Rechtsprechung
BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 7 Abs 1 SGB 4, § 7a SGB 4, § 25 Abs 1 SGB 3, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
- ra.de
- rewis.io
Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin bei einer Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst; Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit
- rente-rentenberater.de (Zusammenfassung)
Statusfeststellungsverfahren - Clearingstelle der DRV Bund
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 04.06.2007 - S 21 (3) R 16/05
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2009 - L 16 R 53/08
- BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Papierfundstellen
- SGb 2011, 633
Wird zitiert von ... (668) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R
Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde.Als rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend erfasst hat das LSG auch, dass aus dem Umstand, dass - ohne (mündliche oder schriftliche) Rahmenvereinbarung - jeweils einzelne, gesonderte, (nur) kurze Vertragsverhältnisse von in der Regel 14 Tagen mit Diensten "rund um die Uhr" begründet wurden, zwingende Schlüsse weder in der einen - Beschäftigung - noch in der anderen Richtung - selbstständige Tätigkeit - gezogen werden können, sondern stets eine Bewertung der einzelnen "Einsatzaufträge" am Maßstab der von der Rechtsprechung für die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und Beschäftigung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat (vgl schon BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Allein aus der im Hinblick auf die genannten (allgemeinen) Vorgaben der Klägerin und der Betreuten bestehenden "Minderung" der "Autonomie" der Pflegepartner bei der Durchführung der einzelnen Einsätze kann daher nicht auf eine Weisungsgebundenheit im geforderten Sinne und damit eine persönliche Abhängigkeit der Beigeladenen zu 1. von der Klägerin und/oder der Betreuten geschlossen werden (zur Übertragung der für die Beurteilung von Lehrtätigkeiten aufgestellten Grundsätze auf als sog Freelancer tätige Flugzeugführer vgl BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) .
Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
Dass jemand zu einem "Pool" von Einsatzkräften gehört, die zur Erfüllung anderen Personen obliegender Verpflichtungen gegenüber Dritten bereitstehen, besagt über deren Eingliederung in den "Betrieb" der insoweit Verpflichteten nichts (vgl - zum Status in einem "Personalpool" zusammengefasster, als sog Freelancer tätiger Flugzeugführer als Selbstständige - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris) .
Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
- BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R
Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Zu Recht hat das LSG auf der Grundlage seiner Feststellungen entschieden, dass die Beigeladene zu 1. in den "Betrieb" der Klägerin nicht eingegliedert war (vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) .
Richtig ist allerdings, dass - so die Beklagte unter Hinweis auf ein Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 8.8.2006 (L 11 R 2987/05) - aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf nicht verwerten zu können, kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze folgt (vgl hierzu BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 f) .
Die vom LSG im gleichen Zusammenhang genannte Vereinbarung über Abzüge für Schlechtleistungen stellt demgegenüber kein Indiz für ein Unternehmerrisiko dar, weil eine solche "Haftung" für Schlechtleistungen, wenn auch eingeschränkt, Arbeitnehmer gleichermaßen trifft (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36) .
- BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R
Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der rechtlichen Beurteilung von Lehrtätigkeiten entwickelten Rechtsprechung des BSG (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 29, mwN) hat das Berufungsgericht den Umständen hier rechtsfehlerfrei keine entscheidende Bedeutung beigemessen, dass gewisse "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit von der Klägerin vorgegeben waren und sich die Betreuungstätigkeit (allgemein) nach den Bedürfnissen und Wünschen der Betreuten oder ihrer Angehörigen auszurichten hatte.Zutreffend hat das Berufungsgericht weiter die Einbindung der Beigeladenen zu 1. in den Haushalt des jeweils Betreuten (mit den dort zur Verfügung gestellten sächlichen Mitteln) nicht als funktionsgerechte Einordnung in eine von dieser Seite vorgegebene Ordnung betrachtet, in der fremdbestimmte Arbeit geleistet werden kann (vgl - zur Möglichkeit des Fehlens einer Eingliederung von Dozenten in den Lehr-/Bildungsbetrieb einer Volkshochschule - BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - Juris RdNr 18 ff; ferner - zum Fehlen einer Eingliederung von als sog Freelancer tätigen Flugzeugführern in den Betrieb eines Luftfahrtunternehmens - BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 24 ff) .
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (…vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde. - BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96
Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) . - BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R
Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) . - BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Dieser hat die bis dahin angefochtenen Bescheide über die darin vorgenommene (unzulässige) Elementenfeststellung des Bestehens einer Beschäftigung hinaus in ihrem Verfügungssatz um die notwendigen (vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, Leitsatz und RdNr 11 ff; BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - Juris RdNr 13 ff) Feststellungen zum Vorliegen von Versicherungspflicht und ihres Beginns "ergänzt". - BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
So ist das LSG bei seiner Würdigung des Gesamtbildes der Tätigkeit zu Recht (vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 7 RdNr 16 f; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 15 f; BSG Urteil vom 25.1.2006 - B 12 KR 30/04 R - Juris RdNr 22) davon ausgegangen, dass dem in den - hier allein mündlich getroffenen - Abreden dokumentierten Willen der Beteiligten, keine Beschäftigung zu wollen, nur dann keine - indizielle - Bedeutung zukommt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse von diesen Vereinbarungen rechtlich relevant abwichen, und dann maßgebend ist, wie die Rechtsbeziehung (tatsächlich) praktiziert wurde. - BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R
Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr;… vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 27.7.2011 - B 12 KR 10/09 R, RdNr 17, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) . - BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R
Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R
Zutreffend hat es darauf hingewiesen, dass nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist. - BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
- BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
- BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97
Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
- BSG, 27.07.2011 - B 12 KR 10/09 R
Arbeitgebereigenschaft der verfassten Studentenschaft einer Hochschule
- BSG, 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige …
- BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95
Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2008 - L 1 RA 257/05
Abhängige Beschäftigung als Voraussetzung für die Sozialversicherungspflicht, …
- BAG, 09.05.1984 - 5 AZR 195/82
Arbeitnehmerstatus eines Betreuers in einer Jugendfreizeitstätte
- LSG Berlin, 26.11.1986 - L 9 KR 8/85
Hauskrankenpflegerin; Häusliche Krankenpflege; Versicherungspflichtiges …
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17;… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ;… vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 ) . Geht es wie vorliegend um reine Dienstleistungen, ist anders als bei der Erstellung zB eines materiellen Produkts - ein erfolgsabhängiges Entgelt aufgrund der Eigenheiten der zu erbringenden Leistung nicht zu erwarten (…trotz regelmäßig zeitabhängigen Entgelts Selbstständigkeit für nicht ausgeschlossen erachtet: BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ;… vgl aber auch BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 31 ) .
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R
Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . - BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R
Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 RdNr 32 mwN ;… ferner bereits zB BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ;… BSG Beschluss vom 25.7.2011 - B 12 KR 114/10 B - SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 25 ) . Die Wahrnehmung der Tätigkeit durch Dritte ist für die rechtliche Bewertung der Eingliederung ohne Belang (BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 23 ) .
- BSG, 29.08.2012 - B 12 KR 25/10 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Abgrenzung zwischen Beschäftigung und …
Hieran hat der Senat seither festgehalten (vgl BSG Urteil vom 11.3.2009 - B 12 KR 21/07 R - USK 2009-25; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-25) .Jedoch werden gerade höhere Dienste dennoch im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung geleistet, wenn sie - wie hier - fremdbestimmt bleiben, weil sie in einer von anderer Seite vorgegebenen Ordnung des Betriebes aufgehen (…stRspr seit BSGE 16, 289, 294 = SozR Nr. 30 zu § 165 RVO und BSGE 21, 57, 58 f = SozR Nr. 2 zu § 2 AVG;… in jüngerer Zeit zB BSG SozR 3-2940 § 3 Nr. 2 S 9 mwN;… BSGE 66, 168 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1 und SozR 3-2400 § 7 Nr. 20 S 80; vgl - zum Fehlen einer Eingliederung einer hauswirtschaftlichen Familienbetreuerin - BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 22;… vgl zum Begriff des "Betriebes" BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 33 ff) .
- BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R
Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …
Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (…vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - Juris RdNr 32 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 vorgesehen ;… ferner bereits zB BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 30 ; BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ;… vgl auch BSG SozR 4-1500 § 160 Nr. 22 RdNr 10-13). - BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …
Maßgebend ist die Rechtsbeziehung so wie sie praktiziert wird und die praktizierte Beziehung so wie sie rechtlich zulässig ist (vgl zB BSG Urteil vom 11.3. 2009 - B 12 KR 21/07 R; BSG Urteil vom 29.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 16 mwN).Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; zuletzt BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Die Vorgabe gewisser "Eckpunkte" des jeweiligen "Einsatzauftrags" wie Beginn und Ende des Einsatzes und "grober" Inhalt der Tätigkeit können weder die Annahme von Weisungsunterworfenheit noch die Eingliederung in eine fremde Betriebsordnung im Sinn "funktionsgerecht dienender Teilhabe am Arbeitsprozess" begründen, vor allem, wenn noch Handlungsspielräume verbleiben, die arbeitnehmeruntypisch sind (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 23) . - BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 10/14 R
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH …
Zwar ist nach der Rechtsprechung des Senats (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1. 2001 - B 12 KR 17/00 R - Juris RdNr 24; BSG Urteil vom 28.9. 2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, dass eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann hinreichendes Indiz für eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.9. 2011, aaO).
- BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R
Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …
Darin liegt eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt vom 24.9.2012 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt iS von § 96 Abs. 1 SGG (iVm § 153 Abs. 1 SGG) ersetzt (vgl zur Notwendigkeit und Möglichkeit der Ergänzung sowie zur verfahrensrechtlichen Bewertung im Kontext des § 96 SGG bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 13) .Solches wird typischerweise eher anzunehmen sein, wenn es sich um höherwertige Tätigkeiten handelt (vgl bereits BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 16 mwN; BAGE 88, 327, 335 = AP Nr. 94 zu § 611 BGB Abhängigkeit) und die Honorierung des Auftragnehmers vom Arbeitsergebnis und -erfolg abhängig ist (zB von Umsatz- und Verkaufszahlen, gestaffelten Provisionen, usw), nicht dagegen in gleicher Weise, wenn sich - wie nach den Feststellungen des LSG im vorliegenden Fall - die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtet (…vgl bereits BSG SozR 2200 § 165 Nr. 32 S 40;… BSG SozR 2200 § 165 Nr. 51 S 73 f;… andererseits für Beschäftigung trotz erfolgsabhängiger Vergütung zB BSG SozR 2200 § 165 Nr. 63 S 87 f;… BSG SozR Nr. 10 zu § 2 AVG Aa 14) .
Dementsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit wahrgenommen werden können und dass es für die Zuordnung insoweit auf die Gesamtschau der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (…vgl zB Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; Senatsurteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; Senatsurteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ; vgl auch Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27
). Maßgebendes Kriterium für ein unternehmerisches Risiko ist nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…vgl etwa BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) , ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ) . Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff).
Es hat vor allem das fehlende Unternehmerrisiko (vgl dazu zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 mwN) , das stundenweise gezahlte, vom Kläger der Höhe nach vorgegebene Honorar, die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung sowie die Abgeltung von Urlaub als für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechende Umstände gewertet und diesen Umständen einige von ihm als "neutral" eingestufte bzw für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Gesichtspunkte (Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen - bei als "befremdlich" erscheinendem Hinweis, dass "keinerlei Rechtsbeziehungen" zwischen Kläger und Beigeladener zu 1. bestünden -, zeitliche Beanspruchung der Beigeladenen zu 1. durch die Tätigkeit, fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers) gegenübergestellt.
Hinzu kommen im vorliegenden Fall Hinweise auf ein gänzlich fehlendes rechtlich relevantes Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011, aaO) .
Aufgeklärt werden müsste auch, ob die Beigeladene zu 1. in einer für Arbeitnehmer allerdings eher untypischen Weise ihre einzelnen Einsätze ohne Begründung und ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abbrechen konnte und vom Kläger ggf aus einem laufenden Einsatz gegen ihren Willen abgezogen und nach den Bedürfnissen einer fremden betrieblichen Organisation anderen Familien "zugeteilt" werden konnte (vgl zu diesen Gesichtspunkten BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 27) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - L 8 R 761/14
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R
Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …
- BSG, 19.08.2015 - B 12 KR 9/14 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Minderheitsgesellschafterin - …
- BSG, 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für …
- BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …
- SG Hamburg, 27.01.2014 - S 10 R 971/08
Sozialversicherungspflicht - Krankenpflegerin - ambulanter Pflegedienst - Buchung …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12
Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - …
- OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 1 Ws 179/13
Zur Strafbarkeit nach § 266a StGB bei Beschäftigung von Pflegekräften auf der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst - …
- BSG, 20.03.2013 - B 12 R 13/10 R
Künstlersozialversicherung - durchgehende Beschäftigung von als "Gästen" …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
- BSG, 14.03.2018 - B 12 KR 12/17 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Leistungserbringung im Bereich der …
- LSG Hessen, 16.05.2017 - L 1 KR 551/16
Pflegefachkraft arbeitet im Pflegeheim nicht als Selbstständiger
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 BA 1824/18
Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Tätigkeit als …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
- BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 454/12
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 10/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
- LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13
Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII
- BSG, 29.06.2021 - B 12 R 8/19 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - mitarbeitender Gesellschafter einer …
- LSG Hamburg, 23.03.2023 - L 1 BA 11/22
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 6/20 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 21/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws 225/21
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Begriff des Arbeitgebers und …
- OLG Zweibrücken, 22.12.2022 - 1 Ws225/21
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15
Sozialversicherungspflicht - Rund-um-Pflege-Assistent eines an einer schweren …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R
Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
- BSG, 19.10.2021 - B 12 R 17/19 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ambulante Pflegekraft - Pflege eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - L 8 R 884/17
Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
- LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- SG Duisburg, 13.12.2012 - S 10 R 477/11
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung eines Krankenpflegers im Bereich der …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 R 7/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2021 - L 9 BA 1700/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.03.2012 - L 3 R 72/08
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Hilfspflegekraft für einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 516/14
Sozialversicherungsrechtlicher Status einer Klinikum-Ärztin; Voraussetzungen …
- LSG Sachsen, 22.04.2016 - L 1 KR 228/11
Krankenversicherung - (zeit)geringfügige Beschäftigung; Arbeitnehmerüberlassung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 R 2663/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - geringfügig entlohnter LKW-Fahrer ohne …
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 1/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 276/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 95/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17
Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2018 - L 2 R 575/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2/9 R 460/14
- LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
- BSG, 07.06.2019 - B 12 KR 8/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarpflegefachkräften in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 BA 45/19
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 26/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12
Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2018 - L 2 BA 88/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17
Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - L 8 R 934/16
Social Media-Tätigkeit kann sozialversicherungsfrei sein
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17
Heranziehung einer Klinik zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 22/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Bayern, 18.08.2023 - L 7 BA 72/23
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fitnesstrainern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 44/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 40/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 22/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 31/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 41/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 42/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 35/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 60/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 36/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 25/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 43/13 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 2 R 445/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 2 R 307/17
- LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 59/23
Beitragspriviligierung; Berufsmäßige Ausübung; Erntehelfer; Zeitgeringfügige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19
Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 20/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2019 - L 2 BA 19/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 2 BA 26/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 266/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2017 - L 2 R 59/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2017 - L 2 R 627/16
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 34/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 33/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 23/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 32/13 B
- BSG, 13.02.2014 - B 12 R 24/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18
Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2017 - L 2 R 458/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2017 - L 2 R 449/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2019 - L 2 BA 48/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 2 BA 45/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2018 - L 2 BA 38/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 761/11
Sozialversicherungspflicht - Honorarkraft - Nachtwache in einem zugelassenen …
