Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• Europäischer Gerichtshof

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• EU-Kommission

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• EU-Kommission

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsnatur der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau (EAR); Rechtliche Ausgestaltung der Auftragsvergabe durch die EAR; Beurteilung der Entscheidungen der EAR über die Annullierung der Ausschreibung für den Bauauftrag EuropeAid/120694/D/W/YU und die Anordnung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Sogelma / EAR

  Öffentliche Bauaufträge - Ausschreibungen der Europäischen Agentur für den Wiederaufbau - Entscheidung, die Ausschreibung zu annullieren und eine neue Ausschreibung zu veröffentlichen - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichts - Erfordernis einer vorherigen ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 - SO.GE.L.M.A. / EAW

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das Ausschreibungsverfahren Europe Aid/120694/D/W/YU für Arbeiten zur Räumung der von den Luftangriffen der NATO 1999 stammenden Blindgänger in der Donau und der Save und zur Wiederherstellung ...

Papierfundstellen

• Slg. 2008, II-2771

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (19)

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• EuG, 05.12.2007 - T-133/03

  Schering-Plough / Kommission und EMEA

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 55 Im Beschluss des Gerichts vom 5. Dezember 2007, Schering-Plough/Kommission und EMEA (T-133/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), der eine Nichtigkeitsklage gegen eine Handlung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) betrifft, hat das Gericht ausgeführt, dass die Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (…ABl. L 214, S. 1) nur eine Beratungszuständigkeit der EMEA vorsieht.

  Es hat daraus den Schluss gezogen, dass die Zurückweisung eines Antrags auf Änderung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen durch die EMEA als von der Kommission selbst stammend angesehen werden muss und dass die Klage deshalb gegen diese zu richten ist (Beschluss Schering-Plough/Kommission und EMEA, Randnrn. 22 und 23).

• EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 139 Nach ständiger Rechtsprechung stellt es einen Ermessensmissbrauch dar, wenn ein Gemeinschaftsorgan einen Rechtsakt ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlässt, ein Verfahren zu umgehen, das der EG-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat, C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.12.1998 - C-185/95

  DER GERICHTSHOF STELLT DIE ÜBERSCHREITUNG EINER "ANGEMESSENEN VERFAHRENSDAUER" …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 152 Hinsichtlich des Antrags der Klägerin, anzuordnen, dass die EAR alle Unterlagen vorzulegen hat, die das in Rede stehende Vergabeverfahren betreffen, ist festzustellen, dass die antragstellende Partei nach der Rechtsprechung die erbetenen Unterlagen bezeichnen und dem Gericht zumindest einen Anhaltspunkt dafür geben muss, dass diese Unterlagen für das Verfahren zweckdienlich sind, damit das Gericht feststellen kann, ob die Anordnung der Vorlage bestimmter Unterlagen dem ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens dienlich ist (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission, C-185/95 P, Slg. 1998, I-8417, Randnr. 93).

• EuGH, 09.09.1999 - C-257/98

  Lucaccioni / Kommission - Rechtsmittel - Schadensersatzklage

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 147 Da diese drei Voraussetzungen für die Haftung der Gemeinschaft kumulativ sind, genügt es für die Abweisung einer Schadensersatzklage, dass eine von ihnen nicht vorliegt (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 1999, Lucaccioni/Kommission, C-257/98 P, Slg. 1999, I-5251, Randnr. 14).
• EuGH, 15.04.1997 - C-22/94

  Irish Farmers Association u.a. / Minister for Agriculture, Food und Forestry, …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 119 Darüber hinaus muss nach der Rechtsprechung die Begründung einer Entscheidung die Überlegungen der Gemeinschaftsbehörde, die den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen die Gründe für die angefochtene Entscheidung erkennen können und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 15. April 1997, 1rish Farmers Association u. a., C-22/94, Slg. 1997, I-1809, Randnr. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.06.1986 - 142/84

  BAT und Reynolds / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Sie setzt voraus, dass im Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung Umstände vorliegen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln hinsichtlich der wahren Gründe und insbesondere zu dem Verdacht geben, dass diese Gründe den Zielen des Gemeinschaftsrechts fremd und daher ermessensmissbräuchlich sind (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf Entscheidungen der Kommission Beschluss des Gerichtshofs vom 18. Juni 1986, BAT und Reynolds/Kommission, 142/84 und 156/84, Slg. 1986, 1899, Randnr. 11).
• EuG, 03.02.2005 - T-19/01

  Chiquita Brands u.a. / Kommission - Gemeinsame Marktorganisation - Bananen - …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 146 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG voraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, 153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7, und des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 76).
• EuGH, 02.07.1974 - 153/73

  Holz & Willemsen GmbH / Rat und Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 146 Nach ständiger Rechtsprechung setzt die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft im Sinne von Art. 288 Abs. 2 EG voraus, dass mehrere Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden (Urteile des Gerichtshofs vom 2. Juli 1974, Holtz & Willemsen/Rat und Kommission, 153/73, Slg. 1974, 675, Randnr. 7, und des Gerichts vom 3. Februar 2005, Chiquita Brands u. a./Kommission, T-19/01, Slg. 2005, II-315, Randnr. 76).
• EuGH, 28.01.2004 - C-164/02

