Rechtsprechung
| BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Revision wegen Ausschluss der Öffentlichkeit von der Verhandlung - Anforderungen an Beschluss zur Ablehnung von Beweisanträgen - Anforderungen an Betrug durch Unterlassen - Anforderungen an Rechtsanwalt bei Mandatübernahme - Versuchte Gebührenüberhebung durch ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1982, 70
- StV 1982, 72
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (14)
- BGH, 05.08.1975 - 1 StR 356/75
Verschreibung von Betäubungsmitteln ohne ärztliche Begründung, fortgesetzter …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Die - zulässig beschränkte (BGH NJW 1975, 2249) - Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, wendet sich mit der Sachbeschwerde ausschließlich dagegen, daß die Strafkammer von der Verhängung eines Berufsverbots gegen den Angeklagten abgesehen hat.Voraussetzung ist, daß eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH NJW 1975, 2249) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, daß die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit, künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGHSt 28, 84, 85 [BGH 02.08.1978 - StB 171/78]/86;… Dreher/Tröndle StGB 40. Aufl., § 70 StGB Rdn. 7;… Stree in Schönke/Schröder StGB 20. Aufl., § 70 Rdn. 12).
- BGH, 03.06.1960 - 4 StR 121/60
Täuschung über den guten Willen zur Rückzahlung - Sicherungsübereignung zur …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Es ist bereits im allgemeinen Geschäftsverkehr anerkannt, daß derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung übernimmt, sofern sich aus den Umständen nichts anderes ergibt, auch ohne dies ausdrücklich zu sagen, nach der Verkehrsanschauung die (stillschweigende) Erklärung abgibt, daß er zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten willens und (nach seiner Einschätzung) auch in der Lage sei (BGH NJV 1954, 1414; BGHSt 15, 24, 26 [BGH 03.06.1960 - 4 StR 121/60];… Lackner a.a.O. Rdn. 32, 34;… Dreher/Tröndle 40. Aufl., § 263 StGB Rdn. 8). - BGH, 19.06.1980 - III ZR 91/79
Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant - Verzicht …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Selbst wenn dieser Gebührenverzicht als Verstoß gegen § 51 der Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts rechtlich unwirksam wäre, hätte sich der Angeklagte nicht auf diese Unwirksamkeit berufen können (BGH, Urteil vom 19. Juni 1980 - III ZR 91/79).
- BGH, 21.10.1952 - 1 StR 287/52
Schriftlicher Beweisantrag - Hauptverhandlung - Mündlicher Beweisantrag
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß ein Beschluß, mit dem ein Beweisantrag aus diesem Grunde des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO abgelehnt wird, erkennen lassen, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen der Tatrichter die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache annimmt, damit die Verteidigung ihr weiteres Prozeßverhalten darauf einrichten kann (vgl. u.a. BGH NJW 1953, 35 Nr. 21;… GA 1957, 85; bei Dallinger MDR 1970, 560; Beschluß vom 14. Oktober 1980 - 1 StR 577/80). - BGH, 17.05.1968 - 2 StR 220/68
Verbot der Ausübung des Berufs eines selbstständigen Gewerbetreibenden in der …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Deshalb darf der Strafrichter es nur verhängen, wenn die Gefahr besteht, daß der Täter auch in Zukunft den Beruf, dessen Ausübung ihm verboten werden soll, zur Verübung erheblicher Straftaten mißbrauchen wird (RGSt 68, 397, 398; BGH, Urteil vom 1. November 1955 - 5 StR 442/55 - bei Dallinger MDR 1956, 143; BGHSt 22, 144/146). - BGH, 12.05.1975 - AnwSt (R) 8/74