- BSG, 15.12.2020 - B 2 U 4/20 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Beschäftigter - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
- LSG Hamburg, 10.12.2012 - L 2 R 13/09
Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften
- LSG Sachsen, 26.10.2016 - L 1 KR 46/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines IT-Beraters
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 5/19 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- BSG, 04.06.2019 - B 12 KR 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 408/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2022 - L 9 BA 4231/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Medientechniker - anlassbezogene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2023 - L 2 BA 55/23
Abhängige Beschäftigung; Bauhelfer; Beitragshinterziehung; Betriebsprüfung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - L 8 BA 95/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2022 - L 28 BA 23/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Kurierfahrer - Transportfahrer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.06.2019 - L 2/12 R 203/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 12 BA 22/19
- BSG, 04.06.2019 - B 12 R 14/18 R
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 114/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16
- SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 R 26/11
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 18.02.2015 - L 7 R 225/11
Feststellung der Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit im Rahmen des …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13
Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 302/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 385/16
Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit eines Facharztes …
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10
Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des …
- LSG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - L 9 BA 2744/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
- LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
- LSG Sachsen, 24.09.2019 - L 9 KR 193/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Hausmeister/Betriebshandwerker
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2020 - L 9 KR 132/16
Versicherungspflicht; Krankenpflegerin; geringfügige Beschäftigung; unständige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16
Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13
Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
- LSG Sachsen, 13.12.2018 - L 2 KR 108/13
Versicherungsfreiheit wegen geringfügiger Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 156/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 30/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
Statusfeststellung eines Komanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 3314/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - voruntersuchender Arzt im …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - L 6 R 133/17
Selbstständigkeit: Gleitender Übergang von der Anstellung in die Kanzleigründung
- LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16
Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 48/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Synchronsprecher - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 8 R 296/10
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2023 - L 4 KR 550/16
Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - IT-Spezialist - drittbezogener …
- LSG Hessen, 31.10.2019 - L 1 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- BSG, 17.03.2016 - B 12 R 34/15 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 515/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Internistin - Honorarärztin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Rheinland-Pfalz, 10.12.2013 - L 6 R 65/12
Bedeutung der Rechtsmacht im Rahmen der Feststellung von Versicherungspflicht - …
- LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
- LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2020 - L 1 R 101/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
- SG Berlin, 14.01.2014 - S 89 KR 1744/10
Keine Sozialversicherungspflicht einer Honorarkraft im Bereich der mobilen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 148/12
Prüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und …
- SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11
Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
- LSG Sachsen, 08.11.2018 - L 9 KR 263/15
Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2017 - L 2 R 446/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15
Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - L 8 R 195/15
Versicherungspflicht des Interim-Managers einer GmbH in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2019 - L 8 R 1088/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Service- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2018 - L 2 R 598/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
- SG Hamburg, 31.07.2013 - S 9 R 565/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2018 - L 8 R 976/16
Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine …
- LSG Sachsen, 26.04.2017 - L 1 KR 9/12
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Nachforderung; Fachärzte; Abgrenzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2016 - L 9 KR 302/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Hessen, 06.09.2019 - L 1 BA 21/19
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 18.11.2014 - L 5 R 1071/12
Abhängige Beschäftigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …
- SG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 660/16
BFD-Seminarleiterin rentenversicherungsfrei
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2018 - L 2 BA 28/18
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 29/14 B
Sozialversicherungspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13
Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2017 - L 2 R 377/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 2 R 129/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 427/15
Versicherungspflicht bei Ausüben der Tätigkeit eines Facharztes als abhängig …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.02.2017 - L 2/12 R 243/16B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.06.2016 - L 2 R 105/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.07.2014 - L 2 R 225/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2012 - L 8 R 545/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2020 - L 2 BA 37/20
- BSG, 23.03.2017 - B 5 RE 1/17 B
Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2016 - L 12 R 120/15
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 14/15 B
- LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13
Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12
Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2019 - L 8 BA 38/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 92/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; …
- BSG, 13.10.2015 - B 12 R 13/15 B
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 32/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 BA 73/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2019 - L 2 BA 38/19
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen Vereinsfußballspieler; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 68/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 477/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15
Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
- BSG, 27.02.2015 - B 12 R 31/14 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 597/10
Sozialversicherungspflicht von Kükensortierern; Zusammenschluss von …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2021/21
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - LKW-Fahrer ohne eigenen LKW - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 2 BA 26/21
Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für einen formal als Amateur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - L 8 BA 226/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - L 8 R 838/16
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17
Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
- SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.11.2023 - L 16 BA 71/20
Sozialversicherungspflicht - Selbstständigkeit - Beschäftigung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2021 - L 28 BA 110/18
Statusfeststellung - Filmschaffende - Szenenbildnerin - Filmarchitektin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 245/17
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17
Abhängige Beschäftigung; Ausgleichsanspruch; Bezirksleiter; Glücksspiel; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 104/17
Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2012 - L 8 R 108/09
Rentenversicherung
- LSG Hessen, 24.02.2022 - L 8 BA 62/19
SGB IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12
Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 1 KR 217/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
- SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- SG Köln, 23.01.2018 - S 11 R 1032/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- FG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 K 32/13
Höhe der Umsatzsteuerpflicht von Betreuungsleistungen für pflegebedürftige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 BA 1/20
Make-up Artist - Visagistin - Maskenbildnerin - Statusfeststellung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2020 - L 7 AS 1145/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Gegenstand des Verfahrens - …
- SG Landshut, 26.06.2019 - S 1 BA 41/18
Tätigkeit als Hausmeister als selbständige Tätigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Baden-Württemberg, 13.08.2018 - L 10 BA 3314/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2013 - L 8 R 174/12
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, in der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2012 - L 2 R 115/12
Abhängige Beschäftigung; Masseur; Physiotherapeut; Unternehmerrisiko; …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17
Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
- LSG Sachsen, 05.12.2017 - L 9 KR 26/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- BSG, 20.09.2016 - B 12 KR 10/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2013 - L 2 R 265/12
- LSG Hessen, 15.07.2021 - L 8 BA 52/20
Eine Ärztin, die in einer Reha-Klinik als Vertretung der Leiterin der …
- SG Konstanz, 25.11.2019 - S 4 R 2129/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 BA 582/18
- LSG Bayern, 11.03.2015 - L 16 R 1229/13
Streitwert in Statusfeststellungsverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12
Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1086/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- BSG, 04.09.2013 - B 12 KR 87/12 B
Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 BA 1483/19
Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17
Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Bayern, 07.07.2015 - L 7 R 4/15
Streitwertfestsetzung bei Statusverfahren
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12
Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 177/20
Feststellung eines Arbeitsunfalls; Begriff der Beschäftigung; Eingliederung in …
- LSG Bayern, 24.09.2019 - L 7 BA 166/18
Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 18/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2017 - L 2 R 649/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2017 - L 2 R 147/15
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1680/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2014 - L 2/12 R 81/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2020 - L 9 KR 93/17
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - L 8 BA 12/18
Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
- SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13
Logopäde - abhängige Beschäftigung
- SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11
Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
- SG Gießen, 17.01.2014 - S 19 R 396/12
Versicherungspflicht einer Sozialpädagogin in der Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16
Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
