Volltextveröffentlichungen (13)

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• HRR Strafrecht

  § 22 StGB; § 259 Abs. 1 StGB; § 260 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB
  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis eines Absatzerfolges, Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen und Versuchsbeginn); Konkurrenzen (versuchte gewerbsmäßige Hehlerei und Geldwäsche)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 StGB, § 23 StGB, § 52 Abs 1 StGB, § 259 Abs 1 StGB, § 260 Abs 1 Nr 1 StGB
  Hehlerei in Form der Absatzhilfe: Vollendung nur bei Absatzerfolg; Beginn des Versuchs; Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche

• IWW
• Wolters Kluwer

  Feststellung eines Absatzerfolgs als Voraussetzung für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe; Anforderungen an die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe

• ra.de
• bghst-wolterskluwer

  StGB § 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, § 22, § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt., § 52 Abs. 1
  Absatzerfolg bei Absatzhilfe

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung eines Absatzerfolgs als Voraussetzung für die Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe; Anforderungen an die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Versuchsbeginn bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe

• Akte Recht (Lehrstuhl Prof. Safferling) (Kurzinformation)

  Versuchsbeginn der Absatzhilfe

Besprechungen u.ä. (2)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 22, 23, 52, 259, 260, 261 StGB
  Vollendung und Versuchsbeginn der Absatzhilfe

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Abgrenzung: Versuchte oder vollendete Absatzhilfe

Papierfundstellen

• BGHSt 63, 228
• NJW 2019, 1311
• StV 2019, 678 (Ls.)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (54)

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• BGH, 24.01.2006 - 1 StR 357/05

  Verhältnis zwischen (leichtfertiger) Geldwäsche und (gewerbsmäßiger) Hehlerei …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Diese Rechtsprechung hat der gleiche Senat in einem Urteil vom 24. Januar 2006 (1 StR 357/05, BGHSt 50, 347 ff.) fortgeführt, auf den unterschiedlichen Schutzzweck von Hehlerei und Geldwäsche hingewiesen und entschieden, dass die Hehlerei keine Sperrwirkung gegenüber der Geldwäsche entfalte.

  Darüber hinaus hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner Beschlussempfehlung vom 14. Oktober 2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (…BTDrucks. 18/6389, S. 14) im Hinblick auf die Einführung des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ausgeführt: "Insbesondere besteht wegen der unterschiedlichen Schutzrichtung der beiden Vorschriften keine Sperrwirkung des Straftatbestandes der Hehlerei (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Januar 2006 - BGH 1 StR 357/05).

  § 259 Abs. 1 StGB schützt das Vermögen, denn Hehlerei ist die Aufrechterhaltung des durch die Vortat geschaffenen rechtswidrigen Vermögenszustandes durch einverständliches Zusammenwirken mit dem Vortäter (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 356 f. mwN).

  Er zielt damit auch auf die Gewährleistung des staatlichen Zugriffs auf Vermögensgegenstände aus besonders gefährlichen Straftaten, mithin auf die Abwendung besonderer Gefahren für die Volkswirtschaft und damit den Staat (BGH, Urteil vom 24. Januar 2006 - 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 357).

  (2) Der Senat kann offen lassen, ob in diesem Zusammenhang der nicht tragenden Rechtsprechung des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 ? 1 StR 357/05, BGHSt 50, 347, 358) betreffend die Unterscheidung zwischen einfacher und qualifizierter, das heißt gewerbs- oder bandenmäßiger, Hehlerei zu folgen ist (…kritisch NK-StGB/Altenhain, aaO, § 261 Rn. 158; Stam, wistra 2016, 143, 146; Schramm, wistra 2008, 245, 249).

• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

  Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  a) "Verwahren' im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten (BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 32;… vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, juris Rn. 23).

  Verwahrt ein Täter gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB bei mehreren Gelegenheiten geldwäschetaugliche Gegenstände, so ist, sofern keine natürliche Handlungseinheit vorliegt, grundsätzlich Tatmehrheit gegeben (BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 37 mwN; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 151).

  Angesichts des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs und des einheitlichen Tatplanes unterscheidet sich die hier vorliegende Konstellation grundlegend von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof etwa bei einem sich über mehrere Monate erstreckenden Eingang bemakelter Geldbeträge auf einem vom Täter beherrschten Konto (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 37 f.) oder der mehrfachen nicht durch einen einheitlichen Entschluss geprägten Entgegennahme inkriminierter Gelder (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 152) eine tatmehrheitliche Begehung angenommen hat.