  Niederlande / Kommission

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Rn. 85 Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 230 EG sein können (vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 28. Januar 2004, Niederlande/Kommission, C-164/02, Slg. 2004, I-1177, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 30.06.2005 - T-347/03

  Branco / Kommission - Europäischer Sozialfonds - Kürzung des Zuschusses - Vergabe …

  Auszug aus EuG, 08.10.2008 - T-411/06

  Es ist Sache der Partei, die sich auf die Verspätung einer Klage beruft, das Datum zu beweisen, an dem das Ereignis, das den Lauf der Frist auslöst, stattgefunden hat (vgl. Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2005, Branco/Kommission, T-347/03, Slg. 2005, II-2555, Randnr. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 18.09.1995 - T-471/93

  Anforderungen an die Begründung einer von den Gemeinschaftsorganen erlassenen …
• EuGH, 23.04.1986 - 294/83

  Les Verts / Parlament
• EuGH, 15.03.2005 - C-160/03

  DIE KLAGE SPANIENS GEGEN DIE STELLENAUSSCHREIBUNGEN VON EUROJUST IST UNZULÄSSIG
• EuG, 19.02.1998 - T-369/94

  Kinofilmverleihnetze, die möglicherweise mit den Wettbewerbsregeln unvereinbar …
• EuG, 14.05.2008 - T-383/06

  Icuna.Com / Parlament - Nichtigkeitsklage - Schadensersatzklage - Öffentliche …
• EuG, 01.03.2007 - T-311/06

  FMC Chemical und Arysta Lifesciences / EFSA
• EuG, 19.10.2007 - T-69/05

  Evropaïki Dynamiki / EFSA
• EuG, 08.06.1998 - T-148/97

  Keeling / HABM - "Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und …
• EuGH, 17.07.1959 - 32/58

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

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• EuG, 02.03.2010 - T-70/05

  Evropaïki Dynamiki / EMSA - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Rn. 64 Das Gericht hat nämlich im Urteil vom 9. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnr. 36), unter Bezugnahme auf das Urteil Les Verts (oben in Randnr. 56 angeführt) festgestellt, dass die Europäische Gemeinschaft eine Rechtsgemeinschaft ist und dass durch den Vertrag ein umfassendes Rechtsschutzsystem geschaffen worden ist, innerhalb dessen dem Gerichtshof die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe übertragen ist.

  In einer Rechtsgemeinschaft kann es nicht hingenommen werden, dass solche Handlungen jeder richterlichen Kontrolle entzogen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 37).

  41 und 42 desselben Urteils auch darauf hingewiesen, dass die in der betroffenen Rechtssache angefochtenen Handlungen nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen waren (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 45).

  Dieser Beschluss kann daher der Eröffnung einer Klagemöglichkeit nach Art. 230 EG gegen eine Entscheidung einer in diesem Artikel nicht genannten Einrichtung nicht entgegenstehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Sogelma/EAR, oben in Randnr. 64 angeführt, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-270/12

  Generalanwalt Jääskinen ist der Ansicht, dass Art. 28 der Verordnung über …

  {FN:14} - Dies hat bereits das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 33 bis 57), anerkannt.

  Vgl. das Urteil Sogelma/AER (oben in Fn. 14 angeführt), in dem das Gericht über eine Schadensersatzklage auf dieser Grundlage gegen die Europäische Agentur für Wiederaufbau zu entscheiden hatte.

  {FN:93} - Urteil Sogelma/AER, oben in Fn. 14 angeführt.

• EuG, 20.09.2011 - T-461/08

  Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Außerdem habe das Gericht in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/AER (T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnrn. 42 und 43), gemäß der Rechtsprechung Les Verts/Europäisches Parlament (siehe oben, Randnr. 30) befunden, dass die von einem Gemeinschaftsorgan, in jenem Fall der Europäischen Agentur für Wiederaufbau (EAR), im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens getroffenen Entscheidungen vor dem Gericht anfechtbar seien, wenn sie Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalteten.

  Aus der Rechtsprechung (Urteile des Gerichts Sogelma/AER, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 115, und vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-59/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.

• EuG, 29.10.2015 - T-126/13

  Direct Way und Directway Worldwide / Parlament - Öffentliche …

  Rn. 26 Nach ständiger Rechtsprechung sind nur Maßnahmen mit verbindlichen Rechtswirkungen, die geeignet sind, die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung zu beeinträchtigen, Handlungen oder Entscheidungen, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV sein können (vgl. Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg, EU:T:2008:419, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 27 Im Allgemeinen ist die Entscheidung, eine Ausschreibung durchzuführen, nicht beschwerend, da sie nur den Betroffenen die Möglichkeit einräumt, an dem Verfahren teilzunehmen und ein Angebot einzureichen (Urteil Sogelma/EAR, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2008:419, Rn. 86).