- SG Duisburg, 09.06.2016 - S 10 R 1073/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung wegen Vorliegens …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
- BSG, 23.01.2014 - B 12 R 17/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 57/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2020 - L 2 R 577/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - L 8 BA 146/18
Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2018 - L 2 R 457/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 575/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2016 - L 2 R 18/16
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2018 - L 2 BA 27/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 227/15
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2017 - L 2/12 R 231/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.10.2016 - L 2 R 539/16
- LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2015 - L 2 R 16/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2014 - L 2 R 505/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 29.03.2012 - L 5 R 4632/11
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2020 - L 1 R 461/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 2 BA 7/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2018 - L 2 BA 76/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 2 R 435/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2017 - L 2 R 249/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2016 - L 2 R 345/16
- SG Mainz, 18.03.2016 - S 10 R 205/14
Sozialgericht: OP-Schwester ist keine Selbstständige
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.01.2016 - L 2 R 588/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14
Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2015 - L 2 R 66/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 466/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2012 - L 4 R 4303/11
- LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20
Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18
Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 BA 4123/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Logopädin in einer logopädischen …
- LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20
Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten …
- LSG Bayern, 12.03.2020 - L 7 BA 86/19
Beitragsrecht: Sozialversicherungspflicht von Fahrlehrern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 8 R 1088/17
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Kurierfahrer
- LSG Bayern, 23.01.2019 - L 16 BA 154/18
Zur Festsetzung des Streitwerts in Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - L 8 R 1020/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Raumpflegerin auf der Grundlage …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2 R 397/16
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 10 R 2866/17
- LSG Bayern, 29.05.2017 - L 16 R 5045/17
Streitwertfestsetzung von Statusfeststellungsverfahren
- LSG Sachsen, 28.05.2015 - L 1 KR 16/10
Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Elementenfeststellung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 9 KR 34/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
- LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 4955/14
- LSG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - L 5 KR 180/15
Betriebsprüfung - Statusfeststellung - Streitwertbestimmung - Abtrennung von …
- LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10
Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13
Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2013 - L 2 R 36/13
- SG Dortmund, 21.08.2013 - S 61 R 1093/12
- LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21
Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2019 - L 8 BA 169/18
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer GmbH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2019 - L 8 R 295/16
Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als selbstständiger externer …
- LSG Sachsen, 22.02.2016 - 1 KR 217/15
Krankenversicherung - (abhängige) Beschäftigung; Anordnung der aufschiebenden …
- BSG, 28.04.2015 - B 12 R 42/14 B
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14
Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
- SG Speyer, 30.01.2023 - S 18 BA 78/20
Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13
Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
- BSG, 22.08.2013 - B 12 R 52/12 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2012 - L 8 R 650/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2012 - L 8 R 150/12
Rentenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 224/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
- BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2012 - L 8 R 670/11
- LSG Bayern, 28.06.2022 - L 7 BA 11/19
Sozialgerichtverfahren: Berichtigung des falschen Datums der mündlichen …
- SG Duisburg, 07.09.2018 - S 10 BA 100/18
Nacchforderung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Feststellung des …
- SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 2 R 247/17
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Reisekosten; Befreiung von Zahlungen des …
- LSG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - L 11 R 2762/14
Leitender Geschäftsführer als abhängig beschäftigter Mitarbeiter in …
- LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 73/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Dienstplan; freier Mitarbeiter; Moderator; …
- SG Karlsruhe, 25.02.2015 - S 13 R 2192/14
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Kommanditist - Familiengesellschaft - …
- LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18
Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2018 - L 8 R 1033/15
Sozalversicherungsbeitragspflicht eines einzelvertretungsberechtigten …
- BSG, 17.08.2017 - B 12 R 20/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Eventkoch; Grundsatzrüge; …
- BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- BSG, 22.08.2013 - B 12 R 55/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2023 - L 2 BA 56/23
Abhängige Beschäftigung; Grundsatz der Solidarität aller abhängigen …
- SG Münster, 17.11.2020 - S 23 BA 47/19
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 04.11.2019 - L 7 R 18/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer eines Velotaxis - …
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 2 R 3987/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
- LSG Hamburg, 07.09.2016 - L 2 R 45/13
Nachforderung von Pauschalsozialversicherungsbeiträgen bei geringfügiger …
- LSG Bayern, 27.04.2016 - L 10 AL 15/15
Kein Insolvenzgeld mangels Nachweises eines Beschäftigungsverhältnisses
- LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15
Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
- SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
- SG Duisburg, 03.07.2018 - S 34 BA 21/18
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch den Arbeitgeber für die bei …
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 R 775/15
- LSG Thüringen, 01.07.2014 - L 6 R 1488/13
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit Prokura …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 701/13
- BSG, 08.04.2013 - B 12 R 27/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
- LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
- SG Augsburg, 20.07.2018 - S 4 R 1365/16
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2016 - L 11 R 3854/13
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht als Selbstständiger - …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
- BSG, 26.01.2015 - B 12 R 17/14 B
Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Thüringen, 29.10.2013 - L 6 KR 862/10
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/13
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung mit nicht unterschriebenem …
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
- LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2023 - L 12 BA 15/18
- LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
- BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
- SG Düsseldorf, 27.10.2015 - S 45 R 1761/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Thüringen, 27.05.2014 - L 6 R 1524/12
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
- LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19
Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2020 - L 10 BA 4259/18
- SG Aachen, 09.01.2020 - S 8 BA 41/19
- SG Stuttgart, 30.10.2019 - S 7 R 1197/17
Wann ist ein Nageldesigner selbständig tätig?
- SG Duisburg, 21.10.2019 - S 34 BA 29/19
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
- SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 KR 22/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12
Spedition - Paketdienst - Schein-Stille Gesellschaft
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 2 R 388/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12
Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
- SG Duisburg, 19.01.2023 - S 10 R 90/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2020 - L 2 BA 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 55/19
- BSG, 18.06.2020 - B 12 R 33/19 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- SG Duisburg, 07.06.2018 - S 10 R 275/13
- SG Detmold, 12.07.2016 - S 17 R 572/13
- SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12
Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
- BSG, 17.03.2015 - B 12 AL 1/14 B
Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem …
- SG Detmold, 03.02.2015 - S 22 R 616/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund der Ausübung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
- BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 76/13 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12
Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
- LSG Thüringen, 01.10.2013 - L 6 KR 1266/08
- LSG Thüringen, 28.01.2013 - L 6 R 995/09
Selbständige Tätigkeit eines in einer GmbH beschäftigten Gesellschafters
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2012 - L 8 R 121/09
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 8 R 166/10
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2023 - L 2 BA 66/22
Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 12 BA 29/19
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bereitschaftsdienste für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2022 - L 26 BA 7/20
Statusfeststellung - Kurskoordinatorin - Pauschalhonorar - funktionsgerecht …
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
- SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
- SG Duisburg, 05.08.2021 - S 10 R 802/14
- LSG Schleswig-Holstein, 28.10.2020 - L 5 KR 6/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 108/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2 BA 107/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 47/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2018 - L 2 R 438/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 347/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- SG Duisburg, 07.12.2017 - S 10 R 1271/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
- LSG Thüringen, 29.04.2014 - L 6 R 1224/12
Sozialversicherungspflicht - Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins - …
- SG Aachen, 26.03.2014 - S 8 R 207/13
Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem …
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 54/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2013 - L 4 R 5644/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12
- LSG Hamburg, 23.02.2023 - L 1 BA 7/22
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für …
- SG Duisburg, 16.02.2023 - S 10 R 1381/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 36/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2018 - L 1 R 583/14
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
- BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 422/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 R 851/14
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
- BSG, 18.11.2021 - B 12 R 16/21 B
Voraussetzungen einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen …
- BSG, 19.10.2021 - L 12 R 6/20 R
