Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO; § 265 StPO; § 261 StPO; § 300 StPO; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG
  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft und Hauptverhandlung in der Revision; gegenläufige Revisionen); Rechtsstaatsprinzip und rechtliches Gehör (Anspruch auf wirksamen ...

• lexetius.com

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  StPO § 261; ; StPO § 265 Abs. 4; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Forderung der Mitteilung von Tatsachen, denen kein über den Revisionsvortrag hinausgehender Bedeutungsgehalt zukommt ; Anforderungen an die Revisionsbegründung im Strafprozess; Verwerfung der Rüge als unzulässig wegen unterbliebener Mitteilung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 § 261
  Anforderungen an die Ausführung von Verfahrensrügen in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Anforderungen an die Revisionsrüge der Verwertung einer nicht in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunde

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Zur Revisionsrüge entsprechend den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Revisionsbegründung - Endlich: BVerfG klärt die Anforderungen an die Verfahrensrüge

Papierfundstellen

• BVerfGE 112, 185
• NJW 2005, 1999
• NStZ 2005, 522
• NStZ 2005, 697 (Ls.)
• StV 2005, 369
• JR 2005, 521

Wird zitiert von ... (277)Zitiert selbst (62)

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• BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

  Impliziter Einspruch

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr).

  Dabei kann der Gesetzgeber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren besondere formelle Voraussetzungen aufstellen (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 101, 397 ).

  Rn. 88 Die Rechtsschutzgarantie gilt nicht nur für den ersten Zugang zum Gericht, sondern für die Ausgestaltung des gesamten Verfahrens (vgl. BVerfGE 40, 272 ; 88, 118 ).

  Er ist geeignet, einer Überlastung der Revisionsgerichte, die ihrerseits wieder den effektiven Rechtsschutz insgesamt beeinträchtigen würde (vgl. BVerfGE 88, 118 ), vorzubeugen.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr).

  Die Rechtsschutzgarantie umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerichten, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter (vgl. BVerfGE 54, 277 ; 85, 337 ; 107, 395 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende öffentliche Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 15, 275 ; 49, 329 ; 65, 76 ; 107, 395 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 88, 118 ; 94, 166 ; stRspr).

  Die Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von den Prozessordnungen gesichert (vgl. BVerfGE 94, 166 ).

• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).

  Rn. 105 Neben den Zwecken, dem Revisionsgericht die Durchsicht der Akten auf etwaige Verfahrensfehler hin zu ersparen und den Revisionsführer in den Stand zu setzen, selbst darüber zu befinden, ob er einen bestimmten Verfahrensverstoß hinnehmen wolle (…vgl. hierzu BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ), verfolgt § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO das Ziel, das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, allein anhand der Revisionsbegründung über die Schlüssigkeit einer Verfahrensrüge zu befinden (vgl. BVerfGE 63, 45 ;… BVerfG , Beschluss vom 12. November 1984 - 2 BvR 1350/84 -, NJW 1985, S. 125 ;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01 -, NStZ 2002, S. 487 ;… auch Gollwitzer, a.a.O., S. 74 ff., und Maul, a.a.O., S. 83).

• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Willkür liegt erst vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 89, 1 ; stRspr).

  Hingegen kann von willkürlicher Missdeutung nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE 87, 273 ).

• BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

  Prozeßkostenhilfe Asylverfahren

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 96, 27 ).

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).

• BVerfG, 17.02.1970 - 2 BvR 608/69

  Substantiierungspflicht

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG beruht, wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachverhalts oder in einem wesentlichen Punkt zu einer anderen Würdigung veranlasst oder im Ganzen zu einer anderen, ihm günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfGE 7, 239 ; 18, 147 ; 28, 17 ; stRspr).

  Aus diesem Grunde ist der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur genügt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 1 ).

• BGH, 05.06.1996 - 2 StR 70/96

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Rn. 92 a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Revisionsführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, die den Mangel enthaltenden Tatsachen im Sinne des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO so vollständig und so genau angeben, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (…vgl. BGH, NJW 1982, S. 1655;… 1994, S. 2904 ;… 1997, S. 1516;… NStZ 1992, S. 29 ;… 1995, S. 462;… 1999, S. 45 f.;… 2002, S. 216;… NStZ-RR 2001, S. 174 ;… BGHR, StPO § 344 Abs. 2 Satz 2, Aufklärungsrüge 6; letztes Wort 3; StV 1996, S. 530 ).

  Erforderlich ist nicht nur, dass der Beschwerdeführer die ihm nachteiligen Tatsachen nicht übergeht, sondern auch, dass er die Fakten vorträgt, die für das Vorliegen eines Ausnahmetatbestands sprechen, der seiner Rüge den Boden entzöge (vgl. BGHSt 40, 218 ; StV 1996, S. 530 ;… NStZ 2000, S. 49 ).

• BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Das war keine unzulässige Veränderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstands (vgl. hierzu BVerfGE 18, 85 ; 77, 275 ); den der Rüge zugrunde liegenden Lebenssachverhalt hatten die Beschwerdeführer nämlich bereits bei Einlegung ihrer Verfassungsbeschwerden umfassend dargelegt.

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es dem Gericht, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 74, 228 ; 77, 275 ; 78, 88 ).

• BVerfG, 07.03.1963 - 2 BvR 629/62

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter - Rechtsliches Gehör im …

  Auszug aus BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Erst durch die Entscheidung des Richters kann eine Grundrechtsverletzung bewirkt werden (vgl. BVerfGE 15, 303 ; 20, 162 ).

  Vor allem begründet Art. 103 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; stRspr).

• BGH, 10.02.1999 - 3 StR 460/98

  Besondere Schuldschwere i.S.d. § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB
• BGH, 26.07.1994 - 5 StR 98/94

  Mittelbare Täterschaft hoher DDR-Funktionäre
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
• BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88

  Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
• BVerfG, 04.07.1995 - 1 BvF 2/86

  Kurzarbeitergeld
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

  'extra-radio'
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 857/85

  Minderjährigenbeschwerde
• BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

  Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
• BGH, 24.07.1998 - 3 StR 78/98

  Untersuchungshaft; Begriff der Wohnung (nicht bei einem Besuchsraum in der …
• BGH, 11.04.2001 - 3 StR 503/00

  Begriff des "materiellen Vorteils" bei der Bestechlichkeit (Vorliegen eines …
• BVerfG, 29.10.1975 - 2 BvR 630/73

  Effektivität des Rechtsschutzes
• BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01

  Effektiver Rechtsschutz; Anforderungen an die Revisionsbegründung im …
• BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Zweckentfremdungsverbots …
• BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82

  Offensichtlichkeitsentscheidungen
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 710/82

  Verletzung des Willkürverbots durch Kostenentscheidung im Privatklageverfahren
• BVerfG, 01.07.1954 - 1 BvR 361/52

  Bindung durch Rechtsinstanz
• BVerfG, 05.02.1963 - 2 BvR 21/60

  Rechtsweg
• BGH, 30.05.2000 - 1 StR 183/00

  Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; …
• BGH, 22.01.1974 - 1 StR 586/73

  Strafbarkeit wegen versuchter Erpressung, Diebstahls, Betrugs in Tateinheit mit …
• BGH, 30.08.2000 - 2 StR 85/00

  Unzulässige Verwertung eines in der Hauptverhandlung nicht verlesenen …
• BGH, 24.10.1957 - 4 StR 320/57

  Inhalt eines Schriftstücks - Verlesung - Feststellung durch Gericht - Angeklagter …
• BGH, 17.11.1989 - 2 StR 418/89

  Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Sistierung zur Vernehmung
• BVerfG, 12.11.1984 - 2 BvR 1350/84

  Verfassungsrechtliche Folgen der Mitwirkung nicht regelgerecht ausgewählter …
• BGH, 12.08.1999 - 3 StR 277/99

  Revisionsbegründung bei Verfahrensfehlern; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
• BGH, 03.05.1993 - 5 StR 180/93

  Mangelnder Beweisantrag aufgrund fehlender Beweisbehauptung - Zulässigkeit und …
• BVerfG, 23.01.1958 - 1 BvR 271/57

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 21.07.1964 - 2 BvR 223/64

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Privatklageverfahren
• BGH, 13.12.1967 - 2 StR 544/67

  Freibeweis über Vorhalt in der Hauptverhandlung
• BGH, 12.01.1954 - 5 StR 668/53

  Voraussetzung für die wörtliche Wiedergabe eines längeren Schriftstücks im Urteil …
• OLG Celle, 30.04.1997 - 3 Ws 138/97
• BGH, 21.09.1988 - 2 StR 457/88

  Strafprozeßrecht: Einführung eines Geständnisses in die Hauptverhandlung
• BGH, 18.05.1998 - 1 StR 67/98

  Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
• BGH, 07.09.1988 - 2 StR 390/88

  Vernehmung - Zeugenaussage - Einführung in die Hauptversammlung
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")
• BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

  Spezifisches Verfassungsrecht
• BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63

  Grundstücksverkehrsgesetz
• BVerfG, 23.04.1969 - 2 BvR 552/63

  Gnadengesuch
• BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82

  Startbahn West
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 765/89

  Volljährigenadoption
• BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94

  Kommunale Wählervereinigungen
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht
• BVerfG, 09.10.1973 - 2 BvR 482/72

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 25.05.1956 - 1 BvR 53/54

  Frauenarbeitszeit
• BVerfG, 10.05.1972 - 2 BvR 644/71

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 09.01.1963 - 1 BvR 85/62

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung an die Türkei
• BGH, 23.01.1992 - 1 StR 669/91

