Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Wertersatzeinziehung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Möglichkeit des Eigentumserwerbs hinsichtlich des Betäubungsmittels bei inländischem Betäubungsmittelerwerb - Voraussetzung für eine gewinnabschöpfende Verfallanordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung des Wertersatzes für erworbene Betäubungsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 33, 233
- NJW 1985, 2773
- MDR 1985, 863
- NStZ 1985, 556
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (35) Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.11.1982 - 4 StR 451/82
Verfall - Betäubungsmittel - Handeltreiben - Kaufpreis - Übereignung
Auszug aus BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Nach dieser Vorschrift sind bei unerlaubtem Handel treiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge nichtig (BGH, Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 296/82), sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte (BGHSt 31, 145, 147 f). - BGH, 11.06.1982 - 5 StR 296/82
Anordnung des Verfalls des aus Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz …
Auszug aus BGH, 11.06.1985 - 5 StR 275/85
Nach dieser Vorschrift sind bei unerlaubtem Handel treiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge nichtig (BGH, Beschluß vom 11. Juni 1982 - 5 StR 296/82), sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte (BGHSt 31, 145, 147 f).
- LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20
Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis
Für den Erhalt der Verfügungsgewalt unerheblich ist deswegen, ob das Kausalgeschäft oder die dingliche Verfügung, welche den Vermögenszuwachs beim Täter hervorgerufen haben, rechtswirksam waren (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.1985 - 5 StR 275/85, juris Rn. 3; BGH…, Urteil vom 16.05.2006 - 1 StR 46/06, juris Rn. 14, Schönke/Schröder/Eser/Schuster, 30. Aufl. 2019, StGB § 73 Rn. 18). - BGH, 15.04.2021 - 5 StR 371/20
Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung bei der Erpressung …
aa) Aus dem gesetzlichen Verbot des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) folgt nach § 134 BGB die Nichtigkeit sämtlicher zur Durchführung eines solchen Geschäfts getroffenen schuldrechtlich und dinglich wirkenden Willenserklärungen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 29. Februar 2000 - 1 StR 46/00‚ NStZ-RR 2000, 234;… vom 2. Oktober 2012 - 3 StR 320/12, Rn. 3; Urteile vom 4. November 1982 - 4 StR 451/82, BGHSt 31, 145, 146 f.; vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03, BGHSt 48, 322, 325 f.). - BGH, 15.11.2001 - 1 StR 185/01
Untreue durch Kreditvergabe
und Prüfungspflicht begründen aber eine Pflichtwidrigkeit im Sinne des Mißbrauchstatbestandes des § 266 StGB (vgl. auch BGH wistra 1985, 190; wistra 1990, 148).
- BGH, 04.11.1997 - 1 StR 273/97
BGH beanstandet Verurteilung eines Theaterintendanten wegen Untreue durch …
Rn. 27 Die Anklageschrift umgrenzt den strafbaren Sachverhalt in zulässiger Weise (vgl. zur Untreue BGH wistra 1985, 190 f.; allg. BGHSt 40, 44 ff.). - BGH, 06.04.2000 - 1 StR 280/99
Freisprüche der Verantwortlichen der Sparkasse Mannheim teilweise aufgehoben
