Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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§ 226 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
Körperverletzung mit Todesfolge; Mitverursachung der Todesfolge und Strafzumessung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 267 Abs. 3 Satz 1
- Wolters Kluwer
Körperverletzung - Todesfolge - Behandlung - Krankenhaus - Einzelstrafe - Gesamtstrafe
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 227 Abs. 1
Körperverletzung mit Todesfolge trotz Fehlers bei der ärztlichen Versorgung des Verletzten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 265
- StV 2000, 556
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.01.1969 - 4 StR 526/68
Mitverschulden eines Beteiligten - Anrechnung beim Täter - Mitschuld - Minderung …
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Soweit eine solche Mitverursachung in Betracht kommt, gilt - wie allgemein bei Strafmilderungsgründen - der Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" (…Gribbohm in LK 11. Aufl. § 46 Rdn. 56, 126; vgl. BGH VRS 19, 126, 127; 36, 362).Rn. 9 Ob und mit welchem Gewicht ein etwaiges Mitverschulden eines Dritten sich auf die Strafe auswirkt, ist eine Frage, die grundsätzlich vom Tatrichter zu beurteilen ist (vgl. BGH VRS 36, 362, 363).
- BGH, 30.06.1982 - 2 StR 226/82
Hochsitz - § 226 StGB aF (§ 227 StGB nF), Gefahrzusammenhang, Eingreifen eines …
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Das Vorbringen der Revision, die Behandlung der Geschädigten im Krankenhaus sei fehlerhaft gewesen, stellt diesen Schuldspruch nicht in Frage (BGH…, Urt. vom 15. Juli 1975 - 1 StR 120/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16 sowie Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 9; vgl. BGHSt 31, 96 sowie BGH NStZ 1994, 394). - BGH, 09.03.1994 - 3 StR 711/93
Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei einer Körperverletzung mit …
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Das Vorbringen der Revision, die Behandlung der Geschädigten im Krankenhaus sei fehlerhaft gewesen, stellt diesen Schuldspruch nicht in Frage (BGH…, Urt. vom 15. Juli 1975 - 1 StR 120/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16 sowie Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 9; vgl. BGHSt 31, 96 sowie BGH NStZ 1994, 394).
- BGH, 04.07.1979 - 2 StR 187/79
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Rn. 7 Die Prüfung dieser Frage hätte bei Bemessung der Strafe Bedeutung gewinnen können, weil eine in nicht unerheblichem Umfang gegebene Mitverursachung des tödlichen Ausgangs durch Dritte das Gewicht der dem Täter zuzurechnenden Tatfolgen vermindert und deshalb strafmildernd wirkt (BGH, Beschl. vom 23. August 1979 - 4 StR 417/79 - bei Holtz MDR 1979, 986-, G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 237). - BGH, 15.07.1975 - 1 StR 120/75
Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge - Anforderungen an die Rüge …
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Das Vorbringen der Revision, die Behandlung der Geschädigten im Krankenhaus sei fehlerhaft gewesen, stellt diesen Schuldspruch nicht in Frage (BGH, Urt. vom 15. Juli 1975 - 1 StR 120/75 - bei Dallinger MDR 1976, 16 sowie Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 9; vgl. BGHSt 31, 96 sowie BGH NStZ 1994, 394). - BGH, 23.08.1979 - 4 StR 417/79
Revisionsrechtlicher Bestand der unterlassenen Berücksichtigung des möglichen …
Auszug aus BGH, 20.03.2000 - 1 StR 50/00
Rn. 7 Die Prüfung dieser Frage hätte bei Bemessung der Strafe Bedeutung gewinnen können, weil eine in nicht unerheblichem Umfang gegebene Mitverursachung des tödlichen Ausgangs durch Dritte das Gewicht der dem Täter zuzurechnenden Tatfolgen vermindert und deshalb strafmildernd wirkt (BGH, Beschl. vom 23. August 1979 - 4 StR 417/79 - bei Holtz MDR 1979, 986-, G. Schäfer, Praxis der Strafzumessung 2. Aufl. Rdn. 237).
