Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Wettbewerb - Untätigkeitsklage - Untersuchungspflicht der Kommission - Angemessene Frist

• Judicialis

  VO (EWG) Nr. 99/63 Art. 6; ; EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 90; ; EG-Vertrag Art. 92; ; EG-Vertrag Art. 93; ; EG-Vertrag Art. 175; ; EG-Vertrag Art. 176

• Europäischer Gerichtshof

  UPS Europe / Kommission

• EU-Kommission

  UPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  EG-Vertrag, Artikel 175 [jetzt Artikel 232 EG]
  1 Untätigkeitsklage - Verpflichtung der Kommission zum Handeln - Erlaß einer Entscheidung über die weitere Behandlung einer Beschwerde wegen Verstosses gegen die Wettbewerbsregeln - Einhaltung einer angemessenen Frist

• EU-Kommission

  UPS Europe SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  Wettbewerb - Untätigkeitsklage - Untersuchungspflicht der Kommission - Angemessene Frist.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung von Anhörungsrechten ; Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften ; Untätigkeit der Europäischen Kommission ; Quersubventionierung von Paketdiensten der Deutschen Post

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• gleisslutz.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfahrensgrundrechte für Unternehmen (Dr. Ingo Brinker)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Untätigkeitsklage, die auf die Feststellung gerichtet ist, daß die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, eine Entscheidung in einem Verfahren wegen eines behaupteten Verstoßes der Deutschen Post AG gegen die Artikel 86, 90, 92 und 93 EG-Vertrag zu erlassen.

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.1999 - T-127/98
• EuG, 09.11.1999 - T-127/98

Papierfundstellen

• Slg. 1999, II-2633

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 15.09.1998 - T-95/96

  DIE KOMMISSION WIRD WEGEN NICHT RECHTZEITIGEM TÄTIGWERDEN IM FALL DER …

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Um über die Begründetheit des Antrags auf Feststellung der Untätigkeit entscheiden zu können, ist zu prüfen, ob die Kommission zu der Zeit, als sie nach Artikel 175 des Vertrages zum Tätigwerden aufgefordert wurde, eine Verpflichtung zum Handeln hatte (Urteil des Gerichts vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-95/96, Gestevisión Telecinco/Kommission, Slg. 1998, II-3407, Randnr. 71).

  Die Kommission hätte vielmehr vernünftigerweise in der Lage sein müssen, entweder ein Verfahren gegen die Person einzuleiten, gegen die sich die Beschwerde richtete, oder eine endgültige Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zu erlassen, es sei denn, sie hätte nachweisen können, daß außergewöhnliche Umstände den Ablauf derartiger Zeiträume rechtfertigten (Urteil Gestevisión Telecinco/Kommission, a. a. O., Randnr. 81).

• EuG, 12.11.1996 - T-47/96

  Syndicat départemental de défense de droit des agriculteurs gegen Kommission der …

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Das Gericht ist nämlich nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anweisungen zu erteilen (Beschluß des Gerichts vom 12. November 1996 in der Rechtssache T-47/96, SDDDA/Kommission, Slg. 1996, II-1559, Randnr. 45).
• EuG, 22.10.1997 - T-213/95

  SCK und FNK / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile des Gerichts vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95, Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 45, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 57).

• EuGH, 18.03.1997 - C-282/95

  Guérin automobiles / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Die Klägerin vertritt unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofes vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 P (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 36) die Auffassung, daß die Kommission nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet sei, entweder ein Verfahren gegen die Person einzuleiten, gegen die sich die Beschwerde richte, oder eine endgültige Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde zu erlassen, wenn der Beschwerdeführer seine Bemerkungen zu dem Schreiben gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 mitgeteilt habe.
• EuGH, 18.10.1979 - 125/78

  GEMA / Kommission

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Nach der Rechtsprechung stellt ein an den Beschwerdeführer gerichtetes Schreiben, das den Voraussetzungen von Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 entspricht, eine Stellungnahme gemäß Artikel 175 Absatz 2 des Vertrages dar (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 21).
• EuG, 10.07.1990 - T-64/89

  Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Wie das Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367, Randnrn. 45 bis 47) ausgeführt hat, besteht das Verfahren zur Prüfung einer Beschwerde aus drei aufeinanderfolgenden Phasen.
• EuG, 19.03.1997 - T-73/95

  Estabelecimentos Isidoro M. Oliveira SA gegen Kommission der Europäischen …

  Auszug aus EuG, 09.09.1999 - T-127/98

  Die Angemessenheit der Dauer eines Verwaltungsverfahrens beurteilt sich nach den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls und insbesondere nach dessen Kontext, den verschiedenen Verfahrensabschnitten, die die Kommission zu durchlaufen hat, dem Verhalten der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Komplexität der Angelegenheit sowie ihrer Bedeutung für die verschiedenen Beteiligten (Urteile des Gerichts vom 19. März 1997 in der Rechtssache T-73/95, Oliveira/Kommission, Slg. 1997, II-381, Randnr. 45, und vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 57).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuG, 30.09.2003 - T-191/98

  DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …

  Die Wahrung dieses Grundsatzes, der insbesondere verlangt, dass die Kommission die zu ihrem Aufgabenkreis gehörenden Angelegenheiten sorgfältig behandelt, kann es vielmehr erforderlich machen, dass die Kommission mit der Abfassung der endgültigen Entscheidung vor dem Ende des behördlichen Untersuchungsverfahrens beginnt, um sicherzustellen, dass sie die Entscheidung unter Berücksichtigung der besonderen Umständen des Einzelfalls und insbesondere dessen Kontexts, des Verhaltens der Beteiligten im Laufe des Verfahrens, der Bedeutung der Angelegenheit für die verschiedenen betroffenen Unternehmen und ihres Maßes an Komplexität innerhalb angemessener Frist erlässt (Urteil vom 20. April 1999, PVC II, zitiert oben in Randnr. 191, Randnrn. 187 und 188, Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 38).
• EuG, 19.03.2003 - T-213/00

  CMA CGM u.a. / Kommission

  Dass die Kommission Entscheidungen, mit denen Verwaltungsverfahren auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik abgeschlossen werden, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu erlassen hat, stellt nach der Rechtsprechung einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der aus dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung folgt (Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 1997 in den Rechtssachen T-213/95 und T-18/96, SCK und FNK/Kommission, Slg. 1997, II-1739, Randnr. 56, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 37).
• EuG, 28.08.2007 - T-46/06

  Galileo Lebensmittel / Kommission - Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne …

  25 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Gericht nicht befugt, den Gemeinschaftsorganen Anweisungen zu erteilen (Urteil des Gerichts vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50; Beschluss des Gerichts vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, Slg. 1996, II-1559, Randnr. 45).

  Das betreffende Organ hat dann nach Art. 233 EG die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und UPS Europe/Kommission, Randnr. 50).

• EuG, 15.01.2013 - T-392/07

  Strack / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …

  Anschließend obliegt es gemäß Art. 266 AEUV dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• EuG, 29.01.2013 - T-339/10

  Cosepuri / EFSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - …

  Rn. 77 Das Gericht ist jedoch nicht befugt, den Unionsorganen Anweisungen zu erteilen (vgl. u. a. Beschluss des Gerichts vom 12. November 1996, SDDDA/Kommission, T-47/96, Slg. 1996, II-1559, Randnr. 45, und Urteil des Gerichts vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• EuG, 01.12.2004 - T-27/02

  Kronofrance / Kommission - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, …

  Die Berücksichtigung des Wettbewerbsfaktors solle verhindern, dass durch die Beihilfemaßnahme auf Gemeinschaftsebene ein sektorielles Problem entstehe, das schwerer wiege als das ursprüngliche regionale Problem (Urteil vom 15. September 1998 in den Rechtssachen T-126/96 und T-127/98, BFM und EFIM/Kommission, Slg. 1998, II-3437, Randnr. 101).
• EuG, 10.05.2006 - T-395/04

  Air One / Kommission - Staatliche Beihilfen - Luftverkehr - Beschwerde - Keine …

  Anschließend obliegt es gemäß Artikel 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-74/92, Ladbroke/Kommission, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98, UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2006 - C-523/04

  Kommission / Niederlande - 'Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss …

  {FN:46} - Vgl. u. a. Urteil vom 18. März 1997 in der Rechtssache C-282/95 (Guérin automobiles/Kommission, Slg. 1997, I-1503, Randnr. 37), Urteil des Gerichts vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 37) bezüglich der Prüfung von Beschwerden wegen Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln, Urteil des Gerichts vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-3757) bezüglich der Prüfung von Beschwerden wegen Verstoßes gegen Vorschriften über staatliche Beihilfen.
• EuG, 08.10.2008 - T-51/07

  Agrar-Invest-Tatschl / Kommission - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Zucker aus …

  Anschließend obliegt es gemäß Art. 233 EG dem betroffenen Organ, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen zu ergreifen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, Ladbroke/Kommission, T-74/92, Slg. 1995, II-115, Randnr. 75, und vom 9. September 1999, UPS Europe/Kommission, T-127/98, Slg. 1999, II-2633, Randnr. 50).
• EuG, 17.06.2003 - T-52/00

  Coe Clerici Logistics / Kommission

  Im Übrigen habe die Kommission einen Ermessensmissbrauch begangen, als sie die angefochtene Handlung zum einen ohne Einhaltung des "Zeitplans des Verfahrens zur Prüfung eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG", wie er im Urteil des Gerichts vom 9. September 1999 in der Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission, Slg. 1999, II-2633) erläutert worden sei, und zum anderen auf der Grundlage einer nur partiellen Untersuchung und unter Verletzung der Verpflichtungen aus Artikel 6 der Verordnung Nr. 2842/98 erlassen habe.
• EuG, 29.01.2013 - T-532/10

  Wertungskriterien: Auftraggeber hat weiten Beurteilungsspielraum!
• EuG, 30.09.2003 - T-213/98

  Nippon Yusen Kaisha / Kommission
• EuG, 13.01.2005 - T-184/04

  Sulvida / Kommission
• EuG, 10.01.2005 - T-209/04

  Spanien / Kommission - Fischereipolitik - Festlegung der Modalitäten und …