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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,1644
OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04 (https://dejure.org/2005,1644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2005 - 21 U 149/04 (https://dejure.org/2005,1644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. April 2005 - 21 U 149/04 (https://dejure.org/2005,1644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
    Zur Auslegung der Formulierung 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz in einem Titel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zinsen: 5 Prozent oder Prozentpunkte über Basiszinssatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 288 Abs. 1 Satz 2
    Auslegung der Zinsregelung "5 % Zinsen über Basiszinssatz"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Abschluss und Auslegung eines Prozessvergleichs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zinsen: 5 Prozent oder Prozentpunkte über Basiszinssatz? (IBR 2005, 362)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2238
  • ZIP 2005, 2103
  • BauR 2005, 1221 (Ls.)
  • BauR 2005, 1648
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 07.03.2002 - III ZR 73/01

    Nicht ohne weiteres Beeendigung eines Rechtsstreits durch außergerichtlichen …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
  • BGH, 31.03.1993 - XII ZR 234/91

    Prozeßvergleich über Unterhalt als Gegenstand der Abänderungsklage

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Diese Auslegung gilt für den Vergleich sowohl in seiner Bedeutung als privatrechtlicher Vertrag, an den die Parteien auch insoweit gebunden wären, wie ein entsprechender übereinstimmender Wille im Vertragstext nicht deutlich würde, als auch in seiner Bedeutung als Vollstreckungstitel, die sich danach richtet, wie das berufene Vollstreckungsorgan den Inhalt des Vergleichs verständigerweise verstehen muß (s. BGH NJW 1993, 1995; OLGR Frankfurt 2004, 297).
  • BGH, 13.07.2004 - X ZR 204/02

    Materiell-rechtliche Wirkung eines Vergleichs

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Gesichert ist durch sie jedoch auch die vom Vergleich umfaßte streitgegenständliche Forderung, die in ihrem Umfang mit der verbürgten Forderung identisch ist, weil ein Vergleich in der Regel keine schuldumschaffende Wirkung hat (BGH FamRZ 2004, 1783; BGH NJW 2003, 3345; BGH NJW 2002, 1503) und Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung weder vorgetragen noch ersichtlich sind.
  • OLG Frankfurt, 06.05.2004 - 26 W 20/04

    Vollstreckungsfähigkeit eines Prozessvergleichs

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Diese Auslegung gilt für den Vergleich sowohl in seiner Bedeutung als privatrechtlicher Vertrag, an den die Parteien auch insoweit gebunden wären, wie ein entsprechender übereinstimmender Wille im Vertragstext nicht deutlich würde, als auch in seiner Bedeutung als Vollstreckungstitel, die sich danach richtet, wie das berufene Vollstreckungsorgan den Inhalt des Vergleichs verständigerweise verstehen muß (s. BGH NJW 1993, 1995; OLGR Frankfurt 2004, 297).
  • BAG, 02.03.2004 - 1 AZR 271/03

    Betriebliche Vergütungsordnung nach Wegfall der Tarifbindung - einseitige …

    Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2005 - 21 U 149/04
    Eine Auslegungsmöglichkeit wird im Übrigen auch in der von der Beklagten zu 1) zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 02.03.2004 (AZ.: 1 AZR 271/03; NZA 2004, 852, 858) in Erwägung gezogen.
  • OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22

    Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel

    2022, Rn.20; Hager in: Erman BGB, 16. Aufl. 2020, § 288, Rn. 8; Jauernig/Stadler, BGB, 18. Aufl. 2021, § 288 Rn. 5; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 88. Aufl. 2022/23, § 288, Rn. 7; BeckOK BGB/Lorenz, 65. Ed. 01.02.2023, BGB § 288 Rn. 4; vgl. OLG Hamm, Urt. v. 05.04.2005, Az.: 21 U 149/04, NJW 2005, S. 2238: für die Auslegung eines Vergleichs; anderer Ansicht: Hartmann, NJW 2004, S. 1358 ff.; LG Stralsund, Beschl. v. 20.12.2010, Az. 6 O 690/10; LAG Nürnberg, Urt. v. 10.05.2005, Az. 7 Sa 622/04, NZA-RR 2005, S. 492 ff.).

