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Rechtsprechung
   EuGH, 02.12.1982 - 272/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1440
EuGH, 02.12.1982 - 272/81 (https://dejure.org/1982,1440)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1982 - 272/81 (https://dejure.org/1982,1440)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1982 - 272/81 (https://dejure.org/1982,1440)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 1844/77/EWG Art. 1

  • EU-Kommission PDF

    RU-MI / FORMA

    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ABWEICHENDE DENATURIERUNG - ...

  • EU-Kommission

    RU-MI / FORMA

  • Wolters Kluwer

    Gewährung einer Sonderbeihilfe zur Denaturierung von Magermilchpulver zur Verfütterung an Tiere mit Ausnahme von jungen Kälbern; Beihilfe für zu Mischfutter verarbeitete Magermilch und für zur Kälberfütterung bestimmtes Magermilchpulver

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 1844/77/EWG Art. 1
    LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATION - MILCH UND MILCHERZEUGNISSE - SONDERBEIHILFE FÜR DIE DENATURIERUNG VON MAGERMILCHPULVER ZUR VERFÜTTERUNG AN TIERE MIT AUSNAHME VON JUNGEN KÄLBERN - VON DEN GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ABWEICHENDE DENATURIERUNG - ...

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1982, 4167
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 29.10.1980 - 138/79

    Roquette / Rat

    Auszug aus EuGH, 02.12.1982 - 272/81
    In dem Urteil vom 29. Oktober 1980 (Rechtssache 138/79, Roquette, Sig.
  • EuGH, 20.02.1979 - 122/78

    Buitoni

    Auszug aus EuGH, 02.12.1982 - 272/81
    Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei durch den Gerichtshof in dem Urteil in der Rechtssache 122/78 (Buitoni, Slg. 1979, 677) eindeutig definiert worden.
  • EuGH, 21.06.1979 - 240/78

    Atalanta

    Auszug aus EuGH, 02.12.1982 - 272/81
    So habe der Gerichtshof zum Beispiel in der Rechtssache 240/78 (Atalanta, Sig. 1979, 2137) nicht gezögert festzustellen, daß zwischen der Ratsverordnung, nach der die Kaution ganz oder teilweise habe verfallen können, und der Kommissionsverordnung, in der allein der vollständige Verfall der Kaution vorgesehen worden sei, ein offensichtliches Mißverhältnis bestehe.
  • BVerwG, 29.10.1992 - 7 C 18.92

    Zulässigkeit der Einlagerung von Rindfleisch durch private Lagerhalter vor …

    Für die Zulässigkeit von Sanktionen bei Pflichtverletzungen bedeutet das, daß die Schwere der Sanktion mit dem Gewicht des Verstoßes korrespondieren, d.h. daß die Sanktion zur Erreichung des angestrebten Ziels angemessen und erforderlich sein muß (…vgl. Urteil vom 20. Februar 1979 a.a.O.; Urteil vom 2. Dezember 1982 - Rs. 272/81 - Slg. 1982, 4167; vgl. auch BVerwG, Vorlagebeschluß vom 1. September 1988 - BVerwG 3 C 40.86 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 80).

    Im Rahmen seiner Rechtsprechung zur Gewährung von Beihilfen unterscheidet der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zwischen der Verletzung von Hauptpflichten oder Pflichten von "grundlegender Bedeutung", an deren Erfüllung der Erwerb des Anspruchs auf Beihilfe geknüpft ist, und der Verletzung von Nebenpflichten, die im wesentlichen administrativer Natur sind, also z.B. die Kontrolle zur Einhaltung von Hauptpflichten sicherstellen sollen (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Juni 1979 - Rs. 240/78 - Slg. 1979, 2137; Urteile vom 2. Dezember 1982 a.a.O. …und vom 24. September 1985 a.a.O.).

    Andererseits können bei Sachverhalten mit großer Mißbrauchsgefahr auch Vorschriften, die z.B. durch die Schaffung bestimmter Fristen oder Nachweispflichten die Möglichkeit einer effektiven Kontrolle eröffnen sollen, so wesentlich sein, daß sie zu den Hauptpflichten gerechnet werden müssen (vgl. dazu die Urteile des EuGH vom 2. Dezember 1982 a.a.O. …und vom 23. Februar 1983 a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1987 - 56/86

    SA Société pour l'exportation des sucres gegen Office belge de l'économie et de …

    Das Urteil, das die größte Ähnlichkeit mit der vorliegenden Rechtssache aufweist, wurde am 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 272/81 (RU-MI/FORMA, Slg. 1982, 4167) verkündet.

    5 - Siehe die Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 122/78, Buitoni, Slg. 1979, 677, vom 21. Juni 1979 in der Rechtssache 240/78, Atalanta, Slg. 1979, 2137, vom 2. Dezember 1982 in der Rechtssache 272/81, RU-ΜΙ, Slg. 1982, 4167, vom 23. Februar 1983 in der Rechtssache 66/82, Fromançais, Slg. 1983, 395, und vom 17. Mai 1984 in der Rechtssache 15/83, Denkavit, Slg. 1984, 2171.

  • BVerwG, 01.09.1988 - 3 C 40.86

    Sonderbeihilfen für den Verkauf von Magermilch zu Futterzwecken - Rückforderung …

    Dabei hat er im Hinblick auf die Angemessenheit einer Sanktion auch zwischen der Verletzung von Hauptpflichten, an deren Erfüllung der Erwerb des Anspruchs auf die Beihilfe geknüpft ist, und der Verletzung von Verpflichtungen, die die Kontrolle sicherstellen sollen, unterschieden (vgl. Urteile vom 21. Juni 1979 - Rs. 240/78 - A. Slg. 1979, 2137, und vom 2. Dezember 1982 - Rs. 272/81 - A. Slg. 1982, 4167).
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