  Tenor eines Beschlusses

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• BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

  Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; …

  Die Beschwerdeführer müssen hinreichend substantiiert darlegen, dass eine solche Verletzung möglich erscheint (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG; vgl. BVerfGE 99, 84 ; 112, 185 ).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Auch die Erforderlichkeit einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren ist unbedenklich, solange an deren Begründung keine überspannten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfGE 63, 45 ; 112, 185 ).
• BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

  Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich …

  Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO sind bei Erhebung einer Verfahrensrüge die auf die jeweilige Angriffsrichtung bezogenen Verfahrenstatsachen vollständig und zutreffend so vorzutragen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung die einzelnen Rügen darauf überprüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegen würde, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2010 - 1 StR 544/09 mwN; BVerfG, Beschluss vom 25. Januar 2005 - 2 BvR 656/99;… Kuckein in KK-StPO, 6. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).

• BVerfG, 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07

  Rügeverkümmerung

  Ebenso wie Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, dessen Anwendungsbereich auf die vollziehende Gewalt beschränkt ist (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ), garantiert sie vielmehr auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 112, 185 ).

  Die Rechtsschutzgarantie gewährleistet zwar keinen Anspruch auf einen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 107, 395 ; 112, 185 ).

  Das Gericht darf ein von der Verfahrensordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer "leer laufen" lassen (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 112, 185 ).

  Das Rechtsstaatsgebot verbietet es den Gerichten also, bei der Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften den Zugang zu den in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanzen von Voraussetzungen abhängig zu machen, die unerfüllbar oder unzumutbar sind oder den Zugang in einer Weise erschweren, die aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigen ist (vgl. BVerfGE 78, 88 ; 112, 185 ).

  Ein Teil dieser Strategien waren eine restriktive Auslegung des Begriffs der wesentlichen Förmlichkeiten (…vgl. Kahlo, a.a.O., S. 455), eine großzügige Anwendung der Grundsätze zur Lückenhaftigkeit des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. BGH…, Urteil vom 10. April 1962 - 1 StR 125/62 -, NJW 1962, S. 1308; BGH…, Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 833/81 -, NJW 1982, S. 2739;… Lindemann/Reichling, a.a.O., S. 155 f.;… Fezer, NStZ 2002, S. 272 f.) und eine - vom Bundesverfassungsgericht in jüngerer Zeit beanstandete - Steigerung der Anforderungen an den Rügesachverhalt bei der Verfahrensrüge (vgl. BVerfGE 112, 185 ).

• BVerfG, 05.08.2020 - 2 BvR 1985/19

  Verfassungsbeschwerden gegen die Verurteilung wegen Diebstahls nach Entnahme von …

  Soweit die Beschwerdeführerinnen der Auffassung sind, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der "Fremdheit' einer Sache im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB sei entgegen der ständigen fachgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf die zivilrechtlichen Wertungen zurückzugreifen, ergibt sich der Prüfungsmaßstab aus dem in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten allgemeinen Willkürverbot (vgl. hierzu BVerfGE 4, 1 ; 62, 189 ; 80, 48 ; 83, 82 ; 86, 59 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; BVerfGK 12, 139 ; stRspr).
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos

  Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt jedoch nicht unmittelbar ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung (vgl. BVerfGE 5, 9 ; 6, 19 ; 15, 249 ; 15, 303 ; 21, 73 ; 25, 352 ; 36, 85 ; 60, 175 ; 89, 381 ; 112, 185 ).

  Im Verfahren der strafrechtlichen Revision hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Revisionsführer in seiner Revisionsbegründung (§ 344 StPO) und in der Gegenerklärung zum Antrag des Generalbundesanwalts (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) Gelegenheit bekommt, sich umfassend zu äußern, wodurch seinem Anspruch auf die Gewährung rechtlichen Gehörs ausreichend Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 112, 185 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11 -, Rn. 8).

  Der Substantiierungspflicht aus § 92 BVerfGG genügt ein Beschwerdeführer bei der Rüge eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG nur, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden kann, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 ; 72, 122 ; 91, 346 ; 112, 185 ).

  Rügt er einen Gehörsverstoß durch das Absehen von einer mündlichen Verhandlung in der Revisionsinstanz, muss er überdies darlegen, dass er sein Gehörsrecht nur bei Durchführung einer Hauptverhandlung habe ausüben und er sein Revisionsvorbringen nicht ausreichend schriftlich habe deutlich machen können (vgl. BVerfGE 112, 185 ).

• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  (b) Schließlich zwingt das Gebot des effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes; vgl. BVerfGE 107, 395, 406 f; BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHZ 140, 208, 217; BGH, Beschl. v. 15. Dezember 2005 - I ZB 63/05, NJW 2006, 1290, 1291) nicht zu einer Erstreckung der Vermutungswirkung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften.
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …

  Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt einer Norm in krasser Weise missgedeutet wird (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 87, 273 ; 96, 189 ; 112, 185 ; speziell zur teilweisen Verweigerung von Akteneinsicht BVerfGE 62, 338 ).
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …

  Rn. 33 4. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen, weil das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Oktober 2016 jedenfalls nicht auf dieser zweifelhaften Vorstellung von Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG beruht (vgl. zum Beruhenserfordernis BVerfGE 89, 48 ; 96, 68 ; 104, 92 ; 112, 185 ; 131, 66 ; stRspr).
• BGH, 19.05.2015 - 1 StR 128/15

  Rechtstaatswidrige Tatprovokation (Verletzung des Rechts auf ein faires …

  Angesichts des eindeutigen Wortlauts der auch in ihrer Auslegung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbaren Vorschrift (BVerfGE 112, 185, 209 f.) und ihres Zwecks, einer Überlastung der Revisionsgerichte vorzubeugen (…BVerfG aaO;… KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 32), besteht keine Möglichkeit einer konventionsfreundlichen Auslegung, weil diese mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vereinbar wäre (zu diesem Kriterium BVerfGE 111, 307, 329; BVerfGE 128, 326, 371;… BVerfG [2. Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 41 aE mwN).
• LAG Baden-Württemberg, 15.01.2016 - 19 Sa 27/15

  Stellenanzeige - Altersdiskriminierung - junges hochmotiviertes Team
• BVerfG, 30.06.2014 - 2 BvR 792/11

  Verwerfung der Revision in Strafsachen auch ohne mündliche Verhandlung möglich
• BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
• BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

  Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens; …
• BVerfG, 01.11.2024 - 2 BvR 684/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung auf der …
• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 07.02.2006 - 3 StR 460/98

  Lebenslange Freiheitsstrafen wegen gemeinschaftlichen Mordes an Ehegatten erneut …
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 633/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 25.01.2023 - 2 BvR 2189/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 03.07.2019 - 1 BvR 2811/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11

  Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …
• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
• BVerfG, 10.06.2021 - 1 BvR 1997/18

  Nichtannahmebeschluss: Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund fehlenden …
• BGH, 20.12.2012 - 3 StR 407/12

  Prozessuale Tatidentität im Betäubungsmittelstrafrecht; Bandenmitgliedschaft …
• BVerfG, 17.06.2026 - 2 BvR 84/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zur Auslegung des § 2 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 2006 …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• BGH, 11.09.2007 - 1 StR 273/07

  Recht auf ein faires Verfahren (Recht auf konsularischen Beistand: Belehrung bei …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 3389/08

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Wissenschaftsfreiheit …
• BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 752/10

  Nichtannahmebeschluss: Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in …
• BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

  Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 07.12.2015 - 2 BvR 767/15

  Formwirksamkeit der Revisionsbegründungsschrift (Unterschrift eines mit dem …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 750/06

  (Keine) Berücksichtigung rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung bei der …
• BGH, 10.07.2013 - 2 StR 195/12

  Anforderungen an die Dokumentation von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren
• BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24

  Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des …
• BVerfG, 07.02.2018 - 2 BvR 549/17

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilprozessuale …
• BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvR 2580/08

  Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren; Ablehnung vom …
• BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14

  Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
• BVerfG, 15.01.2024 - 1 BvQ 1/24

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …
• BGH, 17.07.2014 - 4 StR 78/14

  Verfahrensrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: Darlegung von …
• BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08

  Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von …
• BVerfG, 25.01.2014 - 1 BvR 1126/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Auslegung einer Gegenvorstellung als Anhörungsrüge …
• BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 1023/08

  Menschenwürde (gerichtliche Überprüfung menschenunwürdiger …
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
• BVerfG, 12.03.2024 - 1 BvR 605/24

  Erfolgreicher Eilantrag einer Zeitungsverlegerin gegen die gerichtliche …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 765/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Tatbestandsmerkmal des "besonders …
• BGH, 26.11.2020 - I ZB 6/20

  RETROLYMPICS - Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei …
• BVerfG, 27.09.2024 - 2 BvR 375/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch …
• BVerfG, 19.10.2011 - 2 BvR 754/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BVerfG, 17.02.2022 - 1 BvR 743/21

  Nichtannahmebeschluss: Pflicht der Eltern zum Kindesumgang (§ 1684 Abs 1 BGB) mit …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 BN 36.15

  Nichtigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Zugang zur Revisionsinstanz; …
• BVerfG, 10.01.2007 - 2 BvR 2557/06

  Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Begründungsgebot: Auseinandersetzung mit …
• BGH, 14.03.2007 - 5 StR 461/06

  Einfuhr unverzollter Zigaretten in die Europäische Gemeinschaft; gewerbsmäßiger …
• BVerfG, 28.08.2025 - 1 BvR 810/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden von Elternteilen gegen die Versagung von …
• OLG Karlsruhe, 22.06.2022 - 1 Rb 34 Ss 122/22

