Rechtsprechung
| EuGH, 14.01.1987 - 281/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
- EU-Kommission
Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215
1 . SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT - EU-Kommission
Zuckerfabrik Bedburg / Rat und Kommission
- Wolters Kluwer
1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT; ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 215 ); 2. LANDWIRTSCHAFT - MONETÄRE MASSNAHMEN - ÄNDERUNG DER REPRÄSENTATIVEN ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. SCHADENSERSATZKLAGE - UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND VORHERSEHBARE SCHÄDEN - FESTSTELLUNG DER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Außervertragliche Haftung - Zulässigkeit - Repräsentative Kurse - Zucker - Übergangsmaßnahmen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 281/84
- EuGH, 14.01.1987 - 281/84
Papierfundstellen
- Slg. 1987, 49
Wird zitiert von ... (27) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 02.12.1971 - 5/71
Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat
Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 281/84
BEI DERARTIGEN AKTEN KANN NACH EBENFALLS STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S. IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 2.*DEZEMBER 1971 IN DER RECHTSSACHE 5/71, ZUCKERFABRIK SCHÖPPENSTEDT, SLG. 1971, 975 ) DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT NUR DURCH EINE HINREICHEND SCHWERWIEGENDE VERLETZUNG EINER HÖHERRANGIGEN, DEM SCHUTZ DES EINZELNEN DIENENDEN RECHTSNORM AUSGELÖST WERDEN. - EuGH, 28.04.1971 - 4/69
Lütticke / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 281/84
17 WIE DER GERICHTSHOF IN STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG ENTSCHIEDEN HAT ( S.*IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 28. APRIL 1971 IN DER RECHTSSACHE*4/69, LÜTTICKE, SLG. 1971, 325 ), IST NACH ARTIKEL 215 ABSATZ 2 UND DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, AUF DIE ER VERWEIST, VORAUSSETZUNG FÜR DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT, DASS EIN TATBESTAND ERFÜLLT IST, DESSEN MERKMALE DIE RECHTSWIDRIGKEIT DES DEN ORGANEN ZUR LAST GELEGTEN VERHALTENS, DAS VORLIEGEN EINES SCHADENS UND DAS BESTEHEN EINES KAUSALZUSAMMENHANGS ZWISCHEN DIESEM VERHALTEN UND DEM GELTEND GEMACHTEN SCHADEN SIND. - EuGH, 18.09.1986 - 116/82
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 281/84
36 BEI DER PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT EINER GEMEINSCHAFTSRECHTLICHEN BESTIMMUNG MIT DEM GRUNDSATZ DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT IST FESTZUSTELLEN, OB DIE MIT DIESER BESTIMMUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DES VERFOLGTEN ZIELS GEEIGNET SIND UND OB SIE NICHT DIE GRENZEN DES DAZU ERFORDERLICHEN ÜBERSCHREITEN ( S. ZULETZT DAS URTEIL VOM 18. SEPTEMBER 1986 IN DER RECHTSSACHE 116/82, KOMMISSION/BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SLG. 1986, 2519 ). - EuGH, 08.06.1977 - 97/76
Merkur / Kommission
Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 281/84
38 IN SEINEM URTEIL VOM 8.*JUNI 1977 IN DER RECHTSSACHE 97/76 ( MERKUR */ KOMMISSION, SLG. 1977, 1063 ) HAT DER GERICHTSHOF ZU EINER ÄNDERUNG DER WAB AUSGEFÜHRT, DASS DIE GEMEINSCHAFT FÜR DEN DURCH DERARTIGE RECHTSETZUNGSAKTE VERURSACHTEN SCHADEN NUR DANN HAFTET, WENN DIE KOMMISSION, OHNE DASS EIN ZWINGENDES ENTGEGENSTEHENDES INTERESSE DES GEMEINWOHLS SIE DAZU VERANLASST, DIE WAB MIT SOFORTIGER WIRKUNG UND OHNE VORHERIGE ANKÜNDIGUNG SOWIE IN EINER FÜR EINEN UMSICHTIGEN WIRTSCHAFTSTEILNEHMER NICHT VORHERSEHBAREN WEISE ABSCHAFFT ODER ÄNDERT, OHNE ANGEMESSENE ÜBERGANGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN. - EuGH, 02.06.1976 - 56/74
Kampffmeyer / Rat und Kommission
Auszug aus EuGH, 14.01.1987 - 281/84
14 NACH STÄNDIGER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S. IN ERSTER LINIE DAS URTEIL VOM 2.*JUNI 1976 IN DEN RECHTSSACHEN 56 BIS 66/74, KAMPFFMEYER, SLG. 1976, 711 ) SCHLIESST ARTIKEL 215 EWG-VERTRAG NICHT AUS, DASS DER GERICHTSHOF MIT DEM ZIEL ANGERUFEN WIRD, DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT FÜR UNMITTELBAR BEVORSTEHENDE UND MIT HINREICHENDER SICHERHEIT VORHERSEHBARE SCHÄDEN FESTSTELLEN ZU LASSEN, AUCH WENN DER SCHADEN NOCH NICHT GENAU BEZIFFERT WERDEN KANN.