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Ein Berufsverbot ist ein schwerwiegender (BGH VRS 15, 112) Eingriff, mit dem die Allgemeinheit, sei es auch nur ein bestimmter Personenkreis (…BGH GA 1960, 183), vor weiterer Gefährdung geschützt werden soll (BGH NJW 1975, 1712). - BGH, 30.06.1981 - 1 StR 266/81
Voraussetzungen eines besonders schweren Falles im Sinne von § 263 Abs. 3 …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Bei seiner Entscheidung hat der Richter - abweichend von den sonstigen Grundsätzen des Maßregelstrafrechts - einen Ermessens Spielraum (BGH, Urteil vom 30. Juni 1981 - 1 StR 266/81;… vgl. auch Dreher/Tröndle a.a.O. Rdn. 9). - BGH, 02.08.1978 - StB 171/78
Rechtsanwalt: Vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO; Verhältnis zur …
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Voraussetzung ist, daß eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH NJW 1975, 2249) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, daß die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit, künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGHSt 28, 84, 85 [BGH 02.08.1978 - StB 171/78]/86;… Dreher/Tröndle StGB 40. Aufl., § 70 StGB Rdn. 7;… Stree in Schönke/Schröder StGB 20. Aufl., § 70 Rdn. 12). - BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 17/76
Ergänzungsgutachten: § 7 Nr. 5 BRAO
- BGH, 12.07.1979 - 3 StR 229/79
Ablehnung offenkundig nicht ordnungsgemäß gestellter Beweisermittlungsanträge
Auszug aus BGH, 22.10.1981 - 4 StR 429/81
Der Rechtsfehler (vgl. BGH, Urteil vom 9. Februar 1977 - 3 StR 473/76 - m.w. Nachw.) einer mangelhaften Begründung insoweit beeinträchtigt den Bestand des Urteils jedoch dann nicht, wenn die Erwägungen des Tatrichters auf der Hand liegen (BGH, Beschluß vom 12. Juli 1979 - 3 StR 229/79 (L) m.w.Nachw.) oder wenn das Urteil auf diesem Fehler nicht beruhen kann (§ 337 Abs. 1 StPO). - BGH, 14.10.1980 - 1 StR 577/80
Anforderungen an einen richterlichen Beschluss, mit dem ein Beweisantrag wegen …
- BGH, 12.06.1958 - 4 StR 147/58
Rechtsmittel
- BGH, 09.02.1977 - 3 StR 473/76
Ablehnung von Beweisanträgen als für die vorliegende Entscheidung "unerheblich" …
- RG, 16.11.1934 - 4 D 1273/34
1. In welchem Umfange muß ein Urteil, das eine der in § 140 Abs. 2 StPO. (n. F.) …
- LG Berlin, 19.11.2019 - 532 Ks 7/16
Zwei Berliner Frauenärzte wegen bewusster Tötung eines kranken Zwillingskindes …
Das Gericht darf ein Berufsverbot jedoch auch bei grober Verletzung der Berufspflichten nur verhängen, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter bei weiterer Ausübung seines Berufs erhebliche rechtswidrige Taten unter grober Verletzung von Berufspflichten begehen wird (Hanack, a.a.O., § 70 Rdnr. 37, BGH wistra 1982, 66, 67; BGHSt 22, 144, 146;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 1 und 2). - BGH, 06.09.2006 - 5 StR 64/06
Gebührenüberhebung durch Rechtsanwälte (Honorarvereinbarungen; Sittenwidrigkeit; …
Zwar haben der 2. Strafsenat (Urteil vom 2. Februar 1954 - 2 StR 10/53) und der 4. Strafsenat (wistra 1982, 66, 67) unter Bezugnahme auf reichsgerichtliche Rechtsprechung (RG DR 1943, 758) ausgeführt, dass es für die Anwendung des § 352 StGB gleichgültig sei, ob der Betrag als gesetzliche Gebühr oder aufgrund einer angeblichen Vereinbarung gefordert werde.Rn. 26 Der Entscheidung des 4. Strafsenats (wistra 1982, 66, 67) lag die Fallgestaltung zugrunde, dass ein Rechtsanwalt Gebühren berechnet hatte, obwohl er vorher auf Gebühren verzichtet hatte.
