Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Möglichkeit der Annahme eines minder schweren Falls bei Nachtatverhalten

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 342

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 07.12.1984 - 2 StR 664/84

  Strafzumessung bei minder schwerem Fall

  Auszug aus BGH, 17.01.1986 - 3 StR 415/85

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 33, 92; vgl. ferner Schmidt MDR 1985, 969) ist, wenn das, wie hier, für den Angeklagten günstig ist, bei der Strafrahmenwahl zu prüfen, ob die Strafe bei, einem Angeklagten, der durch sein Nachtatverhalten die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) oder aus dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünfzehn Jahren) zu entnehmen ist.

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• BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91

  Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG grundsätzlich zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zu entnehmen und ein besonders schwerer Fall des § 29 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BtMG zu verneinen ist (vgl. BGHSt 33, 92 (93); BGH StV 1986, 342).
• BGH, 21.05.1990 - 3 StR 97/90

  Strafrahmenwahl - Anforderungen - Milderung - Strafuntergrenze

  (Vgl. hierzu BGHSt 33, 92, 93; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1986 - 3 StR 415/85 = StV 1986, 342).

  Nicht erkennen läßt es, ob es bedacht hat, daß, ausgehend von dem Strafrahmen des § 30 Abs. 1 BtMG, gemäß § 31 Nr. 1 BtMG auch eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 2 StGB in Betracht kommt, mit der Folge einer Strafuntergrenze von Geldstrafe oder der Mindestfreiheitsstrafe von einem Monat (vgl. hierzu BGHSt 33, 92, 93; BGH, Beschluß vom 17. Januar 1986 - 3 StR 415/85 = StV 1986, 342).

• OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00

  Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …

  Führt ein vertypter Milderungsgrund allein oder in Zusammenhang mit sonstigen Umständen zur Entkräftung der Regelwirkung, so ist zu entscheiden, ob unter Verneinung eines besonders schweren Falles der Strafrahmen des Grundtatbestandes (hier: § 242 StGB) zugrunde gelegt oder aber der Strafrahmen für den besonders schweren Fall (hier: § 243 Abs. 1 StGB) nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert wird (…BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Strafrahmenwahl 7; BGH NStZ 1986, 368; BGH StV 1986, 342; BGH NStZ 1990, 595).

• BGH, 21.04.1989 - 3 StR 95/89

  Strafbarkeit wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Anwendung des § 31 BtMG stets zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 StGB oder aus dem nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmen zu entnehmen ist (BGHSt 33, 92, 93; BGH StV 1986, 342;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1, Prüfungspflicht 1), so daß nicht ausgeschlossen werden kann, daß die Verurteilung milder ausgefallen wäre, wenn die Strafkammer die Voraussetzungen des § 31 BtMG bedacht und geprüft hätte.
• BGH, 06.02.1990 - 1 StR 709/89

  Vorliegen gesetzlich vertypter Strafmilderungsgründe - Gesamtwürdigung des …

  Ebenso ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG grundsätzlich zu prüfen, ob die Strafe aus dem Strafrahmen des § 30 Abs. 2 BtMG zu entnehmen ist (BGHSt 33, 92, 93; BGH StV 1986, 342).
• BGH, 20.06.1989 - 1 StR 300/89

  Aufhebung eines Urteils in der Revision, wenn tatrichterlich keine Erwägungen zu …

  Der neue Tatrichter wird auch zu prüfen haben, ob der dem Angeklagten zuzurechnende Aufklärungserfolg im Sinne des § 31 BtMG zur Anwendung des Strafrahmens des § 30 Abs. 2 BtMG oder des nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 2 StGB gemilderten Strafrahmens führt (vgl. BGHSt 33, 92, 93; BGH StV 1986, 342).
• BGH, 19.11.1996 - 1 StR 662/96

  Fehlende Berücksichtigung der Möglichkeit des Vorliegens eines minder schweren …

  Der Tatrichter hat jedoch nicht geprüft, ob ein minder schwerer Fall i.S.d. § 29 a Abs. 2 BtMG vorliegt, der allein wegen des vertypten Milderungsgrundes des § 31 Nr. 1 BtMG gegeben sein kann (BGHSt 33, 92, 93; BGH StV 1986, 342;… BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 13;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 46 Rdn. 42).
• BayObLG, 20.09.1990 - RReg. 4 St 113/90

  Regelbeispiel; Nicht geringe Menge; Betäubungsmittel; dolus eventualis

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat, kann schon bei Vorliegen eines einzigen "vertypten" Strafmilderungsgrundes (z.B. § 21 StGB , § 31 BtMG ) ein minder schwerer Fall (z.B. § 30 Abs. 2 BtMG ) angenommen oder ein besonders schwerer Fall (z.B. § 29 Abs. 3 BtMG ) verneint werden (BGH NStZ 1985, 367 ; NJW 1986, 1699 [1700]; StV 1986, 342 ;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 1 = StV 1987, 344;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 - Strafrahmenwahl 7; StV 1988, 18 [19]; Dreher/Tröndle § 46 Rdn.43;… Körner aaO. § 29 Rdn.781 und 785, § 31 Rdn.52, je mit zahlreichen weiteren Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
• BGH, 04.11.1988 - 4 StR 503/88