- BGH, 11.04.2018 - 4 StR 583/17
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von nicht bloß unerheblichem …
Wird ein Taterfolg auch durch das nicht bloß unerhebliche Mitverschulden einer oder mehrerer dritter Personen herbeigeführt, vermindert dies das Gewicht der dem Täter zuzurechnenden Tatfolgen und stellt daher regelmäßig einen bestimmenden Strafmilderungsgesichtspunkt dar (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2000 - 1 StR 50/00, NStZ-RR 2000, 265, 266;… Fischer, StGB, 65. Aufl., § 46 Rn. 60;… MüKo-StGB/Miebach/Maier, 3. Aufl., § 46 Rn. 263 und 267;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 591). - AG Lübeck, 08.06.2011 - 61 Ds 61/11
Bespritzen mit Sperma als Körperverletzung
Bei der Strafzumessung ist vielmehr auch zu berücksichtigen, dass der Angeklagte für die bei der Zeugin eingetretenen seelischen und somatischen Beeinträchtigungen nicht die alleinige Ursache gesetzt hat, sondern diese maßgeblich auf eine durch das Verhalten eines Dritten hervorgerufene Vorschädigung (Vergewaltigung) oder körperliche Vorerkrankungen (Multiple Sklerose) zurückgehen (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 265 f.; OLG Karlsruhe NJW 2003, 1263, 1265;… Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, a. a. O., § 45 Rdn. 26 ff.). - OLG Celle, 14.11.2000 - 32 Ss 78/00
Fahrlässige Körperverletzung ; Fahrlässige Tötung ; Eigenverantwortliche …
Der Senat weist für die neue Hauptverhandlung darauf hin, dass im Rahmen der Strafzumessung auch ein für den Todeseintritt möglicherweise mitursächliches Verhalten des Geschädigten oder Dritter strafmildernd zu berücksichtigen ist (BGH StV 2000, 556).
- OLG Karlsruhe, 06.06.2002 - 1 Ss 13/02
Nötigung durch Versperren des Durchgangs; Beleidigung durch eine sexuelle …
Auch wenn der Angeklagte für die Auswirkungen seiner Straftat dem Grunde nach einstehen muss, kann bei der Strafzumessung nicht unberücksichtigt bleiben, dass er für die bei der Zeugin F eingetretenen körperlichen und seelischen Störungen nicht die alleinige Ursache gesetzt hat, sondern diese maßgeblich von einer durch das Verhalten eines Dritten hervorgerufenen Vorschädigung herrühren (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 265 f.;… Schönke-Schröder-Stree, a.a.O, § 46 Rn. 24 a.E.). - LG Hamburg, 18.09.2012 - 628 KLs 3/12
Die Feuerwehr und die rote Ampel
Zu Gunsten des Angeklagten ist weiterhin erheblich strafmildernd zu berücksichtigen, dass ausgehend von der Abspieldauer des Martinshorns von 2, 3 bis 3 Tonfolgen nach dem Grundsatz in dubio pro reo von einem Mitverursachungsbeitrag des Busfahrers A. T. ausgegangen werden muss (vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2000 - 1 StR 50/00 - zitiert nach juris; BGH Urteil vom 24.01.1969 - 4 StR 526/68, VRS 36, 362). - BGH, 17.04.2024 - 6 StR 468/23
Einsturz der Talbrücke Schraudenbach; Recht des letzten Wortes; Recht auf ein …
aa) Eine Mitverursachung durch Nebentäter hätte zwar das Gewicht der dem Angeklagten zuzurechnenden Tatfolgen vermindert und deshalb grundsätzlich strafmildernd gewirkt (§ 46 Abs. 2 StGB; vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2000 - 1 StR 50/00, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Tatauswirkungen 10;… LK-StGB/Schneider, 13. Aufl., § 46 Rn. 209;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 591). - LG Köln, 25.07.2003 - 111-4/03
Kölner Polizeiprozeß: "Die Schläge waren nötig"
Rn. 366 Die Mitverursachung des tödlichen Ausgangs durch Dritte kann damit nur in der Strafzumessung berücksichtigt werden (BGH VRS 98, 434; StV 2000, 556 für den Fall eines ärztlichen Behandlungsfehlers). - OLG Karlsruhe, 30.10.2002 - 1 Ss 13.02 Auch wenn der Angeklagte für die Auswirkungen seiner Straftat dem Grunde nach einstehen muss, kann bei der Strafzumessung nicht unberücksichtigt bleiben, dass er für die bei der Zeugin B. eingetretenen körperlichen und seelischen Störungen nicht die alleinige Ursache gesetzt hat, sondern diese maßgeblich von einer durch das Verhalten eines Dritten hervorgerufenen Vorschädigung herrühren (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 265 f.;… Schönke-Schröder-Stree, a.a.O, § 46 Rn. 24 a.E.).
