Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - II-2 WF 62/08 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2; ; ZPO § ... 127 Abs. 4; ; ZPO § 323; ; BGB § 1569; ; BGB § 1570; ; BGB § 1570 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1570 Abs. 1 Satz 3; ; BGB § 1570 Abs. 2; ; BGB § 1574; ; BGB § 1609; ; BGB § 1609 Nr. 3
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1569; 1570 Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2; 1574
Zur Zumutbarkeit von Erwerbstätigkeit bei Betreuung von Kindern im Grundschulalter - RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ehegattenunterhalt - anrechenbares Einkommen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Ehegattenunterhalt - anrechenbares Einkommen
- familienrecht-deutschland.de
§ 1570 BGB
Unterhalt - fr-blog.com
Alleinerziehende mit Grundschulkindern muss nur Teilzeit arbeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1569; BGB § 1570; BGB § 1574
Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beurteilung der Höhergruppierung um eine Einkommensgruppe als wesentliche Änderung i.S.d. § 323 Zivilprozessordnung (ZPO); Zumutbarkeit einer Vollzeitbeschäftigung des alleinerziehenden Elternteiles nach § 1574 BGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Geschiedenenunterhalt: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern - nur Teilzeit!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Erwerbspflicht bei Betreuung von zwei Grundschulkindern
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehendem mit zwei Grundschulkindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar - Kinderbetreuungsplätze sind zu nutzen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)
Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist einer Ehefrau nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden
Verfahrensgang
- AG Duisburg, 26.02.2008 - 91 F 37/07
- OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - II-2 WF 62/08
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2658
- MDR 2008, 1164
- FamRZ 2008, 1861
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08
Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
Die neue Regelung des § 1570 BGB verlangt keineswegs einen abrupten übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeittätigkeit (OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1861;… Ehinger, in: Ehinger/Griesche/Rasch, Handbuch Unterhaltsrecht, 5. Aufl., Rz. 440a unter Bezugnahme auf BT-Drucks. 16/6980). - OLG Hamm, 09.06.2022 - 4 UF 167/20
Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Modifikation des …
Rn. 72 Unabhängig davon, dass der gemeinsame Sohn im Unterhaltszeitraum wegen seiner psychotherapeutischen Behandlung einen erhöhten Betreuungsbedarf hatte und für beide Kinder auch eine Ganztagsbetreuung möglich war, ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei jüngeren Kindern - wie hier - nur eine teilweise Erwerbsstätigkeit für zumutbar gehalten wird (vgl. BGH NJW 2008, 3125; OLG Hamm NJW-RR 2010, 74;… OLG Frankfurt a. M. FamRB 2009, 69 Rn. 21; OLG Düsseldorf NJW 2008, 2658; OLG Thüringen NJW 2008, 3224). - OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 2 WF 222/08
Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten nach Vollendung des 3. …
Im Interesse des Kindeswohls ist vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich (Beschluss des Senats vom 09.05.2008 2 WF 62/08; FamRZ 2008, 1861). - AG Flensburg, 02.12.2008 - 92 F 165/08 das OLG Düsseldorf hält eine Erwerbstätigkeit von 5 Stunden täglich bei zwei Kindern im Grundschulalter für angemessen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2008, S. 2658 [OLG Düsseldorf 09.05.2008 - II-2 WF 62/08] ).
- OLG Saarbrücken, 02.07.2008 - 6 WF 51/08
Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten
Andererseits muss berücksichtigt werden, dass ein zehnjähriges, die Grundschule besuchendes Kind in erheblichem Maß der Förderung und Hilfe bei Hausaufgaben und Freizeitaktivitäten bedarf, weil es noch nicht die nötige Reife besitzt, um diese Angelegenheiten weitgehend unabhängig von der Unterstützung der Eltern selbstständig zu regeln (vgl. hierzu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Mai 2008 - II-2 WF 62/08).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 9 UF 187/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 98; ; ZPO § 98 Satz 1; ; ZPO § 98 Satz 2
- rechtsportal.de
ZPO § 98
Negative Kostenregelung in einem Vergleich - Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung zu Kosten eines abgeschlossenen Vergleichs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 25.08.2006 - 31 F 168/06
- OLG Brandenburg, 05.12.2006 - 9 UF 189/06
- AG Oranienburg, 10.08.2007 - 31 F 168/06
- OLG Brandenburg, 08.11.2007 - 9 UF 187/07
Papierfundstellen
- MDR 2008, 234
- FamRZ 2008, 1202
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Karlsruhe, 06.12.2010 - 5 WF 209/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
Hierzu muss aber aus dem Vergleich vom 05.08.2010 zumindest eine positive Andeutung dahingehend zu entnehmen sein, dass wegen der Kosten des Rechtstreits eine sachbezogene Klärung durch das Gericht erwünscht ist (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1202 ; BGH, NJW-RR 2006, 1000 ). - OLG Brandenburg, 19.01.2009 - 9 WF 9/09
