Rechtsprechung
| OLG München, 26.07.2006 - 32 Wx 88/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
BGB § 2084
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 2084; EGBGB Art. 25, 26
Ergänzende Testamentsauslegung bei Vermächtnis über Wohnhaus bei späterer Änderung des Wohnsitzes
- RA Kotz
Testamentsauslegung eines im Ausland errichteten Testaments
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2084
Ergänzende Auslegung eines im Ausland errichteten Testaments zur Überlassung eines Wohnhauses bei späterem Inlandswohnsitz - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 1932; BGB § 2110; BGB § 2207; EGBGB Art. 25; EGBGB Art. 26; GBO § 78
Erbrecht; Sachenrecht - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ersetzung eines am Ort der Testamentserrichtung gelegenen Wohnhauses durch das im Inland gelegene Wohnhaus in Folge einer ergänzenden Auslegung des im Ausland errichteten Testamentes; Einordnung der testamentarischen Vermögenszuwendung über einen Trust in den Ländern des ...
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Testament - Auslegung eines ausländischen Testaments
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 15.01.2002 - 4 T 1770/01
- BayObLG, 01.10.2003 - 3Z BR 193/03
- OLG München, 26.07.2006 - 32 Wx 88/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.11.1986 - BReg. 1 Z 4/86
Erbrecht; IPR; Kollisionsrecht; Anwendung
Auszug aus OLG München, 26.07.2006 - 32 Wx 88/06
Dieses Erbstatut ist auch für die Testamentsauslegung maßgeblich (BayObLGZ 1986, 466/473).
- OLG Karlsruhe, 30.09.2019 - 11 W 114/17
Erbscheinsverfahren: Ergänzende Auslegung eines durch einen jüdischen Erblasser …
Rn. 68 c) Beim Ausfüllen der Lücke stellt sich die Frage, wie der Erblasser seine Verfügung inhaltlich gestaltet hätte, wenn er bei Errichtung des Testaments die später eingetretene Entwicklung der für ihn relevanten Verhältnisse vorausschauend berücksichtigt hätte (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 32 Wx 88/06, juris Rn. 18;… MünchKommBGB/Leipold, 7. Aufl. § 2084 Rn. 92). - OLG Hamm, 24.10.2023 - 10 U 15/23
Vermächtnis; ergänzende Testamentsauslegung; Surrogat
Hätte der Erblasser die Möglichkeit eines späteren Hausverkaufs in seinen wesentlichen Zügen bedacht (zu diesen Anforderungen OLG München, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 32 Wx 88/06 -, Rn. 18, juris), hätte er der Klägerin den Verkaufserlös zugewandt.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden: Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach Wegfall des Landesblindengeldes
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 313 BGB; § 3 Abs. 1 Nds. LandesblindengeldG
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs aus einem Verkehrsunfall; Risiko einer Kapitalabfindung; Gewährung von Landesblindengeld - verkehrslexikon.de
Zur nachträglichen Abänderung eines Abfindungsvergleichs zur Regelung von Personenschäden nach einem Verkehrsunfall
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 313
- IWW
- rechtsportal.de
BGB § 242; BGB § 313
Bedeutung der Kürzung oder des Wegfalls eines gewährten Landesblindengeldes für Abfindungsvereinbarung nach Verkehrsunfall - Wegfall der Geschäftsgrundlage? - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Unfallschadensregulierung - Wann kann ein Abfindungsvergleich angepasst werden?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Streichung von Blindengeld rechtfertigt keine nachträgliche Erhöhung einer Abfindungszahlung - Kapitalabfindungen bergen Risiko durch unsichere Prognosen und Schätzungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung eines Abfindungsvergleichs aus einem Verkehrsunfall; Risiko einer Kapitalabfindung; Gewährung von Landesblindengeld
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 09.02.2006 - 5 O 2020/05
- OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3152
- MDR 2007, 273
- NZV 2006, 658
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.07.1983 - VI ZR 176/81
Keine Anpassung bei unvorhergesehenen strukturellen Besoldungsverbesserungen bei …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Andererseits will und darf sich der Schädiger darauf verlassen, dass mit der Bezahlung der Kapitalabfindung, die gerade auch zukünftige Entwicklungen einschließen soll, die Sache für ihn ein für allemal erledigt ist (vgl. BGH NJW 1984, 115; OLG Koblenz, NJW 2004, 782, 783;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 779 Rdnr.12;… Staudinger/Marburger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 779 Rdnr. 59). - OLG Koblenz, 29.09.2003 - 12 U 854/02
Verbindlichkeit eines Abfindungsvergleichs über Schmerzensgeld: Auftreten …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Andererseits will und darf sich der Schädiger darauf verlassen, dass mit der Bezahlung der Kapitalabfindung, die gerade auch zukünftige Entwicklungen einschließen soll, die Sache für ihn ein für allemal erledigt ist (vgl. BGH NJW 1984, 115; OLG Koblenz, NJW 2004, 782, 783;… Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 779 Rdnr.12;… Staudinger/Marburger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 779 Rdnr. 59). - BGH, 24.09.1987 - III ZR 49/86
Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Er ist damit bewusst über die Voraussetzungen der nach sozialhilferechtlichen Vorschriften geleisteten Blindenhilfe hinausgegangen (vgl. hierzu auch BGH NJW 1988, 819, 820 sowie hier den Bescheid des Landkreises Osnabrück vom 22.12.2004, Anlage K4). - OLG Oldenburg, 28.02.2003 - 6 U 231/01
Schadensersatz bei Verkehrsunfall; Umfang des Schmerzensgelds bei langwierigen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 30.06.2006 - 6 U 38/06
Eine Überschreitung der Opfergrenze liegt nicht vor, Dies wäre nur dann der Fall, wenn aufgrund späterer Ereignisse ein so krasses Missverhältnis zwischen Schaden und der Vergleichssumme eingetreten wäre, dass es für den Geschädigten eine außergewöhnliche und unzumutbare Härte bedeutete, wenn ihm Nachforderungsansprüche versagt blieben (vgl. OLG Oldenburg, VersR 2004, 64, 65;… Staudinger/Marburger, aa0, § 779 Rdnr. 59 mwN).