  Der Tatbestand der Geldwäsche in Form des Verwahrens nach § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB erfasst nach dem sogenannten Herkunftsprinzip sämtliche aus der Vortat herrührenden Vermögensgegenstände (BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 28 mwN).

• BGH, 04.11.1976 - 4 StR 255/76

  Ölgemälde - § 259 StGB, Absatz, kein Absatzerfolg

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  (1) Der Bundesgerichtshof hat nach Aufgabe der Rechtsprechung, die für die Begehungsformen des Absetzens und der Absatzhilfe bei der Hehlerei im Grundsatz von einem Tätigkeitsdelikt ausging (vgl. zur vormaligen Rechtsprechung Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45 ff.), bisher nicht entschieden, wie bei diesen beiden Tatbestandsvarianten angesichts ihrer Erfolgsbezogenheit eine - straflose - Vorbereitungshandlung von dem Eintritt in das Versuchsstadium abzugrenzen ist.

  (b) Die gesetzliche Regelung des § 259 Abs. 1 StGB normiert die unter die gleiche Strafdrohung gestellten Tatbestandsvarianten des Absetzens und der Absatzhilfe als gleichwertige Begehungsformen (BGH, Urteil vom 4. November 1976 ? 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48).

  Ein Stufenverhältnis ist den Merkmalen des Absetzens und der Absatzhilfe insofern fremd (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1976 - 4 StR 255/76, BGHSt 27, 45, 48).

• BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17

  Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  bb) Einer Annahme von materieller Subsidiarität (…vgl. LK-StGB/Rissing-van Saan, aaO, Vorb. §§ 52 ff. Rn. 129 f.;… SSW/Eschelbach, StGB, aaO, § 52 Rn. 20;… NK-StGB/Puppe, 3. Aufl., Vorb. § 52 Rn. 38 ff.) zwischen dem abstrakten Gefährdungsdelikt der Geldwäsche in § 261 Abs. 2 StGB und dem Erfolgsdelikt der Hehlerei in § 259 Abs. 1 StGB stehen deren unterschiedlichen Schutzgüter entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 ? GSSt 1/17, juris Rn. 29 ff.).

  So scheidet Geldwäsche tatbestandlich bereits dann aus, wenn der Diebstahl oder die Hehlerei als ? gegen fremdes Vermögen gerichtete ? Vortat nicht gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2017 - GSSt 1/17, juris Rn. 22).

• BGH, 23.04.2013 - 2 ARs 91/13

  Übertragung der Zuständigkeit; Phishing und Geldwäsche (Leichtfertigkeit); …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Als Tathandlung lässt die Geldwäsche als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, NStZ-RR 2013, 253) zudem gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB das "Verwahren' ausreichen, während die Hehlerei nach § 259 Abs. 1 StGB in allen Varianten einen Taterfolg voraussetzt.

  Demgegenüber umfasst der Schutzbereich der Geldwäsche jedenfalls im Rahmen des § 261 Abs. 2 StGB sowohl das durch die Vortat verletzte Rechtsgut wie auch die Rechtspflege (…BTDrucks. 12/989, S. 27;… BTDrucks. 12/3533, S. 13; Senat, Beschluss vom 23. April 2013 - 2 ARs 91/13, StraFo 2013, 346; BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 - 1 StR 95/09, BGHSt 55, 36, 49).

• BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12

  Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  (c) Auch bei Unterstützungshandlungen ist, wie der Bundesgerichtshof etwa für das versuchte Hilfeleisten nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 - 4 StR 144/12, NStZ 2013, 483 f.) und für die versuchte Gefangenenbefreiung in der hier vergleichbaren Alternative des Förderns gemäß § 120 Abs. 1 Alt. 3, Abs. 3 StGB entschieden hat, die Person des handelnden Täters maßgebend.

  Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO).