  Darüber hinaus ist es selbst in dem Fall, in dem die E-Mail tatsächlich bei demjenigen, für den sie bestimmt ist, eingeht, möglich, dass sie nicht an dem Tag eingeht, an dem sie abgeschickt wird (Urteil Sogelma/EAR, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2008:419, Rn. 77).

  Rn. 68 Aus der Rechtsprechung ergibt sich auch, dass nach der Annullierung eines Ausschreibungsverfahrens das Verfahren beendet ist und der öffentliche Auftraggeber frei über das weitere Vorgehen entscheiden kann (Urteil Sogelma/EAR, oben in Rn. 26 angeführt, EU:T:2008:419, Rn. 136).

• EuGH, 19.07.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Da die streitigen Beschlüsse im vorliegenden Fall ihr gegenüber Rechtswirkungen erzeugt hätten, könnten sie gemäß dem Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, EU:T:2008:419), einer gerichtlichen Überprüfung unterworfen werden.

  Insoweit könne jedoch keine Analogie zum Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, EU:T:2008:419, Rn. 33 bis 57) gezogen werden, da es zum einen in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, um eine Klage gegen eine Einrichtung der "Gemeinschaft" im Rahmen der damaligen ersten Säule und nicht um einen GASP-Beschluss gegangen sei, und zum anderen die EUPM im Gegensatz zu der Einrichtung, die in der genannten Rechtssache in Rede gestanden habe, keine Rechtspersönlichkeit besitze.

• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-439/13

  Eulex Kosovo/ Elitaliana - Rechtsmittel - Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP - …

  {FN:14} T-411/06, EU:T:2008:419).

  {FN:15} Urteil Sogelma/AER (EU:T:2008:419, Rn. 34 und 50).

• EuG, 04.06.2012 - T-395/11

  Elti / Délégation de l'Union européenne au Monténégro - Nichtigkeitsklage - …

  Rn. 66 Drittens verweist die Klägerin auf das Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR (T-411/06, Slg. 2008, II-2771), um die Zurückweisung der von der Delegation der Union in Montenegro erhobenen Einrede der Unzulässigkeit zu beantragen.

  Rn. 68 Es ist jedoch klarzustellen, dass die Lage der Delegationen der Union in keiner Weise mit derjenigen der EAR in der Rechtssache, in der das Urteil Sogelma/EAR (oben in Randnr. 66 angeführt) ergangen ist, vergleichbar ist.

• EuG, 12.05.2011 - T-267/08

  Région Nord-Pas-de-Calais / Kommission

  Zu diesem Punkt ist darauf hinzuweisen, dass die CAD ein Rechtsschutzbedürfnis nur für die Wahrung ihrer eigenen Verfahrensrechte ins Feld führen kann (vgl. entsprechend Beschluss des Gerichts vom 30. April 2001, British American Tobacco International [Holdings]/Kommission, T-41/00, Slg. 2001, II-1301, Randnrn. 18 und 19, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, Slg. 2008, II-2771, Randnr. 101).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

  H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  {FN:11} - Urteil Sogelma/EAR (T-411/06, EU:T:2008:419).
• EuG, 15.09.2016 - T-392/13

  La Ferla/ Kommission und ECHA - REACH - Gebühr für die Registrierung eines …

  Was außerdem die Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 340/2008 und die Durchführungsverordnung Nr. 254/2013 anbelangt und vorausgesetzt, diese sei gegen die ECHA gerichtet, wäre sie offensichtlich unzulässig, da Klagen grundsätzlich gegen den Urheber der angefochtenen Handlung gerichtet werden müssen, d. h. das Organ oder die Einrichtung der Union, von dem oder der die Entscheidung stammt (Urteil vom 8. Oktober 2008, Sogelma/EAR, T-411/06, EU:T:2008:419, Rn. 49).
• EuG, 11.12.2013 - T-116/11

  EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
• EuG, 12.09.2013 - T-556/11

  European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage …
• EuG, 13.10.2015 - T-403/12

  Intrasoft International / Kommission - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuG, 04.06.2013 - T-213/12

  Elitaliana / Eulex Kosovo - Nichtigkeitsklage - Ausschreibung öffentlicher …
• EuG, 24.10.2019 - T-417/18

  CdT/ EUIPO - Nichtigkeitsklage - Institutionelles Recht - Verpflichtung, das CdT …
• EuG, 31.03.2011 - T-117/08

  Italien / EWSA - Sprachenregelung - Stellenausschreibung für die Einstellung des …
• EuG, 31.07.2020 - T-272/19

  TO/ EAD - Anfechtungs- und Schadensersatzklage - Öffentlicher Dienst - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12

  Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
• EuG, 05.12.2018 - T-329/16

  Bristol-Myers Squibb Pharma/ Kommission und EMA - Humanarzneimittel - …
• EuG, 05.02.2018 - T-208/16

  Ranocchia/ ERCEA - Forschung und technologische Entwicklung - Aufrufe zur …