Kostenentscheidung: Vereinbarung in einem Prozessvergleich, das Gericht möge über …
Das bloße Ausnehmen des Kostenpunktes ist keine anderweitige Parteivereinbarung, sondern vielmehr der typische Fall, dem der Gedanke des § 98 ZPO zu Grunde liegt (OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 1202; FamRZ 2008, 529). - OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 4 W 84/09
Kostenentscheidung nach Abschluss eines Prozessvergleichs ohne Kostenregelung
Dies ist in Rechtsprechung und Literatur für die Auslegung entsprechender Prozessvergleiche weitgehend anerkannt (vgl. - für einen gleichartigen Fall - OLG Brandenburg, FamRZ 2003, 1573, 1574; ebenso BGH, NJW-RR 2006, 1000, 1001; OLG Zweibrücken, OLGR 1983, 80; OLG Naumburg, NJW-RR 1996, 1216; OLG Frankfurt, OLGR 2007, 962; OLG Brandenburg, OLGR 2008, 487; OLG Stuttgart, OLGR 2009, 75, 76;… Zöller/Herget, ZPO , 28. Auflage 2010, § 98 ZPO , Rdnr. 3;… Giebel in Münchener Kommentar, ZPO , 3. Auflage 2008, § 98 ZPO , Rdnr. 7;… nicht ganz klar - möglicherweise anders - OLG Bremen, NJW 1968, 1238 und Baumbach/Hartmann, ZPO , 67. Auflage 2009, § 98 ZPO , Rdnr. 26). - KG, 29.05.2008 - 2 U 80/05
Kostenentscheidung: Verteilung der Kosten der Nebenintervention nach einem …
Obzwar sich diese Kostenfolge aus dem Gesetz ergibt, ohne dass es hierfür einer gerichtlichen Entscheidung bedarf (OLG Brandenburg, MDR 2008, 234 [234];… Wolst in Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 98 Rdnr. 8), hat der Senat die Kostenfolge - zur Klarstellung und auf Wunsch des Klägers sowie der Streithelferin zu 2. - festgestellt (…die Zulässigkeit einer solchen Feststellung ebenfalls bejahend: OLG Brandenburg, a.a.O.).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 5 FGG, § 19 Abs 2 FGG, § 72 Abs 2 S 1 GVG, § 43 WoEigG, § 43aF WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen - Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 5; GVG § 72; WEG § 62
Ortliche Zuständigkeit für vor dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige WEG -Verfahren
- Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)
Streit über die örtliche Zuständigkeit in einem Wohnungseigentumsverfahren; Anwendbarkeit der neuen Zuständigkeitsvorschriften auf seit dem 01.07.2007 bei Gericht anhängige Verfahren
- Wolters Kluwer
(Wohnungseigentumsverfahren: Örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts in Altfällen)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsmittel nach dem 01.07.07: Wer ist zuständig?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
WEG-Novelle: Welches Gericht ist für die sofortige Beschwerde in Altverfahren zuständig? (IMR 2008, 105)
Verfahrensgang
- LG Kassel - 3 T 412/07
- OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Papierfundstellen
- NZM 2008, 168
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 06.02.2006 - 8 W 589/05
Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Beschwerdegericht bei Auslandsbezug
Auszug aus OLG Frankfurt, 04.09.2007 - 20 W 325/07
Unabhängig von der Frage, inwieweit eine derartige Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes für das FGG-Verfahren - um ein solches handelt es sich hier - direkt oder entsprechend anwendbar wäre (…vgl. dazu etwa Münchener Kommentar/Wolf, ZPO, 2. Aufl., § 72 GVG Rz. 1, 5;… Kissel/Mayer, GVG, 4. Aufl., § 2 EGGVG Rz. 2 ff, 13;… § 72 GVG Rz. 19;… Jansen/Briesemeister, a.a.O., § 30 Rz. 2; und - in anderem Zusammenhang - OLG Stuttgart NZM 2006, 348, 349), regelt die zitierte Vorschrift nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut, den auch das Landgericht Kassel im Beschluss vom 11.07.2007 zitiert, ausschließlich die (örtliche) Zuständigkeit "in Streitigkeiten nach § 43 Nr. 1 bis 4 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes".
- LG Kassel, 01.07.2010 - 3 T 272/10
Zuständigkeitsbestimmung für die Zwangsvollstreckung aus einem Vergleich im …
Zwar hätte über ein Rechtsmittel im Rahmen des Erkenntnisverfahrens - noch - das Landgericht Kassel zu befinden gehabt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07), das hier streitbefangene Zwangsvollstreckungsverfahren ist aber vom Erkenntnisverfahren unabhängig und stellt ein eigenständiges Verfahren dar. - LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09
Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers
Darauf - und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde - kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07). - OLG Karlsruhe, 10.03.2008 - 11 AR 1/08
Wohnungseigentumssachen: Örtliche Zuständigkeit für die Beschwerdeverfahren in …
Nach dieser Norm bestimmt sich auch der Zuständigkeitsstreit zweier Beschwerdegerichte (…Keidel/Kuntze/Sternal, FGG, 15. Aufl. § 5 Rn. 21 m.w.N.; OLG München, Beschluss vom 24.01.2008, 32 AR 1/08, Juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007, 20 W 325/07, Juris). - LG Kassel, 24.09.2009 - 3 T 604/09 Darauf - und nicht etwa auf den Eingang des Beschwerdeverfahrens bei dem Landgericht oder gar den Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde - kommt es an (vgl. zur vergleichbaren Konstellation bei WEG-Verfahren OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.09.2007 - 20 W 325/07).
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