Rechtsprechung
| OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG; § 95 Abs. 2 AufenthG
Feststellung einer unerlaubten Einreise eines Ausländers im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme bei rechtmäßig erworbenem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3, AufenthG § 96 Abs. 1 Nr. 1 b, SDÜ Art. 21, VO 562/2006 Art. 5, SDÜ Art. 5 Abs. 1 c
Aufenthaltstitel, Aufenthaltserlaubnis, Schengen-Staat, Schengen-Mitgliedstaat, Schengener Übereinkommen, unerlaubte Einreise, unerlaubter Aufenthalt, illegale Arbeitsaufnahme, Schwarzarbeit, Arbeit, Einschleusen von Ausländern, Straftat, Ausländerstrafrecht, Schengener ...
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Keine unerlaubte Einreise bei Bestehen eines rechtsmäßigen Aufenthaltstitels eines Schengen-Mitgliedstaates selbst bei missbräuchlichem Zweck der Einreise
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerlaubte Einreise trotz tschechischem Aufenthaltstitel?
- Jurion (Kurzinformation)
Kein strafbares Einschleusen von Ausländern mit rechtmäßig erlangtem Schengen-Titel
- migrationsrecht.net (Rechtsprechungsübersicht)
Aus der Rechtsprechung zum Schengenrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Feststellung einer unerlaubten Einreise eines Ausländers im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme bei rechtmäßig erworbenem nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2014, 301
- StV 2015, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 27.04.2005 - 2 StR 457/04
Zur Strafbarkeit von Ausländern wegen unerlaubten Aufenthalts in der …
- VG Düsseldorf, 04.06.2012 - 22 L 613/12
Schengener Durchführungsabkommen Erwerbstätigkeit Ausweisung …
Auszug aus OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14
Danach darf der Ausländer u.a. keine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen, worunter die Aufnahme einer illegalen Beschäftigung fallen könnte (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juni 2012, 22 L 613/12 - juris). - VG Frankfurt/Main, 14.12.2010 - 7 K 851/10
Besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG
Auszug aus OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14
Nicht nur lässt der Begriff der Gefahr für die öffentliche Ordnung schon per se Interpretationsspielraum, er wird durch die Regelung des Art. 5 Abs. 1 lit. c SDÜ auch zusätzlich in der Erkennbarkeit seiner Bedeutung verwässert, weil darin ausdrücklich zugelassen wird, dass die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts im Aufnahmemitgliedstaat rechtmäßig, gegebenenfalls also auch durch eine legale Erwerbstätigkeit erworben werden (vgl. VG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2010, 7 K 851/10.F - juris). - BGH, 24.05.2012 - 5 StR 567/11
Durchbrechung der Verwaltungsrechtsakzessorietät im Aufenthaltsstrafrecht …
Auszug aus OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14
Insoweit käme eine unerlaubte Einreise nur in Betracht, wenn die tschechischen Aufenthaltstitel selbst auf unlautere Weise erlangt worden wären (§ 95 Abs. 6 AufenthG; vgl. BGH NStZ 2012, 644) oder die Motivation der Ausländer, in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen, Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Einreise entfaltete. - BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12
Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung …
Auszug aus OLG Celle, 13.05.2014 - 1 Ws 216/14
Maßgeblich ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat (vgl. BGH NStZ 2013, 483).
