Weitere Entscheidungen unten: BGH, 25.10.2017 | OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,28236
VGH Baden-Württemberg, 04.08.2017 - 1 S 1307/17 (https://dejure.org/2017,28236)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.08.2017 - 1 S 1307/17 (https://dejure.org/2017,28236)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. August 2017 - 1 S 1307/17 (https://dejure.org/2017,28236)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 4 PresseG BW, Art 5 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG
    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber der Staatsanwaltschaft bei Ermittlungsverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltschaften

  • landesrecht-bw.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht; Individualisierende Berichterstattung; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Privilegierte Quelle; Unschuldsvermutung

  • rechtsportal.de

    Befugnis der Staatsanwaltschaft zur Information der Medien unter Namensnennung; Informieren der Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten durch Staatsanwaltschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt - Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt: Presseauskünfte unter Namensnennung unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 90
  • StV 2018, 210 (Ls.)
  • VBlBW 2018, 112
  • DÖV 2017, 921
  • afp 2018, 159
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Karlsruhe, 21.10.2019 - 7 K 6944/19

    Universitätsklinikum Heidelberg: Untersagung von Äußerungen im Zusammenhang

    In die Abwägung einzustellen sind ferner die Bedeutung und die besondere Wirkkraft von behördlichen Presseerklärungen, denen seitens der Medien ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf und die dem Hoheitsträger daher Zurückhaltung gebieten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. August 2017 - 1 S 1307/17 - Rn. 33, juris).
  • OVG Bremen, 10.09.2018 - 2 B 213/18

    Unterbindung von Auskünften an Medien - allgemeines Persönlichkeitsrecht;

    Zu Recht weist die Beschwerde darauf hin, dass seitens der Medien behördlichen Pressemitteilungen als sog. privilegierten Quellen ein gesteigertes Vertrauen entgegengebracht werden darf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 04. August 2017 - 1 S 1307/17 - Rn. 33, juris).
  • VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
    etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. August 2017 - 1 S 1307/17;.
  • VG Ansbach, 09.05.2018 - AN 14 E 18.00487

    Einstweilige Anordnung, Sachverständigengutachten, Wiederholungsgefahr,

    Auch der Antragsteller selbst hat sich bereits vor Jahren in eigenverantwortlicher Weise in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt (vgl. dazu auch VGHBW, B.v. 4.8.2017 - 1 S 1307/17 -, juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.10.2017 - 1 StR 395/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47762
BGH, 25.10.2017 - 1 StR 395/17 (https://dejure.org/2017,47762)
BGH, Entscheidung vom 25.10.2017 - 1 StR 395/17 (https://dejure.org/2017,47762)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2017 - 1 StR 395/17 (https://dejure.org/2017,47762)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 20 StGB; § 21 StGB; § 267 Abs. 1, Abs. 5 StPO
    (Verminderte) Schuldfähigkeit (Pädophilie als schwere andere seelische Abartigkeit: erforderliche Feststellungen im Urteil)

  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 63 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 21 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 56 Abs. 1 StGB, § 246a StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 184b StGB, § 261 StPO
    Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale einer schweren anderen seelischen Abartigkeit in Form der Pädophilie

  • Wolters Kluwer

    Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz von jugendpornographischen Schriften; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zuordnung einer sexuellen Devianz in Form einer Pädophilie zum Eingangsmerkmal ...

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz von jugendpornographischen Schriften; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zuordnung einer sexuellen Devianz in Form einer Pädophilie zum Eingangsmerkmal ...

  • rechtsportal.de

    Schuldspruch wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften in Tateinheit mit Besitz von jugendpornographischen Schriften; Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zuordnung einer sexuellen Devianz in Form einer Pädophilie zum Eingangsmerkmal ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pädophil - und vermindert schuldfähig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 39
  • StV 2018, 210
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 10.01.2019 - 1 StR 574/18

    Fehlende Schulfähigkeit (Pädophilie als andere seelische Abartigkeit:

    Dabei kommt es darauf an, ob die sexuellen Neigungen die Persönlichkeit des Täters so verändert haben, dass er nicht die zur Bekämpfung seiner Triebe erforderlichen Hemmungen aufzubringen vermag (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 395/17, Rn. 10 f., StV 2018, 210; Urteil vom 15. März 2016 - 1 StR 526/15, Rn. 13, BGHR StGB § 63 Zustand 45 mwN; Beschluss vom 7. Februar 2004 - 4 StR 574/03, NStZ-RR 2004, 201).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,40821
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2017 - 4 B 786/17 (https://dejure.org/2017,40821)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 (https://dejure.org/2017,40821)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 4 B 786/17 (https://dejure.org/2017,40821)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im Ermittlungsverfahren; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; "äußere Ehre"; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr; Abwägung Informationsinteresse und ...

