Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.05.2005 - 16 U 232/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 281 Abs. 1 BGB; § 323 Abs. 1 BGB
Untergang von Rechten auf Rücktritt und Schadensausgleich bei einem Verlangen der Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht nach dem Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung; Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Kaufpreises; Schaffung der Voraussetzungen ... - Judicialis
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 281 Abs. 1 S. 1; 323 Abs. 1
Untergang des Rechts auf Rücktritt und Schadensersatz bei Ausübung des Wahlrechts auf Erfüllung nach Fristablauf - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Nachfrist(-ablauf) - Bei bestehen auf Nacherfüllung, kein Rücktritt- und Schadensersatzanspruch
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 323 Abs. 1, BGB § 281 Abs. 1 Satz 1
Bei erneutem Leistungsverlangen neue Nachfrist erforderlich - Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Ius variandi des Gläubigers nach Ablauf der Nachfrist bei § 323 BGB und § 281 BGB: Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 323 Abs. 1; BGB § 281 Abs. 1 Satz 1
Zum Untergang des Rechts auf Rücktritt und Schadensausgleich bei fortgesetztem Erfüllungsverlangen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Untergang von Rechten auf Rücktritt und Schadensausgleich bei einem Verlangen der Erfüllung einer vertraglichen Leistungspflicht nach dem Ablauf einer gesetzten Nachfrist zur Erfüllung; Voraussetzungen für die Fälligkeit eines Kaufpreises; Schaffung der Voraussetzungen ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Leistungsverlangen trotz Ablauf gesetzter Nachfrist: Folgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (4)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Schuldrecht - Kann der Gläubiger bei zunächst verlangter Vertragserfüllung vom Vertrag zurücktreten?
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Erlöschen der Rechte aus §§ 281, 323 BGB durch erneutes Erfüllungsverlangen nach Fristablauf
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Ius variandi des Gläubigers nach Ablauf der Nachfrist bei § 323 BGB und § 281 BGB: Rechtsgestaltende Wirkung des Erfüllungsverlangens?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Schuldrechtsreform: Erfüllungswahl nach Fristablauf bindet Gläubiger! (IBR 2005, 365)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 06.10.2004 - 162 O 619/03
- OLG Celle, 17.05.2005 - 16 U 232/04
- BGH, 20.01.2006 - V ZR 124/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2094
- NJW 2006, 1232 (Ls.)
- NJW 2006, 232
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 55/03
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Bauträgervertrages: Anrechnung der …
Nach Fristablauf haben die Kläger auch nicht mehr Erfüllung der Auflassungspflicht verlangt (so lag der Fall OLG Celle, Urt. v. 17.5.2005 - NJW 2005, 2094), vielmehr sind Auflassung und Eigentumsumschreibung gemäß § 13 Abs. 2 und § 16 Abs. 3 des notariellen Vertrages ohne weiteres Zutun der Kläger erfolgt.
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 115/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de
Kontrollrecht und Entzug der Geschäftsführungsbefugnis bei untereinander zerstrittenen BGB -Gesellschaftern
- ibr-online
Geschäftsführungsbefugnis bei zerstrittenen Gesellschaftern
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Herausgabe von Gesellschaftsunterlagen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unzumutbarkeit des persönlichen Kontakts von Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die kein Geschäftslokal besitzt; Kontrolle von Geschäftsunterlagen in der Wohnung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Entzug der ...
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 14.04.2004 - 6 O 244/03
- OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 115/04
Papierfundstellen
- NZG 2005, 508 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 115/04
Die von ihm herangezogene Rechtsprechung (BGHZ 128, 85; BGH Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, Blatt 551 der Akten) rechtfertigt seinen gegenteiligen Standpunkt nicht. - BGH, 05.03.2001 - II ZB 11/00
Beschwerdewert bei Verurteilung zur Gewährung von Einsicht in auszusortierende …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 17.02.2005 - 4 U 115/04
Die von ihm herangezogene Rechtsprechung (BGHZ 128, 85; BGH Beschluss vom 5. März 2001 - II ZB 11/00, Blatt 551 der Akten) rechtfertigt seinen gegenteiligen Standpunkt nicht.
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Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 513 Abs. 1 Alt. 1; ; ZPO § ... 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 440 Abs. 1; ; BGB § 433 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 320 bis 327 .; ; BGB § 325 BGB; ; BGB § 323 Abs. 1; ; BGB § 325 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 431; ; BGB § 291; ; BGB § 288 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de
Schadenersatz trotz eines verbilligten Grundstückskaufes über einen Dritten
- ibr-online
Schadensersatz bei Unmöglichkeit der Auflassung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Grundsätze über das Fehlen der Geschäftsgrundlage; Vertragsanpassung; Pflicht zur Schadensminderung durch Hinzuerwerb
Verfahrensgang
- LG Dessau, 26.03.2004 - 6 O 181/03
- OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87
Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens
Auszug aus OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04
Der Geschädigte ist nicht stets gehalten, ein Deckungsgeschäft vorzunehmen, es muss vielmehr im Einzelfall von der Sache her geboten und ihm auch zuzumuten sein (BGH, Urteil vom 26. Mai 1988, III ZR 42/87 = NJW 1989, 290-292 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 25.09.2001 - 3A U 1/01
Grundstückskauf - irrtümlichen Falschbezeichnung des Kaufgegenstandes - Geltung …
Auszug aus OLG Naumburg, 05.10.2004 - 11 U 48/04
Das Nichtaufführen dieses Flurstücks stellt sich sonach nur als unerhebliche Falschbezeichnung (falsa demonstratio) dar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25. September 2001, 3A U 1/01 = OLGR 2002, 37-40 m.w.N.;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl. § 925 Rdn. 12, 14;… Palandt/Heinrichs, § 311b Rdn. 37).