  Geldwäschegesetz: Pflicht des Notars zur Überprüfung der Identität des …
• StGH Baden-Württemberg, 03.12.2015 - 1 VB 75/15

  Wegen unzureichender Substantiierung teilweise unzulässige, im Übrigen …
• BVerfG, 19.12.2013 - 1 BvR 859/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung …
• BVerfG, 09.04.2025 - 2 BvR 1298/24

  Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters durch Behandlung eines …
• BVerfG, 27.08.2026 - 1 BvR 1184/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde hinsichtlich Verurteilung zur Zahlung von …
• BVerfG, 10.03.2009 - 2 BvR 49/09

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (formale Anforderungen an die Erhebung …
• BVerfG, 04.03.2024 - 2 BvR 184/22

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06

  Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• EGMR, 22.01.2009 - 45749/06

  Verletzung des Rechts auf Verfahrensbeschleunigung durch das …
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von …
• BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

  Nichtannahmebeschluss: Zur Beitragspflicht für Abfindungen einer …
• BVerfG, 12.06.2026 - 1 BvR 928/26

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des rechtlichen …
• BVerfG, 14.03.2018 - 1 BvR 300/18

  Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung kann in Kostenentscheidung berücksichtigt …
• BGH, 28.01.2010 - 5 StR 169/09

  Selbstleseverfahren (Zahlenwerke in Tabellenform; Urkunden); Beweisantragsrüge …
• BGH, 12.12.2013 - 3 StR 210/13

  "Protokollrüge" (fehlende Protokollierung der Belehrung im Rahmen einer …
• BVerfG, 22.05.2024 - 2 BvR 51/24

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch …
• BVerfG, 11.05.2023 - 2 BvR 852/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die im Exequaturverfahren für zulässig …
• BVerfG, 25.05.2021 - 2 BvR 1719/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 28.10.2020 - 2 BvR 764/20

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• BVerfG, 01.10.2019 - 1 BvR 552/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten …
• BVerfG, 28.10.2025 - 1 BvR 994/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde bezüglich der Auslegung eines Bescheids über …
• BVerfG, 09.12.2015 - 2 BvR 1043/15

  Absprachen im Strafverfahren (Verfahrensverständigung; Recht auf ein faires …
• BVerfG, 17.09.2013 - 1 BvR 1928/12

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung - hier: …
• BVerfG, 19.06.2013 - 2 BvR 1960/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche …
• LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 - L 11 KR 2249/20

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung durch die Krankenkasse - …
• OLG Brandenburg, 06.03.2018 - 13 WF 45/18

  Verbot der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 24/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• StGH Baden-Württemberg, 03.11.2014 - 1 VB 8/14

  Vermeidung unzumutbarer Anforderungen an den Inhalt von Berufungsbegründungen zur …
• OLG Hamm, 02.03.2006 - 2 Ss 47/06

  Anwesenheit in der Hauptverhandlung; schlafender Staatsanwalt; Verfahrensrüge; …
• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

  Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …
• StGH Baden-Württemberg, 23.03.2015 - 1 VB 1/15

  Verfassungsbeschwerde gegen Berufungsverwerfungsbeschluss des …
• BVerfG, 23.03.2023 - 2 BvR 808/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zivilurteil verletzt mangels Auseinandersetzung …
• OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

  Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen …
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 1528/14

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei …
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• VerfG Brandenburg, 24.01.2014 - VfGBbg 2/13

  Rechtliches Gehör; effektiver Rechtsschutz; Willkürverbot; …
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 12.05.2022 - 2 BvR 354/21

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen im Falle der Rüge …
• BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2143/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
• BayObLG, 27.11.2023 - 203 StRR 381/23

  Erforderliche Feststellungen bei Straßenverkehrsgefährdung und unerlaubtem …
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen
• BVerfG, 24.07.2025 - 2 BvR 424/24

  Willkürliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Verletztenbestands nach …
• BVerfG, 13.12.2023 - 2 BvR 2204/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
• BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1789/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 …
• BVerfG, 08.06.2018 - 1 BvR 701/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BGH, 09.11.2006 - 1 StR 388/06

  Urteilsabsetzungsfrist (absoluter Revisionsgrund; zu den Akten bringen des …
• LSG Bayern, 14.04.2020 - L 18 SO 153/18

  Bewilligung von Sozialhilfeleistungen für nicht verschreibungspflichtige …
• BVerfG, 13.06.2018 - 1 BvR 1040/17

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
• BGH, 12.05.2016 - 4 StR 569/15

  Aufklärungsrüge (Anforderungen an die Revisionsbegründung: …
• BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 329/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
• BGH, 05.04.2006 - IX ZB 169/04

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 33/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 27/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 40/09

