Rechtsprechung
| BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91 |
Bauvorhaben Ehrental
§ 263 StGB, Submissionsbetrug, Preisabsprachen, (vgl. jetzt auch § 298 StGB)
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 263 StGB; § 261 StPO
Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; Submissionsbetrug; Berechnung des Vermögensschadens nach einem hypothetischen Marktpreis; Eingehungsbetrug; Erfüllungsbetrug); Überzeugungsbildung (Schätzung) - Wolters Kluwer
Ausschreibungsverfahren - Wettbewerbspreis - Preisabsprache - Vorspiegelung von Wettbewerb - Betrug - Vermögensschaden - Ausschreibung
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Betrugsstrafbarkeit von Submissionsabsprachen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Preisabsprache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- zeit.de (Pressebericht, 06.03.1993)
Wettbewerbsrecht: Donnergrollen aus Karlsruhe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 263
Betrugsschaden bei Preisabsprachen im Ausschreibungsverfahren - datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Strafrecht; Betrug durch Submissionskartelle
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Preisabsprachen der Bieter strafbar? (IBR 1992, 168)
Verfahrensgang
- BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Papierfundstellen
- BGHSt 38, 186
- NJW 1992, 604
- NJW 1992, 921
- ZIP 1992, 266
- MDR 1992, 604
- NStZ 1993, 40
- NStZ 1993, 40 A
- StV 1992, 230 (Ls.)
- WM 1992, 372
- BB 1992, 234
- DB 1992, 834
- BauR 1992, 383
- ZfBR 1992, 126
- ZfBR 1993, 164
Wird zitiert von ... (80) Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.11.1961 - 1 StR 424/61
Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - Abänderung einer durch …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Rn. 24 3. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 16, 367 ff, auf die sich das Landgericht beruft, steht der Wertbestimmung auf der Grundlage des Marktpreises (Wettbewerbspreises) nicht entgegen.Rn. 25 Die Gegenmeinung, die § 263 StGB auf Submissionskartelle nicht anwenden will, verweist ohne nähere Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt auf BGHSt 16, 367 (…vgl. Dreher/ Tröndle, StGB 44. Aufl. § 263 Rdn. 33;… Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 24. Aufl. § 263 Rdn. 110) oder hält einen Betrugsschaden zwar für möglich, aber für generell nicht nachweisbar, weil sich in Folge der Wettbewerbsbeschränkung ein Marktpreis nicht habe bilden können (…vgl. Jaath in Festschrift für Karl Schäfer 1980 S. 89, 100; Bruns NStZ 1983, 385, 388 ff;… ähnlich, aber differenzierter auch Lackner in LK 10. Aufl. § 263 Rdn. 195, 343).
- BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60
Vermögensschaden beim Betrug
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Nur dieser Preis war bei der Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und Regeln des Ausschreibungsverfahren im Wettbewerb nachhaltig erzielbar (vgl. auch BGHSt 16, 220, 222). - BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89
Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Kommt der Tatrichter zu der Überzeugung, daß ein Schaden entstanden ist, dann darf er dessen Höhe unter Beachtung des Zweifelssatzes schätzen, wenn seine genaue Ermittlung nicht möglich ist (BGHSt 36, 320, 328).