- BGH, 25.04.2013 - 4 StR 296/12
Berufsverbot (Voraussetzungen: insbesondere bei erstmaliger Straffälligkeit); …
Voraussetzung ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249 f.) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGH, Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67).Die Strafkammer durfte ferner berücksichtigen, dass nach der Verhängung einer Bewährungsstrafe im Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 22. August 2008 (und schon zuvor nach Aufdeckung der zugrunde liegenden beiden Übergriffe im Jahr 2007) keine weiteren Straftaten bekannt geworden sind (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67; Beschlüsse vom 12. September 1994 - 5 StR 487/94, NStZ 1995, 124, vom 5. August 2009 - 5 StR 248/09, NStZ 2010, 170, 171, und vom 25. Januar 2012 - 1 StR 45/11, NJW 2012, 1377, 1386).
- AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23
Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren
Insoweit hatte der Beklagte hierdurch unzweifelhaft die nunmehrigen Kläger dahingehend getäuscht, dass sie ihm jeweils - und gerade nicht als Gesamtschuldner - diese Geschäftsgebühr in Höhe von je 2.538,10 Euro netto schulden würden (BGH, Urteil vom 18.11.2019, Az.: NotSt(Brfg) 4/18; BGH, Urteil vom 06.09.2006, Az.: 5 StR 64/06; BGH, Urteil vom 22.10.1981, Az.: 4 StR 429/81; BGH, Urteil vom 06.11.1951, Az.: 2 StR 178/51; OLG Brandenburg, Urteil vom 25.04.2023, Az.: 6 U 78/22; OLG Hamm, Beschluss vom 11.01.2002, Az.: 2 Ws 296/01; BayObLG, Beschluss vom 27.11.1989, Az.: RReg. - LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20
Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta
Voraussetzung ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte (BGH, Urteil vom 5. August 1975 - 1 StR 356/75, NJW 1975, 2249 f.) - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGH, Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67; BGH…, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12 -, Rn. 6, juris). - OLG Hamm, 11.01.2002 - 2 Ws 296/01
Gebührenüberhebung; Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal; Gebührenschuldner; …
Nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u.a. BGH wistra 1982, 66 f.; BayObLG NJW 1990, 1001 = wistra 1990, 111 = NStZ 1990, 129 mit weiteren Nachweisen zur Rechtsprechung;… Tröndle/Fischer, StGB, 50. Aufl., § 352 Rn. 7;… Cramer in Schönke-Schröder, StGB, 25. Aufl., § 352 Rn. 14) setzt die Strafbarkeit nach § 352 StGB neben der Erhebung von Vergütungen, die der Zahlende überhaupt nicht oder nur in geringerem Betrag schuldet, zusätzlich - als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal - voraus, dass der Täter den Gebührenschuldner über seine ihm zustehenden Gebühren täuscht.Bereits das BayObLG hat in seinem Beschluss vom 27. November 1989 (…a.a.O.) darauf hingewiesen, dass aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof sich in seinem Urteil vom 22. Oktober 1981 (wistra 1982, 66, 67) nicht mit diesem ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal (erneut) auseinandergesetzt hat, nicht der Schluss gezogen werden könne, dass er seine bis dahin vertretene Rechtsansicht aufgegeben habe.
- BGH, 25.01.2017 - 1 StR 570/16
Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte …
Voraussetzung hierfür ist, dass eine - auf den Zeitpunkt der Urteilsverkündung abgestellte - Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten den Richter zu der Überzeugung führt, dass die Gefahr, das heißt die Wahrscheinlichkeit künftiger ähnlicher erheblicher Rechtsverletzungen durch den Täter besteht (BGH, Urteil vom 25. April 2013 - 4 StR 296/12, StV 2013, 699; Beschluss vom 2. August 1978 - StB 171/78, BGHSt 28, 84, 85 f.; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66, 67). - BGH, 15.07.2026 - 4 StR 24/26
