Volltextveröffentlichungen (6)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "4DSL" - Werden gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen im Internet und damit bundesweit angeboten, kommt ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 MarkenG wegen nur regionaler Verkehrsgeltung nicht in Betracht.

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• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  MarkenG §§ 4 Nr. 2, 8 Abs. 3, 14 Abs. 2; UWG §§ 4 Nr. 9 u. 10

• Judicialis

  MarkenG § 4 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; UWG § 4 Nr. 9; ; UWG § 4 Nr. 10

• rechtsportal.de

  Kein regional beschränkter Markenschutz bei bundesweitem Angebot der Bereitstellen von Internetzugängen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für das Entstehen einer Benutzungsmarke; Voraussetzungen der Verkehrsgeltung zur Überwindung von Eintragungshindernissen; Beurteilung des Zuordnungsgrades eines Zeichens zum Unternehmen zur Erörterung der regional begrenzten Verkehrgeltung

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2007, 272
• MIR 2007, Dok. 242

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 02.07.1992 - I ZR 250/90

  "Volksbank"; Kennzeichnungsschutz kraft Verkehrsgeltung an der Bezeichnung …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07

  Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
• BGH, 07.03.1979 - I ZR 45/77

  Buchstabenzusammenstellungen als Firmen- und Warenkennzeichnung

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07

  Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
• OLG Dresden, 27.03.2001 - 14 U 3542/97

  Verkehrsgeltung

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07

  Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
• BGH, 12.10.1956 - I ZR 34/56

  Jugendfilmverleih

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07

  Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).
• BGH, 05.04.1967 - Ib ZR 80/65

  Unterlassung der Verwendung einer Bezeichnung - Anspruch auf Schadensersatz - …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2007 - 6 W 64/07

  Es kann vielmehr - allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz, weswegen der unbeschränkte Verfügungsantrag aus Markenrecht auf dieser Grundlage von vornherein nur zum Teil Erfolg haben könnte - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 57, 93 - "Ihr Funkberater"; GRUR 67, 482, 485 - "WKS Möbel II"; GRUR 79, 470, 472 - "RBB/RBT"; GRUR 92, 865 - "Volksbank", sämtlich noch zum Warenzeichengesetz; OLG Dresden GRUR-RR 02, 257 - "Halberstädter Würstchen";… Ingerl/Rohnke a.a.O. Rz 22;… Hacker, a.a.O. Rz 32).

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Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Sachsen
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• Judicialis

  GKG § 63 Abs. 3 Satz 2; ; GKG § 66 Abs. 5; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 3; ; GKG § 68 Abs. 1 Satz 4; ; GKG § 72 Nr. 1 Halbsatz 2; ; ZPO § 240; ; InsO § 180 Abs. 2; ; InsO § 182

• rechtsportal.de

  GKG § 15 § 46; ZPO § 240; InsO § 180 Abs. 2 § 182
  Streitwertberechnung bei Fortführung eines wegen Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits gegen Insolvenzverwalter

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kriterien für die Bestimmung des Gegenstandswerts einer Klage auf Feststellung einer von einem Insolvenzverwalter bzw. einem Insolvenzgläubiger bestrittenen Forderung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Streitwertfestsetzung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 29.06.1994 - VIII ZR 28/94

  Bemessung des Streitwerts nach Aufnahme eines Rechtsstreits durch den …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05

  Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich ist (vgl. § 15 GKG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung, der gem. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG auf das erstinstanzliche Verfahren des hiesigen, vor dem 01.07.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreits anstelle des freilich zum gleichen Ergebnis führenden § 46 GKG anzuwenden ist), gilt dies aber nicht rückwirkend, sondern - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - ausschließlich für die Zeit ab der (klageändernden) Aufnahme des Rechtsstreits (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, JurBüro 2004, 542;… MüKo-Schumacher, InsO, § 182 Rn. 6;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Insolvenz" Rn. 9;… Meyer, GKG, 7. Aufl., § 182 InsO Rn. 102;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2717 ff.; ferner BGH, ZIP 1994, 1193 zu § 148 KO m.w.N.).
• OLG Rostock, 05.11.2001 - 3 U 168/99

  Haftung der Insolvenzmasse für vor der Insolvenzeröffnung entstandene …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05