- BGH, 14.03.1991 - VII ZR 342/89
Vertragliche Aufklärungspflichten des Auftragnehmers über eine …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Schadensersatzansprüche könnten sich sowohl aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (…vgl. Ingenstau/Korbion, 11. Aufl. VOB/A § 25 Rdn. 27; Schmid ZIP 1963, 652 ff; OLG Celle NJW 1963, 2126; vgl. auch BGH BB 1991, 933 = BGHR BGB vor § 1 Verschulden bei Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 43) als auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB ergeben (vgl. auch BGHZ 86, 324, 330). - BGH, 08.01.1988 - 2 StR 551/87
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Bekundungen einer Zeugin in einem …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Rn. 26 Ausreichend ist dabei die Überzeugung des Tatrichters auf der Grundlage von Indizien, aus denen sich mit hoher Wahrscheinlichkeit ergibt, daß der Auftraggeber ohne die Absprache und die Täuschung des Auftragnehmers ein nur geringeres Entgelt hätte versprechen und zahlen müssen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 7). - BGH, 23.06.1988 - VII ZR 117/87
Unwirksamkeit eines aus Anlaß einer Ausschreibung abgegebenen …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Ob ein solcher Anspruch durch die Vereinbarung über die Vertragsstrafe wirksam gesichert war (BGHZ 105, 24 ff), wäre vor allem für eine vereinfachte Schadensberechnung von Bedeutung. - BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90
Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Im Kartellrecht ist die Feststellung solcher Preise häufig erforderlich, sie wird in zahlreichen Fällen zur Berechnung des den Bußgeldrahmen nach § 38 Abs. 4 GWB bestimmenden Mehrerlöses vorgenommen (…vgl. Tiedemann in Immenga/ Mestmäcker GWB § 38 Rdn. 266;… Langen/Niederleithinger/ Ridder/Schmid, GWB 6. Aufl. § 38 Rdn. 57, 58; BGHR GWB § 38 Abs. 4 Mehrerlös 1; KG WuW/E OLG 1339, 1350). - BGH, 18.11.1986 - KVR 1/86
"Baumarkt-Statistik"; Beeinflussung des Marktes durch Bekanntgabe der sich an …
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Rn. 29 b) Bereits die Bekanntgabe der Unternehmen, die sich an der Ausschreibung eines Bauvorhabens beteiligen wollen, an andere Unternehmen, die auch eine Beteiligungsabsicht äußern, vermag den Markt spürbar zu beeinflussen und kann deshalb gemäß § 37 a GWB untersagt werden (vgl. BGHR GWB § 1 Abs. 1 Marktbeeinflussung 1). - BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81
Kartellverbot und Schutzgesetz
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Schadensersatzansprüche könnten sich sowohl aus dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo (…vgl. Ingenstau/Korbion, 11. Aufl. VOB/A § 25 Rdn. 27; Schmid ZIP 1963, 652 ff; OLG Celle NJW 1963, 2126;… vgl. auch BGH BB 1991, 933 = BGHR BGB vor § 1 Verschulden bei Vertragsschluß - Aufklärungspflicht 43) als auch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1, 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB ergeben (vgl. auch BGHZ 86, 324, 330). - BGH, 05.12.1968 - VII ZR 92/66
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Preisvorschriften
Auszug aus BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91
Eine unzulässige Beschränkung des Wettbewerbs durch Preisabsprachen auf der Anbieterseite hat gemäß §§ 5 Abs. 3, 7, 9 VO PR 1/72 zur Folge, daß der vereinbarte Preis automatisch auf den Selbstkostenfestpreis reduziert wird (BGHZ 51, 174, 181; BGHSt 8, 221, 226;… Ebisch/Gottschalk a.a.O. S. 508). - BGH, 24.01.1989 - 1 StR 683/88
- BGH, 04.03.1988 - 3 StR 518/87
Erfahrungssatz mit Wahrscheinlichkeitsaussage hinsichtlich der Höhe des …
- BGH, 23.09.1955 - 5 StR 110/55
- BGH, 21.01.1969 - 5 StR 688/68
Täuschung über den Preis von in Zahlung gegebenen gebrauchten Kraftwagen - …
- RG, 07.07.1932 - III 611/32
Wird das Vermögen des Erzeugers einer Handelsware dadurch beschädigt, daß er sie …