- EuGH, 27.09.1988 - 106/87
Asteris / Griechenland
Die Entscheidung über diese Haftung fällt nicht in die Zuständigkeit der nationalen Gerichte, sondern nach Artikel 178 ausschließlich in die Zuständigkeit des Gerichtshofes ( Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Bedburg, Slg. 1987, 49 ). - EuG, 14.09.1995 - T-480/93
Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Niederländischen …
189 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, wie er in Artikel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses niedergelegt ist, ist eine höherrangige Rechtsnorm, die den einzelnen schützt (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-128/92
H. J. Banks & Co. Ltd gegen British Coal Corporation.
(134) - Dies ist seit langem ständige Rechtsprechung: Siehe bereits das Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/79 (Lütticke, Slg. 1971, 325, Randnr. 10); siehe auch Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84 (Zuckerfabrik Bedburg, Slg. 1987, 49, Randnr. 17).(138) - Urteile vom 2. Juli 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56/74 bis 60/74 (Kampffmeyer, Slg. 1976, 711, Randnr. 6), vom 2. März 1977 in der Rechtssache 44/76 (Milch-, Fett- und Eierkontor, Slg. 1977, 393, Randnr. 8), vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83 (Binderer, Slg. 1985, 257, Randnr. 19) und in der Rechtssache 281/84 (Zuckerfabrik Bedburg, zitiert in Fußnote 134, Randnr. 14).
- EuG, 10.05.2006 - T-279/03
Galileo International Technology u.a. / Kommission - Schadensersatzklage - …
Der Gemeinschaftsrichter kann damit angerufen werden, um den Eintritt noch erheblicherer Schäden zu verhindern, sobald die Schadensursache mit Gewissheit feststeht (Urteile des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den Rechtssachen 56/74 bis 60/74, Kampffmeyer u. a./Kommission und Rat, Slg. 1976, 711, Randnr. 6, und vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14). - EuG, 13.12.1995 - T-481/93
Abschaffung veterinärrechtliche Kontrollen an den Binnengrenzen der Gemeinschaft; …
Nach diesem Grundsatz müssen Maßnahmen, die eine Gemeinschaftshandlung verhängt, geeignet sein, das verfolgte Ziel zu erreichen, und dürfen die Grenzen des hierzu Erforderlichen nicht überschreiten (vgl. z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 36, und Kommission/Deutschland, Randnr. 21). - Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1991 - C-6/90
Andrea Francovich u. a. gegen Italienische Republik. - Nichtumsetzung einer …
Hierzu hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. April 1971 in der Rechtssache 4/69 (Lütticke, Slg. 1971, 325, Randnr. 10) folgendes ausgeführt und dies später mehrfach bestätigt (siehe insbesondere das Urteil vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg, Slg. 1987, 49, Randnr. 17):. - EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
Die Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schaden unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn er noch nicht genau beziffert werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14). - EuG, 22.06.2011 - T-409/09
Evropaïki Dynamiki / Kommission - Außervertragliche Haftung - Öffentliche …
Nach der Rechtsprechung ist indessen die Voraussetzung des Vorliegens eines sicheren Schadens erfüllt, sobald der Schaden unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorherzusehen ist, auch wenn er noch nicht genau beziffert werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1987, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, 281/84, Slg. 1987, 49, Randnr. 14; vgl. Beschluss Abouchar/Kommission, oben in Randnr. 48 angeführt, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 23.11.2004 - T-166/98
Cantina Sociale di Dolianova u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation für …
Die erwähnte Voraussetzung eines sicheren Schadens ist erfüllt, wenn der Schaden unmittelbar bevorsteht und mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar ist, auch wenn er noch nicht genau beziffert werden kann (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg/Rat und Kommission, Slg. 1987, 49, Randnr. 14). - EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
Auf dieses Vorbringen erwidert die Klägerin erstens, dass eine Schadensersatzklage nach der Rechtsprechung zulässig sei, sobald die Schadensursache feststehe, auch wenn der Schaden noch nicht bewertet werden könne (Urteile des Gerichtshofes vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 147/83, Binderer/Kommission, Slg. 1985, 257, und vom 14. Januar 1987 in der Rechtssache 281/84, Zuckerfabrik Bedburg u. a./Rat und Kommission, Slg. 1987, 49). - Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-243/05
Agraz u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für …
- EuG, 03.12.2015 - T-343/13
CN / Parlament - Außervertragliche Haftung - Petition an das Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
- EuG, 15.12.1994 - T-489/93
Unzulässigkeit einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 846/93, …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-282/05
Holcim (Deutschland) / Kommission - Anfechtung eines Urteils des Gerichts - …
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Etablissements Biret et Cie SA gegen Rat der Europäischen Union.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2014 - C-611/12
Giordano / Kommission - Rechtsmittel - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der …
- EuG, 18.09.2018 - T-702/16
Barroso Truta u.a./ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-460/09
Inalca und Cremonini / Kommission - Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der …
- EuG, 28.01.1999 - T-230/95
Bretagne Angleterre Irlande (BAI) gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 253/86
Sociedade Agro-Pecuaria Vicente Nobre Ldª gegen Rat der Europäischen …
- EuG, 16.12.2015 - T-138/14
Chart / EAD - Außervertragliche Haftung - Örtliche Bedienstete bei der Delegation …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-51/05
Kommission / Cantina sociale di Dolianova u.a. - Rechtsmittel - Wein - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-275/00
First und Franex
- EuGH, 31.05.1988 - 253/86
Agro-Pecuaria Vicente Nobre / Rat
- BFH, 25.10.1988 - VII R 63/86
Forderung einer Ausgleichsabgabe für die Einfuhr getrockneter Sultaninen …
- EuG, 18.05.1995 - T-478/93
Investitionen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Verarbeitungsbedingungen …
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