Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

• Europäischer Gerichtshof

  Centre de Coordination Carrefour / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

• EU-Kommission

  Centre de coordination Carrefour / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

• EU-Kommission

  Centre de coordination Carrefour / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VerfahrenO Art. 114
  Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Centre de coordination Carrefour SNC gegen Europäische Kommission

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Centre de Coordination Carrefour / Kommission

  Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren - Neue Entscheidung der Kommission, die nach der teilweisen Nichtigerklärung durch den Gerichtshof erlassen wurde - Fehlendes Rechtsschutzinteresse ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderung an die Zulässigkeit einer durch eine Vereinigung im Namen von Koordinierungszentren erhobenen Nichtigkeitsklage; Centre de coordination Carrefour SNC gegen Europäische Kommission

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 - Centre de coordination Carrefour/Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C (2007) 5416 final vom 13. November 2007 über die Beihilferegelung, die Belgien zugunsten von Koordinierungsstellen mit Sitz in Belgien durchgeführt hat, und mit der die Entscheidung 2003/755/EG, die durch das Urteil des ...

Verfahrensgang

• EuG, 18.03.2010 - T-94/08
• EuGH, 03.03.2011 - C-254/10

Papierfundstellen

• Slg. 2010, II-1015

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (12)

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• EuG, 22.11.2001 - T-9/98

  Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Rn. 60 Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, ihr Rechtsschutzinteresse bestehe darin, dass die Beibehaltung der streitigen Regelung über den 31. Dezember 2005 hinaus bestätigt und der Königliche Erlass Nr. 187 von den belgischen Behörden angewandt werde, geht zwar aus der Rechtsprechung hervor, dass ein Kläger ein Rechtsschutzinteresse hat, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass er bestimmte Ansprüche gegen die nationalen Behörden geltend machen kann oder sein Antrag von ihnen zumindest geprüft wird, wenn seiner Klage stattgegeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, T-9/98, Slg. 2001, II-3367, Randnrn. 34 und 38, und vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission, T-348/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
• EuGH, 11.05.2000 - C-428/98

  Deutsche Post / IECC und Kommission

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Außerdem wäre im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eine neue Entscheidung der Kommission erforderlich, um die neue Übergangsfrist zu bestimmen, die die Zentren in Anspruch nehmen könnten, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die angefochtene Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern (Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Mai 2000, Deutsche Post/IECC und Kommission, C-428/98 P, Slg. 2000, I-3061, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 141).
• EuG, 14.04.2005 - T-141/03

  Sniace / Kommission - Staatliche Beihilfe - Beteiligungsdarlehen - …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Rn. 63 Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein Kläger zur Rechtfertigung seines Interesses an der Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung keine zukünftigen und ungewissen Situationen anführen kann (vgl. Urteil des Gerichts vom 14. April 2005, Sniace/Kommission, T-141/03, Slg. 2005, II-1197, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 26.09.2002 - T-199/99

  Sgaravatti Mediterranea / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Außerdem wäre im Fall der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung eine neue Entscheidung der Kommission erforderlich, um die neue Übergangsfrist zu bestimmen, die die Zentren in Anspruch nehmen könnten, da es im Rahmen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung nicht Aufgabe des Gerichts ist, die angefochtene Entscheidung durch eine andere Entscheidung zu ersetzen oder sie abzuändern (Beschluss des Gerichtshofs vom 11. Mai 2000, Deutsche Post/IECC und Kommission, C-428/98 P, Slg. 2000, I-3061, Randnr. 28, und Urteil des Gerichts vom 26. September 2002, Sgaravatti Mediterranea/Kommission, T-199/99, Slg. 2002, II-3731, Randnr. 141).
• EuG, 12.09.2007 - T-348/03

  Koninklijke Friesland Foods / Kommission

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Rn. 60 Was das Vorbringen der Klägerin betrifft, ihr Rechtsschutzinteresse bestehe darin, dass die Beibehaltung der streitigen Regelung über den 31. Dezember 2005 hinaus bestätigt und der Königliche Erlass Nr. 187 von den belgischen Behörden angewandt werde, geht zwar aus der Rechtsprechung hervor, dass ein Kläger ein Rechtsschutzinteresse hat, sofern nicht ausgeschlossen werden kann, dass er bestimmte Ansprüche gegen die nationalen Behörden geltend machen kann oder sein Antrag von ihnen zumindest geprüft wird, wenn seiner Klage stattgegeben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 22. November 2001, Mitteldeutsche Erdöl-Raffinerie/Kommission, T-9/98, Slg. 2001, II-3367, Randnrn. 34 und 38, und vom 12. September 2007, Koninklijke Friesland Foods/Kommission, T-348/03, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 72).
• EuGH, 07.06.2007 - C-362/05

  Wunenburger / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beförderung - …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Es muss jedoch bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen - andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, Slg. 2007, I-4333, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.06.2003 - C-182/03

