Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 6 EMRK; Art. 10 EMRK; Art. 5 GG; § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO; § 148 Abs. 1 StPO; § 185 StGB; § 193 StGB; § 153 StGB; § 27 StGB; § 258 StGB; § 261 StPO
  Recht auf Verteidigerbeistand (Konsultationsrecht; freier Verkehr mit dem Beschuldigten; Beschlagnahme in Hafträumen und Beschlagnahmefreiheit; Recht auf Ehre; Verwertung von Verteidigerpost gegen den Verteidiger; qualifizierter Beteiligungsverdacht; Zufallsfunde); ...

• lexetius.com

  StPO §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1; StGB § 185

• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung - Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1, 148 Abs. 1 Strafprozessordnung (StPO) - Beschlagnahmte Briefe eines ...

• Anwaltsblatt

  § 97 StPO, § 148 StPO, § 185 StGB
  Beschlagnahme von Anwaltsschreiben

• Judicialis

  StPO § 97 Abs. 1; ; StPO § 108; ; StPO § 148 Abs. 1; ; StGB § 185; ; BRAO § 43a Abs. 3

• BRAK-Mitteilungen

  Beschlagnahme von Schreiben des beschuldigten Strafverteidigers an seinen Mandanten

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Reichweite des Schutzes der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger wegen Beleidigung; Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines beschuldigten Verteidigers an seinen Mandanten gem. §§ 97 Abs. 1 Nr. 1 , 148 Abs. 1 Strafprozessordnung ( StPO ); Beschlagnahmte Briefe eines ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Strafverteidiger auf der Anklagebank

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Problematischer Schriftverkehr zwischen Mandant und Anwalt

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 97 StPO, § 148 StPO, § 185 StGB
  Beschlagnahme von Anwaltsschreiben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen (Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne; HRRS 12/2009, 547 ff.)

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zulässigkeit der Beschlagnahme und Verwertung von Schreiben eines Strafverteidigers an seinen Mandanten als Beweismittel

• uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Haftraum-Fall

  § 97 Abs. 1 Nr. 1 StPO
  Durchsuchung des Haftraums und Beschlagnahme eines Verteidigerschreibens, Verwertung von Zufallsfunden, Mandatsverhältnis als beleidigungsfreie Sphäre

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beschlagnahmefähigkeit von Post des in anderer Sache beschuldigten Verteidigers

• uni-bielefeld.de (Entscheidungsbesprechung)

  Freiheit der Kommunikation zwischen Verteidiger und Beschuldigtem sowie Wahrheitspflicht des Verteidigers

Papierfundstellen

• BGHSt 53, 257
• NJW 2009, 2690
• NStZ 2009, 517
• NStZ 2010, 288 (Ls.)
• StV 2010, 667
• AnwBl 2009, 649
• AnwBl Online 2009, 101
• JR 2009, 519
• StRR 2009, 348

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 09.05.2000 - 1 StR 106/00

  Strafvereitelung durch Verteidigerhandeln

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.).

  Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.;… vgl. auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, Heidelberg 1989, Rdn. 94).

  Die Grenze zulässigen Verteidigungshandelns ist jedoch überschritten, wenn der Verteidiger den Sachverhalt aktiv verdunkelt oder verzerrt, insbesondere wenn er Beweisquellen verfälscht (vgl. BGHSt 38, 345, 350 f.; 46, 53, 61).

  Bei von ihm sicher als unwahr erkannten (vgl. dagegen bei lediglich erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Aussage BGHSt 46, 53, 61) Zeugenaussagen ist eine aktive Verdunkelung anzunehmen, wenn der Verteidiger Einfluss auf das Zustandekommen der Aussage genommen hat (vgl. BGHSt 4, 327; BGHSt 46, 53, 61).

• BGH, 01.09.1992 - 1 StR 281/92

  Vorlage gefälschter Unterlagen durch Verteidiger

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Ein Strafverteidiger ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen der Gesetze bestmöglich zu verteidigen (vgl. BGHSt 38, 345, 350).

  Ein Strafverteidiger ist verpflichtet, seinen Mandanten im Rahmen der Gesetze bestmöglich zu verteidigen (vgl. BGHSt 38, 345, 350).

  Die Grenze zulässigen Verteidigungshandelns ist jedoch überschritten, wenn der Verteidiger den Sachverhalt aktiv verdunkelt oder verzerrt, insbesondere wenn er Beweisquellen verfälscht (vgl. BGHSt 38, 345, 350 f.; 46, 53, 61).

• BGH, 20.08.1953 - 1 StR 88/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.).

  Er hat nicht für die Richtigkeit von Zeugenaussagen einzustehen und ist insbesondere nicht verpflichtet, eine Falschaussage zu verhindern (BGHSt 4, 327; 46, 53, 60 f.;… vgl. auch Beulke, Die Strafbarkeit des Verteidigers, Heidelberg 1989, Rdn. 94).