  Davon zu trennen ist die dem Beklagten möglicherweise vorschwebende Frage, ob die dem Insolvenzverwalter als unterlegene Partei auferlegten Kosten insgesamt als Masseverbindlichkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu OLG Rostock, ZIP 2001, 2145), worüber jedoch nicht im Rahmen der Streitwertfestsetzung zu entscheiden ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2004 - 1 L 9/01

  Streitwert; Insolvenzverfahren; Aufnahmeerklärung; Zeitpunkt; …

  Auszug aus OLG Dresden, 23.01.2006 - 13 W 1185/05

  Mit Rücksicht auf den Grundsatz, dass für die Wertberechnung der Zeitpunkt der die Instanz einleitenden Antragstellung maßgeblich ist (vgl. § 15 GKG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung, der gem. § 72 Nr. 1 Halbsatz 1 GKG auf das erstinstanzliche Verfahren des hiesigen, vor dem 01.07.2004 anhängig gewordenen Rechtsstreits anstelle des freilich zum gleichen Ergebnis führenden § 46 GKG anzuwenden ist), gilt dies aber nicht rückwirkend, sondern - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - ausschließlich für die Zeit ab der (klageändernden) Aufnahme des Rechtsstreits (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, JurBüro 2004, 542;… MüKo-Schumacher, InsO, § 182 Rn. 6;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., "Insolvenz" Rn. 9;… Meyer, GKG, 7. Aufl., § 182 InsO Rn. 102;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 2717 ff.; ferner BGH, ZIP 1994, 1193 zu § 148 KO m.w.N.).

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• LAG Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 5 Ta 3/12

  Streitwertfestsetzung - Klage auf Feststellung einer Forderung zur …

  Rn. 24 ccc) Mit der als herrschend zu bezeichnenden Auffassung (BFH 26.09.2006 - X S 4/06 - ; OLG Koblenz 25.06.2009 - 5 W 414/09 - OLG Dresden 23.01.2006 - 13 W 1185/05 - jeweils in Juris;… MüKo-InsO/Schumacher 2. Auflage § 182 InsO Rn. 6;… Hartmann Kostengesetze 41. Aufl. Anhang II zu § 48 GKG (§ 182 InsO) Rn. 3;… Schneider Streitwertkommentar 12. Aufl. Rn. 2979) ist deshalb davon auszugehen, dass § 182 InsO eine gegenüber der allgemeinen Wertvorschrift des § 40 GKG speziellere Regelung darstellt.
• LSG Sachsen, 29.06.2018 - L 1 KR 167/18
  Dies ändert indes nichts daran, dass im Falle der Aufnahme eines vor Insolvenzeröffnung eingeleiteten Klageverfahrens (§ 180 Abs. 2 InsO) eine Streitwertbemessung nach § 182 InsO für alle Gebühren ausscheidet, die bereits vor der Aufnahme entstanden sind, sodass ein Stufenstreitwert festzusetzen ist (z.B. Bundesfinanzhof…, Beschluss vom 26. September 2006 - X S 4/06 - juris Rn. 6 ff.; Landesarbeitsgericht [LAG] Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Mai 2012 - 5 Ta 3/12 - juris Rn. 19 ff.; LAG Nürnberg…, Beschluss vom 1. Februar 2013 - 4 Ta 167/12 - juris Rn. 17 ff.; Oberlandesgericht [OLG] A ..., Beschluss vom 23. Januar 2006 - 13 W 1185/05 - juris Rn. 2; OLG Koblenz…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - 5 W 414/09 - juris Rn. 6;… Jungmann in Schmidt, InsO, 18. Aufl., § 182 Rn. 6;… Sinz in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 182 Rn. 17;… Specovius in Braun, InsO, 6. Aufl., § 182 Rn. 5).
• OLG Hamm, 31.12.2007 - 26 W 24/07

  Streitwert nach Klageerhöhung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

  Die Vorschrift ist auch anzuwenden, wenn es um die Fortführung eines ursprünglich gegen den lnsolvenzschuldner auf und Zahlung gerichteten Rechtsstreits geht (vgl. Urteil des BGH vom 21.12.2006 - VII ZR 200/05 - Beschluss des OLG Dresden vom 23.10.2006 - 13 W 1185/05 -).

Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  ZPO § 533; ; ZPO § 935; ; ZPO § 940

• rechtsportal.de

  ZPO § 114; ZPO § 935; ZPO § 940
  Befriedigung des Hauptsacheanspruchs im einstweiligen Verfügungsverfahren - hier: Versicherungsschutz in privater Krankenversicherung

• Wolters Kluwer
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Koblenz, 14.10.2004 - 10 W 659/04

  Kein prinzipieller Anspruch auf eine mehrwöchige stationäre psychotherapeutische …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2005 - 10 U 1559/05

  Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. Senat VersR 2005, 392; OLG Köln VersR 1995, 1464).
• OLG Köln, 08.08.1994 - 5 W 60/94

  Keine einstweilige Verfügung gegen private Krankenversicherung - Versicherung, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.11.2005 - 10 U 1559/05

  Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs, um die es hier geht, kann nur ausnahmsweise beansprucht werden, wenn der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist, weil zwischenzeitlich irreversible Fakten geschaffen würden oder der Verweis auf das ordentliche Verfahren praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. Senat VersR 2005, 392; OLG Köln VersR 1995, 1464).

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• OLG Hamm, 03.07.2013 - 20 U 90/13

  Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung auf Gewährung von …

  Dabei müssen die dem Gläubiger aus der Nichtleistung drohenden Nachteile schwerer wiegen und außer Verhältnis stehen zu dem Schaden, den der Schuldner durch die begehrte Vorwegnahme der Hauptsache erleiden kann (…OLG Jena, NJW-RR 2008, 862, Juris-Rn. 14; OLGR 2009, 131, 132;… OLG München, VersR 2010, 755, Juris-Rn. 10;… OLG Düsseldorf, VersR 2012, 1378, Juris-Rn. 4; OLGR Koblenz 2007, 760, Juris-Rn. 3;… OLG Koblenz, VersR 2013, 449, Juris-Rn. 11 ff).
• OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen …

  Die Befriedigung des Hauptsacheanspruchs kann nur ausnahmsweise und nur insoweit beansprucht werden, als der Gläubiger auf die sofortige Erfüllung zur Abwendung einer existenziellen Notlage dringend angewiesen ist, und die Erwirkung eines Titels im ordentlichen Verfahren wegen der unvermeidlichen zeitlichen Verzögerung nicht zumutbar ist (vgl. z.B. OLG Köln r+s 2007, 463-464, OLG Koblenz Beschluss vom 23.11.2005, 10 U 1559/05, abrufbar in juris; OLG Koblenz, Urteil vom 17.09.2010 - 10 U 276/10, VersR 2011, 1000; OLG München VersR 2010, 755; OLGR Jena 2009, 131-132; OLG Jena, Beschluss vom 08.03.2012 - 4 W 101/12, BeckRS 2012, 6100.).
• OLG Koblenz, 30.11.2012 - 10 U 304/12

  Leistungsverfügung auf Weiterversicherung zum Basistarif in der privaten …

  Die dem Kläger aus der Nichtleistung, d.h. hier der Ablehnung von Versicherungsschutz im Basistarif, drohenden Nachteile müssen unverhältnismäßig groß, ja sogar irreparabel und die Leistungsverfügung zur Abwendung einer existenziellen Notlage erforderlich sein (Senat, VersR 2008, 1838; Senat OLGR 2007, 760 ff; OLG Oldenburg VersR 2011, 1256; OLG Köln, MDR 2005, 290 ff.).
• LG Nürnberg-Fürth, 25.05.2011 - 8 O 4224/11

  Einstweilige Verfügung: Befriedigungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld

  Voraussetzung einer sog. Befriedigungsverfügung ist allerdings, dass sie zur Abwendung einer existenziellen Notlage des Versicherten erforderlich ist (z.B. OLG Koblenz OLGR 2007, 760 aE; LG Dortmund 28.9.2006 - 2 O 310/06, juris; KG r+s 2006, 77; LG Berlin r+s 2005, 338; OLG Köln OLGR 2004, 418; OLG Köln r+s 2007, 463;… HK-VVG/Rogler § 1 MB/KT 09 Rn. 11).