  Rechtliches Gehör im Revisionsrechtszug (Überraschungsentscheidung); Obliegenheit …
• BVerfG, 05.08.2024 - 2 BvR 2002/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer …
• BVerfG, 28.12.2023 - 1 BvR 2033/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer …
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 68-IV-22
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 26/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10

  Nichtannahmebeschluss: Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren …
• BVerfG, 30.06.2025 - 1 BvR 2136/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend verwaltungsrechtliche …
• BVerfG, 29.07.2022 - 2 BvR 1154/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtanwendung einer offensichtlich einschlägigen …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 2010/20

  Klageerzwingungsverfahren (erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die …
• BVerfG, 23.05.2019 - 1 BvR 1724/18

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 31/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 28/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 29/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfG Brandenburg, 19.06.2015 - VfGBbg 32/15

  Rechtswegerschöpfung; Gehörsverstoß; Willkürverbot; Effektiver Rechtsschutz; …
• BGH, 21.07.2005 - 1 StR 78/05

  Recht auf Verfahrensbeschleunigung (rechtsstaatswidrige Verzögerung in einzelnen …
• BVerfG, 20.12.2024 - 1 BvR 1790/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des grundrechtlich …
• BVerfG, 27.08.2025 - 1 BvR 1473/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1602/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BVerfG, 13.03.2023 - 2 BvR 829/21

  Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre in einem …
• BVerfG, 16.04.2021 - 2 BvR 2470/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer …
• BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 367/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf …
• BVerfG, 29.05.2013 - 1 BvR 1522/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Form der …
• BVerfG, 06.07.2007 - 2 BvR 1824/06

  Begründungsanforderungen bei einer Revision (Jugendstrafverfahren; Urteil, dass …
• OLG Köln, 04.11.2025 - 1 ORs 150/25
• BVerfG, 11.12.2023 - 1 BvR 1188/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Ärztin bzgl …
• BVerfG, 31.08.2023 - 1 BvR 1601/23

  Verfassungsbeschwerden in äußerungsrechtlichen Eilverfahren wegen unzureichend …
• BGH, 01.03.2023 - 2 StR 56/22

  Wohnungseinbruchdiebstahl (Tathandlung: Einbrechen, Einsteigen, Eindringen, …
• BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 1996/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auslieferung eines Ausländers zum Zwecke der …
• KG, 22.07.2026 - 3 ORbs 130/26

  Verfahrensrüge bei verwechseltem Eichschein
• VerfGH Sachsen, 29.02.2024 - 10-IV-23
• BGH, 07.04.2021 - 1 StR 10/20

  Unterjährige Änderung der Geschäftsverteilung für bereits anhängige Verfahren …
• BVerfG, 03.12.2013 - 2 BvR 2299/13

  Vollzug der Sicherungsverwahrung (Verteidigergespräche; Telefonate mit dem …
• VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
• LSG Bayern, 22.07.2015 - L 1 LW 7/13

  Nachholung der Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren
• BVerfG, 12.02.2026 - 1 BvR 1805/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Verletzung des Anspruchs des …
• BGH, 15.01.2014 - 1 StR 302/13

  Verständigung (unterlassene Belehrung über die Bindungswirkung der Verständigung: …
• BVerfG, 07.07.2020 - 1 BvR 1978/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die …
• VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 101/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen
• BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 52/16

  Offensichtliche Unbegründetheit einer Verfassungsbeschwerde als Ergebnis einer …
• VerfGH Berlin, 22.03.2023 - VerfGH 105/21

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde betr Besetzung des Spruchkörpers in …
• BVerfG, 16.05.2024 - 1 BvR 1021/24

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Kostenverteilung …
• BGH, 18.06.2020 - III ZB 16/20

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt; Bewilligung von Prozesskostenhilfe …
• BVerfG, 16.04.2025 - 1 BvR 76/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine Volljährigenadoption/Verstoß …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 21-IV-23
• BVerfG, 23.12.2021 - 2 BvR 1106/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 …
• BVerfG, 17.08.2021 - 2 BvR 1086/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) …
• BGH, 15.09.2020 - 1 StR 280/19

  Anhörungsrüge
• BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07

  Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden …
• VerfGH Sachsen, 23.02.2023 - 116-IV-21
• BVerfG, 19.11.2024 - 1 BvR 202/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung einer Gehörsrüge
• BVerfG, 09.10.2019 - 1 BvR 2884/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 366/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 60-IV-13
• BVerfG, 26.08.2008 - 2 BvR 1198/08

  Effektiver Rechtsschutz (Auslegung des Rechtsschutzziels); Beschwerdeverfahren …
• BVerfG, 26.11.2025 - 1 BvR 2124/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen, die …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.11.2016 - 1 VB 93/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Verfassungsbeschwerde; Verletzung des …
• BGH, 18.06.2020 - III ZB 17/20
• BVerfG, 06.12.2008 - 2 BvR 1082/08