  Belgien / Kommission - "Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung des Vollzugs einer …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Rn. 14 Mit Beschluss vom 26. Juni 2003, Belgien und Forum 187/Kommission (C-182/03 R und C-217/03 R, Slg. 2003, I-6887, im Folgenden: Beschluss Forum 187), ordnete der Präsident des Gerichtshofs an, dass der Vollzug der Entscheidung von 2003 ausgesetzt wird, soweit sie dem Königreich Belgien untersagt, die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden Anerkennungen von Koordinierungszentren zu verlängern.
• EuG, 17.09.1992 - T-138/89

  Nederlandse Bankiersvereniging und Nederlandse Vereniging van Banken gegen …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Rn. 49 Das Rechtsschutzinteresse muss bestehend und gegenwärtig sein (Urteil des Gerichts vom 17. September 1992, NBV und NVB/Kommission, T-138/89, Slg. 1992, II-2181, Randnr. 33), und bei seiner Prüfung ist auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abzustellen (Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1963, Forges de Clabecq/Hohe Behörde, 14/63, Slg. 1963, 767, 799, und Urteil des Gerichts vom 24. April 2001, Torre u. a./Kommission, T-159/98, Slg. ÖD 2001, I-A-83 und II-395, Randnr. 28).
• EuGH, 22.06.2006 - C-399/03

  Kommission / Rat - Staatliche Beihilfen - Bestehende Beihilferegelung - …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Am selben Tag erklärte der Gerichtshof mit dem Urteil Kommission/Rat (C-399/03, Slg. 2006, I-5629) auch die Entscheidung 2003/531 für nichtig.
• EuG, 30.04.2007 - T-387/04

  EnBW Energie Baden-Württemberg / Kommission - Nichtigkeitsklage - Richtlinie …

  Auszug aus EuG, 18.03.2010 - T-94/08

  Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Beschluss des Gerichts vom 30. April 2007, EnBW Energie Baden-Württemberg/Kommission, T-387/04, Slg. 2007, II-1195, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuG, 24.04.2001 - T-159/98

  Öffentlicher Dienst
• EuG, 16.05.2003 - T-140/03

  Forum 187 / Kommission - Abgabeentscheidung

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• EuG, 03.03.2016 - T-15/14

  Simet / Kommission - Staatliche Beihilfen - Von den italienischen Behörden …

  Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission, T-94/08, Slg, EU:T:2010:98, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 65 Außerdem muss das Rechtsschutzinteresse bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, da der Rechtsstreit anderenfalls in der Hauptsache erledigt wäre (vgl. Urteil Centre de Coordination Carrefour/Kommission, oben in Rn. 64 angeführt, EU:T:2010:98, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 20.09.2012 - T-154/10

  Frankreich / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die Frankreich in Form …

  Rn. 47 Diese Erwägungen gelten auch für die Urteile des Gerichts vom 18. März 2010, Centre de coordination Carrefour/Kommission (T-94/08, Slg. 2010, II-1015), und Forum 187/Kommission (T-189/08, Slg. 2010, II-1039), mit denen Klagen natürlicher oder juristischer Personen wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses für unzulässig erklärt wurden.
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2012 - C-350/11

  Argenta Spaarbank - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …

  Nach der teilweisen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/757/EG durch den Gerichtshof erließ die Kommission am 13. November 2007 eine neue Entscheidung (…Entscheidung 2008/283/EG über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG, ABl. 2008, L 90, S. 7), die Gegenstand von zwei Nichtigkeitsklagen war, die beim Gericht der Europäischen Union eingereicht und unter den Geschäftszeichen T-94/08 und T-189/08 registriert wurden.

  In seinen Urteilen vom 18. März 2010 (Centre de coordination Carrefour SNC/Kommission, Slg. 2010, II-1015, und Forum 187/Kommission, Slg. 2010, II-1039) hat das Gericht die Klagen als unzulässig abgewiesen.

• EuG, 19.12.2019 - T-504/18

  XG/ Kommission - Mitarbeiter einer privaten Gesellschaft, die innerhalb des …

  Ein solches Interesse besteht nur, wenn die Nichtigerklärung der angefochtenen Handlung als solche Rechtswirkungen haben kann und der Rechtsbehelf der Partei, die ihn eingelegt hat, damit im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (vgl. Urteil vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission, T-94/08, EU:T:2010:98, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Es muss jedoch bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung weiter vorliegen, andernfalls ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt (…Urteile vom 7. Juni 2007, Wunenburger/Kommission, C-362/05 P, EU:C:2007:322, Rn. 42, und vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission, T-94/08, EU:T:2010:98, Rn. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-801/21

  EUIPO/ Indo European Foods - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  {FN:11} Vgl. zur Veranschaulichung Urteil vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission (T-94/08, EU:T:2010:98).
• EuGH, 03.03.2011 - C-254/10

  Rechtsmittel-Zurückweisung

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 18. März 2010, Centre de Coordination Carrefour/Kommission (T-94/08), mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/283/EG der Kommission vom 13. November 2007 über die von Belgien geschaffene Beihilferegelung zugunsten der in Belgien niedergelassenen Koordinierungszentren und zur Änderung der Entscheidung 2003/757/EG (…ABl. 2008, L 90, S. 7) abgewiesen hat - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Nichtigkeitsklage - Begriff des Rechtsschutzinteresses - Rechtskraft.