Rn. 14 a) Jede Kreditbewilligung ist ihrer Natur nach ein mit einem Risiko behaftetes Geschäft (BGH wistra 1985, 190, 191). - BGH, 04.02.2004 - 2 StR 355/03
Untreue (Risikogeschäft; riskantes Handeln; unternehmerischer Spielraum)
Ein riskantes Handeln, dessen Folgen einen anderen treffen, ist allerdings in der Regel pflichtwidrig, wenn der Handelnde den ihm gezogenen Rahmen nicht einhält, insbesondere die Grenzen des verkehrsüblichen Risikos überschritten hat (BGH wistra 1982, 148, 150; 1985, 190 f.;… vgl. im einzelnen Tröndle/Fischer, StGB 51. Aufl., § 266 Rdn. 42 ff.;… Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 266 Rdn. 20 ff.;… Nack in Müller-Gugenberger/Bieneck, Wirtschaftsstrafrecht 3. Aufl. § 66 Rdn. 103 ff. sowie Schmid ebenda § 31 Rdn. 115 ff.). - BGH, 10.10.2002 - 4 StR 233/02
Ermessensvorschrift beim Verfall; Vermögen des Betroffenen zum Zeitpunkt der …
Damit scheidet auch die ersatzweise Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB aus, die nur anstelle des Verfalls in Betracht kommt (vgl. BGHSt 33, 233; BGH StV 2002, 260;… BGHR StGB § 73 a Anwendungsbereich 1). - BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89
Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
Da dieser Tatbeteiligter war und damit das Geld in Kenntnis der Tatumstände hingegeben hat, unterliegt es auch dann dem Verfall, wenn er dem Angeklagten kein Eigentum hat verschaffen können und dieses deshalb - rechtlich - noch ihm gehört (§ 73 Abs. 4 StGB, vgl. Eberbach in NStZ 1985, 556, 557;… Schäfer in LK 10. Aufl. § 73 StGB Rdn. 50 ff.;… Eser in Schönke/Schröder 23. Aufl. § 73 StGB Rdn. 43).Daß mit der Zahlung des Kaufpreises an den Angeklagten ein solcher Vermögenszuwachs bewirkt worden ist, kann hier schon deshalb nicht zweifelhaft sein, weil sich bei einem derartigen Geschäft stets beide Teile - Käufer und Verkäufer - unabhängig von der Eigentumsfrage darüber einig sind, daß der für das Betäubungsmittel gezahlte Geldbetrag mit der Besitzübertragung in die Vermögensphäre des Verkäufers übergehen soll (vgl. auch BGHSt 33, 233, 234) [BGH 11.06.1985 - 5 StR 275/85].
- BGH, 12.06.2019 - 3 StR 194/19
Einziehung von Wertersatz bei Erlösen aus dem Betäubungsmittelhandel (tatsächlich …
Dies ist für - wie hier - im Inland erworbene Betäubungsmittel wegen der entgegenstehenden Vorschrift des § 134 BGB nicht der Fall (BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1985 - 5 StR 275/85, BGHSt 33, 233; vom 17. März 2010 - 2 StR 67/10, NStZ 2011, 100;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 74c Rn. 5). - BGH, 05.03.2009 - 4 StR 19/09
Einziehung von Wertersatz und Verfall von Wertersatz bei unerlaubtem …
Der Angeklagte verschaffte sich die Betäubungsmittel jeweils im Inland und konnte deshalb gemäß § 134 BGB das Eigentum hieran nicht erwerben, weil nach dieser Vorschrift bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln nicht nur die inländischen obligatorischen Verträge, sondern auch die inländischen Erfüllungsgeschäfte nichtig sind (vgl. BGHSt 33, 233; BGH NStZ-RR 2002, 118).Soweit der Angeklagte aus dem Verkauf der Betäubungsmittel Erlöse erzielt hat, kommt jedoch, weil die Anordnung des Verfalls gemäß § 73 Abs. 1 und 4 StGB nicht mehr möglich ist, die Anordnung des Verfalls des Wertersatzes gemäß § 73 a StGB in Betracht (vgl. BGHSt 33, 233, 234;… Weber BtMG 2. Aufl. § 33 Rdn. 233).