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 BA 20/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2018 - L 12 R 168/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Hamburg, 10.05.2017 - L 2 R 12/17
- SG Augsburg, 03.03.2017 - S 1 R 886/15
Selbständige Tätigkeit als Palliativmediziner
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2015 - L 1 KR 345/13
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 57/12 B
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 53/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 2323/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2020 - L 2 BA 86/19
- SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
- SG Duisburg, 13.09.2018 - S 10 R 1216/13
Beurteilung des Vorliegens einer abhängigen Beschäftigung; …
- BSG, 14.06.2018 - B 12 R 3/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht einer Altenpflegerin
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
- LSG Thüringen, 29.09.2015 - L 6 R 1218/11
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
- BSG, 26.08.2013 - B 12 R 56/12 B
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13
- BSG, 31.08.2012 - B 12 KR 49/12 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.02.2020 - L 2 BA 108/19
- LSG Hessen, 04.04.2019 - L 1 KR 272/17
- SG Kiel, 19.11.2018 - S 44 KR 123/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- SG Dortmund, 15.11.2017 - S 10 R 1591/13
Versicherungspflicht eines Musiklehrers aufgrund der Tätigkeit als Gitarrenlehrer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2017 - L 2 R 608/16
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 2 R 450/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2016 - L 2 R 449/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
- BSG, 24.06.2014 - B 12 R 66/13 B
- SG Detmold, 25.03.2014 - S 22 R 1001/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie in der …
- LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21
SGB IV
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2017 - L 2 R 626/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 2 R 537/15
- SG Landshut, 02.11.2016 - S 7 R 5011/14
Kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis trotz weitgehend …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 263/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2827/15
- SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
- SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09
Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
- SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 BA 1364/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Buchhalterin in Steuerkanzlei - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - L 13 BA 652/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2020 - L 2 BA 97/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2020 - L 2 BA 6/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 2 BA 29/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 2 R 417/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2019 - L 2 BA 59/19
- SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16
Auslandsbezug; ausländischer Arbeitgeber; Koordinierungsverordnung über Soziale …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2/9 R 199/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2018 - L 12 R 173/16
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2017 - L 1 R 383/12
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2016 - L 12 R 109/13
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2016 - L 11 R 574/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13
Beurteilung der Versicherungspflichtigkeit eines Übungsleiters eines Sportvereins …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 175/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5085/14
- LSG Hamburg, 29.04.2015 - S 51 R 1145/09
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2015 - L 2 R 619/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2021 - L 1 R 369/17
- SG Hamburg, 01.07.2019 - S 15 R 296/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2019 - L 2 BA 98/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2018 - L 2/9 R 370/15
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
- SG Köln, 07.04.2016 - S 8 R 486/15
Umfang der Sozialversicherungspflicht eines Unternehmens
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 R 58/13
- SG Duisburg, 19.04.2013 - S 10 R 73/09
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2019 - L 10 BA 4265/18
- SG Duisburg, 07.02.2019 - S 10 R 276/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 9 R 240/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 67/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 2/9 R 260/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2018 - L 2 BA 55/18
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2928/16
- SG München, 13.07.2016 - S 11 R 2481/12
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2016 - L 2 R 485/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2015 - L 1 R 491/13
- SG München, 16.01.2014 - S 30 R 2247/11
Versicherungsrechtlicher Status eines mit 13,55 Prozent an einer GmbH beteiligten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 10 R 519/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2020 - L 9 R 600/17
- FG Münster, 12.11.2019 - S 23 BA 134/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 R 650/16
- SG Duisburg, 06.02.2015 - S 10 R 1315/12
- SG Neuruppin, 22.10.2014 - S 25 KR 237/08
Versicherungspflicht für eine organisatorische Betreuung von Kongressen und …
Rechtsprechung
BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R |
Volltextveröffentlichungen (14)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- lexetius.com
Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 SGB 1, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 vom 24.12.2003, § 7a Abs 1 S 3 SGB 4 vom 09.12.2004, § 28a Abs 3 S 1 Nr 10 SGB 4 vom 24.12.2003
Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 2 SGB 1, § 7a Abs 1 S 1 SGB 4, § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 vom 24.12.2003, § 7a Abs 1 S 3 SGB 4 vom 09.12.2004, § 28a Abs 3 S 1 Nr 10 SGB 4 vom 24.12.2003
Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit; Beschäftigung eines Familienangehörigen
- rewis.io
Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines ...
- ra.de
- rewis.io
Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines ...
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- rechtsportal.de
Zulässigkeit einer Statusfeststellung durch die Einzugsstelle für zurückliegende Zeit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Fragen der Versicherungspflicht bzw der Erhebung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- SGb 2011, 633
Wird zitiert von ... (53) Neu Zitiert selbst (8)
- BSG, 01.07.1999 - B 12 KR 2/99 R
Rentenversicherungspflicht - Einstrahlung - Bank mit Auslandssitz - Entsendung - …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
Zutreffend haben die Vorinstanzen entschieden, dass die Klage am 26.10.2007 fristgemäß erhoben worden ist, nachdem die Klägerin nach den nicht mit zulässigen Revisionsrügen angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) von der Existenz und dem Inhalt des ohne zutreffende Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheides vom 13.12.2005 erst im Februar 2007 Kenntnis erlangte (vgl § 66 Abs. 2 SGG; vgl auch BSGE 84, 136, 145 = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 37) .Das BSG hat die Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Anfechtung des die Rentenversicherungspflicht betreffenden feststellenden Bescheides der Einzugsstelle bereits unter Geltung der Regelungen der RVO (…vgl BSGE 15, 118, 125 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO Aa 4 RS) und auch für Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen Entscheidungen der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bejaht (vgl BSGE 84, 136, 139 ff = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 31 ff).
Der Senat hat unter Hinweis auf § 49 SGB X bereits entschieden, dass das Vertrauen auf den Bestand des angefochtenen Bescheides gemäß § 45 Abs. 1 bis 4 SGB X nicht geschützt ist, wenn der Rentenversicherungsträger einen die Rentenversicherungspflicht betreffenden Bescheid der Einzugsstelle anficht (vgl BSGE 84, 136, 145 f = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 38).
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
§ 7a SGB IV eröffnet damit ebenfalls den Weg zu einer umfassenden Prüfung des Vorliegens von Versicherungspflicht durch die DRV Bund, die gleichwertig neben der Prüfung durch die Einzugsstelle gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV steht (vgl hierzu BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 15 ff, sowie BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72).Daraus, dass der Senat entschieden hat, dass die DRV Bund für die Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung auch nach deren Ende zuständig ist (vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2;… BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) , folgt im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit der DRV Bund.
- BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren - Entscheidung der DRV Bund auch …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
Daraus, dass der Senat entschieden hat, dass die DRV Bund für die Feststellung der Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung auch nach deren Ende zuständig ist (…vgl BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2; BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3) , folgt im vorliegenden Fall keine Zuständigkeit der DRV Bund.
- BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 57/01 R
Gleichstellung von Behinderten - keine Anfechtungsbefugnis des Arbeitgebers
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
Entgegen der Ansicht des Beigeladenen zu 1. kommt es dabei auch nicht darauf an, ob dem Rentenversicherungsträger im Einzelfall durch die Entscheidung der Einzugsstelle ein finanzieller Verlust entsteht, wenn - wie hier - jedenfalls der Anfechtende klagebefugt ist (vgl auch BSGE 89, 119, 120 = SozR 3-3870 § 2 Nr. 2 S 10). - BSG, 04.06.2009 - B 12 R 6/08 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - hinreichende …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
§ 7a SGB IV eröffnet damit ebenfalls den Weg zu einer umfassenden Prüfung des Vorliegens von Versicherungspflicht durch die DRV Bund, die gleichwertig neben der Prüfung durch die Einzugsstelle gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV steht (vgl hierzu BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 15 ff, sowie BSG Urteil vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72). - BSG, 11.09.2001 - B 2 U 41/00 R
Übergangsrecht - ehemalige DDR - Arbeitsunfall - Antrag auf Weiterzahlung einer …
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
Die Auslegung des Begehrens des Beigeladenen zu 1. anhand des vom LSG festgestellten Inhalts seines Schreibens vom 29.9.2005 und des eingereichten Feststellungsbogens sowie der sonstigen vom LSG festgestellten Umstände (vgl zur zulässigen Auslegung eines Antrages durch das Revisionsgericht zB BSG SozR 3-2200 § 1150 Nr. 5 S 24) ergibt vielmehr, dass ein Antrag iS von § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV nicht gestellt wurde. - BSG, 17.07.1990 - 12 RK 10/89
Wirksamkeit des Antrags auf Nachentrichtung von Beiträgen
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
aa) Eine gesetzliche Pflicht zur Weiterleitung des Antrages folgte nicht aus der unmittelbaren Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I, da der Antrag nicht die Gewährung von Sozialleistungen betraf (vgl zur entsprechenden Anwendung von § 16 Abs. 2 SGB I und zu ihren Grenzen BSG SozR 3-1200 § 16 Nr. 2 S 4 f mwN) . - BSG, 27.09.1961 - 3 RK 74/59
Auszug aus BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R
Das BSG hat die Klagebefugnis des Rentenversicherungsträgers zur Anfechtung des die Rentenversicherungspflicht betreffenden feststellenden Bescheides der Einzugsstelle bereits unter Geltung der Regelungen der RVO (vgl BSGE 15, 118, 125 = SozR Nr. 2 zu § 1399 RVO Aa 4 RS) und auch für Klagen des Rentenversicherungsträgers gegen Entscheidungen der Einzugsstelle nach § 28h Abs. 2 Satz 1 SGB IV bejaht (…vgl BSGE 84, 136, 139 ff = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 31 ff).
- BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 6/18 R
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
Aufgrund der umfassenden Kompetenzzuweisung für obligatorische Statusfeststellungen ist die Klagebefugnis der Klägerin auch nicht von vornherein auf den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt (…vgl hierzu BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 8/11 R - BSGE 114, 69 = SozR 4-1500 § 66 Nr. 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 1.7.1999 - B 12 KR 2/99 R - BSGE 84, 136, 139 ff = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 31 ff, juris RdNr 19 ff) .Ungeachtet dessen ist eine solche Sperrwirkung weder mit dem Wortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV noch mit dem Sinn und Zweck des obligatorischen Clearingstellenverfahrens in Einklang zu bringen (noch offengelassen in BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - juris RdNr 27) .
- BSG, 29.06.2016 - B 12 R 5/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Revisionsbegründung - …
(2) Die Vorinstanzen sowie die Beklagte und die Beigeladene zu 1. haben zutreffend den Schriftsatz der Klägerinnen vom 17.11.2008 als Antrag im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV angesehen (zur zulässigen Auslegung solcher Anträge auch durch das Revisionsgericht vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011, 124 - Juris RdNr 23 ff) . - BSG, 03.07.2013 - B 12 KR 8/11 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden …
(3) Für die Klage der Beigeladenen zu 1. galt zwar aufgrund der inhaltlich unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung grundsätzlich die Jahresfrist gemäß § 66 Abs. 2 S 1 SGG (…hierzu allgemein auch BSGE 84, 136, 145 = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 37; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011, 124 = Juris RdNr 18) .
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
Die Beigeladene zu 1. hat ihre Revision entsprechend beschränkt, weil sie durch die ihre Berufung zurückweisende Entscheidung des LSG nur insoweit beschwert ist, als es die die Rentenversicherung betreffenden Feststellungen der Beklagten betrifft (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011-124, Juris RdNr 19) . - BSG, 16.07.2019 - B 12 KR 5/18 R
Rentenversicherung darf sich gegen Zuständigkeitsverletzung durch Krankenkasse …
Aufgrund der umfassenden Kompetenzzuweisung für obligatorische Statusfeststellungen ist die Klagebefugnis der Klägerin auch nicht von vornherein auf den Versicherungszweig der gesetzlichen Rentenversicherung begrenzt (vgl hierzu BSG Urteil vom 3.7.2013 - B 12 KR 8/11 R - juris RdNr 13; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - juris RdNr 19;… BSG Urteil vom 1.7.1999 - B 12 KR 2/99 R - BSGE 84, 136, 139 ff = SozR 3-2400 § 28h Nr. 9 S 31 ff, juris RdNr 19 ff) .Eine Sperrwirkung des Einzugsstellenverfahrens ist weder mit dem Wortlaut des § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV noch mit dem Sinn und Zweck des obligatorischen Clearingstellenverfahrens in Einklang zu bringen (noch offen gelassen in BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - juris RdNr 27) .
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11 Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass es eines Vorverfahrens gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG nicht bedurfte, weil die Klägerin als Versicherungsträgerin klagt (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, Juris).
Der Rentenversicherungsträger ist durch die von der Beklagten als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags getroffene Entscheidung, dass keine Rentenversicherungspflicht bestehe, insoweit beschwert (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, Juris).
Beide Verfahren stehen gleichwertig nebeneinander (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, Juris).
Eine Pflicht bzw. Obliegenheit der Einzugsstelle zur Weiterleitung eines solchen Begehrens an den Rentenversicherungsträger bestand nicht (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, Juris).
Eine obligatorische Statusfeststellung von beschäftigten Kindern erfolgte allerdings erst durch das "Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mit Wirkung zum 01.01.2008 durch die Erweiterung des zu meldenden Personenkreises auf "Abkömmlinge" des Arbeitgebers (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, Juris).
- BGH, 19.01.2023 - III ZR 234/21
Amtshaftung einer gesetzlichen Krankenkasse bei kompetenzwidriger Entscheidung …
Spätestens seit dem 1. Januar 2009 stand somit fest, dass die Einzugsstelle eine Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV für seinen Ehegatten, Lebenspartner oder Abkömmling von Amts wegen an die DRV Bund weiterleiten musste (…BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R, juris Rn. 28;… Pietrek aaO Rn. 5, 9, 48, 64, 122 ff;… Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands, der DRV Bund und der Bundesagentur für Arbeit aaO, S. 10 f).Offen blieb zunächst nur, wie das Verhältnis des § 7a Abs. 1 Satz 1 SGB IV zu § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV allgemein zu beurteilen ist, insbesondere, ob Satz 1 Halbsatz 2 eine Sperrwirkung auch insoweit entfaltet, als eine Antragspflicht der Einzugsstelle nach Satz 2 jedenfalls dann nicht besteht, wenn bei ihr bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet worden ist, oder ob Satz 2 eine Antragspflicht der Einzugsstelle unabhängig davon normiert (BSG, Urteil vom 28. September 2011 aaO Rn. 27).
(1) Zu diesem Zeitpunkt hatte das Bundessozialgericht bereits in zwei Entscheidungen zum Ausdruck gebracht, dass die Einzugsstellen nach § 7a Abs. 1 Satz 2, 3 SGB IV stets verpflichtet waren, eine Statusentscheidung der ausschließlich zuständigen DRV Bund herbeizuführen, wenn sich aus einer Meldung des Arbeitgebers (§ 28a SGB IV) ergab, dass der Beschäftigte Angehöriger beziehungsweise Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitgebers war (…BSGE 103, 17 Rn. 18 und Urteil vom 28. September 2011 aaO Rn. 26 f).
- LAG Düsseldorf, 02.07.2013 - L 1 KR 572/11 Das SG hat zu Recht ausgeführt, dass es eines Vorverfahrens gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGG nicht bedurfte, weil die Klägerin als Versicherungsträgerin klagt (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, [...]).
Der Rentenversicherungsträger ist durch die von der Beklagten als Einzugsstelle des Gesamtsozialversicherungsbeitrags getroffene Entscheidung, dass keine Rentenversicherungspflicht bestehe, insoweit beschwert (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, [...]).
Beide Verfahren stehen gleichwertig nebeneinander (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, [...]).
Eine Pflicht bzw. Obliegenheit der Einzugsstelle zur Weiterleitung eines solchen Begehrens an den Rentenversicherungsträger bestand nicht (vgl. BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, [...]).
Eine obligatorische Statusfeststellung von beschäftigten Kindern erfolgte allerdings erst durch das "Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mit Wirkung zum 01.01.2008 durch die Erweiterung des zu meldenden Personenkreises auf "Abkömmlinge" des Arbeitgebers (BSG, Urteil vom 28.09.2011, B 12 KR 15/10 R, [...]).