- BGH, 24.03.2021 - 3 StR 22/21
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet (Positivstaater; Absicht zur Aufnahme …
Die Ersetzung des Ausländergesetzes durch das Aufenthaltsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2005 (vgl. Art. 15 Abs. 3 Nr. 1 Zuwanderungsgesetz, BGBl. 2004 I S. 1950 ff.) gibt keinen Anlass zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung (…vgl. dazu BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 Rn. 9;… vom 26. Januar 2021 - 1 StR 289/20, juris Rn. 55; so auch OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 Ws 216/14, juris Rn. 11;… Erbs/Kohlhaas/Senge, AufenthG, 199. EL, § 95 Rn. 6;… BeckOK Ausländerrecht/Hohoff, 28. Ed., AufenthG, § 95 Rn. 16.1;… aA MüKoStGB/ Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 40;… Bergmann/Dienelt/Winkelmann/Kolber, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 14 AufenthG Rn. 13). - BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
Denn die Strafbarkeit einer Ausländerin bemisst sich bei der Einreise und ihrem Aufenthalt bis zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ausschließlich nach objektiven Kriterien (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2005 - 2 StR 457/04, BGHSt 50, 105, 119 f.; BGH, Urteil vom 26. Juni 2021 - 1 StR 289/20, BGHSt 65, 257, 271 ff.; Beschluss vom 24. März 2021 - 3 StR 22/21; OLG Celle, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 Ws 216/14, Nds. Rpfl. - LG Hof, 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16
Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass diese Frage in Rechtsprechung und Literatur höchst kontrovers diskutiert und unterschiedlich beantwortet wird (…wie hier: OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15, Rz. 3, NVwZ-RR 2016, 354, 355 m.w.N.;… BeckOK-AuslR/Dollinger, 13. Ed. 01.11.2016, AufenthG § 14 Rn. 12;… Bergmann/Dienelt/Winkelmann, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, AufenthG § 14 Rn. 14.1.2.1.1.7.1; a.A. OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 - Rz. 11 nach juris;… Erbs/Kohlhaas/Senge, a.a.O. AufenthG § 14 Rn. 2;… Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Bd. 1, 75. EL 19.11.2015, AufenthG § 14 Rn. 20). - VG Freiburg, 07.01.2020 - 10 K 38/20
Vorrangige Abschiebung eines ausreisepflichtigen, im Besitz einer …
Verfügt ein Ausländer über einen rechtmäßig erworbenen nationalen Aufenthaltstitel eines Schengen-Mitgliedstaates, das ihn zur Einreise als Tourist nach Deutschland berechtigt, liegt eine unerlaubte Einreise im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG wohl auch dann nicht vor, wenn diese zum Zweck der illegalen Arbeitsaufnahme erfolgt (…vgl. Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 15, § 95 AufenthG Rn. 53 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BGH sowie die Gesetzesmaterialien zum Entwurf des Aufenthaltsgesetzes; OLG Celle, Beschl. v. 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 -, juris Rn. 11;… a. A. OVG Münster, Beschl. v. 11.11.2015 - 18 B 387/15 -, Rn. 3; LG Hof…, Urteil vom 20.04.2017 - 5 KLs 354 Js 1442/16 -, juris Rn. 77). - VG Stuttgart, 15.10.2014 - 12 K 1992/14
Abschiebungsandrohung in die Ukraine - zum Einreiserecht mit einem ausländischen …
Denn aufgrund des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes im Hinblick auf die Strafbarkeit der illegalen Einreise eines Ausgewiesenen gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG muss es bei der Auslegung des Art. 21 SDÜ allein auf objektive Kriterien ankommen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 13.05.2014 - 1 Ws 216/14 - juris); im Zweifelsfall muss auch der Grenzbeamte durch einfachen Blick in den Computer wissen, ob der Drittausländer nun einreisen darf oder nicht.
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Rechtsprechung
| BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 83h Abs. 1 Nr. 1; Abs. 2 Nr. 1 IRG; § 261 StPO
Spezialitätsgrundsatz (Fortfall der Bindung durch Verweilen im Bundesgebiet; Vorlagepflicht zum EuGH); tatrichterliche Beweiswürdigung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 276 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § ... 83h Abs. 1 IRG, § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, § 83h Abs. 2 Nr. 1 IRG, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 230 Abs. 2 StPO, § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 9 StPO, § 3 Alt. 1 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 261 StPO, § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB, § 276 StGB, § 301 StPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Wegfall der Bindung nach dem Spezialitätsgrundsatz bzgl. Verfolgung und Verurteilung einer Person aufgrund des Europäischen Haftbefehls
- ra.de
- degruyter.com
Internationale Rechtshilfe
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für den Wegfall der Bindung nach dem Spezialitätsgrundsatz bzgl. Verfolgung und Verurteilung einer Person aufgrund des Europäischen Haftbefehls
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Europäischer Haftbefehl, Entlassung aus der Untersuchungshaft - und der Spezialitätsgrundsatz
Verfahrensgang
- BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12
- BGH, 14.03.2013 - 2 StR 488/12
- BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Papierfundstellen
- StV 2015, 360
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (14)
- BGH, 09.02.2012 - 1 StR 148/11
Verfahrenshindernis der Spezialität bei der Steuerhinterziehung (Beseitigung in …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass nach einem tatrichterlichen Urteil und Einlegung der Revision allein die Tatsache, dass der Angeklagte für den Fall der Rechtskraft des Urteils mit einer Strafverbüßung rechnen muss, keine die Bewegungsfreiheit einschränkende Maßnahme darstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 144 zu Art. 14 EuAlÜbk).Dies aber wäre allein die Folge der Tat, nicht der Auslieferung (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 144).
