Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.06.1995 - 20 W 184/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung der Einräumung einer Bauhandwerkversicherungshypothek ; Löschung einer Vormerkung im Grundbuch; Beantragung einer Löschungsbewilligung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bauhandwerkersicherungshypothek: Löschung einer Vormerkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Prozessvergleich als Löschungsgrundlage
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wie kann der Bauherr die Vormerkung für eine Bauunternehmersicherungshypothek löschen lassen? (IBR 1996, 223)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 24.03.1995 - 5 T 241/95
- OLG Frankfurt, 14.06.1995 - 20 W 184/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1298
- FGPrax 1995, 180
- Rpfleger 1996, 21
- BauR 1995, 872
- ZfBR 1996, 44
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 19.01.1978 - BReg. 2 Z 86/76
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.1995 - 20 W 184/95
Denn selbst wenn man diese Frage bejaht, darf das Grundbuchamt die Wirkungslosigkeit der einstweiligen Verfügung nur berücksichtigen, wenn ihm der Wegfall der Vollstreckbarkeit durch einen Beschluß des Prozeßgerichts entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO (vgl. dazu BayObLGZ 1978, 15;… Demharter a.a.O. § 25 Rn. 3) oder gemäß § 732 ZPO nachgewiesen ist (…vgl. Stein/Jonas/Münzberg ZPO 20. Aufl. § 895 Rn. 11 und § 794 Rn. 32;… im Ergebnis auch Meikel/Böttcher a.a.O. § 25 Rn. 19;… Haegele/Schöner/Stöber GBR 10. Aufl. Rn. 1550).Ob er als gerichtliche Entscheidung, die den Wegfall der einstweiligen Verfügung bezeugt, zu Recht erlassen wurde, hat das Grundbuchamt ebensowenig zu prüfen, wie es bei der Eintragung dar Vormerkung zu prüfen hatte, ob die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen war (BayObLGZ 1978, 15/17).
- BayObLG, 15.03.1990 - BReg. 2 Z 21/90
"Willensvollstreckung" nach schweizerischem Recht in deutschem Nachlaßverfahrens- …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.06.1995 - 20 W 184/95
Denn der Rechtspfleger hat mit seiner Verfügung vom 16.5.1995 seine Zwischenverfügung vom 13.1.1995 nicht aufgehoben, wozu er auf Grund neuer rechtlicher Beurteilung an sich befugt gewesen wäre (vgl. BayObLGZ 1990, 51/53, Demharter a.a.O. Rn. 36, KEHE/Herrmann GBR 4. Aufl. Rn. 61, Meikel/Böttcher GBR 7. Aufl. Rn. 143, je zu § 18), sondern nur ein weiteres Mittel zur Behebung des von ihm angenommenen Eintragungshindernisses angegeben.
- BayObLG, 12.05.2004 - 2Z BR 19/03
Prüfung der Wirksamkeit der Einigung nach § 20 GBO - Beschwerde gegen Eintragung …
§ 25 GBO ist entsprechend anzuwenden, wenn eine einstweilige Verfügung analog § 269 Abs. 3 ZPO durch einen Beschluss des Prozessgerichts für unwirksam erklärt wird (BayObLGZ 1978, 15; OLG Frankfurt a. M. FGPrax 1995, 180). - OLG Köln, 13.03.2023 - 2 Wx 257/22
Regelung des § 25 GBO nicht abschließend Eintragung einer Vormerkung für …
Denn die Vormerkung als akzessorisches Sicherungsrecht ist abhängig vom Bestand der gesicherten Forderung (…Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Aufl. 2023, § 883 Rn. 2), sodass das Grundbuch im Falle des Nichtentstehens oder des Erlöschens des gesicherten Anspruchs in Ansehung der eingetragenen Vormerkung unrichtig ist bzw. wird, wodurch der Weg der Berichtigung aufgrund Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 Abs. 1 GBO eröffnet ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.06.1995 - 20 W 184/95 - juris Tz. 10 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
GBO §§ 18, 19, 39, 47; BGB §§ 428, 432
Anforderungen an Eintragung eines Rechtes zugunsten der Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 428, § 432; GBO § 18, § 19, § 39, § 47
Eintragung einer Zwangssicherungshypothek für die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Löschungsbewilligung
Verfahrensgang
- LG Passau - 2 T 227/94
- BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95
Papierfundstellen
- Rpfleger 1996, 21
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 30.06.1988 - BReg. 2 Z 64/88
Ausschluß der Zwischenverfügung bei fehlender Eintragungsbewilligung
Auszug aus BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95
Dies ist der Fall, wenn die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Löschung einer Zwangssicherungshypothek bewilligen müssen und bei Antragseingang noch nicht alle Bewilligungen erklärt sind (vgl. BayObLGZ 1988, 229/231).Schon deshalb kommt eine rückwirkende Genehmigung einer von dem Verwalter als Nicht-Berechtigter für die übrigen Wohnungseigentümer abgegebenen Löschungsbewilligung nicht in Betracht (vgl. BayObLGZ 1988, 229/231).
- BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 158/90
Eintragungshindernisse beim Erbbaurecht
Auszug aus BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95
Besteht demgegenüber ein endgültiges Eintragungshindernis, muß die Zwischenverfügung insgesamt aufgehoben werden, damit das Grundbuchamt Gelegenheit erhält, den Eintragungsantrag sogleich zurückzuweisen (BayObLGZ 1991, 97/102). - KG, 25.01.1985 - 1 W 5041/83
Notwendigkeit der Bezeichnung des für die Gemeinschaft maßgebenden …
Auszug aus BayObLG, 18.05.1995 - 2Z BR 38/95
Soll nämlich ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so ist nach § 47 GBO das für die Gemeinschaft maßgebenden Rechtsverhältnis zu bezeichnen; die Angabe "als Gesamtberechtigte" genügt nicht (BGH Rpfleger 1980, 464; KG Rpfleger 1985, 435;… Demharter § 47 Rn. 23).
- BGH, 13.10.2016 - V ZB 98/15
Grundbuchsache: Aufhebung eines dinglichen Rechts mit bestehender …
So verhält es sich auch, wenn mehrere Personen Inhaber des von der Eintragung bzw. Löschung betroffenen Rechts sind, aber nur einige von ihnen die Bewilligung erklärt haben (vgl. BayObLGZ 1988, 229, 231 und MittBayNot 1995, 296, 297; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2013, 1174). - OLG München, 02.10.2019 - 34 Wx 316/19
Löschung einer Grundschuld
Konsequenz der Gesamtgläubigerschaft ist, dass, wie sich aus § 429 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt, jeder Gläubiger nur zusammen mit den anderen verfügungsbefugt nach § 875 Abs. 1 BGB und damit auch bewilligungsbefugt nach § 19 GBO ist (BGH FGPrax 2017, 54;… Demharter § 19 Rn. 44;… Palandt/Herrler BGB 78. Aufl. § 875 Rn. 5; ebenso bereits OLG Brandenburg FGPrax 2015, 196;… Schöner/Stöber GBR 15. Aufl. Rn. 2734; a.A. - überholt - BayObLG Rpfleger 1996, 21; OLG Zweibrücken FGPrax 2014, 59;… Hügel/Holzer § 19 Rn. 77). - OLG Naumburg, 07.11.2013 - 12 Wx 45/13
Grundbucheintragungsverfahren: Umfang einer zur Vermögensverwaltung des …
Mit einer Zwischenverfügung kann daher nicht aufgegeben werden, das einzutragende Recht inhaltlich abzuändern (vgl. OLG Brandenburg NotBZ 2012, 133; OLG Brandenburg NotBZ 2011, 130; BayObLG Rpfleger 1996, 21; BayObLG MittBayNot 2005, 144, 145;… KEHE/Herr-mann, 6. Aufl. 2005, § 18 Rn. 16). - OLG Brandenburg, 16.06.2015 - 5 W 45/15
Grundbuchverfahren: Löschung eines einer Erbengemeinschaft zustehenden dinglichen …
Dieser Auffassung hat sich das Oberlandesgericht Zweibrücken für den Fall einer solchen Gesamtberechtigung hinsichtlich einer Sicherungshypothek angeschlossen (FGPrax 2014, 59; ebenso BayObLG, Rpfleger 1996 21, allerdings in einem Fall, in dem gerade keine Gesamtgläubigerschaft nach § 428 BGB vorlag als obiter dictum; die ebenfalls in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen, OLGZ 1987, 29 ff., betrifft einen Fall, in dem die Bewilligung eines einzelnen Gesamtgläubigers nicht genügte, weil er lediglich das Recht des anderen zum Erlöschen bringen wollte). - OLG Hamm, 10.04.2006 - 15 W 478/05
Rechtsschutzinteresse für die Erteilung eines Auseinandersetzungszeugnisses
Die vom Landgericht angeführte Entscheidung des BayObLG (Rpfleger 1996, 21) bezieht sich, ebenso wie die Entscheidung KG JW 1937, 3158 und die Kommentierung bei Demharter (…GBO, 25. Aufl., § 19, Rn. 57) auf den Fall der Bewilligung der Löschung einer (Zwangs-)Hypothek.
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