- BGH, 23.07.2015 - 3 StR 37/15
Verhältnis von Wertersatzverfall und Einziehung bei Identität von Tatobjekt und …
- BGH, 14.12.2001 - 3 StR 442/01
Verfall von Wertersatz (Vorrang der Einziehung nach BtMG vor dem Verfall); …
- BGH, 28.04.2010 - 5 StR 136/10
Einziehung von Wertersatz (Eigentum; Eigentümer); Verfall von Wertersatz (Vorrang …
- OLG Hamm, 26.11.1998 - 3 Ss 1117/98
Aufklärungsrüge, Aufhebung, Aussage gegen Aussage, Aussagebeeinflussung, …
- BGH, 16.04.2019 - 5 StR 64/19
Einziehung des Wertes des Tatertrags unter Berücksichtgung des Werts der zum …
- LG Bonn, 03.11.2025 - 64 KLs 1/23
- BGH, 11.01.2022 - 1 StR 471/21
Geldwäsche (Einziehung von Geldwäscheobjekten)
- BGH, 20.09.1991 - 2 StR 387/91
Einziehung - Wertersatz - Tathandlung
- BGH, 19.05.2021 - 4 StR 8/21
Einziehung des Wertes von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
- BGH, 23.02.2022 - 6 StR 650/21
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Erfolgsaussicht; …
- BGH, 09.07.2002 - 4 StR 204/02
Revision - Verstoß gegen das BtMG - Unerlaubtes Handeltreiben - Nicht geringe …
- BGH, 12.09.2018 - 5 StR 232/18
Voraussetzungen einer mittäterschaftlich begangenen Einfuhr von Betäubungsmitteln …
- LG Dresden, 04.03.2009 - 3 Qs 167/08
Weitergabe von Information aus Ermittlungsakte durch Verteidiger an Beschuldigten …
- BGH, 11.07.2000 - 4 StR 232/00
Zur nicht geringen Menge beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
- BGH, 21.10.1988 - 3 StR 417/88
Voraussetzungen für die Einziehung von Gewinnen aus Haschischverkäufen
- BGH, 18.05.1988 - 3 StR 71/88
Voraussetzungen für den Hang zu erheblichen Straftaten
- BGH, 24.01.1990 - 2 StR 507/89
Einziehung - Verfall - Geldbeträge - Rauschgift - Vorsatz - Teilnahmeverdacht - …
- BGH, 16.08.1989 - 2 StR 187/89
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Einziehung von Erlösen …
- BGH, 18.09.1987 - 2 StR 439/87
Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz
- BGH, 21.06.1989 - 3 StR 77/89
Zu den Voraussetzungen der Einziehung
- BGH, 16.07.1991 - 4 StR 316/91
Voraussetzungen für die Maßnahme der Wertersatzeinziehung
- BGH, 08.08.1990 - 2 StR 282/90
Rechtmäßigkeit einer Einziehung von Geldmitteln, die zur Verwirklichung eines …
- BGH, 30.05.1989 - 4 StR 118/89
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und unerlaubter Erwerb von …
- BGH, 30.10.1987 - 2 StR 548/87
Zulässigkeit der Verfallsanordnung zur Abschöpfung des Erlöses anstatt des …
- BGH, 26.01.1988 - 5 StR 15/88
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85 - 199/85 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2266
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61
Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Sie hat hier vollendeten Diebstahl mit der Begründung angenommen, die natürliche Lebensauffassung weise demjenigen, der Waren in seiner Tasche oder Kleidung trage, den ausschließlichen Gewahrsam zu (…Eser, in: Schönke-Schröder, § 242 Rdnr. 34); die Ware sei in die höchstpersönliche Sphäre des Täters gelangt und dadurch vor den Zugriffen anderer zunächst geschützt (BGHSt 16, 271 ff. = NJW 1961, 2266 im Anschluß an Welzel, GA 1960, 257 ff.; BGHSt 17, 205 (206) = NJW 1962, 1211; BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196;… BGH, GA 1963, 147; 1969, 91). - BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70
eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Sie hat hier vollendeten Diebstahl mit der Begründung angenommen, die natürliche Lebensauffassung weise demjenigen, der Waren in seiner Tasche oder Kleidung trage, den ausschließlichen Gewahrsam zu (…Eser, in: Schönke-Schröder, § 242 Rdnr. 34); die Ware sei in die höchstpersönliche Sphäre des Täters gelangt und dadurch vor den Zugriffen anderer zunächst geschützt (…BGHSt 16, 271 ff. = NJW 1961, 2266 im Anschluß an Welzel, GA 1960, 257 ff.; BGHSt 17, 205 (206) = NJW 1962, 1211; BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196;… BGH, GA 1963, 147; 1969, 91). - BGH, 13.04.1962 - 1 StR 41/62
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Sie hat hier vollendeten Diebstahl mit der Begründung angenommen, die natürliche Lebensauffassung weise demjenigen, der Waren in seiner Tasche oder Kleidung trage, den ausschließlichen Gewahrsam zu (…Eser, in: Schönke-Schröder, § 242 Rdnr. 34); die Ware sei in die höchstpersönliche Sphäre des Täters gelangt und dadurch vor den Zugriffen anderer zunächst geschützt (…BGHSt 16, 271 ff. = NJW 1961, 2266 im Anschluß an Welzel, GA 1960, 257 ff.; BGHSt 17, 205 (206) = NJW 1962, 1211; BGHSt 23, 254 = NJW 1970, 1196;… BGH, GA 1963, 147; 1969, 91).
- BGH, 16.09.1971 - 1 StR 284/71
Erstreckung eines Beschlusses auf den mitbetroffenen Nichtrevidenten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Diese Grundsätze gelten auch im Beschlußverfahren nach § 349 IV StPO (BGHSt 24, 208 (213) = NJW 1971, 2272; OLG Celle, NJW 1969, 1977). - RG, 22.12.1880 - 2609/80
Kann der zur Anwendung des §. 136 St.G.B.'s erforderliche amtliche Verschluß …
- RG, 07.05.1937 - 1 D 191/37
Ist das Urteil nach dem § 357 StPO. immer auch gegenüber dem mitangeklagten …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1985 - 5 Ss 248/85
Die sachlich-rechtlichen Erwägungen, die zu der Aufhebung des Urteils zugunsten des Bf. führen, hätten zu einer gleichen Entscheidung zugunsten des Angekl. K geführt, falls dieser Revision eingelegt hätte (vgl. RGSt 71, 214;… OLG Neustadt, GA 1954, 252; BayOLGSt 1963, 125).
- BGH, 26.07.1995 - 4 StR 234/95
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug bei Mitnahme von Waren in …
In einem weiteren Fall, in dem die Täter - wie hier - die ganze Zeit über vom Hausdetektiv beobachtet worden waren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zwar die Anwendung des Diebstahlstatbestandes durch den Berufungsrichter unbeanstandet gelassen, das angefochtene Urteil aber wegen rechtsfehlerhafter Annahme vollendeter Tat mit der Begründung aufgehoben, zum Bruch des Gewahrsams sei es noch nicht gekommen, als die Täter nach Passieren der Kasse vier bis fünf Meter davon entfernt gestellt worden seien (Beschluß vom 3. August 1985, NJW 1986, 2266).Hätte derselbe Täter demgegenüber die Ware bereits vor dem Passieren der Kasse eingesteckt und damit - nach auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf geteilter Auffassung - vollendeten Diebstahl begangen (BGHSt 16, 271; OLG Düsseldorf NJW 1986, 2266), so wäre er, wenn er unter den gleichen Voraussetzungen Gewalt anwendet, wegen eines Verbrechens des räuberischen Diebstahls zu bestrafen.
Rn. 17 1. Der im Vorlegungsbeschluß angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf NJW 1986, 2266 lag zugrunde, daß der Täter den Einkaufswagen mit einem Videorecorder unbemerkt von der Kassiererin durch die Kasse geschoben hatte und, nachdem er andere Ware bezahlt hatte und der Kassiervorgang abgeschlossen war, "vier bis fünf Meter von dem Kassenbereich entfernt" von dem Hausdetektiv gestellt worden war.
