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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 18.10.2001 - C-19/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,768
EuGH, 18.10.2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,768)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,768)
EuGH, Entscheidung vom 18. Oktober 2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,768)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

  • Judicialis

    Richtlinie 71/305/EWG Art. 29

  • Europäischer Gerichtshof

    SIAC Construction

    "Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags"

  • EU-Kommission PDF

    SIAC Construction

    Richtlinie 71/305 des Rates
    1. Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Richtlinie 71/305 - Erteilung des Zuschlags - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter - Bedeutung

  • EU-Kommission

    SIAC Construction

  • Wolters Kluwer

    Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge; Rechte des öffentlichen Auftraggebers; Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    RL 71/305 Art. 29
    Sachverständigengutachten als Grundlage der Zuschlagsentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchendes Supreme Court (Irland) - Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Vergabekriterien - Verpflichtung, den Zuschlag dem ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-7725
  • NVwZ 2002, 65
  • EuZW 2001, 766
  • NZBau 2001, 693
  • VergabeR 2002, 31
  • ZfBR 2002, 80
 
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Wird zitiert von ... (67)Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Zwar überlässt die Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung, doch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87, Beentjes, Slg. 1988, 4635, Randnr. 19).

    Außerdem wäre ein Zuschlagskriterium mit Artikel 29 der Richtlinie 71/305 unvereinbar, das einem öffentlichen Auftraggeber bei der Vergabe des Auftrags an einen Bieter eine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit einräumen würde (Urteil Beentjes, Randnr. 26).

  • EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Im Einzelnen müssen die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2043, Randnr. 54).

    Die Verpflichtung zur Transparenz bedeutet auch, dass sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an diese Auslegung der Zuschlagskriterien halten muss (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnrn.

  • EuGH, 03.10.2000 - C-380/98

    University of Cambridge - "Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe …

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge auf Gemeinschaftsebene die Hemmnisse für den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr beseitigen und somit die Interessen der in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer schützen soll, die den in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen öffentlichen AuftraggebernWaren oder Dienstleistungen anbieten möchten (vgl. insbes. Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-380/98, University of Cambridge, Slg. 2000, I-8035, Randnr. 16).
  • EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

    The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, kann nämlich die Sicherheit der Versorgung zu den Kriterien gehören, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-324/93, Evans Medical und Macfarlan Smith, Slg. 1995, I-563, Randnr. 44).
  • EuGH, 18.11.1999 - C-275/98

    Unitron Scandinavia und 3-S - Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 93/36/EWG - …

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Sodann setzt der Gleichbehandlungsgrundsatz eine Verpflichtung zur Transparenz voraus; sonst könnte nicht geprüft werden, ob er beachtet ist (vgl. analog Urteilvom 18. November 1999 in der Rechtssache C-275/98, Unitron Scandinavia und 3-S, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31).
  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus EuGH, 18.10.2001 - C-19/00
    Im Einklang mit diesem Zweck folgt die Pflicht zur Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter aus dem Wesen der Richtlinie 71/305 (Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89, Kommission/Dänemark, Slg. 1993, I-3353, Randnr. 33).
  • EuGH, 14.07.2016 - C-6/15

    TNS Dimarso - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge …

    Außerdem muss sich der Auftraggeber während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten (Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, EU:C:2001:553, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom - Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff …

    19 und 26, vom 18. Oktober 2001 in der Rechtssache C-19/00, SIAC Construction, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter, der, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, den Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugrunde liegt (vgl. u. a. Urteile vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-470/99, Universale-Bau u. a., Slg. 2002, I-11617, Randnr. 91, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-315/01, GAT, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 73), zum einen bedeutet, dass die Bieter sowohl zu dem Zeitpunkt, zu dem sie ihre Angebote vorbereiten, als auch zu dem Zeitpunkt, zu dem diese vom öffentlichen Auftraggeber beurteilt werden, gleichbehandelt werden müssen (Urteil SIAC Construction, Randnr. 34).

    Dies bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien bei der Bewertung der Gebote objektiv und einheitlich auf alle Bieter anzuwenden sind (Urteil SIAC Construction, Randnr. 44).

    Dies bedeutet konkret, dass die Zuschlagskriterien in den Verdingungsunterlagen oder in der Bekanntmachung so gefasst werden müssen, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter sie bei Anwendung der üblichen Sorgfalt in der gleichen Weise auslegen können (Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).

    Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist darauf hinzuweisen, dass, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz der Vergabeverfahren für die öffentlichen Auftraggeber bedeuten, dass sie sich während des gesamten Verfahrens an dieselbe Auslegung der Zuschlagskriterien halten müssen (in diesem Sinne u. a. Urteil SIAC Construction, Randnr. 43).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

    Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

    Rn. 29 Zwar sind im letztgenannten Fall die Kriterien, die von den öffentlichen Auftraggebern berücksichtigt werden können, in Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 nicht abschließend aufgezählt, so dass diese Bestimmung den öffentlichen Auftraggebern die Wahl der Kriterien für die Zuschlagserteilung überlässt, jedoch kommen nur Kriterien in Betracht, die der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots dienen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil Beentjes, Randnr. 19, Urteil vom 18. Oktober 2001, SIAC Construction, C-19/00, Slg. 2001, I-7725, Randnrn.

    31, und in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteil SIAC Construction, Randnr. 41).

    Rn. 40 Dazu müssen die Bieter während des gesamten Verfahrens gleichbehandelt werden, was bedeutet, dass die öffentlichen Auftraggeber die für jede Ausschreibung geltenden Kriterien und Bedingungen in angemessener Weise bekannt machen müssen (vgl. in diesem Sinne, in Bezug auf öffentliche Bauaufträge, Urteile Beentjes, Randnr. 21, und SIAC Construction, Randnr. 34, sowie, in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge, Urteil ATI EAC e Viaggi di Maio u. a., Randnr. 22).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00   

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https://dejure.org/2001,25423
Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,25423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.05.2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,25423)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - C-19/00 (https://dejure.org/2001,25423)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    SIAC Construction

  • EU-Kommission PDF

    SIAC Construction Ltd gegen County Council of the County of Mayo.

    Öffentliche Bauaufträge - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlich günstigste Angebot - Kriterien für die Erteilung des Zuschlags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-7725
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.09.1988 - 31/87

    Beentjes / Niederlande State

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
    1992, S 36, S. 8.4: - Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 31/87 (Slg. 1988, 4635).
  • EuGH, 25.04.1996 - C-87/94

    Kommission / Belgien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
    6: - Urteil vom 25. April 1996 in der Rechtssache C-87/94 (Slg. 1996, I-2043, im Folgenden: Urteil Wallonische Busse).
  • EuGH, 22.06.1993 - C-243/89

    Kommission / Dänemark

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-19/00
    5: - Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-243/89 (Slg. 1993, I-3353, im Folgenden: Urteil Storebælt-Brücke).
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