Rechtsprechung
| BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 29 Abs. 1 Nr. 6 lit. a) BtMG; § 13 Abs. 1 BtMG; § 70 StGB
Verschreiben von Betäubungsmitteln entgegen § 13 Abs. 1 BtMG; Berufsverbot (Wiederholungsgefahr) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 Abs 1 BtMG, § 13 Abs 3 S 2 Nr 1 BtMG, § 29 Abs 1 S 1 Nr 6a BtMG, § 29 Abs 3 S 1 BtMG, § 70 Abs 1 S 1 StGB
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung - IWW
§ 154 Abs. 2 StPO, § ... 206a Abs. 1 StPO, § 13 Abs. 1 BtMG, § 349 Abs. 2 StPO, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6a BtMG, § 29 Abs. 3 Satz 1 BtMG, § 154 Abs. 2, Abs. 1 Nr. 1 StPO, § 206a StPO, § 354 Abs. 1 StPO, § 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 13 Abs. 1 ; BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 6a
Unerlaubtes Verschreiben von Betäubungsmitteln durch einen Arzt - datenbank.nwb.de
Berufsverbot wegen unzulässiger Cannabis-Verschreibung
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Verurteilung von "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
- lawblog.de (Kurzinformation)
Cannabis vom Arzt - ohne Untersuchung
- lto.de (Kurzinformation)
Ohne Untersuchung Cannabis verschrieben: BGH bestätigt Haftstrafe für einen Arzt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
3 Jahre 6 Monate für den "Cannabis-Arzt"
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig - Haftstrafe für "Cannabis-Arzt" rechtskräftig
- juraforum.de (Kurzinformation)
Münchener Cannabis-Arzt zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Verfahrensgang
- LG München I, 09.02.2022 - 19 KLs 370 Js 130932/18
- BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 463
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (6)
- BGH, 24.07.2014 - 3 StR 314/13
Verhältnis von Verkaufs- und Ausfuhrdelikten im neuen Außenwirtschaftsstrafrecht …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 …und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 14.12.2022 - 3 StR 378/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Konkurrenzen: Tateinheit bei …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Zugleich lässt der Senat die Kennzeichnung der Taten als "unerlaubt" im Hinblick auf den Besitz von Betäubungsmitteln und einer halbautomatischen Kurzwaffe im Tenor des angefochtenen Urteils entfallen; sie ist entbehrlich (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13 Rn. 35 und Beschluss vom 14. Dezember 2022 - 3 StR 378/22 Rn. 6 mwN). - BGH, 23.10.2019 - 4 StR 538/18
Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten bei Tätern und …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
"Die Strafkammer lässt bereits nicht erkennen, dass sie sich des ihr durch die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 1 StGB auf der Rechtsfolgenseite eingeräumten Ermessens bewusst gewesen ist (UA S. 61; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2019 - 4 StR 538/18 -, Rn. 7 m.w.N.).
- BGH, 16.12.2008 - 3 StR 503/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; unbegründete Revision
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Ausgehend von den Feststellungen der Strafkammer zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten setzt der Senat, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 3 StR 503/08) die Tagessatzhöhe auf 10 Euro fest (§ 40 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 StGB). - BGH, 08.06.2021 - 2 StR 72/21
Teileinstellung; Verwerfung der Revision als unbegründet
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Mit der wirksamen Einstellung durch Gerichtsbeschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO entsteht ein Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten ist (BGH, Beschluss vom 8. Juni 2021 - 2 StR 72/21 Rn. 2 mwN). - BGH, 13.01.2021 - 4 StR 504/20
Revision gegen die Verurteilung wegen Vergewaltigung; Festsetzung der …
Auszug aus BGH, 20.03.2023 - 1 StR 266/22
Dieser Festsetzung bedarf es jedoch auch dann, wenn - wie hier - aus Geld- und Freiheitsstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 13. Januar 2021 - 4 StR 504/20 mwN).
- BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23
Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)
Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz als "unerlaubt" (s. BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7). - BGH, 29.07.2026 - 2 StR 218/26
Entbehrliche Aufnahme der Kennzeichnung von Taten als "unerlaubt" bei …
Ebenso wenig bedarf es der Kennzeichnung von Delikten nach dem Waffengesetz als 'unerlaubt' (BGH…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 3 StR 314/13, wistra 2014, 446 Rn. 35; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, juris Rn. 7). - BayObLG, 26.09.2023 - 202 StRR 68/23
Feststellungs- u. Darstellungsanforderungen für Betrugsschaden bei Scheingeschäft …
Die Teileinstellung führte - wie die Generalstaatsanwaltschaft München zutreffend darlegt - zu einem Verfahrenshindernis, das in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.03.2023 - 1 StR 266/22 bei juris; 05.01.2022 - 6 StR 426/21 = MedR 2022, 1018; 08.06.2021 - 2 StR 72/21 bei juris). - BGH, 05.02.2024 - 3 StR 414/23
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …
Infolge der Einstellung ist die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB) um den Betrag der aus der eingestellten Tat 8 erlangten Kaufpreise in Höhe von insgesamt 74.300 EUR zu reduzieren (vgl. BGH…, Urteil vom 29. Juli 2021 - 1 StR 83/21, NStZ 2022, 95 Rn. 16 f.; Beschluss vom 20. März 2023 - 1 StR 266/22, StV 2023, 463 Rn. 12).
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Rechtsprechung
| BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 315c StGB
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung von Leib und Leben eines anderen oder fremder Sache von bedeutendem Wert: Maßstab, Beinahe-Unfall) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 315c Abs 1 Nr 2 Buchst a StGB
Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) StGB, § 315c Abs. 1 StGB, §§ 69, 69a StGB
- Wolters Kluwer
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- rechtsportal.de
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- rechtsportal.de
Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Tateinheitliche Verurteilung wegen Gefährdung des Straßenverkehrs
- datenbank.nwb.de
Konkrete Gefährdung von Personen oder fremder Sachen durch Beinahe-Unfall
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Verkehrsrecht: Straßenverkehrsgefährdung - Reicht allein "Notbremsung bzw. eine Vollbremsung”?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Panikreaktion beim Drogentransport
Verfahrensgang
- LG Aachen, 13.06.2022 - 60 KLs 7/22
- BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Papierfundstellen
- NStZ 2023, 357
- StV 2023, 463
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (11)
- BGH, 17.02.2021 - 4 StR 528/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Risikoprognose: …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321;… Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt).Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete - etwa aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktion - noch zu retten vermochte (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21, StV 2022, 26, 27; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188).
- BGH, 22.03.2012 - 4 StR 558/11
Hemmschwellentheorie bei den Tötungsdelikten (Interpretation als Hinweis auf die …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321; Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt). - BGH, 16.04.2012 - 4 StR 45/12
Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr: Beinahe-Unfall); …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (BGH…, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 112/22 Rn. 7; Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 61/17; Beschluss vom 16. April 2012 - 4 StR 45/12, NStZ-RR 2012, 252).