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Rechtsprechung
| OLG München, 07.03.2005 - 11 W 665/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KostO § 2 § 94 Abs. 1
Kostenschuldner in Kindschaftssachen
Verfahrensgang
- AG Fürstenfeldbruck, 30.11.2004 - 3 F 122/02
- OLG München, 07.03.2005 - 11 W 665/05
- OLG München, 07.03.2005 - 11 WF 665/05
- OLG München, 11.03.2005 - 11 WF 665/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1016
- FamRZ 2006, 140
- Rpfleger 2005, 488
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 07.07.2008 - 8 WF 97/08
Gerichtskosten in FGG-Familiensachen: Richterliche Ermessensausübung und …
Im Anwendungsbereich des § 94 Abs. 3 Satz 2 KostO greift § 2 KostO nicht ein (OLG Nürnberg FamRZ 2004, 391 und FamRZ 2005, 1000; OLG München Rpfleger 2005, 488). - OLG Hamm, 15.10.2012 - 6 WF 16/11
Aufhebung des Kostenansatzes mangels Erlass einer Kostengrundentscheidung
Rn. 13 Die allgemeine Vorschrift des § 2 KostO betreffend die Kostenhaftung findet daneben keine Anwendung, da ansonsten das Ermessen des Gerichts dem Kostenbeamten übertragen bliebe (Senatsbeschluss vom 08.08.2005 -6 WF 88/05; so auch OLG Stuttgart FamRZ 2008, 0LG München Rpfleger 2005, 488; OLG Koblenz, Rpfleger 2003, 693; 2299).
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Rechtsprechung
| OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 913
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Durchführung des Hauptverfahrens gegen einen von 2 Antragsgegnern
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 07.10.2004 - 1 O 3105/02
- OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.07.2004 - VII ZB 9/03
Kosten des selbständigen Beweisverfahrens nach Klageerhebung gegen einen von …
Auszug aus OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04
"Leitet ein Antragsteller wegen eines Mangels ein selbständiges Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er schließlich nur einen von beiden als für den Mangel allein Verantwortlichen, so hat der Antragsteller im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren gegen diesen Anspruch auf Erstattung der gesamten Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - zuletzt OLG München - 16.8.1999 - 11 W 2144/99, JurBüro 2000, 39 ; Beschl. v. 24.2.2000 - 11 W 898/00, JurBüro 2000, 484 ; im Anschluss an BGH v. 22.7.2004 - VII ZB 9/03, MDR 2005, 87 = BGHReport 2004, 1521 = Rpfleger 2004, 734 ).«. - OLG München, 16.08.1999 - 11 W 2144/99
Berücksichtigung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04
"Leitet ein Antragsteller wegen eines Mangels ein selbständiges Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er schließlich nur einen von beiden als für den Mangel allein Verantwortlichen, so hat der Antragsteller im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren gegen diesen Anspruch auf Erstattung der gesamten Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - zuletzt OLG München - 16.8.1999 - 11 W 2144/99, JurBüro 2000, 39 ; Beschl. v. 24.2.2000 - 11 W 898/00, JurBüro 2000, 484 ;… im Anschluss an BGH v. 22.7.2004 - VII ZB 9/03, MDR 2005, 87 = BGHReport 2004, 1521 = Rpfleger 2004, 734 ).«. - OLG München, 24.02.2000 - 11 W 896/00
Auszug aus OLG München, 25.01.2005 - 11 W 3025/04
"Leitet ein Antragsteller wegen eines Mangels ein selbständiges Beweisverfahren gegen zwei Antragsgegner ein und verklagt er schließlich nur einen von beiden als für den Mangel allein Verantwortlichen, so hat der Antragsteller im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren gegen diesen Anspruch auf Erstattung der gesamten Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats - zuletzt OLG München - 16.8.1999 - 11 W 2144/99, JurBüro 2000, 39 ; Beschl. v. 24.2.2000 - 11 W 898/00, JurBüro 2000, 484 ;… im Anschluss an BGH v. 22.7.2004 - VII ZB 9/03, MDR 2005, 87 = BGHReport 2004, 1521 = Rpfleger 2004, 734 ).«.
- OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16
Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als …
Rn. 7 1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats zu den Kosten des anschließenden Hauptsacheverfahrens und werden von der dort getroffenen Kostengrundentscheidung mit umfasst, wenn die Parteien und der Streitgegenstand des Beweisverfahrens und des Hauptprozesses identisch sind (BGH, Beschlüssse vom 18.12.2002 - VIII ZB 97/02 = NJW 2003, 1322; vom 24.06.2004 - VII ZB 34/03 = BauR 2004, 1487; vom 22.07.2004 - VII ZB 9/03 = NJW-RR 2004, 1651 = BauR 2004, 1809; vom 21.10.2004 - V ZB 28/04 = NJW 2005, 294; vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05 = NJW-RR 2006, 810; vom 12.09.2013 - VII ZB 4/13 = NJW 2013, 3452; vom 27.08.2014 - VII ZB 8/14 = NJW 2014, 3518; Senat NJW-RR 2000, 1237 und OLGR 2005, 444).
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