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Rechtsprechung
   EuGH, 13.03.1986 - 296/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1986,1566
EuGH, 13.03.1986 - 296/84 (https://dejure.org/1986,1566)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.1986 - 296/84 (https://dejure.org/1986,1566)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 1986 - 296/84 (https://dejure.org/1986,1566)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWGV Art. 177; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 12; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 45; ; VO Nr. 1408/71/EWG Art. 46

  • EU-Kommission PDF

    Sinatra / FNROM

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN

  • EU-Kommission

    Sinatra / FNROM

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit von europäischen Verordnungen; Auslegung von europäischen Verordnungen; Soziale Absicherung von Staatsbürgern der Gemeinschaft; Berechnung von Invaliditätsrenten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - LEISTUNGEN - NATIONALE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFTEN - ANWENDUNG AUF LEISTUNGEN , DIE NUR NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBEN WURDEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1986, 1047
 
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Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 21.10.1975 - 24/75

    Petroni / ONTPS

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    13 IN DIESEM ZUSAMMENHANG IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DER GERICHTSHOF IN SEINEM URTEIL VOM 21. OKTOBER 1975 IN DER RECHTSSACHE 24/75 ( PETRONI , SLG. 1975, 1149 ) FÜR RECHT ERKANNT HAT , DASS ARTIKEL 46 ABSATZ 3 MIT ARTIKEL 51 EWG-VERTRAG UNVEREINBAR IST , SOWEIT ER VORSCHREIBT , DASS DIE IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERWORBENEN LEISTUNGEN DURCH DIE KÜRZUNG EINER ALLEIN NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ERWORBENEN LEISTUNG EINGESCHRÄNKT WERDEN.
  • EuGH, 13.10.1977 - 22/77

    Mura

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    14 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( SIEHE DIE URTEILE VOM 13. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 22/77 , MURA , SLG. 1977, 1699 , VOM 14. MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG. 1978, 707 , VOM 2. JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80 , CELESTRE , SLG. 1981, 1737 ), GILT IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 , SONDERN SATZ 1 , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , DEM BERECHTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN.
  • EuGH, 02.07.1981 - 116/80

    Celestre

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    14 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( SIEHE DIE URTEILE VOM 13. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 22/77 , MURA , SLG. 1977, 1699 , VOM 14. MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG. 1978, 707 , VOM 2. JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80 , CELESTRE , SLG. 1981, 1737 ), GILT IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 , SONDERN SATZ 1 , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , DEM BERECHTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN.
  • EuGH, 14.03.1978 - 98/77

    Schaap

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    14 WIE DER GERICHTSHOF JEDOCH WIEDERHOLT ENTSCHIEDEN HAT ( SIEHE DIE URTEILE VOM 13. OKTOBER 1977 IN DER RECHTSSACHE 22/77 , MURA , SLG. 1977, 1699 , VOM 14. MÄRZ 1978 IN DER RECHTSSACHE 98/77 , SCHAAP , SLG. 1978, 707 , VOM 2. JULI 1981 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 116, 117, 119, 120 UND 121/80 , CELESTRE , SLG. 1981, 1737 ), GILT IN EINEM SOLCHEN FALL NICHT ARTIKEL 12 ABSATZ 2 SATZ 2 , SONDERN SATZ 1 , WAS ZUR FOLGE HAT , DASS NATIONALE RECHTSVORSCHRIFTEN , NACH DENEN DIE LEISTUNGEN GEKÜRZT , ZUM RUHEN GEBRACHT ODER ENTZOGEN WERDEN , DEM BERECHTIGTEN ENTGEGENGEHALTEN WERDEN KÖNNEN.
  • EuGH, 04.06.1985 - 58/84