    Den o.a. Fällen des OLG Hamm (Urt. v. 05.04.2005, Az.: 21 U 149/04, NJW 2005, S. 2238) und des BGH (…Beschl. v. 07.02.2013, Az. VII ZB 2/12, NJW-RR 2013, S. 511 f.) lagen Formulierungen von Gerichten zugrunde.

  • BGH, 07.02.2013 - VII ZB 2/12

    Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % …

    Rn. 9 Die vom Gläubiger angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 5. April 2005 - 21 U 149/04, NJW 2005, 2238) betreffe einen anders gelagerten Sachverhalt.

    Die Formulierung "5 % Zinsen über dem Basiszinssatz" wird in der prozessualen Praxis unbeschadet sprachlicher Ungenauigkeit ganz überwiegend gleichbedeutend mit der sich an der Zinsregelung in § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB orientierenden Formulierung "Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz" verwandt und verstanden (vgl. OLG Hamm, NJW 2005, 2238, 2239; Weidlich, DNotZ 2004, 820, 823; Führ, JuS 2005, 1095, 1096; a.M. LAG Nürnberg, NZA-RR 2005, 492; offengelassen von BAG, NZA 2004, 852, 858).

  • LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 37 O 90/12

    Die Dose ist grün

    Rn. 68 Die Antragstellung "5% Zinsen über dem Basiszinssatz" muss vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass in Anlehnung an § 288 Abs. 1 S. 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt wird (vgl. OLG Hamm, NJW 2005, 2238, 2239).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 373/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2768
OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 373/04 (https://dejure.org/2005,2768)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.05.2005 - 12 U 373/04 (https://dejure.org/2005,2768)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. Mai 2005 - 12 U 373/04 (https://dejure.org/2005,2768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Rückgewähr geleisteter Versicherungsprämien nach Aufdeckung eines Versicherungsbetrugs?

  • ibr-online

    Prämienzahlung zum Zwecke des Betrugs: Keine Rückzahlung!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Oberlandesgericht Karlsruhe (Pressemitteilung)

    Keine Rückforderung von Versicherungsprämien für nicht existente Horizontalbohrsysteme (FlowTex)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nicht existierende Bohrmaschinen versichert - Keine Prämienrückzahlung bei Betrugsgeschäft

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Leitsatz)

    Keine Rückforderung geleisteter Versicherungsprämien bei der Versicherung nicht existenter Sachen im Rahmen eines Betrugssystems

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Rückforderung von Versicherungsprämien nicht existenter Horizontalbohrsysteme

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geltendmachung einer ungerechtfertigten Bereicherung durch den Versicherer bei Versicherung von nichtexistenten Sachen zur Vortäuschung innerhalb eines Betruges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 1553
  • ZIP 2005, 1181
  • VersR 2005, 1269
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04

    Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 373/04
    Darüber hinaus wäre bei der gegebenen objektiven Sachlage ohnehin davon auszugehen, dass andere Ansichten bei den für die Schuldnerin Handelnden nur als ein leichtfertiges Verschließen gegenüber der Einsicht in die fehlende Verpflichtung gewertet werden könnten, was im Rahmen des Bereicherungsausgleichs vorsätzlichem Handeln gleich kommt (BGH VIII ZR 129/04; Urteil vom 23.02.2005).
  • BGH, 14.07.1993 - XII ZR 262/91

    Beschränkung eines Bereicherungsanspruchs wegen überhöhter Gewinnausschüttungen …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.05.2005 - 12 U 373/04
    Es ist anerkannt, dass die Bestimmung des § 817 Satz 2 BGB eine allgemeine Regel für alle Bereicherungsansprüche bei Leistungskondiktion enthält und daher auch dann eingreift, wenn der Gesetzesverstoß nur dem Leistenden zur Last fällt (BGH WM 1993, 1765).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2441
OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.07.2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. Juli 2004 - 1 Verg 10/04 (https://dejure.org/2004,2441)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    GWB § 107 § 115 § 118; VOL/A § 25
    Ausschluss eines Bieters wegen mehrfacher Beteiligung an der Ausschreibung; Obliegenheit der Rüge einer nicht produktneutralen Ausschreibung

  • ibr-online

    Verstoß gegen den Grundsatz des Geheimwettbewerbs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflicht zur Rüge einer Verletzung der Produktneutralität in der Leistungsbeschreibung vor Angebotsabgabe durch den Bieter; Nichtberücksichtigung eines Angebotes auf Grund eines Verstoßes gegen den vergaberechtlichen Grundsatz des Geheimwettbewerbs; Teilnahme eines ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Doppelangebote eines Einzelbieters und Mitglieds einer Bietergemeinschaft nicht zulässig! (IBR 2005, 115)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZfBR 2005, 318 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (7)

  • VK Sachsen-Anhalt, 30.06.2004 - VK 2-19/04
    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    1 Verg 10/04 OLG Naumburg VK2 - 19/04 Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt.