  Bei von ihm sicher als unwahr erkannten (vgl. dagegen bei lediglich erheblichen Zweifeln an der Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Aussage BGHSt 46, 53, 61) Zeugenaussagen ist eine aktive Verdunkelung anzunehmen, wenn der Verteidiger Einfluss auf das Zustandekommen der Aussage genommen hat (vgl. BGHSt 4, 327; BGHSt 46, 53, 61).

 
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90

  Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  § 97 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte wie im vorliegenden Fall selbst Beschuldigter der Straftat ist (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.; BVerfG NJW 2005, 965; OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730;… Nack in KK StPO, 6. Aufl. § 97 Rn. 8;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10;… Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.;… Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13).

  § 97 StPO ergänzt die Regelungen über das Zeugnisverweigerungsrecht und soll deren Umgehung verhindern (BGHSt 38, 144, 146).

  Auch in diesen Fällen geht es jedoch stets um den Geheimnisträger in seiner Prozessstellung als Zeuge, nicht als Beschuldigter (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.).

• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst (vgl. BGH NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt (BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299; RGSt 70, 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt (BGH JR 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.

  Es hat seine Bemerkung "das passt gut!" lediglich unter dem Blickwinkel der (versuchten) Strafvereitelung, nicht aber dahingehend rechtlich geprüft, ob der Angeklagte den Zeugen P. damit in seinem Entschluss zur Falschaussage bestärkt und ihm insoweit eine - psychische - Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage vorzuwerfen ist (vgl. BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299).

• BVerfG, 26.04.1994 - 1 BvR 1689/88

  Briefüberwachung

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 255, 261; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar.

  Insofern war die besondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Einschränkung des Ehrenschutzes (vgl. BVerfGE 90, 255, 260; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet.

• BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 285/06

  Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG durch …

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Die zum Verhältnis innerhalb enger bzw. engster Familien- und Vertrauensbeziehungen entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 255, 261; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195; 1995, 1477) sind auf die Beziehung zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nicht übertragbar.

  Insofern war die besondere Vertraulichkeit der Kommunikation als Voraussetzung für die Einschränkung des Ehrenschutzes (vgl. BVerfGE 90, 255, 260; BVerfG NJW 2007, 1194, 1195) gerade nicht gewährleistet.

• BGH, 16.05.1983 - 2 ARs 129/83

  Zur Abgrenzung zulässigen Verteidigerhandelns von versuchter Strafvereitelung - …

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn er den Zeugen zu einer Falschaussage veranlasst (vgl. BGH NStZ 1983, 503), wenn er ihn in seinem Entschluss bestärkt (BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299; RGSt 70, 390 ff.), wenn er einen zur Falschaussage entschlossenen Zeugen als Beweismittel benennt (BGH JR 1984, 299) oder wenn er den Inhalt der Falschaussage mit ihm abstimmt.

  Es hat seine Bemerkung "das passt gut!" lediglich unter dem Blickwinkel der (versuchten) Strafvereitelung, nicht aber dahingehend rechtlich geprüft, ob der Angeklagte den Zeugen P. damit in seinem Entschluss zur Falschaussage bestärkt und ihm insoweit eine - psychische - Beihilfe zu dessen uneidlicher Falschaussage vorzuwerfen ist (vgl. BGHSt 29, 99, 107; BGH JR 1984, 299).

• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  § 97 Abs. 1 StPO ist nicht anwendbar, wenn der Zeugnisverweigerungsberechtigte wie im vorliegenden Fall selbst Beschuldigter der Straftat ist (vgl. BGHSt 38, 144, 146 f.; BVerfG NJW 2005, 965; OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730;… Nack in KK StPO, 6. Aufl. § 97 Rn. 8;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 10;… Schäfer in Löwe-Rosenberg StPO, 25. Aufl. § 97 Rn. 25 m.w.N.;… Wohlers in SK-StPO 2008 § 97 Rn. 13).

  Daraus folgt, dass die Beschlagnahme und Verwertung von Beweismitteln zulässig ist, soweit der Verteidiger - wie hier - selbst Beschuldigter ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 2005, 1727, 1730;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 97 Rn. 4).

• BGH, 13.08.1973 - StB 34/73

  Anordnung des Ermittlungsrichters der Durchsuchung des Beschuldigten in der …

  Auszug aus BGH, 27.03.2009 - 2 StR 302/08

  Nur in seiner Eigenschaft und in Wahrnehmung seiner Aufgabe als Verteidiger ist der schriftliche und mündliche Verkehr des Verteidigers mit dem Beschuldigten geschützt (vgl. BGH NJW 1973, 2035).