- BGH, 30.03.1995 - 4 StR 725/94
Schlangenlinien - § 315c StGB, konkrete Gefahr, 'kritische Verkehrsituation', …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Für die Annahme einer konkreten Gefahr genügt es daher nicht, dass sich Menschen oder Sachen in enger räumlicher Nähe zum Täterfahrzeug befunden haben (BGH, Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 725/94, NJW 1995, 3131 Rn. 7 mwN). - BGH, 27.04.2017 - 4 StR 61/17
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefahr für Leib und Leben einer Person …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (BGH…, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 112/22 Rn. 7; Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 61/17; Beschluss vom 16. April 2012 - 4 StR 45/12, NStZ-RR 2012, 252). - BGH, 06.07.2021 - 4 StR 155/21
Gefährdung des Straßenverkehrs: Feststellung eines "Beinahe-Unfalls"
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Umgekehrt wird die Annahme einer Gefahr aber auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Schaden ausgeblieben ist, weil sich der Gefährdete - etwa aufgrund überdurchschnittlich guter Reaktion - noch zu retten vermochte (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2021 - 4 StR 155/21, StV 2022, 26, 27; Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188). - BGH, 22.11.2022 - 4 StR 112/22
Gefährdung des Straßenverkehrs (Beinahe-Unfall; …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Erforderlich ist die Feststellung eines "Beinahe-Unfalls", also eines Geschehens, bei dem ein unbeteiligter Beobachter zu der Einschätzung gelangt, "das sei noch einmal gut gegangen" (BGH, Beschluss vom 22. November 2022 - 4 StR 112/22 Rn. 7; Beschluss vom 27. April 2017 - 4 StR 61/17; Beschluss vom 16. April 2012 - 4 StR 45/12, NStZ-RR 2012, 252). - BGH, 02.07.2013 - 4 StR 187/13
Unerlaubter Waffenbesitz (Vorderschaftrepetierflinte als Waffe i.S.d. § 2 Abs. 3 …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
Dies ist nach gefestigter Rechtsprechung der Fall, wenn die Tathandlung über die ihr innewohnende latente Gefährlichkeit hinaus in eine kritische Situation geführt hat, in der ? was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist ? die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt wurde, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht (st. Rspr.; vgl. nur Beschluss vom 17. Februar 2021 - 4 StR 528/20, NStZ-RR 2021, 187, 188 mwN; Beschluss vom 2. Juli 2013 - 4 StR 187/13, NStZ-RR 2013, 320, 321;… Urteil vom 22. März 2012 - 4 StR 558/11 Rn. 11, insoweit in BGHSt 57, 183 nicht abgedruckt). - BGH, 09.11.2022 - 4 StR 272/22
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Widerstandshandlung: Vorliegen, Begriff …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
c) Damit kann auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der Betäubungsmitteldelikte keinen Bestand haben, denn die Strafkammer ist insoweit von Tateinheit ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 8; Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 StR 468/04, StV 2006, 60, 61;… Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn. 18;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 8;… Kuckein in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 18, jew. mwN). - BGH, 02.02.2005 - 2 StR 468/04
Mord (Verdeckungsabsicht); Hinweispflicht (besondere Schwere der Schuld); faires …
Auszug aus BGH, 20.12.2022 - 4 StR 377/22
c) Damit kann auch die an sich rechtsfehlerfreie Verurteilung wegen der Betäubungsmitteldelikte keinen Bestand haben, denn die Strafkammer ist insoweit von Tateinheit ausgegangen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. November 2022 - 4 StR 272/22 Rn. 8; Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 StR 468/04, StV 2006, 60, 61;… Beschluss vom 20. Juni 2001 - 3 StR 135/01 Rn. 18;… Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 353 Rn. 8;… Kuckein in KK-StPO, 8. Aufl., § 353 Rn. 18, jew. mwN). - BGH, 20.06.2001 - 3 StR 135/01
Schwerer Menschenhandel (Vollendung); Tateinheit; Tatmehrheit; Vergewaltigung; …
- BGH, 13.09.2023 - 4 StR 40/23
Urteil zur Amokfahrt in Trier überwiegend aufgehoben
Es wird daher im zweiten Rechtsgang zu prüfen sein, ob in Fall II. C. 16. der Urteilsgründe ergänzende Feststellungen zu Geschwindigkeiten und Abständen - zumindest aufgrund von deren Einschätzung aus Sicht der Zeugen - getroffen werden können, die einen "Beinahe-Unfall" objektiv belegen (vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen z.B. BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2023 - 4 StR 293/22 Rn. 5 f.; Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 StR 377/22 Rn. 4;… Beschluss vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 248/22 Rn. 8).
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