Tragfähige Begründung der Urteilsgründe zum Betrug eines Geschäftsführers durch …
Denn derjenige, der eine vertragliche Verpflichtung übernimmt, erklärt in der Regel stillschweigend, er sei zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten (nach seiner Einschätzung) auch in der Lage (vgl. BGH…, Urteil vom 7. November 1991 - 4 StR 252/91, juris Rn. 91 [insoweit nicht abgedruckt in BGHSt 38, 111];… Beschluss vom 9. April 1991 - 5 StR 85/91 juris Rn. 3; Urteil vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, juris Rn. 18;… Saliger in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 39 f. mwN;… Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 263 Rn. 33). - BGH, 28.07.2015 - 4 StR 598/14
Nachholung einer unterbliebenen Eröffnungsentscheidung nach Beginn der …
Schließlich hat die Strafkammer eine konkludente Erklärung des Angeklagten, nach seiner eigenen aufgrund einer gegenwärtigen Beurteilung der künftigen Verhältnisse begründeten Erwartung zur Rückzahlung der Anlagebeträge bei Fälligkeit in der Lage zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1984 - 2 StR 474/84, StV 1985, 188; Beschluss vom 10. April 1984 - 4 StR 180/84, wistra 1984, 223; Urteile vom 22. Oktober 1981 - 4 StR 429/81, wistra 1982, 66;… vom 10. Januar 1964 - 4 StR 497/63, GA 1965, 208;… vgl. Tiedemann in LK-StPO, 12. Aufl., § 263 Rn. 38 mwN) ebenso wenig erwogen wie eine - insbesondere im Komplex C 2. der Urteilsgründe angesichts des hohen Zinsversprechens in der Investitionsphase und der eher beiläufig festgestellten Gewährung eines nicht schriftlich dokumentierten Darlehens der Gesellschaft an den Angeklagten in Höhe von 1 Mio. Euro - nicht fernliegende Täuschung über eine tatsächlich nicht bestehende Rückzahlungsbereitschaft. - LG Berlin, 10.05.2010 - 1 Kap Js 1885/09 Ks 3/10
Verfahren gegen den "Drogenarzt": Verurteilung wegen Körperverletzung mit …
Der Strafrichter darf es auch bei grober Verletzung der Berufspflichten nur verhängen, wenn die Gefahr besteht, dass der Täter bei weiterer Ausübung seines Berufs erhebliche rechtswidrige Taten unter grober Verletzung von Berufspflichten begehen wird ( Hanack, a.a.O., § 70 Rdn. 37, BGH wistra 1982, 66, 67; BGHSt 22, 144, 146;… BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 1 und 2). - BayObLG, 27.11.1989 - RReg. 2 St 194/89
Gebührenerhebung; Gebührenverzicht; Täuschung; Strafrechtliche Verantwortlichkeit
- LG Oldenburg, 14.02.2024 - 4 KLs 11A Js 70478/20
Strafbarkeit wegen (versuchten) Betruges
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Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Versuchter minderschwerer Fall des Totschlags bei Angriff auf das Tatopfer erst nach längerwährender Duldung dessen ehebrecherischen Verhaltens durch den Täter
- rechtsportal.de
StGB § 213; StPO § 261
Minderschwerer Fall des Totschlags; Beweiswürdigung - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1982, 72
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.03.1976 - 2 StR 101/76
Strafbarkeit wegen Mordes - Annahme erheblich verminderter Schuldfähigkeit - …
Auszug aus BGH, 16.10.1981 - 3 StR 332/81
Geschieht dies, so darf der eine Milderung des Strafrahmens bewirkende Umstand als solcher allein nicht nochmals strafmilderndberücksichtigt werden (vgl. BGHSt 26, 311).