    Der Antrag der Antragstellerin zu 2) auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2004, VK 2 - 19/04, wird zurückgewiesen.

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

    Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2003 - Verg 8/03

    Nachunternehmerverzeichnis darf nachgereicht werden

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Die Voraussetzungen des vom OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 28. Mai 2003, Verg 8/03, entschiedenen Ausnahmefalles liegen hier jedenfalls nicht vor.
  • OLG Naumburg, 22.12.1999 - 1 Verg 4/99

    Prüfung von Nebenangeboten; Führung von Aufklärungsverhandlungen

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 11.07.2000 - 1 Verg 4/00

    Unbestimmtes Nebenangebot

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Hier fehlt es - bei vorläufiger Betrachtung - bereits an einer hinreichenden Erfolgsaussicht der sofortigen Beschwerde, so dass für eine Abwägungsentscheidung kein Raum ist (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 22.12.1999 - 1 Verg 4/99 - Beschluss vom 11.07.2000 - 1 Verg 4/00 ­ u.s.w.;… ebenso einhellige Auffassung in der Literatur, vgl. nur Stickler in: Reidt/ Stickler/ Glahs, Komm. z. VergR, 2. Aufl. 2003, § 118 GWB Rn. 12 m.w.N.).
  • VK Nordbayern, 05.06.2003 - 320.VK-3194-16/03

    Bieter darf nicht als Einzelbieter und in Bietergemeinschaft auftreten

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • VK Niedersachsen, 02.02.2000 - 203-VgK-01/00

    Unmittelbare Geltung von in Richtlinien festgelegten Schwellenwerten für eine …

    Auszug aus OLG Naumburg, 30.07.2004 - 1 Verg 10/04
    Gibt aber ein Bieter, wie hier die Beigeladene zu 2), für ein ausgeschriebenes Los nicht nur ein eigenes Angebot ab, sondern bewirbt sich daneben als Mitglied einer Bietergemeinschaft, hier der Antragstellerin zu 2), um den Zuschlag auf ein Einzelangebot für dieselbe Leistung, so ist der Geheimwettbewerb in Bezug auf beide Angebote grundsätzlich ­ und so auch hier ­ nicht gewahrt (vgl. VK Nordbayern, Beschluss vom 5. Juni 2003, 320 VK-3194-17/03 = IBR 2003, 437; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003, VII-Verg 52/03; insoweit überholt die engere Auslegung von § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. f) VOL/A in VK Lüneburg, Beschluss vom 2. Februar 2000, 203-VgK-01/00).
  • OLG Rostock, 06.03.2009 - 17 Verg 1/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Verlangen der Einstellung der Sammlung von …

    Der Ansicht des Antragsgegners, ein Bieter müsse etwaige Fehler der Verdingungsunterlagen (sogleich) nach deren Übersendung rügen, ist in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen (vgl. Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss v. 30.06.2005 - Az.: 6 Verg 5/05; OLG Naumburg, Beschluss v. 30.07.2004, 1 Verg 10/04).
  • VK Rheinland-Pfalz, 14.06.2005 - VK 16/05

    Zwingender Ausschluss bei Mehrfachbeteiligung

    In der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hat sich mittlerweile die Auffassung durchgesetzt, dass eine solche Mehrfachbeteiligung bereits aufgrund einer Regelvermutung zum Ausschluss der Angebote führen muss (so Mertens, Anmerkung zu OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115, m. w. N.).

    Das Gebot des Geheimwettbewerbs gegenüber einem Mitbieter (vgl. OLG Naumburg, Beschl. vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04; OLG Thüringen, Beschl. vom 06.07.2004, 6 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, VergabeR 2003, 690) muss ausnahmslos gelten.