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Als Erfüllungsbetrug werden demgegenüber Fallgestaltungen bezeichnet, in denen erst die Abwicklung des Vertrags zu einem Vermögensschaden führt (vgl. BGHSt 32, 211 ; BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91 -, NJW 1992, S. 921 ;… Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 175, 177). - BGH, 15.12.2006 - 5 StR 181/06
Fall Hoyzer - Betrug durch manipulierte Fußballwetten
Eine konkludente Erklärung derartiger Negativtatsachen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn es um erhebliche vorsätzliche Manipulationen des Vertragsgegenstandes geht, auf den sich das kommunikative Verhalten bezieht (vgl. RGSt 20, 144: Überstreichen schwammbefallener Hausteile; RGSt 59, 299, 305 f.: Überdecken schlechter Ware; RGSt 29, 369, 370; 59, 311, 312; BGH MDR 1969, 497 f.: Verfälschen von Lebensmitteln; BGHSt 8, 289: Zurückbehalten des Hauptgewinnloses einer Lotterie; BGH NJW 1988, 150: Erschleichen einer Prädikatsbezeichnung für Wein; BGHSt 38, 186; 47, 83: unzulässige vorherige Preisabsprache; vgl. zur konkludenten Täuschung bei Manipulation auch Pawlik, Das unerlaubte Verhalten beim Betrug [1999] S. 87). - BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08
Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung
Da der Angeklagte über die Beschäftigung der bei den Einzugsstellen nicht angemeldeten Arbeitnehmer keine Aufzeichnungen führte, durfte das Landgericht die Höhe der an diese Personen gezahlten Löhne auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisse schätzen (vgl. BGHSt 38, 186, 193;… BGHR StGB § 266a Sozialabgaben 5; BGH wistra 2007, 220 f.).
- BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
Rn. 40 aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Grauzementkartell - Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; …
Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103;… zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20). - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 29.11.2022 - KZR 42/20
Schaden für Schlecker durch Drogeriekartell?
Rn. 44 (1) Für Kartellschäden, auf die § 33a Abs. 2 Satz 1 GWB noch keine Anwendung findet (§ 187 Abs. 3 Satz 1 GWB), hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass zugunsten des Abnehmers eines an der Absprache von Preisen und bestimmter Quoten sowie über die Zuweisung bestimmter Kunden beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186 [juris Rn. 41];… Beschlüsse vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 [juris Rn. 20] - Berliner Transportbeton I;… vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… BGHZ 224, 281 Rn. 40 - Schienenkartell II). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II - Erforderlichkeit eines konkreten Schadensnachweises bei …
Rn. 40 a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V - Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen …
Rn. 26 Nach ihr streitet zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - grundsätzlich dafür, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
Diese führt zu der Annahme, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, KZR 24/17 - Schienenkartell II - Tz 40 - juris; vgl. ferner schon BGH, U. v. 08.01.1992, 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; BGH, B. v. 28. Juni 2005, KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I;… B. v. 26.02.2013, KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I; BGH, KZR 56/16 Tz 35 - Grauzement II - juris). - BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96
BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …
- BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00
Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
- LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04
Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
- BGH, 31.08.1994 - 2 StR 256/94
Einstellung wegen Geringfügigkeit - Verstoß gegen das Kartellrecht - Ausschluss …
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 126/01
Vorenthalten von Arbeitsentgelt; Arbeitgeberstellung (Werkverträge mit …
- BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03
BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