- BGH, 12.02.2008 - VI ZR 154/07
Anpassung eines Abfindungsvergleichs wegen Reduzierung des Landesblindengeldes in …
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass im Fall einer umfassenden Abfindungserklärung der Wegfall des Landesblindengeldes nicht zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führe, wird auch von anderen Gerichten vertreten (OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, NJW 2006, 3152 und Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 U 48/06 - zitiert nach Juris; LG Osnabrück, NdsRpfl 2006, 216 f.). - OLG Oldenburg, 22.05.2007 - 9 U 49/06
Anpassung eines Abfindungsvergleichs nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
Andererseits will und darf sich der Schädiger darauf verlassen, dass mit der Bezahlung der Kapitalabfindung, die gerade auch zukünftige Entwicklungen einschließen soll, die Sache für ihn ein für allemal erledigt ist (…vgl. BGH a.a.O.;… Palandt/Sprau, BGB, 66. Aufl., § 779 Rdnr.12; OLG Oldenburg, 6. Zivilsenat, Urteil vom 30.06.2006 - 6 U 38/06, NJW 2006, 3152 f.). - LG Oldenburg, 06.11.2006 - 4 O 1149/06 Weil das Landesblindengeld sozialrechtliche Ansprüche nicht berührt, sondern unabhängig davon gemäß § 3 Absatz 1 Niedersächsisches Landesblindengeldgesetz bei Anrechnung derartiger Leistungen gezahlt wird beziehungsweise wurde, greift dessen Wegfall nicht in sozialstaatsrechtlich geschützte Positionen ein ( OLG Oldenburg, Urteil vom 30.6.2006, Az. 6 U 38/06 ).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - I-24 U 3/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
- rechtsportal.de
Anwaltsregress wegen verlorener Lohnansprüche bei streitiger Arbeitsfähigkeit eines gekündigten Arbeitnehmers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensrechtliche Bewertung widersprüchlichen Vorbringens einer Partei innerhalb desselben Verfahrens; Bindungswirkung eines im Vorprozess abgegebenen Geständnisses über jenes Verfahren hinaus; Zulässigkeit der Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache ...
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 14e O 8/04
- OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - I-24 U 3/05
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (10)
- BAG, 12.04.2002 - 2 AZR 148/01
Krankheitskündigung - negative Prognose
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Daraus folgt, dass zu diesem Zeitpunkt erheblichem Vorbringen bei zulässigem Beweisantritt durch Beweiserhebung nachzugehen ist (…BGH aaO; BAG NZA 2002, 1081 sub Nr. 5d,bb (2)). - BGH, 04.07.2000 - VI ZR 236/99
Substantiierung des klagebegründenden Parteivorbringens
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachvortrag einer Partei infolge substanziierter Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und WM 2001, 1517, 1518). - BGH, 21.01.1999 - VII ZR 398/97
Abweichung von der vereinbarten Wohnfläche als Mangel
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Denn der Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung des Sachvortrages bestimmt sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrages bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BGH NJW 1999, 1859, 1860; NJW-RR 1992, 278).