- BGH, 16.05.1986 - 2 StR 242/86
Strafzumessung - Bestimmung des Strafrahmens - Verabredung - Schwerer Raub - …
Im übrigen kann nach der Rechtsprechung bereits der Umstand, daß eine Tat im Versuchsstadium steckengeblieben ist, bei einer Gesamtbewertung aller Umstände ausschlaggebend dafür sein, einen minder schweren Fall zu bejahen, für dessen Bewertung der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstrafrahmen nicht angemessen erscheint (vgl. auch BGH, Beschluß vom 14. Juni 1984 - 4 StR 323/84 und vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 259/83
Annahme vollendeter Einfuhr von Betäubungsmitteln - Vorliegen einer tatsächlichen …
Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß eine Strafrahmenveränderung nach §§ 23, 49 StGB erst in Betracht kommt, wenn trotz der gemäß § 23 StGB bedeutsamen Umstände die Annahme eines minder schweren Falles nach einer Gesamtbewertung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 30.10.1981 - 3 StR 380/81
Vorliegen eines minder schweren Falls des Totschlags - Strafmilderung beim …
Er hätte dies aber tun müssen, weil bereits das bloße Vorliegen des § 21 StGB - entsprechendes gilt für das bloße Vorliegen des § 23 StGB (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl. § 50 Rdn 2 am Ende; BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81) - die Anwendung des § 213 StGB begründen kann (BGHSt 16, 360; 27, 298, 299 [BGH 23.11.1977 - 3 StR 397/77]; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 22.04.1986 - 1 StR 133/86
Versuchter Totschlag im minder schweren Fall - Auswirkungen "starker psychischer …
Dieser Umstand war, zumal da die Tat nicht etwa besonders schwere Dauerfolgen hatte (vgl. UA S. 23), bei der gebotenen Gesamtschau - im Blick auf die Tatumstände im weitesten Sinne - nicht ohne Bedeutung (BGH StV 1982, 69, 70; 1982, 72; vgl. ferner Eser NStZ 1984, 49, 55). - BGH, 20.02.1985 - 2 StR 746/84
Berücksichtigung einer in der Hauptsache nicht verlesenen Aussage - …
Zu diesen wesentlichen Umständen gehören auch die verminderte Schuldfähigkeit und die Tatsache, daß die Tat nur versucht wurde (BGH, Strafverteidiger 1981, 181; 1981, 336; BGH, Beschlüsse vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und vom 30. Oktober 1981 - 3 StR 380/81 - BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81). - BGH, 31.07.1992 - 4 StR 277/92
Anforderungen an die Würdigung eines möglichen minder schweren Falls im Urteil
Sie läßt insbesondere nicht erkennen, daß die Strafkammer berücksichtigt hat, daß dieser allein deshalb angenommen werden kann, weil der "vertypte" Milderungsgrund des Versuchs, der hier zudem noch weit von der Vollendung entfernt war, vorliegt (vgl. BGH StV 1982, 72;… BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 5, 7). - BGH, 28.04.1988 - 1 StR 161/88
Anforderungen an die Verneinung eines minder schweren Fall des versuchten …
Sie hat dagegen übersehen, daß gleiches für die Tatsache gilt, daß die Tat nicht vollendet, sondern nur versucht worden ist (BGH StV 1982, 72), und daß insbesondere das Zusammentreffen der beiden Milderungsgründe Anlaß geben kann, die Voraussetzungen des minder schweren Falles zu bejahen. - BGH, 10.10.1985 - 4 StR 479/85
Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags - Anforderungen an die Rüge der …
Bei der Prüfung, ob ein versuchter Totschlag als minder schwer im Sinne des § 213 StGB zu bewerten ist, kann zwar auch berücksichtigt werden, daß nur Versuch vorliegt (vgl. BGH StV 1982, 69, 70 m.w.Nachw.; 1982, 72); bleibt dieser Umstand jedoch unberücksichtigt und wird das Vorliegen des § 213 StGB aus anderen Gründen bejaht, so ist weiter zu prüfen, ob auch eine Milderung nach § 49 i.Verb.m. § 23 Abs. 2 StGB in Betracht kommt (Umkehrschluß aus § 50 StGB; vgl. BGH, Urteil vom 24. August 1976 - 1 StR 482/76; BGH NJW 1980, 950;… Dreher/Tröndle, 42. Aufl. § 50 StGB Rdn. 2 m.w.Nachw.). - BGH, 21.07.1983 - 2 StR 247/83
Vollendete Einfuhr von Betäubungsmitteln wegen der Möglichkeit zur Disposition …