Zwar führt die Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union grundsätzlich nur zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen und nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142, und vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.).
- BGH, 27.07.2011 - 4 StR 303/11
Rechtsfehlerhaft gebildete Gesamtfreiheitsstrafe; Europäischer Haftbefehl …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Zwar führt die Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union grundsätzlich nur zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen und nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142, und vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.).Bei Annahme eines bloßen Vollstreckungshindernisses würde dieser Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz nicht nur folgenlos bleiben, sondern durch die spätere Anrechnung der Untersuchungshaft (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB) sogar noch vertieft werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100).
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01
Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen …
- BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14
Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Der Schuldspruch und der Strafausspruch im Übrigen sind vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. zur Auslegung des Umfangs des Rechtsmittelangriffs Senat, Urteil vom 11. Juni 2014 - 2 StR 90/14, NStZ-RR 2014, 285 mwN). - BGH, 13.08.2014 - 2 StR 573/13
Revision des Nebenklägers (Unterzeichnung der Revisionsbegründung durch anderen …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überspannte Anforderungen stellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14; Senat, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13). - EuGH, 01.12.2008 - C-388/08
Leymann und Pustovarov - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Zwar führt die Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union grundsätzlich nur zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen und nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142, und vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.). - BGH, 14.03.2012 - 2 StR 547/11
Voraussetzungen eines beachtlichen Tatbestandsirrtums bei der (besonders schweren …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Revisionsrechtlich ist es unerheblich, dass einzelne Beweisanzeichen auch anders hätten bewertet werden können (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11). - BGH, 24.03.1982 - 3 StR 29/82
Strafaussetzung zur Bewährung bei Verbüßung der angeordneten Freiheitsstrafe …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge führt zum Wegfall des Ausspruchs über die Strafaussetzung zu Bewährung, da die erkannte Strafe bereits verbüßt ist und daher nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden kann (std. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1982 - 3 StR 29/82, BGHSt 31, 25, 27;… Fischer, StGB, 61. Aufl., § 56 Rn. 2 mwN); durch die Bewährungsauflagen wäre der Angeklagte auch beschwert (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Februar 2014 - 1 StR 36/14). - BGH, 25.06.2014 - 1 StR 218/14
Europäischer Haftbefehl (Einbeziehung von anderen als im Haftbefehl genannten …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Zwar führt die Nichtbeachtung des Spezialitätsgrundsatzes nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union grundsätzlich nur zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen und nicht zu einem Verfahrenshindernis (vgl. EuGH, Urteil vom 1. Dezember 2008 - C-388/08, NStZ 2010, 35, 39 mit Anm. Heine; BGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2014 - 1 StR 218/14, vom 25. September 2012 - 1 StR 442/12, vom 9. Februar 2012 - 1 StR 148/11, BGHSt 57, 138, 142, und vom 27. Juli 2011 - 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100 f.). - BGH, 07.08.2014 - 3 StR 224/14
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (fehlende Sorgfalt und Struktur …
Auszug aus BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/13
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder an die Überzeugung von der Schuld des Angeklagten überspannte Anforderungen stellt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. August 2014 - 3 StR 224/14; Senat, Urteil vom 13. August 2014 - 2 StR 573/13). - BGH, 12.02.2014 - 1 StR 36/14
Anrechnung einer vorläufigen Unterbringung (Strafaussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 15.01.2013 - 2 StR 488/12
Anforderungen an die Urteilsfeststellungen und die Beweiswürdigung (bloßer …
- BGH, 24.10.2012 - 1 StR 485/12
Versuchte Anstiftung zum Mord (Abgrenzung von der Vorbereitung); absoluter …
- BGH, 25.09.2012 - 1 StR 442/12
Spezialitätsgrundsatz (Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl; andere …
