Volltextveröffentlichungen (6)

• Judicialis

  EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 1; ; Satzung des Gerichtshofes der EGKS Art. 39 Abs. 1; ; Satzung des Gerichtshofes der EGKS Art. 39 Abs. 3

• EU-Kommission

  Ferriera Valsabbia / Kommission

  1 . VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BEDEUTUNG

• EU-Kommission

  Ferriera Valsabbia / Kommission

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 64 EGKS-Vertrag im Hinblick auf die Einhaltung der Klagefrist; Verstoß wegen überhöhter Preisforderungen beim Verkauf von Betonstahl, Knüppel und Walzdraht im ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VERFAHREN - KLAGEFRISTEN - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE REGELUNG - BEDEUTUNG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  EGKS - Quotenregelung für die Stahlerzeugung - Höhere Gewalt.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.1984 - 209/83
• EuGH, 12.07.1984 - 209/83

Papierfundstellen

• Slg. 1984, 3089

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (3)

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• EuGH, 20.02.1975 - 64/74

  Reich / Hauptzollamt Landau

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20.2. 1975 in der Rechtssache 64/74, Reich, Slg. 1975, 261) komme es darauf an, ob der Schuldner oder die handelnde Person die "gewöhnliche Sorgfalt" gezeigt habe.

  16 Folglich müsse - wie der Gerichtshof im Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 64/74 (Reich, Slg. 1975, 261) festgestellt habe - bei der Beurteilung der Frage, ob ein Fall höherer Gewalt vorliege, darauf abgestellt werden, ob die handelnde Partei mit der gewöhnlichen Umsicht vorgegangen sei, ob sie also die Sorgfalt und Aufmerksamkeit an den Tag gelegt habe, die erforderlich seien, um unvorhergesehenen Situationen zu begegnen.

• EuGH, 18.03.1980 - 154/78

  Valsabbia / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Soweit der Begriff der höheren Gewalt eine Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz darstelle, sei er eng auszulegen, wie es der Gerichtshof mehrfach, unter anderem im Urteil vom 18. März 1980 (Valsabbia und andere, Slg. 1980, 907, 1022), getan habe.
• EuGH, 09.02.1984 - 284/82

  Busseni / Kommission

  Auszug aus EuGH, 12.07.1984 - 209/83

  Auch wenn er keine absolute Unmöglichkeit voraussetzt, verlangt er doch, daß es sich um ungewöhnliche, vom Willen des Betroffenen unabhängige Schwierigkeiten handelt, die selbst bei Beachtung aller erforderlichen Sorgfalt unvermeidbar erscheinen (s. Urteil vom 9.2. 1984 in der Rechtssache 284/82, Busseni, Slg. 1984, 557.

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• EuG, 15.09.1998 - T-374/94

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …

  Da die Klage am 13. Dezember 1994 eingereicht worden sei, sei sie offensichtlich unzulässig, weil verspätet (Urteile des Gerichtshofes vom 5. Juni 1980 in der Rechtssache 108/79, Belfiore/Kommission, Slg. 1980, 1769, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10).

  Nach der Rechtsprechung sei der Umstand, daß der Rückschein von einer hierzu ermächtigten, in der Poststelle des Empfängerunternehmens beschäftigten Person unterzeichnet worden sei, ein für die Ordnungsmäßigkeit der Zustellung maßgebender Umstand (Urteil des Gerichts vom 29. Mai 1991 in der Rechtssache T-12/90, Bayer/Kommission, Randnrn. 4 und 20, Schlußanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, 3750), wie die Kommission im übrigen selbst in der bereits erwähnten, mit dem Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission abgeschlossenen Rechtssache eingeräumt habe.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2019 - 8 A 4775/18

  Vergleichsverhandlungen zu Luftreinhalteplänen in NRW

  Rn. 423 Vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juli 1984 - 209/83 -, juris Rn. 21 f.
• EuG, 22.01.2015 - T-488/13

  GEA Group / HABM (engineering for a better world) - Gemeinschaftsmarke - …

  Der Begriff der höheren Gewalt trifft daher nicht auf eine Situation zu, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, Slg, EU:C:1984:274, Rn. 22, …und Beschluss vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg, EU:C:2005:28, Rn. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …

  (13) - Vgl. insbesondere Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83 (Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14), Urteil vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85 (Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749, Randnr. 10), Urteil vom 15. Januar 1987 in der Rechtssache 152/85 (Misset/Rat, Slg. 1987, 223, Randnr. 11), Urteil vom 4. Februar 1987 in der Rechtssache 276/85 (Cladakis/Kommission, Slg. 1987, 495, Randnr. 11), Beschluß vom 5. Februar 1992 in der Rechtssache C-59/91 (Frankreich/Kommission, Slg. 1992, I-525, Randnr. 8).

  (15) - Urteil Cockerill-Sambre/Kommission, a. a. O. (Fußnote 13), Randnr. 11. Siehe auch, allerdings mehr implizit, das Urteil vom 5. April 1979 in den verbundenen Rechtssachen 220/78 und 221/78 (Ala und Alfer/Kommission, Slg. 1979, 1693) sowie das ebenfalls in Fußnote 13 genannte Urteil Valsabbia/Kommission.