• BGH, 20.09.2000 - 5 StR 252/00

  Vortat bei der Geldwäsche; Gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Notwendige Teilnahme;: …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Dabei hat er nicht tragend unter Hinweis auf ein Urteil des 5. Strafsenats vom 20. September 2000 (5 StR 252/00, wistra 2000, 464 ff.) ausgeführt, dass die Geldwäsche - mangels kriminalpolitischen Bedürfnisses - hinter der gewerbsmäßigen, nicht jedoch der einfachen Hehlerei zurücktrete, da erstere Katalogtat nach § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB sei und es daher keinen Sinn mache, die Tat als Geldwäschehandlung einem weiteren Straftatbestand zu unterwerfen.

  Insoweit unterscheidet sich die hier vorliegende Fallkonstellation grundlegend von den Fällen, die der 5. Strafsenat in seinem Urteil vom 20. September 2000 (5 StR 252/00, wistra 2000, 464 f.) vor Augen hatte.

• BGH, 17.07.1997 - 1 StR 208/97

  Geldwäsche; Konkurrenzen (Annahme von Tatmehrheit, wenn sich der Täter bei …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Verwahrt ein Täter gemäß § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB bei mehreren Gelegenheiten geldwäschetaugliche Gegenstände, so ist, sofern keine natürliche Handlungseinheit vorliegt, grundsätzlich Tatmehrheit gegeben (…BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 37 mwN; vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 151).

  Angesichts des engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs und des einheitlichen Tatplanes unterscheidet sich die hier vorliegende Konstellation grundlegend von den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof etwa bei einem sich über mehrere Monate erstreckenden Eingang bemakelter Geldbeträge auf einem vom Täter beherrschten Konto (vgl. BGH…, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 37 f.) oder der mehrfachen nicht durch einen einheitlichen Entschluss geprägten Entgegennahme inkriminierter Gelder (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 152) eine tatmehrheitliche Begehung angenommen hat.

• BGH, 07.11.2007 - 5 StR 371/07

  Gewerbsmäßige Steuerhehlerei (Absatzhilfe: keine Erfassung der versuchten …

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Dies gewährleiste einen wertungsmäßigen Gleichklang des Versuchsbeginns für die Alternativen des Absetzens und der Absatzhilfe auf der einen und deren Kehrseite des Sich-Verschaffens auf der anderen Seite, für die die Rechtsprechung verlange, dass nach der Vorstellung des Täters die inkriminierte Handlung dem Übergang der bemakelten Sache unmittelbar vorgelagert sei oder eine unmittelbare Einleitung des Übergangs bedeute (…NK-StGB/Altenhain, aaO, Rn. 76;… SSW/Jahn, StGB, aaO, Rn. 47; vgl. zum Ankaufen bei der Steuerhehlerei BGH, Urteil vom 7. November 2007 ? 5 StR 371/07, juris).

  Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490;… Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.; vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO).

• BGH, 21.06.1990 - 1 StR 171/90

  Hehlerei durch Übernahme des Transports von Diebesgut zum Umsatzort

  Auszug aus BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Rechtstechnisch hat der Gesetzgeber die in Frage stehenden Handlungen, mag es sich der Sache nach auch um eine Beihilfe handeln, als täterschaftliches Handeln eingestuft (BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 ? 1 StR 171/90, juris Rn. 5).

  Angesichts der Vielzahl der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1988 - 3 StR 509/88, NJW 1989, 1490; Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 171/90, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 3; Beschlüsse vom 3. September 1992 - 1 StR 572/92, NStZ 1993, 282 f.; vom 7. September 1992 - 3 StR 346/92, wistra 1993, 61 f.; Senat…, Beschluss vom 28. April 1993 ? 2 StR 181/93, BGHR StGB § 259 Abs. 1 Absatzhilfe 4; BGH…, Beschluss vom 12. April 1994 - 1 StR 189/94, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 5;… Urteil vom 24. Juni 1998 - 3 StR 128/98, BGHR § 259 Abs. 1 StGB Absatzhilfe 7; Beschluss vom 15. September 2005 - 3 StR 282/05, wistra 2006, 16 f.;… vgl. auch zur Steuerhehlerei Urteil vom 7. November 2007 - 5 StR 371/07, juris Rn. 3), bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. Juni 2012 ? 4 StR 144/12, aaO).