Dem schließt sich der Senat mit dem Hinweis an, daß eine Strafrahmenveränderung nach den §§ 23, 49 StGB erst in Betracht kommt, wenn trotz der gemäß § 23 StGB bedeutsamen Umstände die Annahme eines minder schweren Falles nach einer Gesamtbewertung ausscheidet (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Oktober 1981 - 3 StR 332/81). - BGH, 14.01.1982 - 4 StR 686/81
Anforderungen an die Begründung der Strafzumessung - Überprüfung des Vorliegens …
Den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, ob sich das Landgericht der Möglichkeit bewußt gewesen ist, allein wegen des Vorliegens des § 21 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. November 1981 - 4 StR 595/81, 9. Juli 1981 - 4 StR 338/81, 14. Mai 1981 - 4 StR 164/81; BGH bei Holtz MDR 1980, 104) oder des § 23 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - 3 StR 417/81, Beschlüsse vom 16. und 30. Oktober 1981 - 3 StR 332/81 und 3 StR 380/81) den Strafrahmen des § 308 Abs. 2 StGB anwenden zu können (…vgl. Dreher/Tröndle, StGB 40. Aufl., 1981, § 50 Rdn. 2). - BGH, 09.12.1981 - 3 StR 417/81
Annahme eines Tatentschlusses zum Totschlag, wenn der Täter zwei Messerstiche auf …
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Rechtsprechung
| BGH, 06.10.1981 - 5 StR 474/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bezeichnung der einzelnen Vergehen in der Urteilsformel - Anrechnung einer im Ausland verbüßten Freiheitsstrafe auf die im Inland verhängte
Papierfundstellen
- StV 1982, 72
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.10.1985 - 3 StR 422/85
Maßstab der Anrechnung einer in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung
Lediglich der erforderliche Ausspruch im Urteilstenor (vgl. BGH Wistra 1984, 21; Strafverteidiger 1982, 72; NStZ 1982, 326; BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 - 4 StR 293/85;… Dreher/ Tröndle, StGB 42. Aufl. Rdn 21 zu § 51 StGB) ist unterblieben. - BGH, 30.11.1982 - 5 StR 760/82
Bestimmung des Maßstabs für die Anrechnung einer im Ausland erlittenen …
Anders als in einem früher vom Senat entschiedenen Fall (Beschluß vom 6. Oktober 1981 - 5 StR 474/81 = Strafverteidiger 1982, 72) kann der Strafausspruch im übrigen bestehenbleiben.
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Rechtsprechung
| BGH, 20.10.1981 - 1 StR 633/81 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzureichende Substantiierung Nichtgewährung einer Strafaussetzung zur Bewährung
Papierfundstellen
- StV 1982, 72
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.10.1980 - 3 StR 376/80
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug - Vorliegen besonderer Umstände in der Tat …
Auszug aus BGH, 20.10.1981 - 1 StR 633/81
Die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB ist nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt und kommt nicht etwa grundsätzlich allein bei Taten in Betracht, die in besonderer Konfliktslage oder in Situationen begangen worden sind, die nahe an Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen heranreichen (BGHSt 29, 370, 371 [BGH 22.10.1980 - 3 StR 376/80]/372). - BGH, 15.06.1978 - 4 StR 265/78
Anforderungen an die Prüfung der Strafaussetzung zur Bewährung
Auszug aus BGH, 20.10.1981 - 1 StR 633/81
Es ist zwar Sache des Tatrichters, die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Wertungen zu treffen; es muß für das Revisionsgericht jedoch nachprüfbar sein, ob der Tatrichter von den zutreffenden Bewertungsmaßstäben ausgegangen ist (vgl. BGH, Beschluß vom 15. Juni 1978 - 4 StR 265/78).
- OLG Hamburg, 28.09.1983 - 2 Ss 68/83
Tatbegehung; Intensive Beeinflussung durch V-Mann; Formelhafte Wendung; …
In Entscheidungen aus jüngster Zeit wird jedoch immer wieder darauf hingewiesen, daß die Anwendung des § 56 Abs. 2 StGB nicht auf extreme Ausnahmefälle beschränkt sei, sondern (wenigstens) Milderungsgründe voraussetze, die im Vergleich mit "gewöhnlichen", "allgemeinen", "durchschnittlichen" und "einfachen" Milderungsgründen von besonderem Gewicht sind, so daß sie eine Strafaussetzung trotz des insgesamt erheblichen Unrechts- und Schuldgehalts als nicht unangebracht und als dem allgemeinen, vom Strafrecht geschützten Interessen nicht zuwiderlaufend erscheinen ließe (vgl. z.B. BGHSt 29, 270; BGH NStZ 1982, 114, 286; BGH StV 1982, 72, 419).
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