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Rechtsprechung
| BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 227 StGB
Minder schwerer Fall und Vorhersehbarkeit bei der Körperverletzung mit Todesfolge; Konkurrenz zu den Tötungsdelikten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § ... 264; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StGB aF § 226 Abs. 2; ; StGB aF § 226 Abs. 1; ; StGB aF § 226; ; StGB § 18; ; StGB § 211; ; StGB § 212; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 13; ; StGB § 221; ; StGB § 323 c; ; StGB § 211; ; StGB § 212
- Wolters Kluwer
Revision - Verfahrensrüge - Zulässigkeit - Sachrüge - Strafausspruch - Alkohol - Unbewußte Fahrlässigkeit - Körperverletzung mit Todesfolge - Totschlag - Unterlassen
- ra.de
- rechtsportal.de
StGB § 212 Abs. 2, § 227, § 13 Abs. 1
Körperverletzung mit Todesfolge und Totschlag durch Unterlassen - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 329
- StV 2000, 556
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (14)
- BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89
Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Die insoweit rechtlich erforderliche Pflichtwidrigkeit liegt in seinem - rechtswidrigen - Angriff auf das Tatopfer (BGHSt 37, 106, 115;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14 m.w.N.). - BGH, 05.12.1974 - 4 StR 529/74
Obhutspflicht - Beistandspflicht - Garantenpflicht - Garantenstellung - Pflichten …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Rn. 16 Im übrigen hätte auch eine Strafbarkeit nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 26, 35 ff.;… BGHR StGB § 221 - Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werden müssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501;… BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99). - BGH, 24.10.1995 - 1 StR 465/95
Anstreben eines Erfolges - Billigende Inkaufnahme - Erfolgsabwendungspflicht - …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Rn. 16 Im übrigen hätte auch eine Strafbarkeit nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 26, 35 ff.; BGHR StGB § 221 - Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werden müssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501;… BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99).
- BGH, 23.09.1997 - 1 StR 430/97
gemeinsame Suche nach dem Auto - §§ 212, 13 StGB, Garantenstellung, …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Die insoweit rechtlich erforderliche Pflichtwidrigkeit liegt in seinem - rechtswidrigen - Angriff auf das Tatopfer (BGHSt 37, 106, 115; BGHR StGB § 13 Abs. 1 Garantenstellung 14 m.w.N.). - BGH, 01.09.1999 - 2 StR 94/99
Bestimmung des Blutalkoholwerts; Schuldfähigkeit
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Rn. 18 Käme der neu entscheidende Tatrichter zur Annahme eines durch Unterlassen begangenen Totschlags, stände dieser mit der festgestellten Tat nach § 226 StGB a.F. in Tateinheit (vgl. BGH NStZ 2000, 29, 30 für ein vollendetes Tötungsdelikt). - BGH, 07.11.1991 - 4 StR 451/91
Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Ein bedingt vorsätzliches Handeln (vgl. zum Tötungsvorsatz beim Unterlassen BGH NStZ 1992, 125;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50) legen die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen des Landgerichts nahe. - BGH, 31.03.1955 - 4 StR 51/55
überfahrener Betrunkener - § 211 StGB, Verdeckungsabsicht, Mittel - Folge; § 53 …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Rn. 19 Selbst wenn bei Verwirklichung sowohl des § 226 StGB a.F. als auch eines (versuchten) Tötungsdelikts nach §§ 211, 212 StGB eine tatmehrheitliche Begehung in Betracht gezogen würde (vgl. BGHSt 7, 287, 289), kann der Schuldspruch aber keinen Bestand haben, denn es handelt sich um dieselbe Tat im Sinne des § 264 StPO (…vgl. auch BGHR StGB § 226 Kausalität 1) und hätte mit abgeurteilt werden müssen. - BGH, 20.01.2000 - 4 StR 365/99
Unglücksfall; Erforderlichkeit des Hilfeleistens; Unabwendbarkeit des …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Rn. 16 Im übrigen hätte auch eine Strafbarkeit nach § 221 StGB (vgl. BGHSt 26, 35 ff.;… BGHR StGB § 221 - Konkurrenzen 1) oder § 323 c StGB erörtert werden müssen (vgl. BGH NStZ 1985, 501; BGH, Urt. v. 20. Januar 2000 - 4 StR 365/99). - BGH, 19.03.1975 - 2 StR 53/75
Strafbarkeit wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit …
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Hierzu ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich, bei der alle Umstände heranzuziehen und zu würdigen sind, die für die Wertung der Tat und des Täters in Betracht kommen, gleichgültig, ob sie der Tat selbst innewohnen, sie begleiten, ihr vorausgehen oder nachfolgen (st. Rspr. vgl. BGHSt 26, 97, 98 f.;… BGHR StGB vor § 1 minder schwerer Fall, Prüfungspflicht 1). - BGH, 03.12.1997 - 3 StR 569/97
Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit
Auszug aus BGH, 03.03.2000 - 2 StR 388/99
Ein bedingt vorsätzliches Handeln (vgl. zum Tötungsvorsatz beim Unterlassen BGH NStZ 1992, 125; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 50) legen die zur subjektiven Tatseite getroffenen Feststellungen des Landgerichts nahe. - BGH, 10.07.1985 - 3 StR 104/85
Versuchte Aussetzung - Subjektive Voraussetzungen - Kennzeichen eines strafbaren …
- BGH, 11.11.1981 - 3 StR 342/81
Umfassende Begründung eines Strafausspruchs durch das Gericht - Berücksichtigung …
- BGH, 11.03.1992 - 3 StR 421/91
Ursächlichkeit von Verletzungen für den Todeseintritt - Revision gegen …
- BGH, 22.10.1981 - 4 StR 506/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Abgabe einer …
- BGH, 23.02.2021 - 3 StR 488/20
Feststellung des Tötungseventualvorsatzes bei Verurteilung wegen versuchten …
Insofern gilt ebenso wie für das Verhältnis des Straftatbestandes der Körperverletzung mit Todesfolge zu dem des versuchten Totschlags: Wenn der Tod des Opfers durch ein im Sinne des § 221 Abs. 1 StGB oder § 227 Abs. 1 StGB tatbestandsmäßiges vorsätzliches Verhalten des Täters verursacht wurde, der Täter mit Tötungsvorsatz aber erst agierte, als das Opfer bereits verstorben war, steht eine Strafbarkeit wegen (vollendeter) Aussetzung mit Todesfolge beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge ausnahmsweise in Tateinheit mit einer Strafbarkeit wegen versuchten Totschlags (vgl. BGH, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2; Urteil vom 27. Juli 1988 - 3 StR 139/88, BGHSt 35, 305, 306 ff.; Beschlüsse vom 6. Juli 2010 - 3 StR 224/10, NStZ 2010, 699, 700;… vom 19. November 1976 - 3 StR 444/76, juris Rn. 5). - BGH, 04.06.2013 - 2 StR 59/13
Betrug (Vermögensschaden: genaue Bezifferung im Urteil; Schaden bei …
c) Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch in allen genannten Fällen mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage des Vermögensschadens ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senat, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO, § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, StV 1996, 584, 585;… Kuckein in KK, StPO, 6. Aufl., § 353 Rn. 13). - BGH, 24.10.2012 - 4 StR 392/12
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
b) Der Schuldspruch war mitaufzuheben, weil es das Landgericht unterlassen hat, eine Strafbarkeit des Angeklagten unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu prüfen (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2).Eine nur auf den Strafausspruch beschränkte Aufhebung könnte unter Umständen dazu führen, dass der neue Tatrichter gehindert ist, durch widerspruchsfreie Feststellungen den richtigen Ausgangspunkt für eine unter Beachtung des Verschlechterungsgebots (§ 358 Abs. 2 StPO) schuldangemessene Ahndung der Tat zu finden (BGH, Urteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2; Beschluss vom 11. November 1981 - 3 StR 342/81, zitiert bei Holtz MDR 1982, 281, 283).
- LG Düsseldorf, 21.02.2024 - 1 Ks 13/23
Körperverletzung mit Todesfolge durch Gynäkologen: Freiheitsstrafe von zehn …
Zudem war zu berücksichtigen, dass die Todesfolge für den Angeklagten zwar vorhersehbar, also nach § 18 StGB zurechenbar war, sich aber selten einstellt (BGH Beschluss vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99 - NStZ-RR 2000, 329;… Hardtung in Münchener Kommentar zum StGB, 4. Auflage, § 227 Rn. 29), so dass die Tat Züge eines Unglücksfalls trägt. - BGH, 18.03.2003 - 4 StR 17/03
Unvollständige / widersprüchliche Beweiswürdigung (Beruhen; nachlässige …
Rn. 11 Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einer vom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichen Revision geboten sein, wenn sich aus den Urteilsgründen zum Schuldspruch auch Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben und in einer erneuten Hauptverhandlung nur auf Grund der entsprechenden Einbeziehung weiterer Straftatbestände eine schuldangemessene Ahndung der Tat - unter Beachtung des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) - möglich sein könnte (vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 2). - BGH, 16.04.2015 - 2 StR 437/14
Betrug (Täuschung über die Zahlungswilligkeit)
Bei dieser Sachlage hebt der Senat den Schuldspruch auch in den Fällen II. 6. bis 9. der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen auf, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, die Frage der Täuschungshandlung ohne Bindung an bisherige Feststellungen entscheiden zu können (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2000 - 2 StR 388/99, BGHR StPO § 353 Aufhebung 2; BGH, Beschluss vom 20. Juni 1996 - 4 StR 680/95, NStZ-RR 1997, 72, 73).
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