  (Unzulässige) Beschränkung der Revision auf die Anordnung des teilweisen …
• VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 120-IV-18
• BVerfG, 01.07.2020 - 2 BvR 1907/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2014 - L 8 AL 397/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit eines Antrags auf Wiederaufnahme …
• VerfGH Sachsen, 15.11.2013 - 77-IV-13
• BVerfG, 05.12.2024 - 1 BvR 2406/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostengrundentscheidung des …
• VerfGH Baden-Württemberg, 29.08.2016 - 1 VB 70/16

  Nutzungsuntersagung eines Wochenendhauses zu Dauerwohnzwecken; Darlegen der …
• BGH, 27.02.2007 - 5 StR 459/06

  Rechtliches Gehör bei eigener Sachentscheidung des Revisionsgerichts auf …
• BGH, 13.07.2005 - 2 StR 504/04

  Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; Widerspruchsfreiheit der Feststellungen); …
• BGH, 14.01.2025 - 2 StR 182/24

  Anhörungsrüge (Revisionsentscheidung; Statthaftigkeit: Geltendmachung einer …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 20/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde; Begründung; Gesetzlicher Richter; Willkür; …
• BGH, 26.06.2007 - 5 StR 138/07

  Gesetzlicher Richter (kein Richter in eigener Sache); rechtswidrige Verwerfung …
• EGMR, 01.02.2007 - 78041/01

  Menschenrechte: Faires Verfahren bei möglicherweise überspannten Anforderungen an …
• OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21

  Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot
• VerfG Brandenburg, 21.04.2017 - VfGBbg 91/15

  Zulässigkeit; Begründung; Substantiierter Vortrag; Effektiver Rechtsschutz; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 1 VB 1/17

  Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der Parteien i.R.d. …
• VerfG Brandenburg, 11.10.2024 - VfGBbg 6/22
• BGH, 06.12.2023 - 5 StR 271/23

  Revision (Anforderungen an die Begründung der Inbegriffsrüge)
• VerfG Brandenburg, 30.11.2018 - VfGBbg 46/17

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Urteilsverfassungsbeschwerde - …
• OLG Köln, 22.11.2017 - 6 AuslA 125/17
• KG, 26.06.2008 - 1 Ss 559/07

  Gefangenenbefreiung: Unterstützung der Fluchtvorbereitungen eines Mitgefangenen
• VerfGH Berlin, 13.12.2023 - VerfGH 25/21

  Teilweise unzulässige, im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde betr …
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 123/16

  Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Gewährung weiterer Leistungen …
• LAG Thüringen, 28.04.2016 - 6 SaGa 5/16

  Einstweilige Verfügung - Urlaub - Verfügungsgrund - effektiver Rechtsschutz
• OLG Bamberg, 28.02.2011 - 3 Ss OWi 40/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Beachtlichkeit einer unzutreffenden …
• BVerfG, 18.10.2024 - 1 BvR 659/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen geltend gemachten Gehörsverstoß
• BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 1556/20

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen …
• OLG Karlsruhe, 05.07.2018 - 2 Rv 4 Ss 332/18

  Fahrlässiges Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines während der vorläufigen …
• BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 783/17

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Gehörsverletzung (Art 103 Abs 1 …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2024 - L 10 R 309/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung des Widerspruchs als unbegründet - …
• VerfGH Sachsen, 24.10.2024 - 75-IV-23
• VerfG Brandenburg, 23.10.2020 - VfGBbg 84/19

  Asyl; Pakistan; Behinderung; Trisomie 21; Gesetzlicher Richter; Besetzungsrüge; …
• BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20

  Ablehnung eines Eilantrags, gerichtet auf die Aussetzung der Vollziehung einer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.08.2019 - LVG 19/19

  Eilantrag, Beschleunigungsgebot, Untersuchungshaft
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 11-IV-22
• BGH, 18.06.2020 - III ZB 18/20
• BayObLG, 03.11.2025 - 203 StObWs 391/25

  Strafgefangener, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, …
• LSG Baden-Württemberg, 02.10.2024 - L 5 KR 1577/24

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Aufrechnung als Geltendmachung von …
• VerfGH Sachsen, 18.08.2022 - 71-IV-21

  Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung des Grundrechts auf …
• BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 689/15

  Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach …
• KG, 21.04.2022 - 3 Ws (B) 64/22

  Voraussetzungen eines Absehens von der Anordnung eines Fahrverbots beim …
• VerfGH Baden-Württemberg, 30.04.2021 - 1 VB 81/20

  Gewährung von Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis aufgrund isoliertem PKH-Antrag …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19

  Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2017 - L 6 SB 669/16
• VGH Bayern, 17.12.2009 - 12 CS 09.2691

  SchwerbehindertenrechtAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …
• BVerfG, 19.04.2007 - 2 BvR 713/07

  Erschöpfung des Rechtswegs bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• VerfGH Sachsen, 12.05.2022 - 8-IV-22
• VerfGH Baden-Württemberg, 16.03.2017 - 1 VB 121/16