- OLG Hamm, 10.02.2000 - 1 Ss 1337/99
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Scheingeschäftsführer, Abführen …
Es besteht kein Anlass, gemäß § 357 StPO die Aufhebung des Urteils auch auf den früheren Mitangeklagten S. zu erstrecken, denn den Urteilsgründen ist nicht zu entnehmen, dass die hier erhobenen sachlich-rechtlichen Erwägungen, wie sie zur Aufhebung des Urteils zugunsten der Angeklagten fuhren, auch zu einer entsprechenden Entscheidung zugunsten des früheren Mitangeklagten S. geführt hatten (vgl. zu den Voraussetzungen BGH LM Nr. 3; OLG Düsseldorf NJW 86, 2266). - AG Lübeck, 27.06.2012 - 61 Ds 70/12
Diebstahl: Gewahrsamsbruch beim Ladendiebstahl; Voraussetzungen einer kurzen …
Für Fälle wie den hier zur Beurteilung stehenden Ladendiebstahl hat die Rechtsprechung eine Vollendung des objektiven Diebstahlstatbestandes deshalb angenommen, wenn der Täter die handliche Beute in seiner Kleidung versteckt oder in einem leicht zu transportierenden Behältnis mit sich führt, weil der eigene Gewahrsam des Täters damit hergestellt ist (grundlegend BGH NJW 1961, 2266 f.; 1975, 320;… Fischer, StGB, 59. A. 2012, § 242 Rdnr. 18, 20 f. m. w. N.), mag der Täter dabei auch - typischerweise von einem Ladendetektiv - beobachtet werden (dazu auch OLG Düsseldorf NJW 1986, 2266; 1990, 1492; abweichend bei polizeilicher "Herausforderung" und Beobachtung der Tat BGH StV 1985, 323: bloßer Versuch;… grundlegend anderer Ansicht etwa Eser/Bosch, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. A. 2010, § 263 Rdn. 40). - OLG Düsseldorf, 23.10.1989 - 5 Ss 384/89
Sakkos unter Mantel - § 242 StGB, zur Vollendung des Diebstahls bei …
Die Frage, ob neuer Gewahrsam begründet ist, ist nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalles und der Verkehrsanschauung zu beantworten (Senatsbeschluß in NJW 1986, 2266; BGHSt 16, 271 ; BGH in NJW 1981, 997; OLG Köln NJW 1986, 392;… Dreher/Tröndle, StGB , 44 Aufl., § 242 Rn. 14 und 15).
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Rechtsprechung
| BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Minder schwerer Fall - Eigenverbrauch - Krimineller Gehalt
Papierfundstellen
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.11.1983 - 1 StR 721/83
Verurteilung wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Das ist eine nicht geringe Menge im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (BGHSt 32, 162 ). - BGH, 24.11.1982 - 3 StR 384/82
Vollendung der Einfuhr von Haschisch durch Verneinung der Frage der Zollbeamten …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Dies ist ein Umstand, der bei der Prüfung, ob ein minder schwerer Fall der Einfuhr vorliegt, regelmäßig zu erörtern ist (vgl. BGHSt 31, 163 [169]). - BGH, 03.07.1962 - 1 StR 157/62
Verletzung der Amtsaufklärungspflicht
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Ein Ausnahmefall liegt hier nicht vor (vgl. BGHSt 17, 351 [352 f]). - BGH, 21.02.1974 - 1 StR 588/73
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei …
Auszug aus BGH, 12.06.1985 - 2 StR 271/85
Der Angeklagte hat 1, 8 g reines Heroin eingeführt, mit 4 g Hermingemisch Handel getrieben (insoweit geht der Erwerb im Handeltreiben auf; BGHSt 25, 290 ) und (19 g ./. 4 g =) 15 g des Gemischs zum Eigenverbrauch erworben.