• EuGH, 27.11.2001 - C-270/99

  Z / Parlament - "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Überschreitung …

  Der Rechtsmittelführer macht zweitens geltend, dass seine Ansicht durch die ständige Rechtsprechung bestätigt werde, wonach die strikte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspreche, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, und vom 26. November 1985 in der Rechtssache 42/85, Cockerill-Sambre/Kommission, Slg. 1985, 3749).

  Zu dem auf die in Randnummer 20 des vorliegenden Urteils erwähnte Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteile Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Cockerill-Sambre/Kommission, Randnr. 10) gestützten Argument des Rechtsmittelführers ist festzustellen, dass diese Rechtsprechung nicht einschlägig ist.

• EuG, 28.04.2005 - T-201/04

  Microsoft / Kommission - Streithilfe - Repräsentative Vereinigung - Artikel 116 § …

  47 Die Bestimmungen über die Verfahrensfristen unterliegen einer strikten Anwendung, die dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu vermeiden (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Ferriera Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 14, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Zuazaga Meabe/HABM, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).

  49 Sofern Artikel 45 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofes auch auf die in Artikel 115 § 1 der Verfahrensordnung genannte Frist von sechs Wochen anwendbar ist, deren Ablauf nicht den Verlust des Rechts, einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer zu stellen, sondern, wie im vorliegenden Fall, eine Begrenzung der Verfahrensrechte des Streithelfers mit sich bringt, kann im Sinne dieses Artikels nach ständiger Rechtsprechung von den Gemeinschaftsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falles höherer Gewalt - abgewichen werden (Urteil Ferriera Valsabbia/Kommission, Randnr. 14, und Beschluss Zuazaga Meabe/HABM, Randnr. 16).

• EuG, 16.03.2006 - T-322/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DIE GEMEINSCHAFTSWORTMARKE …

  Die Begriffe der höheren Gewalt und des Zufalls sind also nicht auf eine Situation anwendbar, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 22, und Beschluss des Gerichtshofes vom 18. Januar 2005 in der Rechtssache C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 25).
• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.2014 - C-527/12

  Kommission / Deutschland - Klage nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Staatliche Beihilfen …

  {FN:37} - Vgl. entsprechend Urteile vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM (…C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Rn. 25), und vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission (209/83, Slg. 1984, 3089, Rn. 22).
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM

  Der Begriff der höheren Gewalt trifft daher nicht auf eine Situation zu, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (vgl. Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 209/83, Valsabbia/Kommission, Slg. 1984, 3089, Randnr. 22).
• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Versendung der Klageschrift …

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat betont, dass der Kläger den Ablauf des eingeleiteten Verfahrens sorgfältig überwachen und insbesondere zum Zweck der Einhaltung der vorgesehenen Fristen Sorgfalt walten lassen muss (…Urteil vom 15. Dezember 1994, Bayer/Kommission, C-195/91 P, EU:C:1994:412, Rn. 32;… Beschlüsse vom 8. November 2007, Belgien/Kommission, C-242/07 P, EU:C:2007:672, Rn. 17, …und vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 19) und dass die Begriffe "Zufall" und "höhere Gewalt" nicht auf eine Situation zutreffen, in der eine sorgfältige und umsichtige Person objektiv in der Lage gewesen wäre, den Ablauf einer Klagefrist zu verhindern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 1984, Ferriera Valsabbia/Kommission, 209/83, EU:C:1984:274, Rn. 22, …und Beschluss vom 30. September 2014, Faktor B. i W. Gęsina/Kommission, C-138/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2256, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• EuG, 28.01.2009 - T-125/06

  Centro Studi Manieri / Rat - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2001 - C-270/99

  Z / Parlament
• EuGH, 26.11.1985 - 42/85

  Cockerill-Sambre / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission - Rechtsmittel - Nichteinhaltung der Frist für die Einreichung …
• EuG, 12.10.2009 - T-283/09

  Rechtsmittel-Zurückweisung
• EuGH, 21.11.1990 - C-12/90

  Infortec/ Commission
• EuG, 15.03.2016 - T-725/14

  Aalberts Industries / Europäische Union
• EuG, 28.04.2008 - T-358/07

  PubliCare Marketing Communications / HABM (Publicare) - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2003 - C-1/02

  Borgmann
• EuG, 15.03.2016 - T-577/14

  Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
• EuG, 21.03.2002 - T-218/01

  Laboratoire Monique Rémy / Kommission - "Nichtigkeitsklage - Fristen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.04.1997 - C-309/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1995 - C-235/94

  Strafverfahren gegen Alan Jeffrey Bird. - Sozialvorschriften auf dem Gebiet des …
• EuGH, 17.09.1987 - 70/86

  Kommission / Griechenland
• EuG, 15.03.2016 - T-479/14

  Kendrion / Europäische Union
• EuG, 28.05.2013 - T-130/13

  Honnefelder / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1986 - 145/85

  Denkavit België NV gegen Belgischer Staat. - Zahlung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.1985 - 42/85

  Cockerill - Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - EGKS - …
• EuG, 13.12.1990 - T-29/89

  Heinz-Jörg Moritz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
• EuG, 07.09.2017 - T-174/17

  LSL Svenskmärkning/ EUIPO (FROM SWEDEN)