- BGH, 11.10.2004 - 5 StR 389/04
Betruges (Tatbestandsmerkmal der Erregung eines Irrtums; Trennung der …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95
Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 311/17
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 39/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Bindungswirkungen der …
- BGH, 04.11.2003 - KRB 20/03
Frankfurter Kabelkartell
- BGH, 19.07.1995 - 2 StR 758/94
Verkehrsunfähige Weine - § 263 StGB, Irrtum; § 136a StPO, Aussage in der …
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 286/94
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadensersatzpauschale im Falle des Nachweises …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 11/18
- OLG München, 19.02.2002 - 9 U 3318/01
Rechtsfolgen der Auftragserlangung durch Submissionsbetrug; Höhe des …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 310/17
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- BGH, 28.02.2007 - 5 StR 544/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Berechnungsdarstellung der verkürzten Beiträge …
- LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 239/17
Kartellabsprache - Geltendmachung des Preishöheschadens aufgrund kartellbedingter …
- OLG Saarbrücken, 17.07.2008 - 1 Ws 131/08
Anklageschrift wegen Beitragsvorenthaltung: Hinreichender Tatverdacht bei …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Kartellschadensersatz für Abnehmer im sog. Schienenkartell: Grundsätze zum …
- BGH, 03.12.2007 - 5 StR 504/07
Berechnungsdarstellung und Schätzung beim Vorenthalten von …
- LG Stuttgart, 27.02.2025 - 30 O 235/17
Lkw-Kartell - Verlangen nach Schadensersatz wegen Preisabsprachen im LKW-Kartell
- LG Mannheim, 04.05.2012 - 7 O 436/11
Schadensersatzklage wegen eines Kartellverstoßes: Bindung des Zivilgerichts an …
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- BGH, 13.06.2001 - 3 StR 131/01
Voraussetzungen der Härteklausel bei der Verfallsanordnung (Berücksichtigung von …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- OLG Naumburg, 30.07.2021 - 7 Kart 2/20
Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells
- BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
Kartellschadensersatzanspruch: Haftung der an einer Spaltung beteiligten …
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 47/17
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Kartellschadensersatz: Anscheinsbeweis und tatsächliche Vermutung für die …
- LG München I, 08.04.2003 - 4 KLs 305 Js 52373/00
Kursmanipulation durch unrichtige Darstellung
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- LG Stuttgart, 09.01.2025 - 30 O 223/17
Begehren auf Schadensersatz wegen kartellbedingter Preisüberhöhung im LKW-Kartell
- LG Nürnberg-Fürth, 02.12.2025 - 12 KLs 46 Js 10361/25
Beweisantrag, Vermögensnachteil, Preisbildungsmechanismus, Zweckverfehlung, …
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 300/00
Vermögensschaden (Submissionsabsprachen); Betrug; Stoffgleichheit; …
- BGH, 30.11.1995 - 5 StR 554/95
Strafaussetzung - Freiheitsstrafe - Bewährung - Besondere Umstände - …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
Kartellschadensersatz: Grundurteil über Ansprüche aus mehreren …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
Kartellschadensersatz im sog. Kölner Fall vergaberechtswidriger Preisabsprachen …
- OLG Frankfurt, 07.11.2006 - 11 U 53/03
Schadensersatzanspruch des Auftraggebers bei Submissionsabsprachen
- OLG Bremen, 24.05.2006 - Verg 1/06
Berücksichtigung weiterer Kriterien bei der Vergabe; Vorlage einer Geräteliste; …
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- LG Stuttgart, 28.02.2019 - 30 O 7/18
- BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
Voraussetzung des haftungsbegründenden Tatbestands eines kartellrechtlichen …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
Kartellbedingte Schäden beim Betrieb eines öffentlichen Personennahverkehrs
- OLG Saarbrücken, 13.10.2023 - 1 Ws 55/23
Tatbeendigung bei wettbewerbsbeschränkender Absprache?
- BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- LG Stuttgart, 30.11.2018 - 30 O 53/17
Kartellschadensersatz: Rechtswidrige Preisabsprachen im sog. LKW-Kartell; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.04.2014 - 3 Sa 305/11
Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer bei Manipulation …
- LG Dortmund, 14.06.2023 - 8 O 30/15
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- BGH, 02.08.2000 - 5 StR 3/00
Steuerhinterziehung; Zuordnung von Schwarzeinnahmen bei einer GbR (Gesellschaft …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
Inanspruchnahme auf Ersatz kartellbedingten Schadens aufgrund fehlerhaftenr …
- BGH, 19.12.1995 - KRB 32/95
Submissionsabsprachen - Kartellordnungswidrigkeit
- BayObLG, 28.01.2004 - 1 ObOWi 540/03
Hinderung der Ahndung einer Handlung als Ordnungswidrigkeit bei Absehen von der …
- LG Stuttgart, 23.07.2018 - 30 O 37/17
Schadensersatzanspruch wegen Kartellrechtsverstoßes: Beweis des Entstehens eines …
- OLG Bamberg, 07.08.1998 - 6 U 31/98
Anfechtung eines durch einen Rechenfehler beeinflußten Vertragsangebots
- BGH, 04.09.1996 - 2 StR 299/96
Feststellungen zur gesamten Menge Kokain bei gemeinschaftlichem Handeltreiben mit …
- KG, 30.11.2009 - 2 Kart 1/09
Kartellordnungswidrigkeit: Voraussetzungen einer kartellrechtswidrigen …
- OLG Hamburg, 23.02.2000 - 2 Ss 161/98
Unterlassen eines Ablehnungsbeschlusses und Eröffnungsbeschlusses in einer für …
- BGH, 02.12.1994 - 2 StR 362/94
Submissionsabsprache - Beweiswürdigung
- OLG Frankfurt, 10.06.1997 - 11 U (Kart) 10/97
Zulässiger Rechtsweg für im Kartellrecht begründete Beseitigungs- und …
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Rechtsprechung
| BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - Prüfung des Beherrschtseins eines Alkoholabhängigen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1992, 230
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (8)
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Die Tatsache, daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, würde die Nachholung der Anordnung nicht hindern (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5). - BGH, 08.10.1991 - 4 StR 440/91
Sozialprognose - Bewertung durch Tatrichter - Auflagen - Weisungen - …
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, daß sich der neue Tatrichter bei der Prüfung der für eine Strafaussetzung nach § 56 StGB vorausgesetzten positiven Sozialprognose der Frage zuzuwenden haben wird, ob insbesondere Therapieweisungen nach § 56 c Abs. 3 StGB als erfolgversprechend in Betracht kommen, die geeignet sind, einer Rückfallgefahr zu begegnen (Senatsbeschluß vom 8. Oktober 1991 - 4 StR 440/91 m.w.Nachw.). - BGH, 06.04.1982 - 4 StR 666/81
Strafaussetzung - Besondere Umstände - Freiheitsstrafe - Vollstreckung einer …
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Die Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist zwar grundsätzlich zulässig (ständ. Rechtspr.; BGH NStZ 1982, 285, 286); sie ist hier jedoch unwirksam, weil jedenfalls in der vorliegenden Sache sich die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen läßt (…vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1).
- BGH, 01.03.1988 - 1 StR 584/87
Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung des ermächtigten Wahlverteidigers - …
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Die Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist zwar grundsätzlich zulässig (ständ. Rechtspr.; BGH NStZ 1982, 285, 286); sie ist hier jedoch unwirksam, weil jedenfalls in der vorliegenden Sache sich die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung nicht von der Strafzumessung trennen läßt (vgl. BGHR StPO § 344 Abs. 1 Beschränkung 1). - BGH, 22.09.1987 - 1 StR 378/87
Anforderungen an den Vorsatz bei vorsätzlich herbeigeführtem Vollrausch - …
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Besteht bei dem Täter eines Vergehens nach § 323 a StGB eine Alkoholabhängigkeit, so gibt dies dem Gericht regelmäßig Anlaß zu prüfen, ob er aufgrund seiner Alkoholsucht von einem derart starken Drang zum Alkohol beherrscht war, daß bei der hiernach maßgeblichen Tathandlung - dem Sichbetrinken - seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Genuß alkoholischer Getränke zu widerstehen, im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1 m.w.Nachw.). - BGH, 29.09.1988 - 1 StR 540/88
Nachprüfung von Strafzumessungserwägungen
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Das wäre unzulässig (BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vollrausch 1). - BGH, 27.09.1989 - 3 StR 207/89
Verminderung der Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Alkoholkrankheit
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Jedenfalls kann der Senat nicht ausschließen, daß der Hang des nach den Feststellungen seit vielen Jahren zu übermäßigem Alkoholgenuß neigenden Angeklagten so stark ausgeprägt war, daß ihn kein zur Strafschärfung berechtigender besonderer Schuldvorwurf trifft, wenn er seiner Alkoholsucht nicht widerstanden hat (BGHR StGB § 323 a Abs. 2 Strafzumessung 4). - BGH, 03.07.1975 - 4 StR 255/75
Beschränkung der Revision auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 21.11.1991 - 4 StR 556/91
Die für die Aussetzung der Vollstreckung maßgeblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft, daß die Revision notwendig den Strafausspruch im ganzen ergreift (BGH VRS 46, 101; Senatsurteil vom 3. Juli 1975 - 4 StR 255/75).