- BGH, 05.07.1995 - KZR 15/94
"Sesamstraße-Aufnäher"; Beurteilung der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick auf …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Selbst widersprüchliches Vorbringen innerhalb desselben Verfahrens zwingt, wenn das frühere Vorbringen nicht als Geständnis gemäß § 288 ZPO zu werten ist, verfahrensrechtlich (§ 300 Abs. 1 ZPO) regelmäßig dazu, den im letzten Termin zur mündlichen Verhandlung gebrachten Sachvortrag der Entscheidung zugrunde zu legen (BGH NJW-RR 1995, 1340 = MDR 1996, 308, 309 m.w.N.). - BAG, 08.05.1996 - 5 AZR 315/95
Zurückbehaltungsrecht bei Arbeit in gefahrstoffbelasteten Räumen
- BGH, 29.03.2001 - IX ZR 20/00
Formularmäßige Zweckerklärung für eine Bürgschaft
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachvortrag einer Partei infolge substanziierter Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und WM 2001, 1517, 1518). - BGH, 06.07.2005 - XII ZR 145/03
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltspflichtigen Ehegatten
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
aa) Es ist anerkannt, dass die Ablehnung eines für eine beweiserhebliche Tatsache angetretenen Beweises zulässig ist, wenn die unter Beweis gestellten Tatsachen so ungenau bezeichnet sind, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (BGH NJW-RR 2005, 1450 m.w.N.). - BAG, 13.06.2002 - 2 AZR 589/01
Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Der vom Landgericht zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (NZA 2003, 608) ist grundsätzlich Gegenteiliges nicht zu entnehmen. - BGH, 16.05.1962 - VIII ZR 79/61
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachvortrag einer Partei infolge substanziierter Einlassung des Gegners unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt (grundlegend BGH NJW 1962, 1354 = JZ 1963, 32, 33 m. Anm. Scheuerle; vgl. ferner BGH NJW 2000, 3286, 3287 unter 11, 1. m.w.N. und WM 2001, 1517, 1518). - BGH, 24.10.1991 - VII ZR 81/90
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer Werklohnforderung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 24 U 3/05
Denn der Umfang der jeweils erforderlichen Substanziierung des Sachvortrages bestimmt sich aus dem Wechselspiel von Vortrag und Gegenvortrag, wobei die Ergänzung und Aufgliederung des Sachvortrages bei hinreichendem Gegenvortrag immer zunächst Sache der darlegungs- und beweispflichtigen Partei ist (BGH NJW 1999, 1859, 1860; NJW-RR 1992, 278).
- OLG Brandenburg, 23.10.2012 - 6 U 29/12
Kündigung des Geschäftsraummietvertrages: Feststellungsinteresse des Mieters …
Der Umstand des widersprüchlichen Vorbringens ist unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses gemäß § 286 ZPO frei zu würdigen (vgl. BGH, Urteil v. 05.07.1995, KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.02.2006, 24 U 3/05, OLGR Düsseldorf 2006, 741). - OLG Düsseldorf, 14.11.2006 - 24 U 266/03
Darlegungs- und Beweislast des Rechtsanwalts hinsichtlich seines Auftraggebers
m.w.N.; WM 2001, 1517, 1518 und jüngst NJW 2003, 3564, 3565; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 741) und in der prozessrechtlichen Literatur (…vgl. nur Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 139 Rn. 8f) anerkannt, dass der Sachvortrag einer Partei nach dem Beibringungsgrundsatz der Ergänzung bedarf, wenn infolge der Einlassung des Gegners die Darstellung unklar wird und nicht mehr den Schluss auf die Entstehung des geltend gemachten Rechts zulässt. - OLG Düsseldorf, 02.08.2012 - 24 U 110/11
Pflichten des Rechtsanwalts bei Vertretung des Schuldners im …
Der Beweis ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 4, 192, 196; 84, 244, 253; BGH, NJW 1993, 3073, 3076; NJW 2000, 1572, 1573; NJW 2004, 1521, 1522;… vgl. auch Zugehör/Fischer/Sieg/ Schlee, a.a.O., Rn. 992 m.w.N.;… Zöller/Greger, a.a.O., § 287 Rdnr 3), der der Senat folgt (vgl. OLGR 2005, 734 ff.; OLGR 2006, 741 f.; OLG 2007, 195 f.), unter Heranziehung des § 287 Abs. 1 ZPO zu führen.
- OLG Düsseldorf, 09.06.2008 - 24 U 159/07
Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; …
m.w.N.; WM 2001, 1517, 1518 und jüngst NJW 2003, 3564, 3565; Senat OLGR Düsseldorf 2006, 741; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 138 Rn 8 m.w.N.), hätte es detaillierten Vortrags der Beklagten zur dargestellten Vertragspraxis bedurft und welche Bedeutung sie für die Absprachen der Mietvertragsparteien haben soll. - LAG Hamm, 28.02.2014 - 18 Sa 719/13
AVR Caritas; geringfügig Beschäftigte; pauschale Vergütung.
Das ist prozessual zulässig (BGH 05.07.1995 - KZR 15/94; OLG Düsseldorf 20.02.2006 - I-24 U 3/05, 24 U 3/05). - AG Essen-Steele, 02.02.2011 - 8 C 350/08
Beschädigung eines parkenden Kraftfahrzeugs durch ein 9-jähriges Kind mit einem …
Grundsätzlich ist aber das letzte Vorbringen maßgeblich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 20.02.2006 - 24 U 3/05).
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