Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Berufungsverfahren; Klagerweiterung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 506

Papierfundstellen

• RGZ 119, 379

Wird zitiert von ... (40)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 22.10.2004 - V ZR 47/04

  Zulässigkeit einer Verweisung in der Berufungsinstanz; Begriff der …

  b) Da das Amtsgericht schon aus diesem Grund für die neue Verhandlung und Entscheidung der Sache zuständig geblieben ist, kommt es nicht darauf an, daß das Verfahren des Berufungsgerichts auch deshalb fehlerhaft war, weil eine Berufungskammer des Landgerichts den Rechtsstreit nicht an eine erstinstanzliche Kammer desselben Gerichts verweisen kann (RGZ 119, 379, 384;… Zöller/Greger, ZPO, 24. Aufl., § 281 Rdn. 9).
• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 217/02

  Bindungswirkung einer ungesetzlichen Verweisung nach Übergang in das streitige …

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 6/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …

  Rn. 10 b) Zwar kommt einem Verweisungsbeschluss nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ausnahmsweise dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RG, Urteil vom 10. Januar 1928 - III 144/27 = RGZ 119, 379, 384; BGH, Urteil vom 06.06.1951 - II ZR 16/51 = BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muss (BGH, Beschluss vom 15.03.1978 - IV ARZ 17/78 = BGHZ 71, 69, 72 ff.).

• BGH, 20.03.1996 - X ARZ 1018/95

  Verweisung an das Oberlandesgericht als Berufungsgericht wegen einer in der …

  Sie wird von § 523 ZPO nicht mitumfaßt, der nur die für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften als im Verfahren vor dem Berufungsgericht entsprechend anwendbar erklärt (RGZ 119, 379, 383).

  Deshalb ist eine Verweisung wegen einer erst in der Berufungsinstanz vor dem Landgericht neu eingetretenen Erweiterung des Klagebegehrens nicht möglich (vgl. RGZ 119, 379, 383;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 20. Aufl. § 506 Rdn. 16 m.w.N.;… Zöller/Herget, ZPO, 18. Aufl. § 506 Rdn. 1).

• BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50

  Abgabe an andere Abteilung des Gerichts

  Daß der in §§ 97 ff GVG geregelte Fall der Verweisung von einer Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen einen Ausnahmefall darstellt, hat das Reichsgericht (RGZ 119, 379 ff) mit zutreffenden Gründen dargelegt und (…aaO 384) folgerichtig einer im Gesetz nicht vorgesehenen Verweisung von einer Zivilkammer des Landgerichts an eine andere jede bindende Wirkung im Sinne des § 276 Abs. 2 ZPO abgesprochen.

  Die vom Reichsgericht (RGZ 119, 379 ff) getroffene Entscheidung steht diesem Ergebnis deshalb nicht entgegen, weil sie den völlig anders liegenden Fall betrifft, daß eine Berufungskammer des Landgerichts den Rechtsstreit an eine erstinstanzliche Kammer verwiesen hatte.

• BGH, 10.09.2002 - X ARZ 299/02

  Bindungswirkung einer Verweisung in Mahnverfahren

  Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß jedoch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379, 384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörs beruht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als willkürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v. 04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002 - X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BGH, 16.05.1962 - V ZR 155/60

  Fristverlängerung

  Wohl infolge dieser in der Natur der Sache liegenden Unmöglichkeit umfassender und eindeutiger Grenzziehung hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts einen Verstoß gegen Bestimmungen der Geschäftsverteilung, anders als einen Verstoß gegen die personelle Verteilung auf die einzelnen Rechtsprechungskörper, nicht nur nicht als Mangel in der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts und damit als absoluten Revisionsgrund (§ 551 Nr. 1 ZPO, § 338 Nr. 1 StPO) anerkannt, sondern überhaupt eine in der Revisionsinstanz nachprüfbare Rechtsverletzung verneint, weil nur eine innerdienstliche Anweisung als verletzt in Betracht komme (RGZ 48, 27, 28 ff; 119, 379, 384; RGSt 36, 321).
• BGH, 06.06.1951 - II ZR 16/51

  Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  Die Möglichkeit einer Nachprüfung wäre nur dann gegeben, wenn die die Verweisung aussprechende Entscheidung schlechterdings nicht als eine im Rahmen des § 276 ZPO getroffene Anordnung angesehen werden könnte, wie das etwa bei einer Vorweisung an ein Oberlandesgericht als Gericht 1. Instanz der Fall wäre (RGZ 119, 379 [384]; KG JW 29, 869).
• BGH, 30.09.1974 - II ZR 41/74

  Umfang der Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach § 102 GVG

  Beide Male wird aus Zuständigkeitsgründen noch ein zweiter Spruchkörper mit der Sache befaßt, wobei auch im Falle des § 102 GVG das zuerst entscheidende Gericht in einem förmlichen Verfahren - durch förmlichen Beschluß nach vorangegangener mündlicher Verhandlung - entschieden hat (im Unterschied zur bloßen Abgabe an eine andere Abteilung desselben Gerichts, für die das Gesetz keine förmliche Verweisungsentscheidung vorsieht - vgl. dazu RGZ 119, 379, 384; BGHZ 6, 178, 182).
• BGH, 05.05.1966 - II ZR 174/64

  Zuständigkeit der Rheinschiffahrts(ober)gerichte

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• BGH, 06.01.1953 - 2 StR 162/52

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 11/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• BGH, 15.05.1953 - V ZR 111/52

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 17/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 15/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 7/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 8/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• BVerwG, 16.03.1967 - I C 60.66

  Rechtsmittel
• BGH, 24.02.1953 - I ARZ 395/52

  Rechtsmittel
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 16/21

  Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 12/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 9/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 10/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 16/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 17/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 12/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 11/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 14/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 9/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Naumburg, 27.09.1994 - 5 U 2/94

  Anspruch auf Aufhebung der Einleitung eines Bodenordnungsverfahrens ; Verweisung …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 13/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 29.06.2021 - 12 AR 14/21

  Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft: Zuständiges Gericht bei einem …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 13/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• OLG Stuttgart, 28.06.2021 - 12 AR 10/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für die Geltendmachung von …
• BVerwG, 29.03.1967 - I C 59.66

  Rechtsmittel
• LG Zweibrücken, 22.02.1994 - 3 S 159/93
• LG Aachen, 28.02.1990 - 7 S 461/89

  Sachliche Zuständigkeit des Gerichts bei Klageerweiterung im Berufungsverfahren
• BGH, 08.10.1976 - II ARZ 2/76

  Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses - Zur sachlichen Zuständigkeit des …
• OLG München, 13.10.2010 - 34 Sch 23/10
• LG Zweibrücken, 23.02.1994 - 3 S 159/93