten - Fortsetzung des Verfahrens gegen die unbekannten Erben

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Berücksichtigung der unverfallbaren Anwartschaften des Verstorbenen im Rahmen des Versorgungsausgleiches; Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens namens der unbekannten Erben einer bestimmten Person durch einen vom Erblasser bestellten Prozessbevollmächtigten; ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2004, 1039

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 09.11.1983 - IVb ZB 887/80

  Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Versorgungen, die die Auszahlung einer Kapitalleistung vorsehen, sind dagegen güterrechtlich auszugleichen (BGH, FamRZ 2003, 153; FamRZ 1992, 411; FamRZ 1984, 156).

  Diese Vorgehensweise ist vergleichbar mit den Altersversorgungen, bei denen für den Arbeitnehmer eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen wird, die nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1984, 156) selbst dann nicht in den Versorgungsausgleich fällt, wenn dem Arbeitnehmer ein Wahlrecht zugestanden wird, das aber noch nicht ausgeübt wurde.

• BGH, 18.09.1991 - XII ZB 92/89

  Kein Ausgleich bei nachträglich erloschenem Versorgungsanrecht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Im Rahmen des Versorgungsausgleiches sind nur die im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhandenen Anrechte auszugleichen (BGH, FamRZ 1992, 45, 46; BGH, FamRZ 1995, 31).

  Anrechte aus Zeiten für die Beiträge erstattet wurden, können daher im Versorgungsausgleich nicht mehr berücksichtigt werden ( zu § 1303 Abs. 7 RVO a.F. und § 210 Abs. 6 SGB VI vgl. BGH, FamRZ 1992, 45 f; 1995, 31 f).

• BGH, 19.10.1994 - XII ZB 158/93

  Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Erstattung von Beiträgen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Im Rahmen des Versorgungsausgleiches sind nur die im Zeitpunkt der Entscheidung noch vorhandenen Anrechte auszugleichen (BGH, FamRZ 1992, 45, 46; BGH, FamRZ 1995, 31).

  Anrechte aus Zeiten für die Beiträge erstattet wurden, können daher im Versorgungsausgleich nicht mehr berücksichtigt werden ( zu § 1303 Abs. 7 RVO a.F. und § 210 Abs. 6 SGB VI vgl. BGH, FamRZ 1992, 45 f; 1995, 31 f).

• BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90

  Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Versorgungen, die die Auszahlung einer Kapitalleistung vorsehen, sind dagegen güterrechtlich auszugleichen (BGH, FamRZ 2003, 153; FamRZ 1992, 411; FamRZ 1984, 156).
• BGH, 17.07.2002 - XII ZR 218/00

  Bewertung eines "Alterskapitals"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Versorgungen, die die Auszahlung einer Kapitalleistung vorsehen, sind dagegen güterrechtlich auszugleichen (BGH, FamRZ 2003, 153; FamRZ 1992, 411; FamRZ 1984, 156).
• BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

  Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da der Sachverhalt aufgeklärt, den Beteiligten rechtliches Gehört gewährt worden und eine Vereinbarung der Parteien nicht zu erwarten ist (BGH, FamRZ 1983, 267, 268).
• OLG Stuttgart, 26.02.2001 - 16 UF 202/00

  Versorgungsausgleich - "Versorgungsguthaben" bei Deutscher Telekom AG aufgrund …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Die Anwartschaften des Antragsgegners aus der Versorgungszusage der Deutschen Telekom AG sind im Versorgungsausgleich nicht zu berücksichtigen, da sie nicht primär auf eine regelmäßige wiederkehrende Leistung gerichtet sind (Senat, Beschluss vom 13.3. 2003, 2 UF 312/01; OLG Stuttgart, FamRZ 2001, 998, 999).
• BGH, 31.01.2001 - VIII ZR 142/00

  Umfang der Prozessvollmacht

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Die Prozessvollmacht des von dem Antragsgegner beauftragten Rechtanwaltes ist weder durch den Tod der Partei (§ 86 ZPO) noch durch die Beendigung der Instanz erloschen (BGH, NJW 2001, 1356;… Zöller/Vollkommer, Zivilprozessordnung, 24. Auflage, § 86 Rn 11 m.w.N.).
• BGH, 15.02.1984 - IVb ZB 577/80

  Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Die in §§ 239 ff ZPO für den Fall des Todes einer Partei getroffenen Regelungen gelten sinngemäß auch für das Verfahren über den Versorgungsausgleich (BGH, NJW 1984, 2829, 2830).
• BGH, 14.05.1986 - IVb ZB 140/84

  Unverfallbarkeit eines bei einer Zusatzversorgungseinrichtung des öffentlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.11.2003 - 2 UF 179/01

  Der Anspruch auf die Versorgungsrente wird mit dem Tod eines zu diesem Zeitpunkt noch im öffentlichen Dienst Beschäftigten und bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungseinrichtung Pflichtversicherten unverfallbar, da nach den maßgeblichen Satzungsbestimmungen in einer solchen Konstellation mit dem Tod der Versicherungsfall eintritt (BGH, FamRZ 1986, 894, 895).
• OLG Nürnberg, 19.06.1995 - 7 UF 1637/95

  Fortsetzung des Versorgungsausgleichsverfahren nach Tod des Ausgleichspflichtigen

alle Zitatstellen anzeigen