    ONPTS / Romano

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    21 BEI DEM IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG HANDELT ES SICH NACH DER VORERWÄHNTEN RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , DIE ZULETZT DURCH ZWEI URTEILE VOM 4. JUNI 1985 IN DEN RECHTSSACHEN 58/84 , ROMANO , UND 117/84 , RUZZO , ( SLG. 1985, 1679 UND 1697 ) BESTÄTIGT WORDEN IST , UM DEN BETRAG , DEN DER ARBEITNEHMER NACH DEN NATIONALEN RECHTSVORSCHRIFTEN BEANSPRUCHEN KÖNNTE , WENN ER NICHT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS EINE RENTE BEZIEHEN WÜRDE.
  • EuGH, 02.02.1982 - 7/81

    Sinatra

    Auszug aus EuGH, 13.03.1986 - 296/84
    4 BEI EINER ÜBERPRÜFUNG DER AKTE DES KLAEGERS , DEREN PRINZIP BEREITS DER FRAGE ZUGRUNDE LAG , DIE DEM GERICHTSHOF IN DER RECHTSSACHE 7/81 UNTERBREITET WORDEN IST ( SINATRA/FNROM , URTEIL VOM 2. FEBRUAR 1982 , SLG. 1982, 137 ), WANDTE DER BEKLAGTE DIE ANTIKUMULIERUNGSVORSCHRIFT DES ARTIKELS 23 ABSATZ 1 DES ARRETE ROYAL VOM 19. NOVEMBER 1970 AN UND KÜRZTE DIE BELGISCHE RENTE UM DEN BETRAG DER ITALIENISCHEN RENTE.
  • BSG, 04.06.2019 - B 3 KR 15/18 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - …

    Art. 12 Abs. 2 VO (EWG) 1408/71 regelte nur die Konkurrenz von Ansprüchen, die auf der Anwendung des Gemeinschaftsrechts beruhten (…vgl EuGH Urteil vom 15.9.1983 - C-279/82 - <Jerzak> Slg 1983, 2603 = SozR 6050 Art. 12 Nr. 12; ebenso EuGH Urteil vom 13.3.1986 - C-296/84 - <Sinatra> Slg 1986, 1047 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 24, Juris RdNr 14 ff;… so auch BSGE 73, 10, 12 f = SozR 3-4100 § 118 Nr. 4 S 18 mwN).
  • BSG, 14.12.2023 - B 11 AL 2/22 R

    Arbeitsförderung - Arbeitslosengeld - Ruhen bei anderen Sozialleistungen - …

    Die Anwendung eines Kumulierungsverbots, das sich allein auf innerstaatliche Leistungen bezog, auch auf eine Leistung, die aufgrund der Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren war, war nur dann gerechtfertigt, wenn der Anspruch auf die zu kürzende Leistung aufgrund der VO (EWG) Nr. 1408/71 entstanden war (…EuGH vom 15.9.1983 - C-279/82 - Slg 1983, 2603 RdNr 9 ff = SozR 6050 Art. 12 Nr. 12 S 18 f - Jerzak; s auch EuGH vom 13.3.1986 - C-296/84 - Slg 1986, 1047 RdNr 14 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 24 S 66 - Sinatra;… beide jeweils anknüpfend an EuGH vom 21.10.1975 - C-24/75 - Slg 1975, 1149 = SozR 6050 Art. 46 Nr. 1 - Petroni).
  • BFH, 21.02.2018 - III R 3/17

    Kindergeld und schweizerische Kinderrente

    Denn sollten es nicht Leistungen gleicher Art sein und dementsprechend keine unionsrechtliche Koordinierungsregelung eingreifen, gilt wieder § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. EuGH-Urteile Hudzinski und Wawrzyniak vom 12. Juni 2012 C-611/10, C-612/10, EU:C:2012:339, Rz 75, ZESAR 2012, 475; Wencel vom 16. Mai 2013 C-589/10, EU:C:2013:303, Rz 59, 60, ZESAR 2013, 456; Sinatra vom 13. März 1986 296/84, EU:C:1986:121, Rz 15).
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