• BGH, 16.06.1976 - 3 StR 62/76

  gescheiterter Absatz - § 259 StGB, Absatzhilfe, kein Absatzerfolg
• BGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03

  Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; …
• BGH, 30.11.1995 - 5 StR 465/95

  Begriff der Tat bei sukzessiver Ausführung (hier: Erpressung; Fall Dagobert)
• BGH, 04.02.2010 - 1 StR 95/09

  Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des …
• BGH, 18.02.2009 - 1 StR 4/09

  Geldwäsche (Vortat der Bestechung: Herrühren des Bestechungsgeldes; …
• BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; …
• BGH, 23.05.2018 - 2 StR 18/18

  Wohnungseinbruchdiebstahl (Konkurrenzen: Betreten eines anderen Gebäudeteils)
• BGH, 31.07.2013 - 4 StR 223/13

  Vorlageverfahren (Divergenzvorlage; Anfrageverfahren); unerlaubte Einfuhr von …
• BGH, 17.06.1997 - 1 StR 119/97

  Tatbestand der Hehlerei, insbesondere die Merkmale des "Absetzens" und der …
• BGH, 09.03.2006 - 3 StR 28/06

  Versuch (unmittelbares Ansetzen); Brandstiftung; Urteilsgründe (fehlende …
• BGH, 04.02.2015 - 2 StR 414/14

  Unerlaubter Waffenbesitz (Tateinheit zwischen mehreren verschiedenartigen …
• BGH, 19.11.2002 - 1 StR 313/02

  Tatbestand der Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; ProstG); Ausbeutung …
• BGH, 30.08.2007 - 3 StR 200/07

  Hehlerei (Absatzhilfe; Hilfe im Vorfeld von Absatzbemühungen)
• BGH, 24.11.2010 - 2 StR 519/10

  Konkurrenzen und Tenorierung bei mehrfachen Diebstahlshandlungen (Teilidentität …
• BGH, 28.07.2015 - 4 StR 247/15

  Gegenstand der Tat (prozessuale Tateinheit trotz materieller Tatmehrheit)
• BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11

  Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …
• BGH, 08.10.1998 - 1 StR 356/98

  Die Geldwäsche nach der Oetker-Entführung
• BGH, 12.04.1956 - 4 StR 60/56
• BGH, 24.06.1998 - 3 StR 128/98

  Beihilfe zum Diebstahl; Rechtliche Voraussetzungen der Bande
• BGH, 01.06.2016 - 2 StR 355/15

  Tateinheit (Voraussetzungen); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln …
• BGH, 27.11.2002 - 2 StR 419/02

  Hehlerei; Absatzvorgang; Tateinheit; Tatmehrheit; Unterbringung in einer …
• BGH, 16.12.1988 - 3 StR 509/88

  Lagerung im Kinderzimmer - § 259 StGB, Abgrenzung Absatz/Absatzhilfe, noch nicht …
• BGH, 23.04.1969 - 3 StR 51/69

  Ansichbringen eines von einem durch den Vortäter gestohlenen Postbarscheck …
• BGH, 15.09.2005 - 3 StR 282/05

  Hehlerei (Absetzen; Absatzhilfe; Versuch)
• BGH, 12.04.1994 - 1 StR 189/94

  Vollendung - Hehlerei - Absetzen - Beginn
• BGH, 07.09.1992 - 3 StR 346/92

  Rechtmäßigkeit der Annahme einer Gewerbsmäßigkeit als "lebensnah"wegen der …
• BGH, 25.10.1955 - 2 StR 282/55
• BGH, 03.09.1992 - 1 StR 572/92

  Unterstützen beim Absetzen gestohlener Sachen als Hehlerei
• BGH, 28.04.1993 - 2 StR 181/93

  Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Absatzhilfe im Zusammenhang mit Hehlerei …
• BGH, 20.03.2014 - 3 StR 424/13

  Versuchsbeginn beim Mord (Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch; Versuchsbeginn …
• BGH, 22.10.2013 - 3 StR 69/13

  Hehlerei (Erfordernis eines Absatzerfolges bei der vollendeten Hehlerei durch …
• BGH, 13.11.2012 - 3 StR 364/12

  Subjektive Voraussetzungen der Hehlerei (kein Ausreichen des Bewusstseins, dass …
• BGH, 13.07.2016 - 1 StR 108/16

  Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines …
• BGH, 17.07.2018 - 2 StR 123/18