- BGH, 15.05.2001 - 4 StR 306/00
Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der …
Unstreitig ist, daß eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich möglich ist (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 318 Rdn. 20 m.w.N.). - BGH, 27.01.2004 - 3 StR 479/03
Verminderte Schuldfähigkeit (fakultative Strafminderung: Alkoholintoxikation, …
Eine Alkoholerkrankung, bei der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen, wenn der Täter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt (vgl. BGH StV 1985, 102; BGH, Beschl. vom 1. August 1984 - 3 StR 287/84; BGH, Beschl. vom 31. Oktober 1984 - 1 StR 654/84), der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen, einschränkt (…vgl. zur vergleichbaren Situation beim Vollrausch BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1 und 2; BGH StV 1992, 230). - BGH, 20.11.2012 - 1 StR 428/12
Strafzumessung bei der Jugendstrafe (Anforderungen an die Begründung: …
Zwar durften in diesem Zusammenhang "enge Bewährungsauflagen und Weisungen" (UA S. 25) als für die Prognose grundsätzlich relevante sog. flankierende Maßnahmen berücksichtigt werden (vgl. BGH StV 1987, 63; 1992, 230;… BGHR StGB § 56 Abs. 1 Sozialprognose 19, 20 und 21;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung 5. Aufl. Rn. 216).
- OLG Köln, 30.05.1997 - Ss 219/97
Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in …
Hinzu kommt, daß die Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten - wie gerade auch der in der Hauptverhandlung erteilte rechtliche Hinweis des Tatrichters auf eine Strafbarkeit nach § 323 a StGB zeigt - schwierig zu beurteilen war, zumal dabei auch zu berücksichtigen ist, ob und in wie weit die Schuldfähigkeit des Angeklagten bei der für eine Verurteilung nach § 323 a StGB maßgeblichen Handlung, dem Sichberauschen, infolge einer von der Verteidigung behaupteten Rauschmittelabhängigkeit möglicherweise eingeschränkt oder gar aufgehoben i. S. d. §§ 20, 21 StGB war (vgl. BGH StV 1992, 230;… SenE vom 11.10.1996 - Ss 506/96 - Tröndle, StGB, 48. Aufl., § 323 a Rd. Nr. 3 b m.w.N.). - OLG Koblenz, 09.04.2014 - 2 Ss 36/14
Berufung in Strafsachen: Prüfung der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf …
Rn. 24 Eine Rechtsmittelbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist grundsätzlich möglich (s. §§ 318 Satz 1, 344 Abs. 1 StPO; BGHSt 24, 164, 165; BGHSt 47, 32, 35; BGH NStZ 1982, 285, 286; NJW 1983, 1624; StV 1992, 230;… Meyer-Goßner aaO § 318 Rn. 20a m.w.N.). - BGH, 24.08.1993 - 4 StR 470/93
Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Rüge der Verletzung …
Falls Schuldunfähigkeit des Angeklagten nicht auszuschließen und er deshalb wegen einer Rauschtat (§ 323 a StGB) zu verurteilen ist, wird im Hinblick auf die festgestellte Alkoholkrankheit des Angeklagten (UA 6) Anlaß zu der Prüfung bestehen, ob seine Fähigkeit, der Versuchung zu übermäßigem Alkoholgenuß zu widerstehen, im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert war (st. Rspr.;… BGHR StGB § 323 a Abs. 1 Sichberauschen 1; Abs. 2 Strafzumessung 4; Senatsbeschluß vom 21. November 1991 - 4 StR 556/91).
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