  Mangels Anwendbarkeit des § 97 Abs. 1 StPO kommt es danach entgegen den Ausführungen des Generalbundesanwaltes auf die zum Ausschluss der Beschlagnahmefreiheit (§ 97 Abs. 2 Satz 3 StPO) entwickelten Grundsätze, insbesondere das Vorliegen eines gravierenden Verstrickungsverdachtes gegen den Verteidiger (BGH NJW 1973, 2035; NStZ 2001, 604, 606; Beschluss vom 22. November 2000 - 1 StR 375/00) nicht an.

• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81

  Standesrichtlinien
• BGH, 17.03.1995 - 2 StR 84/95

  Anwesenheit auf der Rückbank - §§ 249, 27 StGB, Fördern, psychische Beihilfe
• BGH, 08.05.2008 - 3 StR 53/08

  Beweiswürdigung (Prüfungsmaßstab des Revisionsgerichts; Zweifelssatz); …
• OLG Düsseldorf, 09.05.2005 - 2 Ss 24/05

  Anforderungen an die Annahme von Beihilfe im Sinne eines aktiven Tuns; Begleitung …
• BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94

  Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts - …
• BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 126/91

  Meinungsfreiheit und Sachlichkeitsgebot des Rechtsanwalts
• RG, 14.12.1936 - 5 D 846/36

  1. Im Verfahren gegen den Anstifter ist der Angestiftete als Zeuge uneidlich zu …
• BGH, 23.09.1977 - 1 BJs 80/77

  Zulässigkeit der Versagung jeglichen mündlichen und schriftlichen Kontakts von …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

  Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
• BGH, 22.11.2000 - 1 StR 375/00

  Verhandlungsfähigkeit; Freibeweis; Beschlagnahme (Beschlagnahmefreie …

• BVerfG, 20.05.2010 - 2 BvR 1413/09

  Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund …

  Mit dem angefochtenen Urteil vom 27. März 2009 (2 StR 302/08, NJW 2009, S. 2690) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs die auf die Sachrüge und eine Verfahrensrüge gestützte Revision des Beschwerdeführers verworfen.
• VG Berlin, 18.01.2018 - 2 K 50.17

  Anspruch auf Zugang zu den Rechnungsendsummen von Kosten anwaltlicher Beratung …

  Denn ein Rechtsanwalt als Mandatar muss damit rechnen, dass sein Mandant auf die Schweigepflicht verzichtet (BGH, Urteil vom 27. März 2009 - 2 StR 302/08 - juris Rn. 23;… Henssler, in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Aufl. 2014, § 43a BRAO Rn. 58) oder nach Recht und Gesetz zur Auskunft verpflichtet ist.
• OLG Karlsruhe, 03.02.2014 - 2 (6) SsBs 628/13

  Unbefugte Weitergabe von Schriftstücken durch einen Verteidiger an seinen …

  Da ein ungehinderter Verkehr zwischen Verteidiger und Beschuldigtem zu den unabdingbaren Voraussetzungen einer wirksamen Strafverteidigung gehört (vgl. BVerfG NJW 2007, 2749 ; 2010, 1740 ), muss die Verteidigung von jeder Behinderung oder Erschwerung freigestellt, der Anwalt wegen seiner Integrität als Organ der Rechtspflege jeder Beschränkung enthoben sein (BGHSt 27, 260 ; 53, 257 ; NJW 1973, 2035).
• OLG Bamberg, 23.02.2016 - 1 Ws 615/15

  Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

  (1) Dabei ist sich der Senat bewusst, dass die Stellung als Verteidiger in einem Strafprozess und das damit verbundene Spannungsverhältnis zwischen seiner Stellung als unabhängiges, der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtetes Organ der Rechtspflege und seiner Beistandsfunktion und Treuepflicht gegenüber dem Angeklagten eine besondere Abgrenzung zwischen erlaubtem und unerlaubtem Verhalten im Hinblick auf den Straftatbestand der Strafvereitelung erforderlich macht (BGHSt 38, 345; 46, 53; BGH NJW 2006, 2421; BGH NJW 2009, 2690;… OLG Bamberg a. a. O.; OLG Nürnberg NJW 2012, 1895) und dass vor diesem Hintergrund nach der Rspr. des BGH der Nachweis des subjektiven Tatbestandes bei einem Verteidigerverhalten erhöhten Anforderungen unterliegt (BGH NJW 2000, 2433, 2434 = BGHSt 46, 53ff;… OLG Karlsruhe a. a. O.).
• VG Karlsruhe, 12.10.2022 - 3 K 3267/22

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Verlages über Anwaltskosten des …

  32 Die Kammer hat hieran freilich Zweifel, da nach § 43a Abs. 2 Satz 1 BRAO nur der Rechtsanwalt dem Mandanten gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichtet ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27.03.2009 - 2 StR 302/08 -, BGHSt 53, 257, juris Rn. 23).