- BayObLG, 28.04.1988 - RReg. 4 St 42/88
Revisionsgericht; Beschwer; Revisionsführer; Berufungsgericht; Beschränkung; …
Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Wirkung der Zweckbestimmung eines Betäubungsmittels zum Eigenverbrauch insbesondere für die Frage anerkannt, ob ein minderschwerer Fall im Sinne von § 30 Abs. 2 BtMG anzunehmen ist (BGHST 31, 163 [169]; BGH StV 1983, 332 ; 1985, 369; 1986, 20). - BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91
Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …
Regelmäßig legt ein solcher Umstand die Anwendung des § 30 Abs. 2 BtMG nahe (ständ. Rechtspr.; BGH StV 1986, 20;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 - Eigenverbrauch 1;… vgl. auch Körner a.a.O. § 30 Rdn. 80). - OLG Celle, 30.06.2009 - 32 Ss 28/09 Die Strafzumessungserwägungen in dem angefochtenen Urteil sind vor diesem Hintergrund zu beanstanden, weil sie nicht erkennen lassen, dass das Amtsgericht diese Zusammenhänge bei der Strafzumessung zutreffend berücksichtigt hat (vgl. zu der Formulierung "in nicht unerheblicher Menge" im Rahmen der Strafzumessung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch das Urteil des BGH vom 12.06.1985, Az. 2 StR 271/85 - zitiert nach juris, dort insb. Rn. 9;… Körner, BtmG, 6. Auflage 2007, § 29 Rn. 723).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 08.05.1985 - 5 Ss 125/85 - 114/85 I |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
StGB § 46 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 46 Abs. 3
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfallflucht; Tatmotive; Unfallbeteiligung; Strafschärfend
Papierfundstellen
- NStZ 1985, 540
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamburg, 14.06.1983 - 2 Ss 67/83
Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.05.1985 - 5 Ss 125/85
Diese war deshalb aufrechtzuerhalten (vgl. insoweit .. OLG Hamburg MDR 1983, 863, 864).«.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.12.1984 - 5 Ss 406/84, 5 Ss 326/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1986, 20
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 1 RVs 62/11
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des "Unfalls im Straßenverkehr"; …
Seine Warn- und Besinnungsfunktion kann ein Fahrverbot grundsätzlich nur in engem zeitlichen Abstand zur Tat erfüllen (vgl. Senat, VRS 68, 262, 263;… OLG Nürnberg, a. a. O.). - OLG Düsseldorf, 15.05.2000 - 2a Ss OWi 128/00
Verhängung eines Fahrverbots trotz langen Zeitablaufs
Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion kann das Fahrverbot - auch im Hinblick auf seinen Strafcharakter - aber nur dann erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 68, 262, 263; 3. Strafsenat VRS 84, 337, 338). - OLG Düsseldorf, 01.12.2000 - 2a Ss OWi 322/00
Fahrverbot - Fahrverbot bei lange zurückliegender Tat
Ein Fahrverbot kann seine Denkzettelfunktion nur erfüllen, wenn es sich in einem kurzen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirkt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 68, 262, 263; 3. Strafsenat, VRS 84, 337, 338; 3. Strafsenat, Beschluß vom 15. Mai 2000 - 2a Ss (OWi) 128/00 - (OWi.) 39/00 III -). - BayObLG, 10.06.1991 - 1 ObOWi 92/91 Da aus den genannten Gründen das Amtsgericht zu Recht kein Fahrverbot verhängt hat, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob andernfalls von seiner Anordnung nunmehr wegen des langen Zeitablaufs (vgl. zu § 44 StGB : OLG Düsseldorf VRS 68, 262/263) - das Verfahren hat sich verzögert, weil erst die aufgrund eines Vorlegungsbeschlusses des Senats in anderer Sache ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31.1.1991 zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels abgewartet werden mußte - abzusehen gewesen wäre.
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