- LG Kiel, 13.03.2019 - 10 StVK 16/19 Im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (…ABl. EG Nr. L 190 vom 18. Juli 2002, S. 1 ff.; im Folgenden RB-EuHb), der unter anderem in § 83h IRG umgesetzt worden ist, führt ein Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz, anders als in Rechtshilfeangelegenheiten gegenüber Drittstaaten, nämlich nach gefestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes wie des Bundesgerichtshofes nicht zu einem Verfahrenshindernis, sondern lediglich zu einem Verbot freiheitsentziehender Maßnahmen (…EuGH, Urt. v. 01.12.2008 - C-388/08 PPU - [Leymann und Pustovarov], Rn. 73, 74, juris;… BGH, Beschl. v. 15.02.2017 - 2 StR 162/16 -, Rn. 5, juris;… BGH, Beschl. v. 16.11.2016 - 2 StR 246/16 -, Rn. 2, juris;… BGH, Beschl. v. 11.05.2016 - 1 StR 627/15 -, Rn. 10, 14, juris;… BGH, Beschl. v. 03.03.2015 - 3 StR 40/15 -, Rn. 5, juris; BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 19 m.w.N., juris;… BGH, Beschl. v. 25.06.2014 - 1 StR 218/14 -, Rn. 7, juris).
Endgültig freigelassen ist die übergebene Person, wenn sie Deutschland dauerhaft verlassen kann, ohne rechtliche Pflichten zu verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11 m.w.N., juris).
Dies wird etwa in Fällen der Strafaussetzung zur Bewährung für eine Unterstellung unter die Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers mit Blick auf die Widerrufsmöglichkeit nach § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB verneint (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11, juris; zu § 11 Abs. 3 IRG etwa OLG München, Beschl. v. 20.01.1993 - 1 Ws 8/93, 1 Ws 9/93 -, juris; LG Bielefeld, Beschl. v. 08.08.2005 - 10 KLs 32 Js 1002/03 -, Rn. 8, juris; Inhofer, in: BeckOK StPO, 32.
Denn die Rückkehr des Verurteilten in Kenntnis des dann eintretenden Wegfalls des Spezialitätsschutzes ist als konkludenter Verzicht zu werten, der - ebenso wie der ausdrückliche Verzicht nach § 83h Abs. 2 Nr. 5 IRG - eine freiwillige Entscheidung voraussetzt (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.2014 - 2 StR 170/13 -, Rn. 11 m.w.N., juris; BGH, Beschl. v. 19.12.2012 - 1 StR 165/12 -, Rn. 9 f., juris; Böse, in: Grützner/Pötz/Kreß/Gazeas, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., § 83h IRG Rn. 7 m.w.N.; Hackner/Schierholt, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. Auflage, Rn. 94; Inhofer, in: BeckOK StPO, 32.
- LG München I, 29.03.2022 - 12 Qs 7/22
Vorlage eines gefälschten Impfausweises in einer Apotheke - keine Strafbarkeit …
Tatgegenstand der §§ 275, 276 StGB a.F. sind amtliche Ausweise, d.h. Urkunden, die von einer tatsächlich existierenden Behörde oder sonstigen Stelle, öffentlicher Verwaltung ausgestellt wurden, um zumindest auch die Identität der Person nachzuweisen (BGH StV 2015, 360, OLG Köln, Beschluss vom 06.10.2009 - 81 Ss 43/09). - BGH, 15.04.2015 - 2 StR 529/14
Spezialitätsgrundsatz
Insoweit ist die Einstellung des Verfahrens angezeigt, da ein Ausnahmefall gemäß § 83h Abs. 2 IRG (vgl. Senat, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/13) hier nicht vorliegt.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 318 StPO, § 11 Abs 1 S 1 AufenthG, § 95 Abs 2 Nr 1b AufenthG
Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch - degruyter.com
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Alleinige Anfechtbarkeit des Rechtsfolgenausspruchs; Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet; Bloßes Nichtbefolgen einer vollziehbaren Ausweisung durch Verbleiben im Inland
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 05.06.2014 - 3240 Js 250222/13 Ns 54/14
- OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 150
- StV 2015, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 16.02.2010 - 3 Ss 52/10
Fehlen der Unterschrift unter dem amtsgerichtlichen Urteil
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14
Rn. 10 b) Die gegen diese - ständige - Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (siehe nur Senat NStZ-RR 2010, 250; erg. OLG Frankfurt - 3. Strafsenat -, NStZ-RR 2010, 250 f. m.w.N.) vorgebrachte Kritik vermag nicht zu überzeugen. - OLG Frankfurt, 12.03.2009 - 3 Ss 71/09
Unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet: Strafbarkeit bei Vorliegen der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.11.2014 - 1 Ss 278/14
Soweit nicht unmittelbar entscheidungstragende Formulierungen im Beschluss des 3. Senats des OLG Frankfurt vom 12.12.2008 (3 Ss 71/09 = NStZ-RR 2009, 257, 258) im Schrifttum (…Stoppa und Gericke, je aaO.) so gedeutet worden ist, dass hier andere rechtliche Grundsätze aufgestellt worden seien, hat der erkennende Senat bereits im Beschluss vom 01.08.2012 (1 Ss 206/12) klargestellt, dass das Wort "erneut" in § 11 Abs. 1 S. 1 AufenthG ersichtlich die Notwendigkeit erneuter Einreise voraussetzt.