  Versuch (Begriff des unmittelbaren Ansetzens); sexueller Missbrauch von Kindern; …
• BGH, 07.05.2014 - 1 StR 150/14

  Gewerbsmäßige Hehlerei (Absetzen nur bei Absatzerfolg: Verhältnis zum Ankaufen, …
• BGH, 15.08.2013 - 2 ARs 299/13

  Hehlerei (Absetzen; einem Dritten Verschaffen)
• BGH, 20.08.2013 - 5 ARs 34/13

  Erfordernis eines Absatzerfolges bei der Hehlerei (Aufgabe der bisherigen …
• BGH, 21.08.2013 - 1 ARs 6/13

  Hehlerei (Anforderungen an das Absetzen: Absetzerfolg; Absatzhilfe); …
• BGH, 25.03.1999 - 1 StR 344/98

  (Teilnahme beim) Einschleusen von Ausländern; Schlepperorganisation; …
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

  Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger …
• BGH, 28.04.1998 - 4 StR 167/98

  Voraussetzungen der Hehlerei in der Form des Sichverschaffens
• BGH, 08.10.2013 - 4 ARs 7/13

  Anfrageverfahren zur Auslegung des vollendeten Absetzens (Absatzhilfe; Taterfolg)
• BGH, 26.05.1976 - 2 StR 634/75

  Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen das Reichswaffengesetz, Hehlerei, Verstoßes …
• BGH, 31.08.1999 - 1 StR 344/99

  BGH bestätigt Verurteilungen zu hohen Haftstrafen wegen Brandanschlag auf …

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• BGH, 10.11.2022 - 5 StR 283/22

  Fälschung von Corona-Impfbescheinigungen auch nach altem Recht strafbar

  Die Annahme einer Privilegierung bedarf mithin stets einer spezifischen Rechtfertigung (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 50 ff.).

  Die Annahme einer Privilegierung bedarf mithin stets einer spezifischen Rechtfertigung (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 50 ff.).

• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Unabhängig davon tragen die bisherigen Feststellungen jedoch ein Verwahren im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF, nachdem der Angeklagte die Herkunft des Geldes zu dem Zeitpunkt gekannt hatte, zu dem er es erlangte (vgl. zu bedingtem Vorsatz nach § 261 Abs. 2 aF BGH…, Urteil vom 13. Juli 2017 - 1 StR 536/16, juris Rn. 29 mwN;… MüKoStGB/Neuheuser, 3. Aufl., § 261 Rn. 76; zum Begriff des Verwahrens BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311 Rn. 39 mwN).

  Da er 10.000 EUR an sich nahm, um das Geld für jemand anderen in die Türkei zu bringen, erschließt sich nicht, dass er es nicht zumindest im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB aF, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB nF verwahrte (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311 Rn. 39 mwN).

• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Das gilt auch für das Verhältnis von Beihilfe zur gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Geldwäsche (zu versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und Geldwäsche s. BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, NJW 2019, 1311 Rn. 44 ff.).

• BGH, 14.01.2020 - 4 StR 397/19

  Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des …

  Ein unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung besteht in einem Verhalten des Täters, das nach seiner Vorstellung in ungestörtem Fortgang ohne weitere Zwischenakte zur - vollständigen - Tatbestandsverwirklichung führt oder im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang in die Tatbestandsverwirklichung einmündet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 234; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207 …und vom 27. September 2011 - 4 StR 454/11, BGHR StGB § 176 Abs. 1 Versuch 1; Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 40; vom 26. Oktober 1978 - 4 StR 429/78, BGHSt 28, 162, 163; vom 16. September 1975 - 1 StR 264/75, BGHSt 26, 201, 203 f.; vom 19. Januar 1968 - 4 StR 559/67, BGHSt 22, 80, 81; siehe auch BGH, Beschluss vom 18. November 1985 - 3 StR 291/85, BGHSt 33, 370, 376).
• BGH, 14.05.2024 - 3 StR 88/24

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi falsche Polizeibeamte); gewerbsmäßige …

  Der Angeklagte verschaffte sich die 1.000 EUR nicht, weil er das Geld nicht zur eigenen Verfügung erhielt, sondern mit der Maßgabe, damit die "Abholer" zu entlohnen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 456/21, wistra 2022, 380 Rn. 9; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 13).