  • Wolters Kluwer

    Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtlich der ...

  • rechtsportal.de

    Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; Presseerklärung im Ermittlungsverfahren; Allgemeines Persönlichkeitsrecht; "äußere Ehre"; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Wiederholungsgefahr; Abwägung Informationsinteresse und ...

  • rechtsportal.de

    Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Presse bzw. der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen bei der Abgabe einer amtlichen Pressemitteilung im Ermittlungsverfahren; Einzelfall einer unangemessenen Pressemitteilung hinsichtlich der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • hoecker.eu (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Ermittlungsbehörden dürfen Hotelbetreiber nicht als betrügerisch oder Täter bezeichnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 210 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VG Köln, 26.02.2019 - 13 L 202/19

    Bezeichnung der AfD als "Prüffall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 42.

    Denn ohne die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes bestünde die Gefahr, dass vollendete, nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden bzw. ein nicht mehr wiedergutzumachender Schaden entstünde, vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 7.

    Entsprechend dem Antrag der Antragstellerin droht das Gericht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 928, 890 ZPO ein Ordnungsgeld an, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 45.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 47.

    Andererseits sind die Verwaltungsgerichte auch verpflichtet, bei Erlass und Vollstreckung einstweiliger Anordnungen nach § 123 VwGO der besonderen Bedeutung der jeweils betroffenen Grundrechte und den Erfordernissen eines effektiven Rechtsschutzes Rechnung zu tragen, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rn. 49.

  • VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 3543/18

    Foto Twitter Facebook Versammlung Bildaufnahme Polizei Lichtbild

    vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 17. Oktober 2017- 4 B 786/17 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2019 - 4 B 335/19

    Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten

    vgl. zu diesem Maßstab OVG NRW, Beschlüsse vom 26.7.2018 - 4 B 1069/18 -, Städte- und Gemeinderat 2018, Nr. 11, 33 = juris, Rn. 4, und vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 7 f., m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 - 7 C 20.04 -, DVBl. 2006, 387 = juris, Rn. 34; OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 20 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 42 f., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 45 f., m. w. N.

  • VG Köln, 25.09.2019 - 13 L 1667/19

    Bundesamt für Verfassungsschutz muss Bezeichnung der Identitären Bewegung als

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, juris Rdn. 42.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 255/18

    Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 42 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 4 B 256/18

    Duldung des Fortbetriebs einer Spielhalle bis zu einer erneuten Bescheidung des

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.10.2017 - 4 B 786/17 -, ZUM-RD 2018, 190 = juris, Rn. 42 f., m. w. N.
  • SG Dortmund, 15.02.2018 - S 52 KA 139/17

    Öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten

    Die Annahme, dass "eine Behörde im Regelfall"( ) "ihre Maßnahmen für rechtmäßig halten und keinen Anlass sehen" werde, "von diesen Abstand zu nehmen" (so Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 -, Rn. 20, juris), gilt im vorliegenden Fall also gerade nicht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2018 - 12 S 69.17

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; vorbeugend; kommunale Vertretung;

    Ein derartiger im Wege einstweiliger Anordnung sicherungsfähiger Unterlassungsanspruch steht ihm nach der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nur dann zu, wenn durch die von der Antragsgegnerseite beabsichtigte Veröffentlichung eine Verletzung seines grundrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) oder sonstiger subjektiver Rechte droht (vgl. zum allgemein anerkannten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch: BVerwG, Beschluss vom 11. November 2010 - 7 B 54.10 - juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom 17. Oktober 2017 - 4 B 786/17 - juris Rn. 16).
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