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe hinsichtlich Verwertungsmöglichkeit von …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 43/16

  Beachtung der bundesrechtlich geregelten Voraussetzungen für die Gewährung von …
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
• KG, 23.09.2015 - 121 Ss 133/15

  Pflichtverteidigung im Revisionsverfahren: Notwendigkeit einer …
• LSG Baden-Württemberg, 03.03.2014 - L 2 SF 265/14
• AG Lüdenscheid, 19.11.2008 - 5 F 650/07

  Voraussetzungen für ein Absehen von der persönlichen Anhörung eines Ehepartners …
• VerfGH Sachsen, 25.04.2024 - 13-IV-23
• BGH, 07.12.2022 - 5 StR 122/22

  Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zum Selbstleseverfahren
• KG, 02.12.2021 - 3 Ws (B) 323/21

  Nichterscheinen zur Hauptverhandlung: genügende Entschuldigung bei …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19

  Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
• VG Neustadt, 17.11.2017 - 5 K 777/17

  Einstellung des Verfahrens mangels Rechtsschutzbedürfnisses bei erkennbar …
• VerfGH Baden-Württemberg, 07.11.2016 - 1 VB 46/16

  Anforderungen an die Verzinsung auf sozialrechtliche Ansprüche auf Geldleistungen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2024 - 11 S 1747/24

  Rechtsmittelausschluss bei vorläufiger Rechtsstreitigkeit über Maßnahmen zur …
• VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19

  Rechtsbetroffenheit; Beschwer; Auskunftsersuchen zu steuerlichen Verhältnissen
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 30-IV-18
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 22-IV-16
• KG, 16.05.2013 - 161 Ss 52/13

  Beweiswürdigung im Strafverfahren: Aussagetüchtigkeit und Glaubwürdigkeit eines …
• OLG Köln, 12.11.2010 - 2 Wx 165/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts im Verfahren …
• OLG Nürnberg, 07.12.2006 - 2 St OLG Ss 260/06

  Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Einlegung der Revision; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.09.2024 - L 28 SF 216/24

  Verweis an ein vom Wunsch der Klägerin örtlich abweichendes Sozialgericht
• LSG Schleswig-Holstein, 07.11.2022 - L 8 U 81/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Entfallen des …
• VerfGH Sachsen, 25.02.2014 - 89-IV-13
• OLG Brandenburg, 24.09.2012 - 53 Ss 128/12

  Revisionsbegründungsschrift: Anforderungen an eine Unterzeichnung
• OLG Düsseldorf, 31.05.2010 - 1 RVs 67/10

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe; Prüfung …
• OLG Saarbrücken, 13.01.2009 - 1 Ws 212/08

  Pflichtverteidigerbestellung zur Erhebung der Verfahrensrüge im …
• KG, 20.11.2024 - 3 ORbs 192/24

  Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG: Ladungsmangel aufgrund nicht …
• VerfGH Sachsen, 09.07.2021 - 30-IV-21
• VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 21-IV-21
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 60/16
• KG, 12.07.2016 - 3 Ws (B) 342/16

  Verhängung eines Regelfahrverbots bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Begründung …
• OLG Hamm, 07.06.2021 - 3 RBs 110/21

  Verfahrensrüge wegen abgelehnter Akteneinsicht Nicht ordnungsgemäße Erhebung der …
• VerfGH Sachsen, 27.10.2016 - 114-IV-16
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
• KG, 07.03.2019 - 3 Ws (B) 51/19

  Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren ProViDa 2000
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 23/23

  Verfassungsbeschwerde wegen Schadensersatz
• KG, 05.04.2023 - 4 ORs 17/23

  Anforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht
• KG, 01.03.2022 - 3 Ws (B) 38/22

  Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter …
• OLG Hamm, 06.03.2018 - 3 RBs 38/18

  Begründung, Verfahrensrüge, Akteneinsicht
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 27-IV-16
• VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 35-IV-16
• KG, 20.11.2012 - 121 Ss 245/12

  Revisionsbegründung in Strafsachen: Beanstandung einer fehlerhaften Ablehnung …
• KG, 16.10.2020 - 3 Ws (B) 221/20

  Nachweis des Vorsatzes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung; Beweiswürdigung …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2013 - 39-IV-13
• BVerfG, 11.07.2005 - 2 BvR 1129/04

  Darlegung einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts durch die …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 06.05.2019 - LVG 10/19
• KG, 21.11.2007 - 1 Ss 139/07

  Befangenheitsgesuch: Annahme einer völligen Ungeeignetheit; Richter bedauert …
• LSG Baden-Württemberg, 11.03.2014 - L 2 AS 419/14
• KG, 15.08.2017 - 3 Ws (B) 182/17

  Inbegriffsrüge, Verfahrensrüge, Anforderungen