  • OLG Dresden, 28.03.2006 - WVerg 4/06

    Wettbewerbskonformes Verhalten bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge

    Beweiserleichterungen, namentlich in Form tatsächlicher Vermutungen, mögen dem für den Ausschlussgrund einer wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweise beweispflichtigen Konkurrenten zugute kommen, wenn sich ein Bieter mit einem eigenen Angebot beteiligt und gleichzeitig Mitglied einer ebenfalls anbietenden Bietergemeinschaft ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 16.09.2003 - Verg 52/03, VergabeR 2003, 690 und vom 14.09.2004 - W [Kart] 25/04, Volltext in Juris; OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 WVerg 10/04, OLGR 2005, 412).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,7019
OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04 (https://dejure.org/2004,7019)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02.12.2004 - 4 U 25/04 (https://dejure.org/2004,7019)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 02. Dezember 2004 - 4 U 25/04 (https://dejure.org/2004,7019)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von Teilnehmerverhältnissen am Mobilfunkdienst; Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Klage, wenn für Klage und Widerklage das Vorliegen derselben Gerichtsstandsvereinbarung streitig ist ; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Ein solches Teilurteil darf aber nur erlassen werden, wenn die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312 ff.; BGHZ 107, 236, 242 f.; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW-RR 1994, 379, 380; BGH NJW 1997, 453, 455;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 301 Rdn. 7, 9, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 12.01.1994 - XII ZR 167/92

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage; Zurückverweisung durch das …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Ein solches Teilurteil darf aber nur erlassen werden, wenn die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312 ff.; BGHZ 107, 236, 242 f.; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW-RR 1994, 379, 380; BGH NJW 1997, 453, 455;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 301 Rdn. 7, 9, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Ein solches Teilurteil darf aber nur erlassen werden, wenn die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312 ff.; BGHZ 107, 236, 242 f.; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW-RR 1994, 379, 380; BGH NJW 1997, 453, 455;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 301 Rdn. 7, 9, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 29.10.1986 - IVb ZR 88/85

    Unzulässigkeit eines Teilurteils bei mit Klage und Widerklage geltend gemachten …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Ein solches Teilurteil darf aber nur erlassen werden, wenn die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312 ff.; BGHZ 107, 236, 242 f.; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW-RR 1994, 379, 380; BGH NJW 1997, 453, 455;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 301 Rdn. 7, 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 01.04.2004 - 4 U 145/03

    Teilurteil: Annahme der Gefahr widersprechender Entscheidungen bei einem …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Diese Gefahr besteht schon dann, wenn im Rahmen der Entscheidung über das Teilurteil eine Frage entschieden werden muss, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, im Teilurteil nicht gewürdigten Ansprüche noch einmal stellt (Senatsurteile vom 27. Juni 2002 - 4 U145/01 = OLGReport 2003, 37, vom 18. Oktober 2001 - 4 U 138/00 und vom 1. April 2004 - 4 U 145/03, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 30.04.1956 - II ZR 217/54

    Zulässigkeit eines Teilurteils

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Ein solches Teilurteil darf aber nur erlassen werden, wenn die Gefahr widerstreitender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGHZ 20, 311, 312 ff.; BGHZ 107, 236, 242 f.; BGH NJW 1987, 441; BGH NJW-RR 1994, 379, 380; BGH NJW 1997, 453, 455;… Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 301 Rdn. 7, 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 27.06.2002 - 4 U 145/01

    Teilurteil über Restwerklohnforderung bei Widerklage auf Rückzahlung einer …

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Diese Gefahr besteht schon dann, wenn im Rahmen der Entscheidung über das Teilurteil eine Frage entschieden werden muss, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, im Teilurteil nicht gewürdigten Ansprüche noch einmal stellt (Senatsurteile vom 27. Juni 2002 - 4 U145/01 = OLGReport 2003, 37, vom 18. Oktober 2001 - 4 U 138/00 und vom 1. April 2004 - 4 U 145/03, jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 4 U 138/00
    Auszug aus OLG Zweibrücken, 02.12.2004 - 4 U 25/04
    Diese Gefahr besteht schon dann, wenn im Rahmen der Entscheidung über das Teilurteil eine Frage entschieden werden muss, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über die anderen, im Teilurteil nicht gewürdigten Ansprüche noch einmal stellt (Senatsurteile vom 27. Juni 2002 - 4 U145/01 = OLGReport 2003, 37, vom 18. Oktober 2001 - 4 U 138/00 und vom 1. April 2004 - 4 U 145/03, jeweils m.w.N.).
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