  Die Handlungsvariante des "Absetzens" (beziehungsweise der Absatzhilfe) ist nicht erfüllt, weil es bei dem Zurückreichen von Tatbeute an den Vortäter an der insofern erforderlichen entgeltlichen wirtschaftlichen Verwertung des Erlangten fehlt und zudem auch bei dieser Tatvariante der Empfänger der Sache ein Dritter sein muss (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. März 2022 - 3 StR 456/21, wistra 2022, 380 Rn. 6; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 18).

• BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

  Strafverfahren wegen versuchten Mordes: Versuchsbeginn bei Zurennen auf das …

  Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung übergeht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 4 StR 346/12, NStZ 2013, 156, 157; vom 12. Februar 1998 - 4 StR 428/97, BGHSt 44, 34, 40; Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - 4 StR 397/19, NStZ 2020, 353; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 234; vom 7. August 2014 - 3 StR 105/14, NStZ 2015, 207).
• BGH, 22.08.2019 - 1 StR 205/19

  Hehlerei (straflose Ersatzhehlerei: Empfang einer Überweisung im Wert der …

  Die sogenannte Ersatzhehlerei wird durch § 259 Abs. 1 StGB nicht erfasst (BGH ,Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18 Rn. 53, BGHSt 63, 228) NJW 2019, 1311; (Urteil vom 12. Mai 1956 - 4 StR 60/56, BGHSt 9, 137 ,139; BGH ,Urteil vom 23. April 1969 - 3 StR 51/69, NJW 1969, 1260 ,1261;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 259 Rn. 7;… MüKo-StGB/Maier, 3. Aufl., § 259 Rn. 51 f.;… S/S-Hecker, StGB, 30. Aufl., § 259 Rn. 12 f.;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 259 Rn. 8;… BeckOK StGB/ Ruhmannseder, § 259 Rn. 13).
• BGH, 30.09.2020 - 3 StR 511/19

  Beihilfe durch neutrale Handlungen; Hehlerei (Absatzerfolg; subjektiver …

  a) In Fall II.2 ist der für die Absatzhilfe erforderliche Absatzerfolg nicht festgestellt, der eine entgeltliche Übertragung der Verfügungsgewalt auf einen Erwerber voraussetzt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 15 ff. mwN;… vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40 Rn. 10 ff.).
• BGH, 20.05.2020 - 2 StR 611/19

  Hehlerei (Hehlerei in Form des Sichverschaffens: Voraussetzungen; Verhältnis des …

  Bei einer Mitverfügungsbefugnis von Vortäter und Erwerber ist der Tatbestand nur vollendet, wenn der Erwerber unabhängig vom Willen des Vortäters über die Sache verfügen kann (Senat, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, juris Rn. 13, BGHSt 63, 228, 230 f.; Urteil vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 564/17, BGHSt 63, 274, 276, jeweils mwN).
• BGH, 08.03.2022 - 3 StR 456/21

  Gewerbsmäßige Bandenhehlerei (gemischte Banden; Absatzerfolg; Drittverschaffen); …

  aa) Ein für die Tatbestandsmerkmale des Absetzens und der Absatzhilfe erforderlicher Absatzerfolg, mithin die entgeltliche Übertragung der Verfügungsgewalt auf einen Erwerber (…vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 22. Oktober 2013 - 3 StR 69/13, BGHSt 59, 40 Rn. 10 ff.; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228 Rn. 15 ff. mwN), ist nicht festgestellt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2019 - 82 D 1.18

  Zollbeamter, versuchte räuberische Erpressung; Erpresserbrief; Erstellen am …
• BGH, 03.12.2025 - 4 StR 542/25

  Versuchte Hehlerei (Versuch der Absatzhilfe: Erfordernis eines Absatzerfolgs, …
• LG Duisburg, 25.07.2023 - 33 KLs 9/23
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 225/23

  Hehlerei (Sichverschaffen: Einvernehmen mit dem Vortäter; Absetzen: Inbesitznahme …
• BGH, 06.03.2019 - 3 StR 4/19

  Erfordernis eines Absatzerfolges bei Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in …
• BGH, 07.12.2023 - 5 StR 418/23

  Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug; Geldwäsche
• BGH, 22.04.2025 - 5 StR 27/25

  Wahldeutige Verurteilung wegen schweren Bandendiebstahls oder bandenmäßiger …