- BayObLG, 09.10.2020 - 206 StRR 268/20
Verhältnis von Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
Der Verfahrensverstoß liegt aber darin, dass es nicht über alle von dem (vermeintlich) beschränkten Rechtsmittel erfassten Bestandteile des erstinstanzlichen Urteils entschieden (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 20. November 2014, 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150; OLG Hamm Beschluss vom 7. Mai 2001, 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300;… Meyer-Goßner/Schmitt, § 352 Rn. 3 f.), mit anderen Worten: seine Kognitionspflicht verletzt hat. - BGH, 24.04.2025 - 2 StR 171/25
Aufenthalt im Bundesgebiet entgegen § 11 Abs. 1 AufenthG (materiell-rechtlicher …
Dies gilt bei einem Verbleib im Inland trotz Ausweisung und vollziehbarer Ausreisepflicht sowohl für eine mögliche Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG als auch für eine solche nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG bei einem zusätzlichen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeordneten Aufenthaltsverbot (vgl. OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 12. März 2009 - 3 Ss 71/09, Rn. 5 ff.;… BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 18), sofern man bei einem Verbleib im Inland entgegen einem Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG eine Strafbarkeit - jenseits von § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - nach § 95 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b) Var. 1 AufenthG überhaupt für möglich hält (gegen die Anwendbarkeit in dieser Fallkonstellation OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, Rn. 15 f.;… ebenso BeckOK-AuslR/Hohoff, 43. Ed., AufenthG § 95 Rn. 86;… MüKo-StGB/Gericke, 4. Aufl., AufenthG § 95 Rn. 95;… GK-AufenthG/Berlit, Stand 1. August 2024, § 95 Rn. 269;… a.A. BeckOK-StGB/Dastis, 64. Ed., AufenthG § 95 Rn. 129). - OLG Frankfurt, 27.12.2017 - 1 Ss 302/17
Revision: Notwendige Feststellungen zur inneren Tatseite bei Zuwiderhandlung …
Eine Beschränkung ist daher nicht wirksam, wenn die Feststellungen zur Tat zu knapp, unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind (OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.11.2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150). - OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17
Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für …
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, wenn sich das Berufungsgericht - wie hier - wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt worden ist (st. Rspr., siehe nur BayObLG, Beschluss vom 16. Juni 1998 - 4 St RR 68/98, NStZ 1998, 532; BayObLG, Beschluss vom 9. Juni 1997 - 4 St RR 137/97, NStZ-RR 1998, 55; OLG Hamm, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 Ss 134/01, NStZ-RR 2001, 300; OLG Hamm, Beschluss vom 13. Oktober 2009 - 3 Ss 422/09; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 20. November 2014 - 1 Ss 278/14, NStZ-RR 2015, 150;… KK-StPO-Gericke, 7. Aufl. 2013, § 352 Rn. 23;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 318 Rn. 33, § 352 Rn. 4;… KK-StPO-Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 11, § 327 Rn. 11;… MüKo-StPO-Quentin, Bd. 2, § 318 Rn. 78 f.).
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