- BSG, 23.04.2015 - B 5 RE 19/14 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - …
Die Verwaltungsaktkompetenz der zuständigen Träger erstreckt sich dabei gleichermaßen auf das Bestehen wie auf das Nichtbestehen von Versicherungspflicht (…vgl exemplarisch BSG SozR 4-2400 § 7a Nr. 3 RdNr 12, 13 und vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011-124, Juris RdNr 21, 23) .Sowohl für die positive Feststellung von Versicherungspflicht (…vgl exemplarisch BSG, SozR 4-2600 § 2 Nr. 16 RdNr 15 ff) als auch für die Feststellung von Versicherungsfreiheit (…so der Sache nach BSG SozR 4-2600 § 5 Nr. 6 RdNr 17 f; BSG vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011-124, Juris RdNr 19 f und vom 4.6.2009 - B 12 R 6/08 R - USK 2009-72, Juris RdNr 33) ist daher anerkannt, dass es sich hierbei um einen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung handelt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 165/15
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Deutsche Rentenversicherung …
Das BSG (Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R -, juris) hat bezüglich der bis Ende 2007 geltenden Rechtslage für die Auslegung des Begriffs "Angehöriger" in § 7a Abs. 1 Satz 2 SGB IV auf die melderechtlichen Vorgaben in § 28a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 lit. d) rekurriert.§ 7a Abs. 1 SGB IV eröffnet den Weg zu einer umfassenden Prüfung des Vorliegens von Versicherungspflicht durch die DRV Bund, die gleichwertig neben der Prüfung durch die Einzugsstelle gemäß § 28h Abs. 2 SGB IV steht (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. nur Urteil vom 28. September 2011 - B 12 KR 15/10 R -, juris).
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 159/15
Statusfeststellungsverfahren - Sperrwirkung des Verfahrens nach § 7a SGB 4 - …
- LSG Sachsen, 04.03.2014 - L 1 KR 9/11
Sozialversicherungspflicht von Minderheitsgesellschaftern einer GmbH ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 1 KR 113/12
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 163/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 539/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Sachsen, 08.10.2014 - L 1 KR 85/11
Nichtigkeit eines Bescheides nach § 7a SGB IV mangels Antrag auf Einleitung eines …
- LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 1 KR 92/10
Krankenversicherung - Beschäftigung; Sozialversicherungspflicht; …
- LSG Hamburg, 29.05.2013 - L 1 KR 89/10
- SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19
Betriebsprüfung
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 160/15
Anfrageverfahren - Statusfeststellung - Einzugsstelle - Deutsche …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 293/16
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- SG Berlin, 15.02.2016 - S 81 KR 585/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
- SG Berlin, 09.10.2015 - S 211 KR 692/14
Obligatorisches Statusfeststellungsverfahren - Kompetenzüberschreitung der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 KR 41/11
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH ohne Beteiligung am …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 85/16
Sozialversicherung - Statusfeststellung - Anfrageverfahren der Einzugsstelle nach …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 2105/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 540/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.08.2013 - L 9 KR 53/11
Versicherungspflicht - Statusfeststellungsverfahren - Zuständigkeit von DRV Bund …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2017 - L 9 KR 234/15
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 312/10
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2017 - L 11 R 3072/16
Antrag nach § 7a SGB 4 bei der Servicestelle eines (unzuständigen) …
- LSG Thüringen, 18.12.2012 - L 6 KR 1130/09
Sozialversicherungspflicht - amtierender Vorstand einer eingetragenen …
- LSG Sachsen, 22.11.2013 - L 1 KR 76/10
Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familiengesellschaft
- LSG Hamburg, 01.08.2013 - L 1 KR 66/12
- SG Berlin, 21.12.2016 - S 112 KR 1030/16
Obligatorische Statusfeststellung gemäß § 7a Abs 1 S 2 SGB 4 - Klagebefugnis der …
- BSG, 29.11.2012 - B 12 KR 32/12 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - L 8 AL 242/10
Einzugsstelle - Feststellung der Versicherungspflicht im Recht der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2013 - L 1 KR 224/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 224/11
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 1 KR 51/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2012 - L 4 KR 55/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2014 - L 11 KR 5338/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2015 - L 1 R 231/15
- SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11
Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - L 1 KR 61/20
- BSG, 24.01.2014 - B 12 KR 61/13 B
- SG Lübeck, 13.03.2012 - S 1 KR 73/09
Sozialversicherungspflicht - freiberuflich und auf Honorarbasis tätige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2014 - L 1 KR 151/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2014 - L 1 KR 62/11
- LSG Baden-Württemberg, 26.11.2013 - L 11 KR 1761/12
Rechtsprechung
BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate")
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 4 Abs 3 S 1 BEEG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 2 S 2 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 GG, § 4 Abs 3 S 1 BEEG, § 80 Abs 2 S 1 BVerfGG
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ... - Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der sich im BEEG befindlichen Regelung über die Beschränkung des Bezugs von Elterngeld auf 12 Monate im Vergleich zur "Vätermonate-Regelung" mit Verfassungsrecht
- rewis.io
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...
- ra.de
- rewis.io
Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 S 1 BEEG mit Art 6 Abs 1, Abs 2 GG - Gewährung von Elterngeld für 14 Monate nur bei Aufteilung der Kinderbetreuung zwischen Ehepartnern (sog. "Vätermonate" bzw "Partnermonate") - insbesondere unzureichende ...
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - "Partnermonate" - unzulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vätermonate beim Elterngeld
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Regelung der Bezugszeit von Elterngeld - Partnermonate - unzulässig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Unzulässiger Normenkontrollantrag zum Bezug von Elterngeld - "Partnermonate" sind zweckgerichtet
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Regelung der Bezugszeit von Elterngeld
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Normenkontrolle der Partnermonate beim Elterngeld ist unzulässig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Normenkontrollantrag bzgl. Elterngeld "Partnermonate" unzulässig
Verfahrensgang
- SG Lüneburg, 04.11.2010 - S 8 EG 12/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.04.2011 - L 2 EG 20/10
- BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Papierfundstellen
- BVerfGK 19, 33
- FamRZ 2011, 1645
- DÖV 2011, 939
- SGb 2011, 633
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82
Nachtarbeitsverbot
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ).Der Verfassungsauftrag will nicht nur Rechtsnormen beseitigen, die Vor- oder Nachteile an Geschlechtsmerkmale anknüpfen, sondern für die Zukunft die Gleichberechtigung der Geschlechter durchsetzen (vgl. BVerfGE 85, 191 m.w.N.).
Noch setzt sich der Vorlagebeschluss näher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht in Betracht gezogen wurde (vgl. BVerfGE 85, 191 zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91 ; 114, 357 ).
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93
Feuerwehrabgabe
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Es hat sich jedoch nicht hinreichend mit dem von Rechtsprechung und Literatur herausgearbeiteten und hier vom Gesetzgeber offenkundig aufgegriffenen Verfassungsauftrag aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG auseinandergesetzt, die Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen und überkommene Rollenverteilungen zu überwinden (stRspr; vgl. BVerfGE 92, 91 ).Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ).
Noch setzt sich der Vorlagebeschluss näher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht in Betracht gezogen wurde (vgl. BVerfGE 85, 191 zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91 ; 114, 357 ).
- BVerfG, 25.10.2005 - 2 BvR 524/01
Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ).Dies verpflichtet den Gesetzgeber auch dazu, einer Verfestigung überkommener Rollenverteilung zwischen Mutter und Vater in der Familie zu begegnen, nach der das Kind einseitig und dauerhaft dem "Zuständigkeitsbereich" der Mutter zugeordnet würde (vgl. BVerfGE 114, 357 ).
Noch setzt sich der Vorlagebeschluss näher mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, in der Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG als verfassungsimmanenter Rechtfertigungsgrund für Ungleichbehandlungen nach dem Geschlecht in Betracht gezogen wurde (vgl. BVerfGE 85, 191 zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.; 92, 91 ; 114, 357 ).