  Erfordernis einer Gesamtbetrachtung aller wesentlichen entlastenden und …

  Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ist in diese Prüfung auch das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 BtMG einzubeziehen (BGH StV 1986, 342 m.w.Nachw.;… BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Gesamtwürdigung 1).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Selbstständiger Fall des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Fortgesetzte Handlung des unerlaubten Handeltreibens

• rechtsportal.de

  BtMG § 30 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 4; StGB § 52
  Betäubungsmittelstrafrecht: Umtausch von Rauschgift

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 342

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.07.1984 - 2 StR 322/84

  Fortgesetztes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in besonders schwerem Fall - …

  Auszug aus BGH, 14.11.1985 - 4 StR 588/85

  War aber das unerlaubte bandenmäßige Handeltreiben gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG als Fortsetzungstat nur eine Straftat im Rechtssinne, so stellen auch die beiden damit in Tateinheit begangenen Taten der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG nur eine Tat dar, da sie durch das gleichwertige Verbrechen gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Tateinheit verbunden weiden (…Dreher/Tröndle StGB-Kommentar 42. Auflage vor § 52 Rdn. 5, 5 a; vgl. BGHSt 33, 4, 6) [BGH 18.07.1984 - 2 StR 322/84].
• BGH, 11.09.1981 - 2 StR 489/81

  Betäubungsmittelstrafrecht: Konkurrenz von Erwerb und Handeltreiben, …

  Auszug aus BGH, 14.11.1985 - 4 StR 588/85

  Alle bis dahin auf Gewinnerzielung gerichteten Tätigkeiten stellten eine fortgesetzte Handlung des unerlaubten Handeltreibens dar (BGH Beschluß vom 11. September 1981 - 2 StR 489/81; siehe NStZ 1982, 63).

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Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Vorliegen eines schweren Raubes bei Verwendung einer Scheinwaffe

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 342

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 20.05.1981 - 2 StR 157/81

  Schwere räuberische Erpressung - Mit-sich-Führen einer Scheinwaffe - …

  Auszug aus BGH, 09.01.1986 - 4 StR 683/85

  Der Umstand, daß das Raubopfer in eine von ihm subjektiv empfundene lebensgefährliche Situation gebracht wird, rechtfertigt es jedoch in der Regel überhaupt erst, einen Raub bei der Verwendung einer Scheinwaffe als schwer einzustufen (vgl. BGH NStZ 1981, 436; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1979 - 5 StR 703/79 und Urteil vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 265/82 - bei Holtz MDR 1983, 92).
• BGH, 13.10.1982 - 3 StR 265/82

  Bindung des Revisionsgerichtes an die Überzeugung des Tatrichters vom …

  Auszug aus BGH, 09.01.1986 - 4 StR 683/85

  Der Umstand, daß das Raubopfer in eine von ihm subjektiv empfundene lebensgefährliche Situation gebracht wird, rechtfertigt es jedoch in der Regel überhaupt erst, einen Raub bei der Verwendung einer Scheinwaffe als schwer einzustufen (vgl. BGH NStZ 1981, 436; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1979 - 5 StR 703/79 und Urteil vom 13. Oktober 1982 - 3 StR 265/82 - bei Holtz MDR 1983, 92).
• BGH, 18.01.1983 - 4 StR 700/82

  Strafzumessung - Doppelverwertung - Verbot - Merkmale des Gesetzlichen …

  Auszug aus BGH, 09.01.1986 - 4 StR 683/85

  Diese Erwägungen lassen zum einen nicht ausreichend erkennen, ob das Landgericht sich bewußt war, es dürfe zu Lasten des Angeklagten nicht verwerten, daß er nicht vom Versuch zurückgetreten ist (vgl. BGH NStZ 1983, 217).

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• BGH, 29.03.1990 - 4 StR 67/90

  durchschaute Spielzeupistole - § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF, Scheinwaffe

  Diese Erwägung hat der Bundesgerichtshof mehrfach beanstandet (Beschlüsse vom 9. Januar 1986 - 4 StR 683/85, vom 12. Februar 1986 - 2 StR 27/86, vom 21. Dezember 1989 - 1 StR 584/89).
• BGH, 21.12.1989 - 1 StR 584/89

  Verwerfung einer Revision

  Die wiedergegebenen Erwägungen des Landgerichts begegnen durchgreifenden Bedenken: Wie der Bundesgerichtshof bereits mehrfach entschieden hat, darf bei Verwendung einer Scheinwaffe der Umstand, daß der Täter das Opfer in Angst um sein Leben versetzt hat, grundsätzlich nicht strafschärfend verwertet werden (BGH…, Urt. vom 11. Dezember 1979 - 5 StR 703/79 - bei Herdegen in LK 10. Aufl. § 250 Rdn. 20; BGH StV 1986, 19; 1986, 342; BGH, Beschl. vom 12. September 1989 - 1 StR 475/89).
• BGH, 12.09.1989 - 1 StR 475/89

  Voraussetzung für die Verwirklichung des § 250 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch …

  Bei der Prüfung der Frage, ob die Ungefährlichkeit einer Spielzeugpistole die Annahme eines minder schweren Falles rechtfertigt, kann danach nicht zu Lasten des Täters gewertet werden, daß das Opfer die Drohung ernst genommen hat, weil ihm die Beschaffenheit der eingesetzten Waffe verborgen geblieben ist (BGH StV 1986, 19; vgl. auch BGH StV 1986, 342).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 1986, 342