- BVerfG, 12.05.1992 - 1 BvL 7/89
Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfGE 86, 52 ) und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 71 ).Weiterhin kann es erforderlich sein, die Gründe zu erörtern, die im Gesetzgebungsverfahren als für die gesetzgeberische Entscheidung maßgebend genannt worden sind (vgl. BVerfGE 78, 201 ; 81, 275 ; 86, 71 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Ein vom Gesetzgeber gewähltes Mittel ist im verfassungsrechtlichen Sinn bereits dann geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung genügt (stRspr; vgl. BVerfGE 125, 260 m.w.N.). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87
Einkommensanrechnung
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ). - BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09
Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Darunter sei mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2010 - 1 BvR 374/09 -, NJW 2010, S. 2333 ) nur ein bereits eingetretener Schaden des Kindes oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr zu verstehen, dass sich bei einer weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit der erforderlichen Sicherheit voraussagen lasse. - BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86
Trümmerfrauen
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Das Landessozialgericht geht weder näher darauf ein, dass Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das Ziel verfolgt, tradierte Rollenverteilungen zu überwinden (vgl. BVerfGE 92, 91 ; 114, 357 ; ebenso bereits zu Art. 3 Abs. 2 GG a.F.: BVerfGE 85, 191 ; 87, 1 ; 87, 234 ). - BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Die Art und Weise, wie der Staat seine Verpflichtung erfüllt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, obliegen der gesetzgeberischen Ausgestaltungsbefugnis (vgl. BVerfGE 109, 64 ). - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvL 19/91
Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei …
Auszug aus BVerfG, 19.08.2011 - 1 BvL 15/11
Dabei muss das Gericht jedenfalls auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen (vgl. BVerfGE 86, 52 ) und die in Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 100 ; 79, 240 ; 86, 71 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvL 5/83
Verfassungmäßigkeit von § 3 HöfeVfO
- BVerfG, 07.12.1988 - 1 BvL 27/88
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
Nicht nur mit Einführung der sogenannten Partner- oder Vätermonate (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngelds als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken (…BTDrucks 16/1889, S. 1, 2, 14, 15, 16, 19 f.). - BVerwG, 24.11.2016 - 5 C 57.15
Abwehrrecht; Ausnahmeregelung; Begünstigungsausschluss; Berücksichtigung als …
Sofern diese Grundrechtsnorm die Verpflichtung des Gesetzgebers begründet, die tatsächliche Gleichberechtigung der Geschlechter in der gesellschaftlichen Wirklichkeit durchzusetzen (BVerfG, Beschlüsse vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 - FamRZ 2011, 1645 Rn. 17 und 19 und vom 14. April 2010 - 1 BvL 8/08 - BVerfGE 126, 29 , jeweils m.w.N.), ist eine Verletzung dieser Verpflichtung schon deshalb zu verneinen, weil die Forderung nach einem gemeinsamen Sorgerecht in § 5 Abs. 6 Satz 1 und 2 WoGG 2008 nach den vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Zahlen - wie dargelegt - nicht zu einer faktischen, typischerweise Männer treffenden Benachteiligung führt. - BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
Insbesondere muss sich der Vorlagebeschluss mit der maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinandersetzen (vgl. BVerfGE 79, 240 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. August 2011 - 1 BvL 10/11 -, juris, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 13).
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
Dieser Förderungspflicht ist der Gesetzgeber im Rahmen des BEEG nicht nur mit der Einführung von sog Partner- und Vätermonaten nachgekommen (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11; BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.8.2011 - 1 BvL 15/11;… dazu auch BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 4 Nr. 1 vorgesehen), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken. - BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
Dieser Förderungspflicht ist der Gesetzgeber im Rahmen des BEEG nicht nur mit der Einführung von sog Partner- und Vätermonaten nachgekommen (vgl BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11; BVerfG Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19.8.2011 - 1 BvL 15/11;… dazu auch BSG Urteil vom 26.5.2011 - B 10 EG 3/10 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 4 Nr. 1 vorgesehen), sondern auch mit der Gestaltung des Elterngeldes als Einkommensersatz beabsichtigte der Gesetzgeber, die partnerschaftliche Teilhabe beider Eltern an Erziehungs- und Betreuungsaufgaben zu stärken. - BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 6/13 R
Elterngeld - Partnermonate - Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen …
Sie ist jedenfalls durch den dem Gesetzgeber in Art. 3 Abs. 2 GG erteilten Auftrag gerechtfertigt, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern (BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 26.10.2011 - 1 BvR 2075/11 - NJW 2012, 216; in diese Richtung weisend schon BVerfG Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvL 15/11 - BVerfGK 19, 33) . - LSG Hessen, 24.10.2011 - L 6 EG 16/08
Verfassungsmäßigkeit der Bezugsdauer und der unterschiedlichen Höhe des …
So wurde im Beschluss vom 19. August 2011, 1 BvL 15/11) der Normenkontrollantrag des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, das die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1 BEEG für verfassungswidrig hielt, weil sie ungerechtfertigt in die durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG geschützte Freiheit der Ehegatten und Eltern zur eigenverantwortlichen Ausgestaltung der innerfamiliären Aufgabenverteilung eingreife, indem sie die Gewährung des Elterngeldes zumindest für zwei Monate von einer bestimmten familiären Arbeitsverteilung abhängig mache, als unzulässig behandelt.Letztlich hat das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 19. August 2011 (a.a.O.) - wie ausgeführt - die Regelung des § 4 Abs. 3 S. 1 BEEG zu den sog. Partnermonaten verfassungsrechtlich nicht beanstandet.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 EG 3/18
Berücksichtigung von Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit für eine …
Dies kommt umso weniger in Betracht, als der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch nach der Rechtsprechung des BVerfG von den Tatgerichten fordert, den Rechtsstreit so zu behandeln, dass eine Verzögerung durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nach Möglichkeit vermieden wird (BVerfG, Beschluss vom 19. August 2011 - 1 BvL 15/11 -, Rn. 12, FamRZ 2011, 1645). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10
Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die …
1 BvL 15/11 -, juris, Rn. 23. - LSG Hessen, 17.10.2014 - L 5 EG 11/12
Berechnung des Einkommens (Provisionen) nach den Vorschriften des …
Bei der gesetzlichen Ausgestaltung steuerfinanzierter Sozialleistungen, die nicht auf eigenen Beiträgen des Anspruchsberechtigten beruhen, steht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum zu (siehe hierzu BVerfG, Beschlüsse vom 20. April 2011, 1 BvR 1811/08, 6. Juni 2011, 1 BvR 2712/09, 19. August 2011, 1 BvL 15/11, 26. Oktober 2011, 1 BvR 2075/11, 9. November 2011, 1 BvR 1853/11 u. 24. November 2011, 1 BvR 1457/11). - BVerfG, 11.12.2014 - 1 BvL 16/12
Unzulässige Richtervorlage zur Frage, ob die Abschaffung des sogenannten …
- LSG Hessen, 22.04.2016 - L 5 EG 7/14
Elterngeld; Berücksichtigung einer Überstundenvergütung; Modifiziertes …
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 2651/12
- LSG Hessen, 27.02.2015 - L 5 EG 15/12
Zwischen den Beteiligten ist die Höhe des für die Zeit vom 21. Januar 2011 bis …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 352/13
Gesetzliche Rentenversicherung; Alterversorgung; Mütterrente aufgrund …
- LSG Hessen, 26.09.2011 - L 6 EG 4/09
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- VerfGH Berlin, 21.03.2014 - VerfGH 41/12
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der nach dem 22. September 1999 gegründeten …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 4681/15
Elterngeld - Anspruch auf 14 Monatsbeträge für ein Elternteil - nicht …
- LSG Hessen, 29.05.2013 - L 6 EG 22/10
Höhe des Elterngeldes; Berücksichtigung von Einmalzahlungen im Bemessungszeitraum …
- LSG Hessen, 15.03.2016 - L 5 EG 8/15
Elterngeld; Doppelbesteuerungsabkommen mit Japan; Im Inland zu versteuernde …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2013 - L 2 EG 2/13
Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2015 - L 2 EG 6/14